BGH - Beschluss vom 15.07.1988
3 StR 137/88
Normen:
StGB Vor § 52 ;
Fundstellen:
NStE Nr. 23 zu § 52 StGB
wistra 1988,345
Vorinstanzen:
LG Duisburg, vom 20.11.1987

BGH - Beschluss vom 15.07.1988 (3 StR 137/88) - DRsp Nr. 1996/13981

BGH, Beschluss vom 15.07.1988 - Aktenzeichen 3 StR 137/88

DRsp Nr. 1996/13981

Tateinheit zwischen Umsatzsteuerhinterziehung und Urkundenfälschung liegt vor, wenn der Täter zwecks Geltendmachung erhöhter Vorsteuern gefälschte Rechnungen einsetzt.

Normenkette:

StGB Vor § 52 ;

Gründe:

Das Landgericht hat wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung den Angeklagten F. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und die Angeklagte B. zu einer - zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die mit der Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts begründeten Revisionen der Angeklagten haben - nach der vom Generalbundesanwalt beantragten Teileinstellung - in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen sind sie im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts stehen die von beiden Angeklagten begangene Umsatzsteuerhinterziehung mit der Urkundenfälschung durch Gebrauchen der gefälschten Rechnungen gegenüber dem Sonderprüfer des Finanzamtes in Tateinheit. Das Landgericht hat - jedenfalls insoweit rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Angeklagten von Mai 1983 bis Mai 1984 (Zeitraum der "Inroh"-Rechnungen) fortgesetzt durch Geltendmachen erhöhter Vorsteuern Umsatzsteuer hinterzogen haben. Bei der Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Zeit von Januar 1983 bis Februar 1984, die am 30. Juli 1984 begann, legten sie die gefälschten Rechnungen vor. Weil damit gleichzeitig zur Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile gegenüber der Finanzbehörde über steuerlich erhebliche Tatsachen, nämlich die Höhe des berechtigten Vorsteuerabzugs für das Jahr 1983 und die ersten beiden Monate des Jahres 1984 - wiederholt im Rahmen einer noch nicht beendeten fortgesetzten Tat - unrichtige Angaben gemacht wurden, also tatbestandliche Ausführungshandlungen zusammenfallen, wurden beide Straftatbestände durch dieselbe Handlung verwirklicht (§ 52 StGB). Der Senat lässt ausdrücklich offen, wie die mit Falschurkunden belegte Wiederholung unrichtiger Angaben gegenüber der Finanzbehörde nach Beendigung der Umsatzsteuerhinterziehung mit Eingang der letzten Jahreserklärung oder dem aufgrund der Jahreserklärung bei Änderung ergehenden Bescheid zu beurteilen ist. Sicherlich liegt nicht in jedem Gebrauchen von Falschurkunden zum Zwecke der Verschleierung von Hinterziehungshandlungen tatbestandlich zugleich eine Steuerhinterziehung. Weil der für eine fortgesetzte Handlung erforderliche Gesamtvorsatz fehlt, ist das Gebrauchen der Falschurkunden nach Abschluss der Sonderprüfung aufgrund neuen Tatentschlusses im Zivilprozess gegen die Zeugin M.-B. als selbständige Straftat zu beurteilen.

Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts lässt der Senat die wegen Steuerhinterziehung verhängten Einsatzstrafen als Strafen für die Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenfälschung bestehen. Die vom Landgericht wegen Urkundenfälschung verhängten Einzelstrafen sowie die gebildeten Gesamtstrafen entfallen.

Der Schriftsatz des Verteidigers der Angeklagten B. vom 14. Juli 1988 hat dem Senat vorgelegen.

Vorinstanz: LG Duisburg, vom 20.11.1987
Fundstellen
NStE Nr. 23 zu § 52 StGB
wistra 1988,345