BGH - Beschluß vom 12.04.1989
IVb ZB 159/87
Normen:
BGB § 1587 c;
Fundstellen:
DRsp I(166)206c
FamRZ 1989, 1060
NJW-RR 1989, 902

BGH - Beschluß vom 12.04.1989 (IVb ZB 159/87) - DRsp Nr. 1992/1956

BGH, Beschluß vom 12.04.1989 - Aktenzeichen IVb ZB 159/87

DRsp Nr. 1992/1956

Mögliche Herabsetzung des Versorgungsausgleichs zugunsten des ausgleichspflichtigen Ehegatten, der durch volle Erwerbs- und Haushaltstätigkeit einen überobligationsmäßigen Beitrag zum Familienunterhalt geleistet und damit dem anderen Ehegatten den Abschluß seines Studiums ermöglicht hat.

Normenkette:

BGB § 1587 c;

... Nach den Feststellungen des OLG hat die Ehefrau in fünf der sieben Jahre, in denen die Parteien nach der Eheschließung zusammengelebt haben, durch ihre volle Erwerbstätigkeit überwiegend den Familienunterhalt beschafft, dazu den Haushalt geführt und seit 1975 das Kind betreut; sie hat damit nicht nur einen überobligationsmäßigen Beitrag zum Familienunterhalt geleistet, sondern dem Ehemann auch den Abschluß seines Studiums ermöglicht. Daß diese Aufgabenverteilung der ursprünglichen gemeinsamen Lebensplanung entsprach, hindert nicht, sie bei der Billigkeitsprüfung zu berücksichtigen; denn nachdem die Ehe gescheitert ist, geht es bei der Regelung des Versorgungsausgleichs gerade nicht mehr um das, was aufgrund ursprünglicher Planung künftig gemeinsam hätte genossen werden können, sondern um die gerechte Teilhabe an dem, was in der unerwartet kurz gebliebenen Ehezeit tatsächlich erworben worden ist. Wenn deswegen die Durchführung des Wertausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widerspricht, kommt ein Härtefall in Betracht. Ein solcher Fall liegt nach der ständ. Rechtspr. des Senats vor, wenn der Verzicht eines Ehegatten auf eine mit dem Erwerb von Versorgungsanwartschaften verbundene Erwerbstätigkeit nicht auf einer mit dem anderen vereinbarten Verteilung der ehelichen Aufgabenbereiche, sondern darauf beruht, daß er seine Arbeitskraft einer Schul- oder Hochschulausbildung widmet, die ihn daran hindert, andere eheliche Aufgaben in größerem Maße zu erfüllen, als dies der erwerbstätige Ehegatten außerdem noch tut (vgl. zuletzt Senatsbeschluß. FamRZ 1988, 600 [hier: I (166) 186 e] m. w. N.). Denn wer sich einer berufsqualifizierenden Ausbildung unterzieht, erleidet dadurch in vielen Fällen keine ehebedingten Nachteile im Aufbau eigener Versorgungsanwartschaften, weil Ausbildungszeiten in der gesetzl. Rentenversicherung unter bestimmten Voraussetzungen auf die Versicherungszeit angerechnet werden und außerdem mit einer besseren Qualifikation häufig ein höheres Einkommen und damit eine (künftige) Verbesserung der sozialen Sicherung verbunden ist. Ermöglicht ein Ehegatte durch eine überobligationsmäßige Erfüllung ehelicher Aufgaben dem anderen auch nur in einem erheblichen Teil der Ehezeit auf diese Weise die Verbesserung seiner späteren Erwerbschancen und damit auf lange Sicht auch eine Verbesserung seiner sozialen Lage, so ist es in der Regel grob unbillig, daß der auf diese Weise begünstigte Ehegatte auch noch an den Versorgungsanwartschaften beteiligt wird, die der andere durch seine Erwerbstätigkeit während der genannten Zeit erworben hat. Da danach zumindest eine Kürzung des Versorgungsausgleichs in Betracht kommt, kann die angefochtene Entscheidung nicht bestehen bleiben.

Der Senat kann nicht abschließend entscheiden. Ob und inwieweit die dargelegten Gründe eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs rechtfertigen, bedarf einer neuen Prüfung. ...«

Fundstellen
DRsp I(166)206c
FamRZ 1989, 1060
NJW-RR 1989, 902