BGH vom 08.10.1986
IVb ZB 133/85
Normen:
BGB § 1587 Abs.1;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587 Abs. 1 Satz 2 Vermögen 1
BGHR BGB § 1587c Nr. 1 Grobe Unbilligkeit 1
DRsp I(166)164c-d
FamRZ 1987, 48

BGH - 08.10.1986 (IVb ZB 133/85) - DRsp Nr. 1992/3539

BGH, vom 08.10.1986 - Aktenzeichen IVb ZB 133/85

DRsp Nr. 1992/3539

c. Erforderliche Ausgleichung von Rentenversicherungs-Anwartschaften, die die Ehefrau während der in die Ehezeit fallenden Trennungszeit aus Zuwendungen ihres jetzigen Ehemanns durch freiwillige Beitragszahlungen erworben hat. d. Keine Anwendung der Härteklausel nach Nr. 1 isoliert auf bestimmte zeitliche Abschnitte der Ehe im Wege der Außerachtlassung von Anwartschaften aus einem Teil der Ehezeit.

Normenkette:

BGB § 1587 Abs.1;

(c) »... Das OLG hat zu Recht alle während der Ehezeit von der Ehefrau erworbenen Anwartschaften in der gesetzl. Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich einbezogen.

Das OLG hat unterstellt, daß die Ehefrau die in den Jahren 1978 und 1979 freiwillig geleisteten Beiträge nicht aus ihrem eigenen Verdienst oder aus Ersparnissen aufgebracht hat, sondern aus Mitteln, mit denen ihr jetziger Ehemann sie während der Trennung der Parteien unterstützt hat. Es hat einen solchen Sachverhalt aber nicht für ausreichend angesehen, um die damit erworbenen Rentenanwartschaften gemäß § 1587 Abs. 1 Satz 2 BGB im Versorgungsausgleich außer Betracht zu lassen. Das ist richtig. Mit Hilfe seines Vermögens begründet ein Ehegatte Anwartschaften, wenn er dafür Geldmittel verwendet, die aufgrund der Zuwendung eines Dritten in sein Vermögen gelangt sind, wobei es grundsätzlich keinen Unterschied macht, ob die Zuwendung zweckgebunden erfolgt ist oder nicht .. . Eine andere Beurteilung ist nur geboten, wenn entweder die Beiträge direkt vom Dritten an den Versicherungsträger geleistet worden sind oder die Zuwendung in einer Weise gemacht worden ist, daß sie wirtschaftlich einer solchen Direktleistung gleichsteht. ...

(d) Nach der Härteklausel [des § 1587 c Nr. 1 BGB] findet ein Versorgungsausgleich nicht statt, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung bestimmter Umstände grob unbillig wäre. Als Verpflichteten im Sinne dieser Vorschrift hat das OLG hier zutreffend nur den Ehemann angesehen, weil er die werthöheren Anwartschaften auf eine auszugleichende Versorgung besitzt (§ 1587 a Abs. 1 Satz 1 BGB). Demgemäß könnte eine Herabsetzung bis hin zum Ausschluß des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB nur zugunsten des Ehemannes erfolgen.

Demgegenüber hält die weitere Beschwerde eine analoge Anwendung der Vorschrift dahin für möglich, daß nicht nur beim Ausgleichspflichtigen eine Kürzung der Inanspruchnahme in Betracht kommt, sondern auch beim Ausgleichsberechtigten eine Kürzung der in den Ausgleich einzubeziehenden Anwartschaften, wenn allein deren Berücksichtigung grob unbillig wäre. ... Der Senat hat es bereits früher abgelehnt, bei der Anwendung der Härteklausel des § 1587 c Nr. 2 BGB bestimmte zeitliche Abschnitte der Ehe isoliert zu betrachten. Dieser Weg ist nicht gangbar, gerade weil die Außerachtlassung von Anwartschaften aus einem Teil der Ehezeit dazu führen könnte, daß sich aus den Anwartschaften, die während der übrigen Ehezeit erworben worden sind und die unverändert der Ausgleichspflicht unterliegen, für den Pflichtigen ein höherer Ausgleichsbetrag ergibt, als wenn die Anwartschaften aus der gesamten Ehezeit einbezogen werden. Denn nach § 1587 c BGB kommt nur eine Herabsetzung, nicht dagegen eine Erhöhung des Versorgungsausgleichs in Betracht (vgl. Senatsbeschluß FamRZ 1985, 687, 688, unter Hinweis auf den Senatsbeschluß FamRZ 1982, 1193). An dieser Beurteilung des Anwendungsbereiches der Härteklausel in allen ihren Fallgruppen hält der Senat fest; sie steht dem Erfolg der weiteren Beschwerde auch auf dem Weg des § 1587 c Nr. 1 BGB entgegen.«

Fundstellen
BGHR BGB § 1587 Abs. 1 Satz 2 Vermögen 1
BGHR BGB § 1587c Nr. 1 Grobe Unbilligkeit 1
DRsp I(166)164c-d
FamRZ 1987, 48