BGH - Beschluß vom 19.04.1983
1 StR 859/82
Normen:
AO (1977) § 370 Abs. 1, § 371 Abs. 2 ; AbgO § 392 Abs. 1, § 395 Abs. 2; StGB (1975) § 78a S. 1;
Fundstellen:
EzSt StGB § 78a Nr. 1
MDR 1983, 679
NStZ 1983, 559
StV 1983, 364
wistra 1983, 246
Vorinstanzen:
LG Stuttgart,

BGH - Beschluß vom 19.04.1983 (1 StR 859/82) - DRsp Nr. 1994/4698

BGH, Beschluß vom 19.04.1983 - Aktenzeichen 1 StR 859/82

DRsp Nr. 1994/4698

»a) Zum Umfang der Sperrwirkung einer auf den Verdacht einer bestimmten Steuerstraftat gestützten Durchsuchung nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO aF (= § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO 1977). b) Zum Beginn der Verfolgungsverjährung bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer.«

Normenkette:

AO (1977) § 370 Abs. 1, § 371 Abs. 2 ; AbgO § 392 Abs. 1, § 395 Abs. 2; StGB (1975) § 78a S. 1;

Gründe:

Die Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Erörterung bedürfen lediglich folgende Gesichtspunkte:

1. Die vom Beschwerdeführer in den Mittelpunkt seiner Erörterungen zur Wirksamkeit der "Selbstanzeige" gestellte Frage, ob die Umsatzsteuerhinterziehung bereits "entdeckt" war, ist nach den Urteilsausführungen ohne Bedeutung. Das Landgericht hat die Sperrwirkung der Durchsuchung vom 10. Mai 1976 nicht aus § 395 Abs. 2 Nr. 2, sondern aus Nr. 1 Buchst. a AO aF (= § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO 1977) hergeleitet. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Hinterziehung von Umsatzsteuer stand angesichts der Spezialisierung des Angeklagten auf Mineralöltransporte in so engem sachlichem Zusammenhang mit dem den Anlaß für die Durchsuchung bildenden Verdacht der Mineralölsteuerhinterziehung, daß auch eine strafbefreiende Selbstanzeige der Umsatzsteuerverkürzung ausgeschlossen wurde (vgl. Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO 8. Aufl. § 371 nF Rdn. 87; Franzen/Gast/Samson, Steuerstrafrecht 2. Aufl. § 371 nF Rdn. 85).

2. Die Annahme von Fortsetzungszusammenhang für alle Teilakte der Umsatzsteuerhinterziehung beschwert den Angeklagten nicht. Auch bei isolierter Betrachtung der einzelnen Hinterziehungsvorgänge wäre entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers für keinen von ihnen die Verfolgung verjährt.

a) Nach § 78 a Satz 1 StGB beginnt die Verjährung, sobald die Tat beendet ist. Die (rechtliche) Vollendung reicht also nur dann aus, wenn die auf Verwirklichung des Tatbestandes gerichtete Tätigkeit mit der Erfüllung sämtlicher Tatbestandsmerkmale ihren endgültigen Abschluß gefunden hat (RGSt 40, 402, 405; BGHSt 11, 345, 346; 16, 207, 208 f.; 24, 218, 220). Führt der Täter die strafbare Handlung über die förmliche Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes weiter fort, etwa um sich ihre Früchte zu sichern oder sonst ihren Erfolg zu festigen, so beginnt die Verjährung erst mit der tatsächlichen Beendigung des strafbaren Verhaltens, so zum Beispiel, wenn der bestochene Beamte den geforderten oder versprochenen Vorteil vollständig erhalten und angenommen hat (BGHSt 11, 345, 347) oder der Unterschlagende den Fehlbetrag auf Grund eines einheitlichen Vorsatzes zum Ende der folgenden Geschäftsjahre verschleiert (BGHSt 24, 218, 220 f.). Die durch die Verkürzung der nach § 18 UStG zu leistenden Vorauszahlungen vollendete Umsatzsteuerhinterziehung wird durch die Übernahme der unrichtigen Angaben in die Jahresumsatzsteuererklärung weiter vertieft, die eingetretene Verkürzung verschleiert und der Steueranspruch seiner Verwirklichung weiter entrückt (vgl. Hübner aaO. § 370 nF Rdn. 78). Die Tat ist daher frühestens mit der Abgabe der falschen Jahreserklärung beendet, falls die unrichtigen Angaben nicht ausnahmsweise auf einem erst nach der rechtlichen Vollendung gefaßten neuen Entschluß des Täters beruhen. Dies gilt gleichermaßen für die früher stattfindende "Veranlagung" zur Umsatzsteuer wie für die Ausgestaltung der Jahreserklärung zur Steueranmeldung im Sinne von § 150 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 seit dem 1. Januar 1977 (vgl. Vogel/Reinisch/ Hoffmann, UStG § 18 Rdn. 71). Da die Annahme eines neuen Entschlusses im vorliegenden Fall ausscheidet und die dem Angeklagten zur Last gelegten falschen Angaben aus den Voranmeldungen für die Jahre 1971 und 1972 in die im August 1973 bzw. im Dezember 1974 abgegebenen Jahresumsatzsteuererklärungen für 1971 und 1972 übernommen worden sind, lief die zehnjährige (absolute) Verjährungsfrist nach § 78 c Abs. 3 Satz 2 StGB für keinen der Einzelfälle vor August 1983 ab.

b) Die fünfjährige Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB ist jeweils rechtzeitig durch die richterliche Anordnung der Durchsuchungen vom 10. Mai 1976 und vom 5. April 1979 unterbrochen worden (§ 78 c Abs. 1 Nr. 4 StGB).

Daß die Anordnung der Maßnahmen vom 10. Mai 1976 noch auf den Verdacht der Mineralölsteuerhinterziehung gestützt war, steht der Unterbrechung auch hinsichtlich der Umsatzsteuerhinterziehung wegen des engen tatsächlichen Zusammenhangs (s.o. unter 1.) nicht entgegen (vgl. BGHSt 22, 105, 106; 22, 375, 385; BGH bei Holtz MDR 1981, 453).

Vorinstanz: LG Stuttgart,
Fundstellen
EzSt StGB § 78a Nr. 1
MDR 1983, 679
NStZ 1983, 559
StV 1983, 364
wistra 1983, 246