BGH vom 23.09.1987
IVb ZB 115/84
Normen:
BGB § 1587 c Nr.1;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587c Nr. 1 Grobe Unbilligkeit 4
DRsp I(166)179c
FamRZ 1988, 47

BGH - 23.09.1987 (IVb ZB 115/84) - DRsp Nr. 1992/2926

BGH, vom 23.09.1987 - Aktenzeichen IVb ZB 115/84

DRsp Nr. 1992/2926

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (Nr. 1) für den Fall, daß die an sich ausgleichsberechtigte Ehefrau während der Ehe ein nicht dem Zugewinnausgleich unterliegendes größeres Vermögen geerbt hat.

Normenkette:

BGB § 1587 c Nr.1;

»... Das OLG hat den Versorgungsausgleich ausgeschlossen, weil die Inanspruchnahme des ausgleichspflichtigen Ehemannes unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe, grob unbillig sei (§ 1587 c Nr. 1 BGB). Dazu hat es im einzelnen erwogen:

Die Ehefrau habe während der Ehe durch Erbfolge nach ihrem Vater eine Firmenbeteiligung im Werte von etwa sechs Millionen DM (Grundbesitz und Kapital) erworben. Während sie daraus ihre Altersversorgung angemessen sicherstellen könne, werde der Ehemann an ihrem Vermögen abgesehen von einer im Scheidungsfolgenvergleich vereinbarten Zahlung der Ehefrau, aus der ihm etwa 50 000 DM verbleiben Ä nicht beteiligt. Auch ein Zugewinnausgleich finde wegen der vereinbarten Gütertrennung nicht statt. Der Verlust von Versorgungsanwartschaften in der Rentenversicherung würde den Ehemann unter diesen Umständen in besonderem Maße belasten; der von der Ehefrau dabei erlangte Vorteil stehe hierzu in keinem erträglichen Verhältnis. Das gelte auch, wenn zukünftige Risiken bedacht würden. ...

Gegen diese Würdigung, die als tatrichterliche Beurteilung nur einer eingeschränkten rechtlichen Prüfung unterliegt (vgl. BGHZ 74, 38; ständ. Rechtspr. des Senats, vgl. zuletzt etwa FamRZ 1987, 362), wendet sich die weitere Beschwerde vergeblich. ... Zu den objektiven Verhältnissen, die die Inanspruchnahme des Verpflichteten auf Versorgungsausgleich grob unbillig erscheinen lassen können, rechnet das Gesetz wie die ausdrückliche Hervorhebung gerade solcher Umstände zeigt Ä insbesondere den beiderseitigen Vermögenserwerb während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung. Dazu gehört insbesondere der Erwerb von Grundstücken oder Kapitalanlagen (vgl. Senatsbeschluß FamRZ 1981, 130 [hier: I (166) 82 d]). Besondere Bedeutung erlangen solche Umstände, wenn die Ehegatten Gütertrennung vereinbart hatten und ein Zugewinnausgleich nach der Scheidung deshalb nicht durchgeführt wird. ...«

Fundstellen
BGHR BGB § 1587c Nr. 1 Grobe Unbilligkeit 4
DRsp I(166)179c
FamRZ 1988, 47