BGH vom 09.12.1987
IVb ZR 5/87
Normen:
BGB § 1605 Abs.1, § 1606 Abs.3 S.1;
Fundstellen:
DRsp I(167)357b
FamRZ 1988, 268

BGH - 09.12.1987 (IVb ZR 5/87) - DRsp Nr. 1992/2770

BGH, vom 09.12.1987 - Aktenzeichen IVb ZR 5/87

DRsp Nr. 1992/2770

Aus Treu und Glauben abgeleiteter, der Berechnung des jeweiligen Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 BGB dienender gegenseitiger Anspruch der (geschiedenen) Eltern, die von einem (hier: volljährigen) gemeinschaftlichen Kind inanspruchgenommen werden, auf Auskunft über erzielte Einkünfte.

Normenkette:

BGB § 1605 Abs.1, § 1606 Abs.3 S.1;

»... Das OLG Hamm [FamRZ 1987, 744, hier: I (167) 347 e] hat zutreffend dargelegt, daß der geltend gemachte Anspruch nicht unmittelbar aus einer der für die Auskunftspflicht im Familienrecht bestehenden besonderen Gesetzesvorschriften hergeleitet werden kann. Die Parteien sind zwar geschiedene Ehegatten, die gemäß § 1580 Satz 1 BGB einander verpflichtet sind, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Eine nach dem Wortlaut dieser Bestimmung scheinbar mögliche generelle Auskunftspflicht dieser Art besteht zwischen geschiedenen Ehegatten jedoch nicht. Denn aus der Stellung dieser Vorschrift in den §§ 1569 ff. BGB und aus § 1580 Satz 2 BGB, wonach § 1605 BGB entsprechend anzuwenden ist, ergibt sich, daß das Gesetz die in § 1580 Satz 1 geregelte Verpflichtung an die Voraussetzung knüpft, daß die Auskunft zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung zwischen den geschiedenen Ehegatten erforderlich ist. Ein solches Ziel verfolgt das Auskunftsbegehren des Kl. nicht. § 1605 Abs. 1 BGB kommt als Anspruchsgrundlage schon deshalb nicht in Betracht, weil die Parteien nicht in gerader Linie verwandt sind.

Ob in einem Fall, in dem es um die Ermittlung der Haftungsanteile von Eltern für den Unterhalt eines volljährigen gemeinschaftlichen Kindes geht, ein Auskunftsanspruch mit der entsprechenden Anwendung des § 1605 BGB begründet werden kann, ist umstritten. Das OLG Braunschweig hat die Frage bejaht (FamRZ 1981, 383) und in der Kommentarliteratur Zustimmung gefunden [folgen Hinw.]. Dieser Auffassung ist jedoch zu Recht mit der Begründung widersprochen worden, einer Analogie stehe entgegen, daß im Verhältnis der Eltern zueinander die Auskunft gerade nicht der Vorbereitung eines Unterhaltsanspruchs der einen gegen die andere Seite

diene und daher keine mit den in den §§ 1580 und 1605 BGB geregelten Fällen rechtsähnliche oder vergleichbare Rechtslage bestehe (OLG Hamm Ä 1. FamS Ä FamRZ 1987, 745 [hier: I (167) 347 d )].

Aber auch wenn die Verpflichtung der Bekl., dem Kl. die beanspruchte Auskunft über ihr Einkommen zu erteilen, nicht mit einer entsprechenden Anwendung der §§ 1580, 1605 BGB begründet werden kann, folgt daraus noch nicht, daß die Verpflichtung nicht besteht. Die Auskunftspflicht der Bekl. ergibt sich hier unmittelbar aus § 242 BGB als Folge der zwischen den Parteien bestehenden besonderen Rechtsbeziehung als Eltern, die gegenüber gemeinschaftlichen Kindern gleichrangig unterhaltspflichtig sind.

Das deutsche Recht kennt zwar keine allgemeine Auskunftspflicht; niemand ist rechtlich verpflichtet, bestimmte Tatsachen einem anderen schon deshalb zu offenbaren, weil dieser an der Kenntnis ein rechtliches Interesse hat (vgl. Senatsurteil FamRZ 1983, 352 [hier: l (167) 296 d]). Nach ständ. Rechtspr. besteht aber nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) dann ein Auskunftsanspruch, wenn zwischen den Beteiligten besondere rechtliche Beziehungen vertraglicher oder außervertraglicher Art bestehen, die es mit sich bringen, daß der Auskunftsbegehrende entschuldbar über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, während dieser die Auskunft unschwer erteilen kann und dadurch nicht unbillig belastet wird (vgl. BGHZ 10, 385; 55, 201; 61, 180; 82, 132..). Dieser Grundsatz gilt trotz der mit dem 1. EheRG geschaffenen Sonderbestimmungen nach wie vor auch im Familienrecht. Die §§ 1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teilbereich, in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten präzisieren wollte. Dadurch wird aber eine in besonderen Fällen aus § 242 herzuleitende Informationspflicht nicht ausgeschlossen (vgl. Senatsurteil FamRZ 1986, 450 [hier: I ( 145) 309 a-c] m. w. N.; Johannsen/Henrich/Voelskow, Eherecht, § 1580 BGB Rz. 1..). Die Parteien, die als Eltern mit ihren gemeinschaftlichen Kindern gleich nah verwandt sind, haften für den von der Tochter geltend gemachten Unterhalt gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Wird ein Elternteil von einem gemeinschaftlichen Kind auf Unterhalt in Anspruch genommen, stellt sich die Frage der Berechnung des Haftungsanteils, wenn auch der andere Einkommen erzielt und ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts dem volljährigen Kinde ebenfalls Unterhalt gewähren könnte. Der in Anspruch genommene Elternteil ist zur Berechnung seines Haftungsanteils nur in der Lage, wenn ihm die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des anderen Elternteils bekannt sind. Das zwischen den Eltern gemäß § 1606 Abs. 3 BGB bestehende besondere Rechtsverhältnis reicht danach aus, den Auskunftsanspruch zu begründen. Es kann auf sich beruhen, ob eine Auskunft auch dann begehrt werden kann, wenn der in Anspruch Genommene aus freien Stücken dem Kind vollen Unterhalt leistet und sich nicht darauf beruft, den Unterhalt nur teilweise zu schulden. Hier hat der Kl. von Anfang an durch sein Verhalten gegenüber der Tochter und der Bekl. deutlich gemacht, daß er eine anteilige Beteiligung der Bekl. am Unterhalt des Kindes in dem Umfang wünschte, der ihrem Einkommen im Verhältnis zu seinem entspricht. ...

Fundstellen
DRsp I(167)357b
FamRZ 1988, 268