BGH - Beschluß vom 29.04.1997
5 StR 168/97
Normen:
AO § 370 ; StGB § 46 ;
Fundstellen:
NStZ 1997, 451
StV 1997, 408
Vorinstanzen:
LG Würzburg,

BGH - Beschluß vom 29.04.1997 (5 StR 168/97) - DRsp Nr. 1997/5083

BGH, Beschluß vom 29.04.1997 - Aktenzeichen 5 StR 168/97

DRsp Nr. 1997/5083

1. Die endgültige Steuerverkürzung wird nicht durch falsche Umsatzsteuervoranmeldungen, sondern erst durch die falsche oder unterlassene Umsatzsteurjahresanmeldung bewirkt. 2. Das Gericht hat die Höhe der hinterzogenen Steuern eigenständig zu berechnen; der Rückgriff auf die Berechnungen eines als Zeugen gehörten Finanzbeamten reicht nicht aus. 3. Bei einer sehr langen Verfahrensdauer muß der Richter Art und Ausmaß der Verzögerungen prüfen, diese gegebenenfalls im Urteil feststellen und bei der Strafzumessung berücksichtigen.

Normenkette:

AO § 370 ; StGB § 46 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 26 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Beschwerdeführer die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.

1. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils ist der Angeklagte geständig, in den Jahren 1987 und 1988 in 237 Fällen Provisionseinnahmen aus der Vermittlung von Pkw-Verkäufen, die er als Geschäftsführer der Firma Automarkt-J GmbH durchgeführt hat, nicht in den Büchern der GmbH - deren Alleingesellschafter er in den betreffenden Jahren war - erfaßt zu haben. Die jeweiligen Beträge verbrauchte er selbst für eigene Zwecke.

Durch dieses Vorgehen bewirkte er, daß die betreffenden Erlöse in die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen der GmbH für den Zeitraum Januar 1987 bis Dezember 1988 nicht aufgenommen wurden. Infolgedessen wurde die von der GmbH geschuldete Umsatzsteuer für 1987 um insgesamt 38.728 DM und für 1988 um insgesamt 26.755 DM verkürzt.

Die vom Landgericht als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelten Einnahmen (1987: 315.400 DM, 1988: 231.910 DM) erklärte der Angeklagte weder bei seiner Einkommensteuererklärung für 1987 (Abgabe am 10. November 1989, Veranlagung durch Einkommensteuerbescheid vom 3. Januar 1990) noch für 1988 (Abgabe am 15. Januar 1990, Veranlagung durch.Einkommensteuerbescheid vom 22. Mai 1990) als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dadurch bewirkte er, daß die Einkommensteuer 1987 um 155.783 DM und für 1988 um 117.905 DM zu niedrig festgesetzt wurde.

Für die 24 einzelnen monatlichen Umsatzsteuerverkürzungen hat das Landgericht Geldstrafen, für die zwei Fälle der Einkommensteuerhinterziehung Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten (1987) sowie einem Jahr und drei Monaten (1988) verhängt.

2. Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch richtet, bleibt ihr aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 4. April 1997 der Erfolg versagt. Auch hinsichtlich des Schuldumfangs greifen die rechtlichen Bedenken im Ergebnis nicht durch.

a) Zwar ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen das Landgericht im Rahmen der Umsatzsteuer auf die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen abhebt, statt bei der Ermittlung des eingetretenen - endgültigen - Hinterziehungsschadens auf die Umsatzsteuerjahreserklärungen 1987 und 1988 abzustellen. Insoweit verweist der Senat auf seine ständige Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung desselben Jahres, wonach folgendes gilt: Die monatlichen Voranmeldungen dienen der zeitnahen Erfassung und Erhebung der Umsatzsteuer. Auf der Grundlage der erklärten monatlichen Umsätze wird die Steuer für den Voranmeldungszeitraum als Vorauszahlung vom Steuerpflichtigen berechnet oder vom Finanzamt festgesetzt (§ 168 AO); erst aufgrund der jeweiligen Jahreserklärung wird die Steuer für den Besteuerungszeitraum erstmals festgesetzt. Während die Abgabe falscher monatlicher Voranmeldungen zur Verkürzung von Vorauszahlungen führt - mithin zu einer Steuerverkürzung auf Zeit, bei der sich der Schadensumfang aus den Hinterziehungszinsen errechnet -, bewirkt die Abgabe der falschen Jahreserklärung erst die endgültige Steuerverkürzung, d.h. auf Dauer. Dasselbe gilt, wenn nach unterlassenen oder nach unrichtigen Voranmeldungen keine Jahreserklärung abgegeben wird (vgl. dazu im einzelnen: BGH wistra 1996, 105 unter Hinweis auf BGHSt 38, 165).

Indessen entnimmt der Senat dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, daß der Angeklagte die in den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen verschwiegenen Erlöse auch in den jeweiligen Jahreserklärungen für 1987 und 1988 ersichtlich nicht angemeldet hat, so daß die jeweilige Hinterziehung auf Zeit damit in eine solche auf Dauer überging. Es ist demnach nicht zu besorgen, der Tatrichter könnte bei der Umsatzsteuer von einem zu großen Schuldumfang ausgegangen sein.

b) Soweit das Landgericht bei der "Berechnung der Höhe der hinterzogenen Einkommensteuer" sich "auf die Aussage des als Zeugen vernommenen Finanzbeamten R." stützt, "der glaubhaft und nachvollziehbar erklärt hat, daß der Angeklagte die o.a. Summen der Einkommensteuer hinterzogen hat", begegnet auch dies zwar rechtlichen Bedenken. Denn die Ermittlung des strafrechtlich relevanten Schuldumfangs ist auch im Hinblick auf die steuerrechtlichen Folgen die Aufgabe des Strafrichters selbst, d.h. das Gericht hat die hinterzogenen Steuern eigenständig zu berechnen. Der Rückgriff auf die Berechnungen eines als Zeugen gehörten Finanzbeamten reicht nicht aus (st. Rspr., vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 2 bis 6; BGH wistra 1992, 103). Der Angeklagte war allerdings geständig; er hat nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils auch die "Richtigkeit der ... Beträge" im Hinblick auf die Einkommensteuer 1987 und 1988 eingeräumt (UA S. 38, 40). Bei dieser Sachlage bedarf es ausnahmsweise keiner nach Steuerart und Besteuerungszeiträumen im einzelnen dargelegten Berechnung der hinterzogenen Steuern (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 2, 4; BGH wistra 1993, 342), so daß sich der bloße Bezug auf den vom Finanzamt errechneten Hinterziehungsumfang hier jedenfalls nicht ausgewirkt haben kann.

3. Der Strafausspruch hat dagegen keinen Bestand. Die Ausführungen zum Strafausspruch lassen nicht erkennen, welche Gründe zu der überaus langen Verfahrensdauer geführt haben, insbesondere ob und gegebenenfalls welche Verfahrensverzögerungen dem zugrundeliegen und in welchem Umfang das Landgericht diesen Verzögerungen bei der Strafzumessung im einzelnen Rechnung getragen hat.

Die Einleitung des Steuerstrafverfahrens wurde dem Angeklagten am 4. März 1991 bekanntgegeben. Die Anklage wurde erst am 23. Januar 1995 fertiggestellt und dem Landgericht am 20. Februar 1995 zugeleitet. Der Eröffnungsbeschluß datiert vom 26. März 1996, die Hauptverhandlung fand sodann am 12., 14. und 18. November 1996 statt. Dies legt vom Angeklagten, der in der Hauptverhandlung geständig war, nicht zu vertretende Verfahrensverzögerungen auf seiten der Justiz nahe. Zwar hat das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung ausdrücklich bedacht, daß die Taten sehr lange zurückliegen, daß teilweise ohne Unterbrechung bereits Verfolgungsverjährung eingetreten wäre und daß die lange Dauer des Verfahrens den Angeklagten belastet hat. Dies reicht indessen nicht aus, um dem Rechtsstaatsgebot und den Anforderungen aus Art. 6 MRK zu genügen.

Nach ständiger Spruchpraxis der zuständigen Kammer des Bundesverfassungsgerichts ist vielmehr in Fällen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen das Ausmaß der vorgenommenen Herabsetzung der Strafe durch Vergleich mit der ohne Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes angemessenen Strafe exakt zu bestimmen (BVerfG, Beschl. v. 7. März 1997 - 2 BvR 2173/96 - unter Hinweis auf BVerfG NJW 1984, 967; NJW 1992, 2472; NJW 1993, 3254; NJW 1995, 1277 jeweils unter Bezugnahme auf EGMR EuGRZ 1983, 378); der Umfang der Kompensation muß zu überprüfen sein (BVerfG, Beschl. v. 7. März 1997 - 2 BvR 2173/96 -). Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof bei sehr langer Verfahrensdauer, die auf rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen zurückzuführen sein kann, es grundsätzlich für erforderlich erachtet, Art und Ausmaß dieser Verzögerungen zu prüfen, im Urteil gegebenenfalls festzustellen und im einzelnen bei der Strafzumessung nachvollziehbar zu berücksichtigen (BGH StV 1994, 653; BGH wistra 1994, 345; BGH NJW 1995, 1166, 1167; BGH, Beschl. v. 5. Juni 1996 - 5 StR 275/95 - m.w.N).

Der Senat neigt dazu, daß das Revisionsgericht die danach maßgeblichen Umstände des Verfahrens nur auf eine Verfahrensrüge mit entsprechendem Tatsachenvortrag zu prüfen hat. Im Blick auf die bisherige Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs, die eine solche Prüfung bislang weitgehend auf Sachrüge vornahm und auf die aufgezeigte Urteilslücke sieht sich der Senat hier veranlaßt, den Strafausspruch auch ohne eine ausreichend begründete Verfahrensrüge aufzuheben.

Angesichts der Höhe der wegen Einkommensteuerhinterziehung 1987 und 1988 verhängten Einzelstrafen (ein Jahr sechs Monate und ein Jahr drei Monate) sowie der Höhe der nicht aussetzungsfähigen Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ist nicht auszuschließen, daß insoweit geringere Einzelstrafen und im Hinblick auf die weiteren Milderungsgründe, die beim Angeklagten erkennbar sind, eine aussetzungsfähige Gesamtstrafe verhängt worden wären, wenn eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung festgestellt und ihr Ausmaß berücksichtigt worden wären. Dies führt zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.

Der neue Tatrichter wird die für eine mögliche rechtswidrige Verfahrensverzögerung maßgeblichen Umstände als gerichtskundige Tatsachen zu behandeln haben und sich diese Kundigkeit im Freibeweisverfahren verschaffen können.

Vorinstanz: LG Würzburg,
Fundstellen
NStZ 1997, 451
StV 1997, 408