BGH - Beschluß vom 11.07.1984
IVb ZB 73/83
Normen:
FGG §§ 50 a, 50 b ;
Fundstellen:
DRsp IV(470)229a-b
FamRZ 1985, 169
NJW 1985, 1702

BGH - Beschluß vom 11.07.1984 (IVb ZB 73/83) - DRsp Nr. 1992/4818

BGH, Beschluß vom 11.07.1984 - Aktenzeichen IVb ZB 73/83

DRsp Nr. 1992/4818

a-b. Zulässigkeit der persönlichen Anhörung von Eltern und Kindern (hier: im Verfahren nach § 1671 BGB) durch den Berichterstatter als beauftragten Richter statt durch den vollbesetzten Spruchkörper des Beschwerdegerichts: (a) Vereinbarkeit mit dem Wortlaut, Sinn und Zweck der Vorschriften; (b) Einschränkungen im Hinblick auf die Verwertbarkeit des persönlichen Eindrucks und die Notwendigkeit, daß sich das (vollbesetzte) erkennende Gericht einen solchen Eindruck verschafft.

Normenkette:

FGG §§ 50 a, 50 b ;

Der Senat läßt offen, ob in Sorgerechtsangelegenheiten (hier: Verfahren nach § 1671 BGB) stets eine erneute Anhörung der Eltern und des Kindes in der Beschwerdeinstanz erforderlich ist [vgl. dazu die auf dem vorangegangenen Blatt IV (470) 228 unter e-f zitierten Entscheidungen des BayObLG]. Da das OLG (Erstbeschwerdegericht) im vorl. Fall eine solche Anhörung für angebracht gehalten und ihr Ergebnis in seiner Entscheidung verwertet habe, komme es allein darauf an, ob die Anhörung prozeßordnungsgemäß durchgeführt wurde, d.h. ob sie Ä wie geschehen Ä vor dem Berichterstatter als beauftragtem Richter statt vor dem vollbesetzten Senat des OLG erfolgen durfte. Das sei aus folgenden Gründen zu bejahen:

(a) »...[Nach § 50 a Abs. 1 und § 50 b Abs. 1 FGG] war vorliegend die Anhörung der Eltern und der beiden Kinder in der Form der persönlichen Anhörung vorzunehmen. Dies schließt indes eine Anhörung durch den beauftragten Richter nicht aus. Daß das Gesetz die persönliche Anhörung vorschreibt, bedeutet lediglich, daß eine nur schriftliche Anhörung nicht genügt, sondern eine Anhörung durch den Richter zu erfolgen hat. Dies muß nicht der Richter sein, der die Entscheidung zu treffen hat, sondern kann auch ein ersuchter oder beauftragter Richter sein .. . Eine Anhörung durch den beauftragten Richter ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil §§ 50 a und b FGG jeweils eine Anhörung durch »das Gericht« vorsehen. Dieser Sprachgebrauch läßt keinen Rückschluß darauf zu, daß es sich um den vollbesetzten erkennenden Spruchkörper handeln müsse. Dies zeigt nicht zuletzt ein Blick auf den zusammen mit §§ 50 a und b FGG durch das SorgeRG vom 18.7.1979 .. eingefügten § 64 a FGG. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift hat »das Gericht« den Mündel im Unterbringungsgenehmigungsverfahren persönlich anzuhören. Andererseits darf die Anhörung nach Satz 3 nicht durch den ersuchten Richter erfolgen. Diese Maßgabe wäre unverständlich, wenn unter »Gericht« von vornherein das erkennende Gericht zu verstehen wäre.

Auch Sinn und Zweck der in §§ 50 a und b FGG vorgesehenen persönlichen Anhörung stellen einer Anhörung durch den beauftragten Richter Ä nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen Ä nicht entgegen.

§§ 50 a und b FGG dienen zum einen der Sicherstellung des rechtlichen Gehörs .. sowohl der Eltern, die im Anwendungsbereich der Vorschriften nicht zwangsläufig anwaltlich vertreten und für eine schriftsätzliche Darlegung ihrer Argumente womöglich nicht gewandt genug sind, als auch des Kindes, das nicht Partei des Sorgerichtsverfahrens ist, jedoch .. Gelegenheit haben muß, seinen Standpunkt zur Geltung zu bringen .., aber in vielen Fällen nicht in der Lage ist, sich schriftlich auszudrücken, und dabei auch der Gefahr einer Beeinflussung durch den einen oder anderen Elternteil ausgesetzt wäre .. . Zur Verwirklichung dieses Zwecks ist eine Anhörung durch den vollbesetzten Spruchkörper nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn Eltern und Kind ihren Standpunkt dem beauftragten Richter mündlich unterbreiten können und dieser die für die sachgerechte rechtliche Behandlung erforderlichen zusätzlichen Fragen stellen kann. Dementsprechend hat das BVerfG (FamRZ 81,124,126) unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs die persönliche Anhörung durch den beauftragten Richter nicht beanstandet.

Die persönliche Anhörung nach §§ 50 a und b FGG bedeutet jedoch mehr als nur die Sicherstellung des rechtlichen Gehörs. Sie soll in erster Linie der nach § 12 FGG gebotenen Sachaufklärung dienen (so BayObLG, FamRZ 80,1150,1151 ..). Dies wird es vielfach, insbesondere soweit die Kinder in Frage stehen, erforderlich machen, daß die Anhörung vor dem vollbesetzten Spruchkörper stattfindet, damit dieser einen persönlichen Eindruck gewinnt. Auch unter diesem Blickwinkel ist indessen die Anhörung durch den beauftragten Richter nicht schlechthin ausgeschlossen. Im Verfahren der Freiw. Gerichtsbarkeit, auf welches § 621 a Abs. 1 Satz 1 ZPO für Familiensachen im Grundsatz verweist, kann das Beschwerdegericht die Sachaufklärung nach pflichtgemäßem Ermessen auf ein Mitglied des Spruchkörpers als beauftragten Richter übertragen (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 11. Aufl., § 15 Rz. 5 ..).

(b) Allerdings darf der Spruchkörper einen persönlichen Eindruck, den der beauftragte Richter dabei gewinnt, seiner Entscheidung nicht als eigenen zugrunde legen. Er kann lediglich davon ausgehen, daß der beauftragte Richter wie ein Dritter diesen Eindruck gehabt hat. Kommt es für die Entscheidung auf einen unmittelbaren persönlichen Eindruck an, muß die Sachaufklärung insoweit vor dem gesamten Beschwerdegericht wiederholt werden (OLG Düsseldorf, NJW 67,454).

Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für die Anhörung nach §§ 50 a und b FGG. Diese Anhörung darf einem Mitglied des Beschwerdegerichts als beauftragtem Richter überlassen, dann jedoch nur in ihrem objektiven Ertrag und als persönlicher Eindruck des beauftragten Richters verwertet werden (so [u.a.] auch MünchKomm/Hinz, Erg.Bd., § 50 a FGG Rz. 11; BayObLG, aaO., S. 1152). Ist es dagegen Ä wie gerade in Sorgerechtsangelegenheiten häufig Ä angezeigt, daß sich das erkennende Gericht als solches einen persönlichen Eindruck verschafft, reicht die Anhörung durch den beauftragten Richter nicht aus und muß die Anhörung ggf. vor dem vollbesetzten Beschwerdegericht wiederholt werden.

Hiernach ergibt sich vorliegend aus der Anhörung der Eltern und der beiden Kinder durch den Berichterstatter als beauftragten Richter kein Verfahrensfehler. Das OLG hat aus dieser Anhörung in der angefochtenen Entscheidung nur einmal einen Eindruck mitgeteilt, jedoch ausdrücklich als den des beauftragten Richters und nicht als den des Spruchkörpers. ... Auf den persönlichen Eindruck des vollbesetzten Gerichts kam es nach der Art der Begründung des angefochtenen Beschlusses und damit, da diese Begründung die Entscheidung trägt, auch sonst nicht an. ...«

Fundstellen
DRsp IV(470)229a-b
FamRZ 1985, 169
NJW 1985, 1702