BGH vom 13.07.1988
IVb ZR 85/87
Normen:
ZPO § 323 Abs.1, Abs.3, § 767 ;
Fundstellen:
DRsp IV(415)192d
FamRZ 1988, 1156

BGH - 13.07.1988 (IVb ZR 85/87) - DRsp Nr. 1992/2362

BGH, vom 13.07.1988 - Aktenzeichen IVb ZR 85/87

DRsp Nr. 1992/2362

d. Geltendmachung des Wegfalls bzw. der Minderung eines titulierten Unterhaltsanspruchs wegen eines Rentenanspruchs, den der geschiedene unterhaltsberechtigte Ehegatte durch den Versorgungsausgleich erlangt, (d) nicht durch Abänderungsklage, sondern durch Vollstreckungsabwehrklage.

Normenkette:

ZPO § 323 Abs.1, Abs.3, § 767 ;

»...Das OLG ist unter Bezugnahme auf die Rechtspr. des Senats (BGHZ 83,278 [hier: I (144) 93 a-b]) zutreffend davon ausgegangen, daß der Rentenanspruch, den ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatte aufgrund des bei der Scheidung durchgeführten VersAusgl. [Versorgungsausgleich] erlangt, in entsprechendem Umfang zum Wegfall des rechtskräftig zuerkannten Unterhaltsanspruchs führt und daß dieser Wegfall mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen das Unterhaltsurteil geltend gemacht werden kann.

Dieser Auffassung, die im Schrifttum Zustimmung gefunden hat .., wird entgegengehalten, daß § 767 ZPO nur dem Schuldner offenstehe. Wenn die versorgungsausgleichsbedingte Rentenzahlung nachträglich wegfalle, sei der Gläubiger auf die Abänderungsklage angewiesen und unterliege der Wesentlichkeitsschranke des § 323 Abs. 1 ZPO sowie der zeitlichen Sperre des § 323 Abs. 3 ZPO. Gläubiger und Schuldner müßten insoweit jedoch gleich behandelt werden Die Untauglichkeit des § 767 ZPO zum Gläubigerschutz und das Gebot der Gleichbehandlung von Gläubiger und Schuldner machten § 323 ZPO zu einer Sondervorschrift im Bereich wiederkehrender Leistungen, die gleichermaßen für Gläubiger und Schuldner gelte. Mit Ausnahme der Erfüllung erfasse sie sämtliche Umstände, die mittelbar oder unmittelbar einen Anspruch auf wiederkehrende Leistungen beeinflußten. Die Vollstreckungsabwehrklage scheide für sie als Korrekturmöglichkeit aus. Deshalb könne auch der zwischenzeitliche Bezug einer auf dem Vers-Ausgl. beruhenden Rente des Unterhaltsgläubigers nur mit der Abänderungsklage und nicht mit der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden (OLG Karlsruhe, FamRZ 1988,195 [vorst. unter c]; Hoppenz, FamRZ 1987,1097).

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Dabei braucht nicht erörtert zu werden, ob Umstände, die an sich eine Einwendung i. S. von § 767 ZPO begründen, im Abänderungsverfahren nicht nur insoweit Berücksichtigung finden können, als der Bekl. damit dem Erhöhungsbegehren des Kl. entgegentritt (vgl. Senatsurteil, FamRZ 1987,259,261), sondern, mit den aus § 323 ZPO folgenden Einschränkungen, auch eine Abänderung nach dieser Vorschrift begründen können [folgen Hinw.].

Denn auch daraus könnte ein Ausschluß von § 767 ZPO nicht abgeleitet werden. Liegt der zu beurteilende Sachverhalt, wie hier, in der Vergangenheit, so scheidet eine Abänderung nach § 323 ZPO von vornherein aus. Ihr stände nicht nur die Zeitschranke des Abs. 3 entgegen; vielmehr ist § 323 ZPO auch nach seinem Sinn und Zweck für eine derartige Beurteilung, für die es keiner Prognose bedarf, nicht bestimmt. ...«

Der VersAusgl. diene der Sicherung des Unterhalts im Alter und im Falle der Invalidität (BGHZ 74,38,46 ff., 80). Demgemäß habe der Senat Scheidungsfolgenvereinbarungen, in denen die Ehegatten vor dem Inkrafttreten des 1. EheRG einen Ausgleich ihrer Versorgungen verabredet hatten, stets als Unterhaltsvereinbarungen bewertet, in denen es um das spätere Auskommen des Berechtigten und damit um die Erfüllung einer künftigen Unterhaltspflicht ging (vgl. Senatsurteil, FamRZ 1988,933). Damit stehe die Auffassung des Senats in Einklang, daß es sich bei der späteren Anrechnung der durch den VersAusgl. erlangten Rente um einen der Erfüllung des Unterhaltsanspruchs gleichkommenden Vorgang, um die Verrechnung mit einem Unterhaltsurrogat handelt (BGHZ 83,278 [hier: I (144) 93 a-b]).

»Diese Verrechnung kann nicht anders beurteilt werden als die Erfüllung selbst, die auch nach der Gegenmeinung im Wege der Vollstreckungsgegenklage zur Geltung gebracht werden kann. Wäre der Unterhaltsschuldner bei der Geltendmachung eines derartigen Rentenbezuges allein auf die Abänderungsklage verwiesen, so könnten sich daraus Ä von der zeitlichen Sperre des § 323 Abs. 3 ZPO abgesehen Ä auch nachteilige Folgen für die unterhaltsrechtliche Entlastung ergeben, die sich aus der Durchführung des VersAusgl. für den Unterhaltsschuldner ergeben soll. Bliebe die Rente, welche der Unterhaltsgläubiger aus dem VersAusgl. erlangt, unter der Wesentlichkeitsgrenze des § 323 Abs. 1 ZPO, so liefe der Unterhaltsschuldner Gefahr, daß seine Unterhaltslast unverändert bliebe, obwohl er sich infolge des VersAusgl. eine Kürzung der eigenen Versorgungsbezüge gefallen lassen müßte. Das wäre nicht erträglich (vgl. auch § 5 VAHRG).

Hiernach hält der Senat daran fest, daß der Unterhaltsschuldner den Bezug einer VersAusgl-Rente durch den Unterhaltsgläubiger mit der Vollstreckungsabwehrklage geltendmachen kann. ...«

Fundstellen
DRsp IV(415)192d
FamRZ 1988, 1156