BGH - Beschluß vom 26.05.1993
5 StR 134/93
Normen:
AO § 370 ; StGB §§ 52, 56 Abs. 1 ;
Fundstellen:
HFR 1994, 282
wistra 1993, 222
Vorinstanzen:
LG Münster,

BGH - Beschluß vom 26.05.1993 (5 StR 134/93) - DRsp Nr. 1994/3635

BGH, Beschluß vom 26.05.1993 - Aktenzeichen 5 StR 134/93

DRsp Nr. 1994/3635

1. Der Senat hält an den Grundsätzen von BGHSt 33, 163 fest, wonach die gleichzeitige Abgabe von Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Gewerbesteuererklärungen mit übereinstimmenden unrichtigen Angaben über die Besteuerungsgrundlagen zur Tateinheit führen kann. 2. Daraus, daß der Angeklagte bestrebt war, trotz des (späten) grundsätzlichen Geständnisses den Schuldumfang und damit die zu erwartende Strafe niedrig zu halten, läßt sich nicht ohne weiteres auf eine ungünstige Prognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB schließen.

Normenkette:

AO § 370 ; StGB §§ 52, 56 Abs. 1 ;

Gründe:

1. Die Revision ist zum Schuldspruch unbegründet.

Auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob die gleichzeitige Abgabe von Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Gewerbesteuererklärungen mit übereinstimmenden unrichtigen Angaben über die Steuergrundlagen zur Tateinheit führen könne, hat der Senat seine Rechtsprechung überprüft. Er hält an den Grundsätzen von BGHSt 33, 163 fest. Die unrichtige Annahme einer fortgesetzten Hinterziehung von Einkommensteuer und Gewerbesteuer berührt - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist den Schuldspruch nicht, da die Umsatzsteuer fortgesetzt hinterzogen und das Gesamtgeschehen durch die gleichzeitige Abgabe der Steuererklärungen für alle drei Steuerarten zu einer Tat im Rechtssinne verbunden wurde.

2. Auch der Ausspruch über die Höhe der Strafe hat Bestand. Zutreffend beanstandet die Revision zwar den vom Landgericht der Verurteilung zugrundegelegten Schuldumfang. Bei der Berechnung der tatsächlich geschuldeten Einkommensteuer hat das Landgericht die Einkünfte der Angeklagten im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG und nicht das zu versteuernde Einkommen (§ 2 Abs. 5 EStG) als Bemessungsgrundlage herangezogen. Der Senat konnte indes den Urteilsteststellungen die Differenz zwischen Einkünften und zu versteuerndem Einkommen entnehmen, wie sie sich nach den Steuererklärungen der Angeklagten ergab. Berechnungen auf der Grundlage dieser Daten ergaben, dass das Landgericht die hinterzogene Einkommensteuer um etwa 35.000 DM zu hoch angesetzt hat. Der Senat schließt angesichts einer verbleibenden Steuerhinterziehung von rund 685.000 DM und der Strafzumessungserwägungen des Landgerichts im Übrigen aus, dass bei richtiger Steuerberechnung eine andere Strafe verhängt worden wäre.

3. Die Revision hat aber insofern Erfolg, als der Angeklagten Strafaussetzung zur Bewährung mit unzureichender Begründung versagt wurde. Zutreffend hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass sich das Landgericht bei der Beurteilung dieser Frage entscheidend vom Nachtatverhalten der Angeklagten leiten ließ (UA S. 107 ff.), das im Wesentlichen darin bestand, trotz des (späten) grundsätzlichen Geständnisses den Schuldumfang und damit die zu erwartende Strafe niedrig zu halten. Daraus aber lässt sich nicht ohne weiteres auf eine ungünstige Prognose im Sinne des 5 56 Abs. 1 StGB schließen (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 4).

Vorinstanz: LG Münster,
Fundstellen
HFR 1994, 282
wistra 1993, 222