BGH vom 30.05.1990
XII ZR 57/89
Normen:
BGB § 1575 Abs.2; ZPO § 323 Abs.2;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1579 Nr. 2 Prozeßbetrug 1
BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Abänderungsgrund 4
BGHR ZPO § 323 Abs. 2 Präklusion 4
DRsp IV(415)207a
FamRZ 1990, 1095
NJW-RR 1990, 1410

BGH - 30.05.1990 (XII ZR 57/89) - DRsp Nr. 1992/1206

BGH, vom 30.05.1990 - Aktenzeichen XII ZR 57/89

DRsp Nr. 1992/1206

Kein Ausschluß von Vorbringen des Abänderungsklägers über angebliches Ä vor Ende der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozeß liegendes Ä betrügerisches Verhalten der Gegenpartei, sofern dieses Verhalten andauert und weiterwirkt (hier: Verschweigen des Abbruchs der Berufsausbildung als Grund zur Herabsetzung des Unterhalts).

Normenkette:

BGB § 1575 Abs.2; ZPO § 323 Abs.2;

a. »Die Revision rügt die Verletzung der Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO und macht geltend, da die Bekl. .. ihre Ausbildung im Februar 1986 abgebrochen habe und ihr letztes Vorbringen zum Ausbildungsunterhalt nach § 1575 BGB im Schriftsatz v. 23. 4. 1986 enthalten sei, liege der angenommene Prozeßbetrug jedenfalls vor der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses am 3. 7. 1986. Damit habe der angebliche Prozeßbetrug nach § 323 Abs. 2 ZPO nicht mehr zu Lasten der Bekl. berücksichtigt werden dürfen. Er könne allenfalls mit einer Restitutionsklage nach § 580 Nr. 4 ZPO geltend gemacht werden.

Die Rüge hat keinen Erfolg. Zwar kann die Abänderungsklage auf Gründe, die vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung im Vorprozeß bereits vorhanden waren, auch dann nicht gestützt werden, wenn sie dort nicht vorgetragen worden und deshalb noch nicht Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung gewesen sind (Senatsurteil, BGHZ 98,353,358 f. [hier: IV (415) 180 a-b]). Das steht der Berücksichtigung des der Bekl. angelasteten Verhaltens jedoch nicht entgegen. Denn dieses Verhalten fand mit der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses nicht sein Ende; vielmehr dauerte und wirkte es weiter fort, und zwar sowohl bis zur Verkündung des Urteils v. 16. 7. 1986, durch das sich der Erfolg des betrügerischen Verhaltens verfestigte, als auch danach, als die Bekl. dem Kl. trotz weiterbestehender Offenbarungspflicht die Beendigung des Ausbildungsverhältnisses verschwieg. Unter diesen Umständen konnte das OLG die Geltendmachung des betrügerischen Verhaltens ohne Rechtsirrtum als Vorbringen ansehen, das durch § 323 Abs. 2 ZPO nicht präkludiert ist.«

Fundstellen
BGHR BGB § 1579 Nr. 2 Prozeßbetrug 1
BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Abänderungsgrund 4
BGHR ZPO § 323 Abs. 2 Präklusion 4
DRsp IV(415)207a
FamRZ 1990, 1095
NJW-RR 1990, 1410