BGH vom 27.06.1984
IVb ZR 20/83
Normen:
BGB § 1577 Abs.1, § 1578 Abs.1;
Fundstellen:
DRsp I(166)140a-c
FamRZ 1985, 354

BGH - 27.06.1984 (IVb ZR 20/83) - DRsp Nr. 1992/4845

BGH, vom 27.06.1984 - Aktenzeichen IVb ZR 20/83

DRsp Nr. 1992/4845

Auswirkungen des Verkaufs eines bis zur Scheidung als Familienwohnung genutzten gemeinsamen Anwesens auf den nachehelichen Unterhalt: (a) Berücksichtigung der aus dem Verkaufserlös gezogenen Vermögenserträge bei der Beurteilung der Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten; (b-c) Orientierung an den ehelichen Lebensverhältnissen als Unterhaltsmaßstab (b) läßt eine Berücksichtigung der Zinserträge aus der Anlage der jeweiligen Erlösanteile nicht zu; (c) erfordert die Berücksichtigung der den Eheleuten durch die frühere Eigennutzung des gemeinsamen Anwesens zugeflossenen Vermögensvorteile.

Normenkette:

BGB § 1577 Abs.1, § 1578 Abs.1;

(a) "... Nach dem allgemeinen Grundsatz des § 1602 Abs. 1 BGB ist unterhaltsberechtigt nur derjenige, der außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Diesem Grundsatz entspricht für den nachehel. Unterhalt die Regelung des § 1577 Abs. 1 BGB, nach der ein geschiedener [gesch.] Ehegatte Unterhalt insoweit nicht verlangen kann, als er sich aus seinen Einkünften und den Erträgen seines Vermögens selbst unterhalten kann (vgl. auch Senatsurteil v. 4. 4. 1984 - IVb ZR 77/82 - nicht veröffentlicht). Auf die Herkunft des Vermögens kommt es dabei nicht an. Entscheidend ist vielmehr nur, ob und in welcher Höhe der Ehegate Vermögenseinkünfte erzielt oder doch in zumutbarer Weise erzielen könnte (BGH, FamRZ 1980, 126 ..), mit denen er seinen Unterhaltsbedarf bestreiten kann .. . Zu den Einkünften, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte wie hier die Kl. - vorrangig - zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs einzusetzen hat, gehören daher auch Erträge, die er aus dem Erlös beim Verkauf eines bis zur Scheidung als Familienwohnung genutzten gemeinsamen Anwesens zieht. Für eine Außerachtlassung solcher Einkünfte bestehen keine rechtfertigenden Gründe. ...

(b) Für die Bemessung des nachehel. Unterhalts sind nach § 1578 BGB die ehel. Lebensverhältnisse maßgebend. Diese werden nach der ständigen Rechtspr. des Senats (FamRZ 1981, 241 [hier: I (166) 76 a-b) im allgemeinen durch die - in einer Doppelverdienerehe zusammengerechneten - Einkünfte der Eheleute im Zeitpunkt der Scheidung bestimmt, soweit die Einkünfte die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute dauerhaft und nachhaltig geprägt haben. Dabei sind Einkünfte in diesem Sinn nicht nur die Erwerbseinkünfte, sondern .. auch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen, die die Eheleute aus ihrem Vermögen ziehen .. .

Zu diesen Einkünften gehören im vorl. Fall nicht die Zinserträge, die die Kl. - und ggf. auch der Bekl. - aus der Anlage ihrer Erlösanteile aus dem Verkauf des früheren ehel. Anwesens erzielen. Denn die Zinserträge haben die ehel. Lebensverhältnisse der Parteien nicht geprägt. Sie haben ihnen während ihres Zusammenlebens und im Zeitpunkt der Scheidung noch nicht .. zur Verfügung gestanden, sondern sind erst nach der Veräußerung des gemeinsamen Familieneigenheims als Folge der Scheidung erwachsen; .. (vgl. Senatsurteil FamRZ 1984, 149, 150).

(c) Die ehel. Lebensverhältnisse der Parteien können hingegen durch Nutzungen aus ihrem gemeinsamen Anwesen mit geprägt worden sein.

Leben Eheleute - wie hier die Parteien - in einem in ihrem Eigentum stehenden Haus, so entfällt für sie einerseits die Notwendigkeit der Mietzahlung, die in der Regel einen Teil des allgemeinen Lebensbedarfs ausmacht. Zum anderen haben die Eheleute jedoch die allgemeinen Grundstücksunkosten und -lasten zu tragen und darüber hinaus bei Belastung ihres Einkommens die dafür anfallenden Zins- und Tilgungsleistungen aufzubringen. Soweit - bei einer Gegenüberstellung der ersparten Mietaufwendungen mit den mit dem Eigentum verbundenen Unkosten - der Nutzungswert eines Hauses im Einzelfall den von den Eigentümern zu tragenden Aufwand übersteigt, die Eigentümer also "billiger" wohnen als Eheleute, die für eine vergleichbare Wohnung Miete zu zahlen haben, ist die Differenz zwischen dem Nutzungswert des Grundeigentums einerseits und dem Aufwand andererseits für die Bestimmung der ehel. Lebensverhältnisse i. S. von § 1578 Abs. 1 BGB den Einkünften der Eheleute hinzuzurechnen.

Im vorl. Fall haben die Parteien bei der Veräußerung ihres Anwesens einen verteilungsfähigen Überschuß von rund 200 000 DM erzielt. Das legt die Annahme nahe, daß ihnen während ihres Zusammenlebens in dem Haus der Vorteil eines - zumindest teilweise - "mietfreien" Wohnens zugeflossen ist. Den Wert dieses Vorteils wird das OLG bei der erneuten tatrichterlichen Prüfung festzustellen und sodann - als Bestandteil der ehel. Lebensverhältnisse der Parteien - mit in die Bemessungsgrundlage für den nachehel. Unterhaltsanspruch der Kl. einzubeziehen haben. ..."

Fundstellen
DRsp I(166)140a-c
FamRZ 1985, 354