BGH vom 13.04.1988
IVb ZR 49/87
Normen:
BGB § 1606 Abs.3 S.1, § 1610 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1606 Abs. 3 Satz 1 Anteilsberechnung 1
BGHR BGB § 1606 Abs. 3 Satz 2 Betreuungsfortsetzung 1
DRsp I(167)361d-e
FamRZ 1988, 1039

BGH - 13.04.1988 (IVb ZR 49/87) - DRsp Nr. 1992/2542

BGH, vom 13.04.1988 - Aktenzeichen IVb ZR 49/87

DRsp Nr. 1992/2542

d-e. Beiderseitige Barunterhaltspflicht der berufstätigen Eltern gegenüber ihrem volljährigen Kind; (e) keine Anrechnung des Wertes von Betreuungsleistungen eines Elternteils für ein anderes, minderjähriges Kind auf sein für die Unterhaltsleistungen an das volljährige Kind verfügbares Einkommen.

Normenkette:

BGB § 1606 Abs.3 S.1, § 1610 ;

(d) »... Das KG [als BerGer. ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß] nach dem Wegfall ihrer Betreuungspflichten jetzt auch die erwerbstätige Mutter des Kl. barunterhaltspflichtig [ist]. ...

Der Senat hat zwar für einen Einzelfall entschieden, daß der Tatrichter für eine Übergangszeit auch nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes erbrachte Betreuungsleistungen eines Elternteils als dem Barunterhalt des anderen gleichwertig erachten darf (FamRZ 1981, 541). Ob daran festzuhalten ist, kann dahinstehen (vgl. dazu Senatsurteil FamRZ 1988, 159 [hier: I (167) 357 a]). Jedenfalls ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß das KG davon ausgegangen ist, nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kl. müßten für seinen Unterhalt künftig beide Eltern als gleich nahe Verwandte der aufsteigenden Linie anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen haften (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB). ...

Die für die Unterhaltsbemessung maßgebliche Lebensstellung des Kindes (§ 1610 Abs. 1 BGB) leitet sich nach Eintritt der Volljährigkeit weiterhin von den wirtschaftlichen Verhältnissen seiner Eltern ab, solange das Kind nicht durch eigene Einkünfte oder Vermögen wirtschaftlich selbständig wird. Zur Bestimmung des Unterhaltsbedarfs kann die Summe der Einkommen beider Elternteile zugrunde gelegt werden; dabei kommt eine Begrenzung des Bedarfs nach oben in Betracht (vgl. Senatsurteile, FamRZ 1983, 473 [hier: I (167) 300 b] und FamRZ 1986, 151 ). ...

(e) Bei der Bemessung der Haftungsanteile gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB handelt es sich um die Verteilung der Unterhaltslast nach der Leistungsfähigkeit zwischen gleichrangig Verpflichteten (hier: der Eltern). Diese ist nach den für Unterhaltszwecke tatsächlich verfügbaren Mitteln zu bestimmen. Das rechtfertigt es, auf seiten des Bekl. den an seine Tochter während deren Minderjährigkeit zu zahlenden Barunterhalt von 605 DM vorweg abzusetzen, denn dieser Betrag steht für seinen eigenen und den Unterhalt des Kl. nicht mehr zur Verfügung (vgl. Senatsurteil, FamRZ 1986, 153 [hier: I (167) 337 a-b]). Demgegenüber wird auf seiten der Mutter des Kl. deren verfügbares Einkommen nicht dadurch geschmälert, daß sie ihrer Tochter Betreuungsunterhalt leistet. Durch die Pflege und Erziehung der Tochter erfüllt die Mutter zwar ihre Verpflichtung, zu deren Unterhalt beizutragen (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Das hat indessen nur zur Folge, daß sie während der Minderjährigkeit der Tochter zu deren Unterhalt nicht außerdem durch Barleistungen beitragen muß. Aus der Bestimmung läßt sich aber nicht herleiten, daß die Mutter ihre Einkünfte um einen fiktiven Betrag kürzen kann, um die für die Berechnung des Haftungsanteils am Unterhalt des (volljährigen) Kl. maßgeblichen Erwerbsverhältnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Auch wenn die der Tochter erbrachten Betreuungsleistungen die Kräfte der Mutter neben ihrer Erwerbstätigkeit zusätzlich beanspruchen, bleibt das tatsächlich verfügbare Einkommen der Mutter unangetastet; sie wird durch den mit der Betreuung des noch minderjährigen Kindes verbundenen Arbeits- und Zeitaufwand allenfalls daran gehindert, einem Nebenerwerb (z. B. Nachhilfestunden) nachzugehen und dadurch ihre Barmittel noch zu erhöhen.

Die Entscheidung des KG führt auch nicht zu dem Ergebnis, daß die Mutter des Kl. diesem mehr Unterhalt zu leisten hat als der Bekl.. . Ein volljähriges Kind hat neben dem in Form einer Geldrente (§ 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB) zu gewährenden Unterhalt keinen zusätzlichen Anspruch auf Betreuung. Das schließt freilich nicht aus, daß die Mutter des Kl. mit seinem Einverständnis ihrer Unterhaltspflicht in der Weise nachkommt, daß sie ihn in ihrem Haushalt versorgt. Soweit sie ihm dabei mehr zuwendet, als ihrem Haftungsanteil entspricht, etwa indem sie ihm die vom Bekl. gezahlten Unterhaltsbeträge voll zur freien Verfügung beläßt, statt die Versorgung von der Zahlung von Kostgeld abhängig zu machen.., handelt es sich um freiwillige Leistungen. ...»

Fundstellen
BGHR BGB § 1606 Abs. 3 Satz 1 Anteilsberechnung 1
BGHR BGB § 1606 Abs. 3 Satz 2 Betreuungsfortsetzung 1
DRsp I(167)361d-e
FamRZ 1988, 1039