BGH vom 11.04.1990
XII ZR 44/89
Normen:
BGB § 705, § 730, § 733 ;
Fundstellen:
DRsp I(138)612c-d
FamRZ 1990, 1219
NJW-RR 1990, 1090
WM 1990, 1463

BGH - 11.04.1990 (XII ZR 44/89) - DRsp Nr. 1992/1284

BGH, vom 11.04.1990 - Aktenzeichen XII ZR 44/89

DRsp Nr. 1992/1284

c. Voraussetzungen für die Annahme einer - konkludent vereinbarten - Innengesellschaft unter Ehegatten; d. Rechtsfolgen aus der Auflösung der Innengesellschaft aufgrund Betreibens der Ehescheidung, insbesondere im Hinblick auf ein Grundstück. Der Kl. begehrt von seiner - geschiedenen - Ehefrau Herausgabe eines Grundstücks, das er ihr als »Betriebsgrundstück« für einen gemeinsamen Erwerbszweck (Betrieb einer Sauna) während der Ehe verpachtet hatte.

Normenkette:

BGB § 705, § 730, § 733 ;

Gründe (Auszug):

c. »Nach der ständ. Rechtspr. des BGH .. können Eheleute in der Rechtsform einer durch schlüssiges Verhalten begründeten Innengesellschaft einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck dadurch verfolgen, daß sie durch Arbeit und Einsatz von Vermögenswerten gemeinsam ein Unternehmen aufbauen oder auch nur gemeinsam gleichberechtigt eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausüben; wenn sie aus den Erträgnissen einer derartigen gemeinsamen Tätigkeit nicht nur Vermögen bilden, sondern ihren Lebensunterhalt bestreiten, steht das nicht entgegen. ... Die Annahme einer durch schlüssiges Verhalten errichteten

Innengesellschaft darf jedoch nicht mit den von den Eheleuten ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen in Widerspruch stehen; ausdrückliche Abreden gehen dem nur schlüssig zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen vor .. .[Vorliegend] haben der Kl. und seine Ehefrau .. die Zuordnung der durch ihre beiderseitigen finanziellen Beiträge und Arbeitsleistungen erwirtschafteten Werte [ausdrücklich] in einer Weise geregelt, die mit der Annahme einer auf gemeinsame Teilhabe ausgerichteten Gesellschaft nicht zu vereinbaren ist. ...

d. Die Innengesellschaft wäre [wenn sie bestanden hätte] spätestens durch die Erhebung des Scheidungsantrages aufgelöst worden. Eine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht .., die den Kl. an der Geltendmachung seines Anspruchs hindern könnte, bestünde .. nicht mehr. Da die Innengesellschaft zwischen Ehegatten dadurch gekennzeichnet ist, daß ihr ein Gesamthandvermögen fehlt .., bliebe die dingliche Rechtslage an dem herausverlangten Grundstück von gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungsansprüchen unberührt. Die Bekl. könnte auch weder die Versilberung des Grundstücks gemäß § 733 Abs. 3 BGB noch eine Übereignung auf sich selbst verlangen, weil zur Begründung solcher Ansprüche der Gesellschaftsvertrag der .. Beurkundung bedurft hätte (§ 313 BGB) .. . Wenn der Kl. einen .. Ausgleichanspruch seiner Ehefrau aus sonstigen Mitteln nicht befriedigen und daher zur Verwertung eines seiner Grundstücke gezwungen sein könnte, gäbe das der Bekl. nicht das Recht, die Herausgabe des streitigen Grundstücks zu verweigern.«

Fundstellen
DRsp I(138)612c-d
FamRZ 1990, 1219
NJW-RR 1990, 1090
WM 1990, 1463