BGH - 10.08.1988 (3 StR 246/88) - DRsp Nr. 1996/13978

BGH, vom 10.08.1988 - Aktenzeichen 3 StR 246/88

DRsp Nr. 1996/13978

Bei Fälligkeitssteuern, wie z.B. der Umsatzsteuer, kann schon eine falsche Steueranmeldung zur vollendeten Steuerverkürzung führen, weil sich eine besondere Steuerfestsetzung erübrigt (§ 167 AO); die Steueranmeldung steht dann einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 168 Satz 1, § 370 Abs. 4 Satz 1 AO). Dies gilt jedoch nicht, wenn die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung führen soll, da in einem solchen Fall die Steueranmeldung erst als Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gilt, wenn die Finanzbehörde zustimmt (§ 168 Satz 2 AO).

Normenkette:

AO § 370 Abs. 2, § 167, § 168 S. 1, § 370 Abs. 4 S. 1;

Hinweise:

Die Hinterziehung von Fälligkeitssteuern ist vollendet, wenn die geschuldete Steuer bis zum Fälligkeitstermin entweder ganz oder teilweise nicht eingegangen ist; denn in diesen Fällen ist der rechtzeitige und vollständige Verwirklichung des Steueranspruchs gefährdet und damit der Verkürzungserfolg eingetreten.

Der Versuch einer Straftat beginnt, wenn der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige der Finanzbehörde gegenüber Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen macht, insbesondere falsche oder unvollständige Steuererklärungen abgibt. Alle Tatakte, die der Täter bis zu diesem Zeitpunkt verwirklicht hat, fallen in den Bereich der straflosen Vorbereitungshandlung. Wannemacher, Tz. 196, nennt dafür die nachfolgenden Beispiele:

- die unrichtige oder unvollständige Buchführung, denn bis zur Abgabe der Steuererklärungen können die unterlassenen Eintragungen oder unrichtigen Angaben noch berichtigt werden;

- die unrichtige Erstellung von Bilanzen;

- das Ausstellen von falschen Belegen, das Unterdrücken oder das Sammeln von unrichtigen Belegen;

- die Absprache mit Lieferanten oder Kunden über den Austausch unrichtiger Rechnungen, das Ausstellen falscher Rechnungen, die Nichterteilung von Rechnungen oder das Ausstellen fingierter Rechnungen zum Zwecke einer wechselseitigen unrichtigen oder unterlassenen Buchführung von Geschäftsvorgängen;

- das Verfälschen einer Urkunde in der Absicht, z.B. eine ungerechtfertigte Befreiung von der Kfz-Steuer zu erreichen;

- die Beantragung einer Ersatzlohnsteuerkarte oder die beantragte Ausstellung einer Lohnsteuerkarte mit unrichtigen Angaben.

Während bei den Veranlagungssteuern bei Nichtabgabe der Steuererklärung das Versuchsstadium erst in dem Zeitpunkt beginnt, in dem die Erklärung abzugeben war, liegt bei den Fälligkeitssteuern regelmäßig bereits eine vollendete Steuerhinterziehung vor, wenn im Fälligkeitszeitpunkt die Steuererklärung nicht abgegeben ist und deswegen auch keine Steuer bezahlt ist.

Fundstellen

wistra 1988, 355