BGH vom 12.11.1986
IVb ZB 67/85
Normen:
BGB § 1587 c Nr.1;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587 Abs. 2 Rechtshängigkeit 1
BGHR BGB § 1587c Nr. 1 Fehlverhalten, eheliches 1
BGHR FGG § 12 Beweismittel 1
BGHR ZPO § 621e Abs. 2 Satz 3 Ermessensentscheidung 1
DRsp I(166)170f
FamRZ 1987, 362

BGH - 12.11.1986 (IVb ZB 67/85) - DRsp Nr. 1992/3451

BGH, vom 12.11.1986 - Aktenzeichen IVb ZB 67/85

DRsp Nr. 1992/3451

Nicht in jedem Fall gebotener Ausschluß bzw. Kürzung des Versorgungsausgleichs nach Nr. 1 für den Fall, daß die ausgleichsberechtigte Ehefrau während der Ehe von einem anderen Mann ein Kind empfangen und der Ehemann dieses Kind mehrere Jahre lang als eigenes angesehen hat.

Normenkette:

BGB § 1587 c Nr.1;

» Nach der ständ. Rechtspr. des Senats, die auf den Beschluß v. 13. 10. 1982 (IVb ZB 615/80 -, FamRZ 1983, 32 [hier: I (166) 112 a-e]) zurückgeht, kann eheliches Fehlverhalten zur Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB führen, selbst wenn es ohne wirtschaftliche Relevanz ist. Es ist jedoch nur dann geeignet, die Herabsetzung des VersAusgl. [Versorgungsausgleich] zu begründen, wenn es wegen seiner Auswirkungen auf den Ehepartner ganz besonders ins Gewicht fällt, etwa weil Pflichten ihm gegenüber lange Zeit hindurch nachhaltig verletzt worden sind. Es muß für den anderen Ehegatten so belastend gewesen sein, daß die ungekürzte Durchführung des VersAusgl. unerträglich erscheint. Liegt zugleich eine wirtschaftliche Beeinträchtigung des Ehepartner vor, dann können sowohl die im persönlichen als auch die im wirtschaftlichen Bereich eingetretenen Belastungen des ausgleichspflichtigen Ehegatten berücksichtigt werden. Von dieser Rechtslage geht die angefochtene Entscheidung aus. Mit ihr steht in Einklang, daß der VersAusgl. ungekürzt durchgeführt werden kann, obwohl dem ausgleichsberechtigten Ehegatten eine schwere Eheverfehlung zur Last fällt. ...

In dem bereits genannten Beschluß v. 13. 10. 1982 (FamRZ 1983, S. 32 [hier: I (166) 112 a-e]) hat der Senat allerdings die Herabsetzung des Ausgleichsbetrages gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB in einem Fall gebilligt, in dem die ausgleichsberechtigte Ehefrau ein von einem anderen Mann stammendes Kind geboren, aber ihren Ehemann mit zumindest bedingtem Vorsatz in dem irrigen Glauben belassen hatte, das Kind stamme von ihm. ...

Der Senat hat auch die Anwendung der Härteklausel in einem anderen Fall des bedingt vorsätzlichen Unterschiebens eines fremden Kindes rechtlich nicht beanstandet (FamRZ 1985, 267 [hier: I (166) 140 d]). Daraus kann jedoch nicht entnommen werden, eine andere Würdigung sei in Fällen solcher Art rechtsfehlerhaft. Im Verfahren der weiteren Beschwerde kann die Entscheidung nur darauf überprüft werden, ob sie auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 621 e Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die Abwägung aller für oder gegen die Herabsetzung des VersAusgl. sprechenden Gründe ist in erster Linie Sache des Tatrichters (vgl. BGHZ 74, 38; 75, 241; Senatsbeschluß FamRZ 1982, 475, 477). Dessen Beurteilung, das Verhalten der Ehefrau begründe hinsichtlich des Vortäuschens der Ehelichkeit des Kindes G. nur ein geringes Verschulden, weil sie selbst bis Anfang 1981 von der Vaterschaft des Ehemannes ausgegangen sei, kann die weitere Beschwerde nicht mit einer eigenen abweichenden Würdigung erfolgreich bekämpfen. ...

Ohne Erfolg wendet sich die weitere Beschwerde auch dagegen, daß das OLG bezweifelt hat, ob eine frühere Offenbarung des Ehebruches durch die Ehefrau zu einem Scheidungsbegehren des Ehemannes geführt hätte. ...

Danach ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß das OLG unter den besonderen Umständen des Falles die Durchführung eines ungekürzten VersAusgl. trotz der Belastung des Ehemannes mit dem Unterhalt des Kindes nicht als unerträglich angesehen hat. ...«

Fundstellen
BGHR BGB § 1587 Abs. 2 Rechtshängigkeit 1
BGHR BGB § 1587c Nr. 1 Fehlverhalten, eheliches 1
BGHR FGG § 12 Beweismittel 1
BGHR ZPO § 621e Abs. 2 Satz 3 Ermessensentscheidung 1
DRsp I(166)170f
FamRZ 1987, 362