BGH vom 18.04.1978
5 StR 692/77
Normen:
AO § 370 Abs. 4 S. 3;
Fundstellen:
GA 1978, 278

BGH - 18.04.1978 (5 StR 692/77) - DRsp Nr. 1996/14644

BGH, vom 18.04.1978 - Aktenzeichen 5 StR 692/77

DRsp Nr. 1996/14644

Bei der Berechnung der Höhe verkürzter Umsatzsteuern ist die Berücksichtigung unterlassener Vorsteuerabzüge nach § 370 Abs. 4 Satz 3 AO 1977 ausgeschlossen. Zwischen den unterlassenen Vorsteuerabzügen und der hinterzogenen Umsatzsteuer besteht kein unmittelbarer Zusammenhang, wie er zwischen verkürzten Ertragsteuern und Betriebsausgaben anzunehmen ist. Die Nichtangabe oder die zu niedrige Angabe der abzugsfähigen Vorsteuern ist in aller Regel für die Steuerverkürzung nicht ursächlich. Es besteht auch kein innerer Zusammenhang zwischen der auf die eigenen Umsätze entfallenden Umsatzsteuer und den abziehbaren Vorsteuerbeträgen. Der Vorsteuerabzug ist grundsätzlich bei allen für das Unternehmen ausgeführten Umsätzen und bei der Einfuhr jeder Art von Gegenständen für das Unternehmen zulässig. Darauf, ob der Vorumsatz zu eigenen Umsätzen geführt hat, kommt es nicht an. Im allgemeinen ist daher nicht zu unterscheiden, für welche Zwecke der für das Unternehmen bezogene Gegenstand oder die für das Unternehmen in Anspruch genommene sonstige Leistung verwendet wird. Der Vorsteuerabzug bleibt auch dann bestehen, wenn ein für das Unternehmen bezogener oder eingeführter Gegenstand unter dem Einkaufspreis veräußert wird oder weder mittelbar noch unmittelbar der Ausführung eigener Umsätze dient. Der Vorsteuerabzug steht dem Unternehmer unabhängig von dem späteren Schicksal des Vorumsatzes und unabhängig von dem Zeitpunkt der weiteren Verwendung zu, sobald die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG erfüllt sind.

Normenkette:

AO § 370 Abs. 4 S. 3;
Fundstellen
GA 1978, 278