BGH - Beschluß vom 07.08.1980
1 StR 379/80
Normen:
StGB §§ 73, 74, 74c ;
Vorinstanzen:
LG Hof,

BGH - Beschluß vom 07.08.1980 (1 StR 379/80) - DRsp Nr. 1997/17202

BGH, Beschluß vom 07.08.1980 - Aktenzeichen 1 StR 379/80

DRsp Nr. 1997/17202

1. Bei der Einziehung von Geld nach § 74 StGB muß festgestellt werden, in welchem Umfang das sichergestellte Geld zum Einkauf weiterer Betäubungsmittel bestimmt war. 2. Bei einer Verfallerklärung nach § 73 StGB müssen von dem erzielten Erlös die dem Angeklagten entstandenen Unkosten abgezogen werden, so der Preis, den er an seine Lieferanten gezahlt hat, ferner Einfuhrumsatzsteuer, sofern er solche aus dem betreffenden Geschäft schuldet.

Normenkette:

StGB §§ 73, 74, 74c ;

Gründe:

Die auf Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten haben nur bezüglich der vorbezeichneten Einziehungsanordnungen Erfolg. Im übrigen sind sie offensichtlich unbegründet.

Das Landgericht hat gemäß §§ 73, 74 StGB, § 11 Abs. 6 BetMG bei den Angeklagten sichergestelltes Geld für verfallen erklärt und eingezogen, weil dieses Geld zum Erwerb von Heroin diente oder den Erlös von Heroingeschäften bildete. Diese Begründung reicht nicht aus. Zwar geht das Landgericht zutreffend davon aus, daß zum Erwerb von Heroin dienende Gelder nach § 74 StGB - nicht nach § 11 Abs. 6 BtMG, wo nur Beziehungsgegenstände erfaßt werden (vgl. Dreher/Tröndle StGB 39. Aufl. § 74 Rdn. 10) - eingezogen werden können und Erlöse aus Heroingeschäften nach § 73 StGB dem Verfall unterliegen. Hinsichtlich einer Einziehung nach § 74 StGB ist aber nicht festgestellt, in welchem Umfang das sichergestellte Geld zum Einkauf weiterer Betäubungsmittel bestimmt war. Zudem mußten die betreffenden Geschäfte Gegenstand der Verurteilung sein (BGH, Beschluß vom 12. Oktober 1979 - 2 StR 416/79). Bei einer Verfallerklärung nach § 73 StGB müssen von dem erzielten Erlös die dem Angeklagten entstandenen Unkosten abgezogen werden, so der Preis, den er an seine Lieferanten gezahlt hat, ferner Einfuhrumsatzsteuer, sofern er solche aus dem betreffenden Geschäft schuldet. Ferner dürfen nur diejenigen Vermögensvorteile für verfallen erklärt werden, die durch eine von der Anklage umfaßten und vom Tatrichter festgestellten Tat erlangt worden sind (BGHSt 28, 369). Ein Rückgriff auf die sichergestellten Geldbeträge käme, allerdings erst im Vollstreckungsverfahren, außerdem nach der Anordnung einer Wertersatzeinziehung gemäß § 74c StGB in Betracht (vgl. dazu BGHSt 28, 369 [370]).

Mangels ausreichender Feststellungen zu diesen Fragen ist dem Senat eine abschließende Entscheidung nicht möglich. Die Sache war daher im Umfange der Aufhebung an das Landgericht zurückzuverweisen.

Vorinstanz: LG Hof,