BGH - Urteil vom 02.07.1986
IVb ZR 37/85
Normen:
BGB § 1573 Abs.1, § 1574 Abs.2, Abs.3;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1573 Abs. 1 Erwerbstätigkeit 1
BGHR BGB § 1573 Abs. 1 Erwerbstätigkeit 2
BGHR BGB § 1573 Abs. 1 Erwerbstätigkeit 3
BGHR BGB § 1575 Abs. 2 Nachteile, ehebedingte 1
BGHR ZPO § 511 Prozeßvortrag 1
DRsp I(166)160a-b
FamRZ 1986, 1085
NJW-RR 1987, 196
Vorinstanzen:
OLG Nürnberg,

BGH - Urteil vom 02.07.1986 (IVb ZR 37/85) - DRsp Nr. 1992/3633

BGH, Urteil vom 02.07.1986 - Aktenzeichen IVb ZR 37/85

DRsp Nr. 1992/3633

a-b. Kriterien für die Angemessenheit der wiederaufzunehmenden Erwerbstätigkeit; (b) in Fällen, in denen die während der Ehe ausgeübte Tätigkeit nach der Scheidung nicht mehr angemessen ist, statt dessen Obliegenheit, sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen

Normenkette:

BGB § 1573 Abs.1, § 1574 Abs.2, Abs.3;

Gründe:

»... Ein geschiedener Ehegatte kann nach § 1573 Abs. 1 BGB. Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag. Angemessen ist eine Tätigkeit aber nicht allein deshalb, weil sie vor der Ehe oder wie hier in den ersten (neun) Ehejahren ausgeübt worden ist. Die Kriterien der Angemessenheit bestimmt vielmehr § 1574 Abs. 2 BGB. Danach ist eine Erwerbstätigkeit angemessen, wenn sie der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten sowie den ehel. Lebensverhältnissen entspricht. Kommt nach den Umständen des Falles nur eine Tätigkeit in Betracht, die im Zeitpunkt der Scheidung nach den genannten Kriterien nicht (mehr) angemessen wäre, kann die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden (vgl. Senatsurteil FamRZ 1983, 144 ff. [hier: I ( 166) 117 c]). An die Stelle der Obliegenheit zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit tritt unter den in § 1574 Abs. 3 BGB genannten Voraussetzungen die Obliegenheit des geschiedenen Ehegatten, sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, soweit es zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist (vgl. dazu Senatsurteil FamRZ 1984, 56l [hier: I (166) 133 b]). ...

Der Ehefrau kann [im Streitfall] nicht schon deshalb ein nachehel. Unterhaltsanspruch aus § 1573 Abs. 1 BGB versagt werden, weil sie sich nach der Trennung der Parteien und ihrer Rückkehr nach H. im Frühjahr 1982 nicht sofort intensiv um eine Stellung als Programmiererin bemüht, sondern ein halbes Jahr später eine Ausbildung zur Altenpflegerin begonnen hat. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es der Ehefrau grundsätzlich freisteht, die Art der ihr zuzumutenden Erwerbstätigkeit selbst zu bestimmen; sie kann daher Ä auch abgesehen von den gesundheitlichen Gesichtspunkten Ä unterhaltsrechtlich nicht ohne weiteres auf die Wiederaufnahme einer früheren Tätigkeit verwiesen werden. Ergibt die dem OLG obliegende Prognose, daß die Ehefrau wegen der in die Würdigung einzubeziehenden Lage auf dem Arbeitsmarkt eine ihren Unterhalt auf Dauer sichernde Anstellung als Altenpflegerin eher finden wird als in ihrem früheren Beruf, so wird auch eine zeitlich begrenzte Fortdauer der 1982 begonnenen Ausbildung nach der Scheidung hinzunehmen sein (vgl. Senatsurteil FamRZ 1986, 553). ...«

Vorinstanz: OLG Nürnberg,
Fundstellen
BGHR BGB § 1573 Abs. 1 Erwerbstätigkeit 1
BGHR BGB § 1573 Abs. 1 Erwerbstätigkeit 2
BGHR BGB § 1573 Abs. 1 Erwerbstätigkeit 3
BGHR BGB § 1575 Abs. 2 Nachteile, ehebedingte 1
BGHR ZPO § 511 Prozeßvortrag 1
DRsp I(166)160a-b
FamRZ 1986, 1085
NJW-RR 1987, 196