BGH vom 24.10.1979
IVb ZR 171/78

Normen:

BGB § 1577 ;

Fundstellen:

DRsp I(166)69c

FamRZ 1980, 126, 128

LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 64

LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 90

LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 92

NJW 1980, 393

BGH - 24.10.1979 (IVb ZR 171/78) - DRsp Nr. 1994/5195

BGH, vom 24.10.1979 - Aktenzeichen IVb ZR 171/78

DRsp Nr. 1994/5195

A. Ausbildungsförderung nach dem BAföG, die dem geschiedenen Ehegatten gewährt wird, ist auf den Unterhaltsanspruch als Einkommen i.S. von § 1577 Abs. 1 BGB anzurechnen. Denn diesen fördert das BAföG nicht nur subsidiär und Vorleistungen könnten nach Überleitung des entsprechenden Unterhaltsanspruchs auch vom Unterhaltsverpflichteten ebensowenig wie von den Eltern des Auszubildenden zurückgefordert werden. B. Die Unbilligkeit i.S. des § 1577 Abs. 3 BGB kann sich auch im Hinblick auf Belange naher Angehöriger ergeben (hier: Verlust des Wohnrechts der Mutter).

Normenkette:

BGB § 1577 ;

Hinweise:

B. Bei der Billigkeitsabwägung dürfen, unabhängig von der Rangfolge, auch die Belange volljähriger Kinder berücksichtigt werden (BGH - IVb ZR 8/84 - 20.3.1985; nicht veröffentlicht, zit. Hoppenz, aaO., § 1577 Rdn. 42).

C. Darlegungs- und beweispflichtig hinsichtlich etwaiger Einkünfte ist der Unterhaltsberechtigte, entsprechend dem allgemeinen unterhaltsrechtlichen Grundsatz, daß er seine Bedürftigkeit nachweisen muß.

C. Bei etwaigen Zweifeln an seiner Bedürftigkeit muß er darlegen und beweisen, daß er vom Gegner behauptete Einkünfte nicht hat und auch nicht erzielen könnte, z.B. Mittel aus BAföG. Da es sich um negative Tatsachen handelt, wird es i.d.R. ausreichen, sofern nicht andere konkrete Anhaltspunkte vorliegen, daß er vorträgt, ihm seien keine möglichen und zumutbaren Einkunftsarten bekannt. Sache des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten ist es dann, auf konkrete Einkunftsmöglichkeiten hinzuweisen. Dieses Vorbringen hat dann der Unterhaltsberechtigte zu widerlegen (Baumgärtel-Laumen, »Handbuch der Beweislast im Privatrecht« Bd. 2, § 1577 Rdn. 1 m.N.).

Fundstellen