BGH - Urteil vom 03.04.1985
IVb ZR 19/84
Normen:
BGB § 1578 Abs.3; ZPO § 323 ;
Fundstellen:
BGHZ 94, 145
DRsp IV(415)170c-d
FamRZ 1985, 690
JZ 1985, 579
NJW 1985, 1701

BGH - Urteil vom 03.04.1985 (IVb ZR 19/84) - DRsp Nr. 1992/4413

BGH, Urteil vom 03.04.1985 - Aktenzeichen IVb ZR 19/84

DRsp Nr. 1992/4413

c-d. Zulässigkeit der Abänderungsklage zur Nachforderung bisher nicht eingeklagten Vorsorgeunterhalts, (d) aber erst dann, wenn sich die Verhältnisse des Vorprozesses, in dem der Unterhaltsgläubiger seinen vollen Unterhalt eingeklagt hatte, wesentlich geändert haben.

Normenkette:

BGB § 1578 Abs.3; ZPO § 323 ;

(c) »... Wenn einem Unterhaltsgläubiger rechtskräftig Unterhalt zugesprochen worden ist, ist eine Leistungsklage auf zusätzlichen Unterhalt (Zusatz- oder Nachforderungsklage) nur insoweit zulässig, als keine Abänderungsklage (§ 323 ZPO) zu erheben ist. Dies entspricht im Anschluß an die Entscheidung des VI. Zivilsenats des BGH in BGHZ 34, 110, 113 f. der herrschenden Auffassung. ...

Hat die Kl. im Vorprozeß ihren Gesamtunterhalt eingeklagt, so kann sie wegen ihres dabei nicht geltend gemachten Vorsorgebedarfs nach § 1578 Abs. 3 BGB allenfalls im Wege der Abänderungsklage eine Erhöhung der zugesprochenen Unterhaltsrente erreichen .. . Soweit der Senat in seinem Urteil v. 24. 11. 1982 (IV b ZR 327/81) eine abweichende Behandlung gebilligt hat, hält er daran nicht mehr fest. Für den Sonderfall, daß ein bestehender Titel über Trennungsunterhalt nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens und Eintritt der Voraussetzungen des § 1361 Abs. 1 Satz 2 BGB um die Kosten der Altersvorsorge erhöht werden sollte, ist er in seinem Urteil in FamRZ 1982, 465 schon von der Zulässigkeit der Abänderungsklage ausgegangen. Dem steht nicht entgegen, daß der Vorsorgeunterhalt, der zwar ein unselbständiger Unterhaltsbestandteil (Senatsurteil FamRZ 1982, 255), aber im Hinblick auf seine Zweckbindung besonders geltend zu machen ist, noch nicht Gegenstand des Vorprozesses war und demgemäß keine Rechtskraftwirkung des dort ergangenen Urteils zu beseitigen ist (vgl. Kohler, Handbuch des Unterhaltsrechts, 6. Aufl., Rz. 776; aA. Gröning, FamRZ 1984, 736, 737, der für eine Berücksichtigung des Vorsorgeunterhalts von Amts wegen eintritt).

Daher ist in den Fällen, in denen erst nach der Titulierung des Gesamtunterhalts die Voraussetzungen des § 1361 Abs. 1 Satz 2 BGB oder diejenigen des § 1578 Abs. 3 BGB eintreten, die Abänderungsklage der allein mögliche Rechtsbehelf.

(d) In Fällen der vorliegenden Art haben allerdings die Voraussetzungen des § 1578 Abs. 3 BGB im wesentlichen bereits im Vorprozeß vorgelegen; gefehlt hat lediglich der Entschluß des Unterhaltsgläubigers, Altersvorsorge zu betreiben, ggf. unter Einschränkung des laufenden Verbrauchs. Es entspricht dem Sinn des § 323 ZPO, den Gläubiger bei ansonsten gleichgebliebenen Verhältnissen zunächst an der von ihm im Vorprozeß getroffenen Wahl festzuhalten. Erst wenn eine Unterhaltsanpassung dadurch eröffnet wird, daß sich die seinerzeit maßgebend gewesenen Verhältnisse wesentlich geändert haben, kann auch Vorsorgeunterhalt mit Wirkung für die Zukunft (§ 323 Abs. 3 ZPO) verlangt werden. Ein weiteres Festhalten an der Nichtforderung von Vorsorgeunterhalt wäre dann ebensowenig mit den Grundsätzen der Billigkeit zu vereinbaren, wie die Bindung an das Urteil eines Vorprozesses, in dem der Kl. weniger Unterhalt gefordert hat, als das Gericht nach den von ihm allgemein verwendeten Richtlinien als angemessen erachtet hat .. . Kommt es bei einer derartigen Nachforderung von Vorsorgeunterhalt zu einer zweistufigen Berechnung des Elementarunterhalts (vgl. dazu Senatsurteil FamRZ 1981, 442, 444 f.), kann das Abänderungsverfahren zwar zu einem höheren Gesamtunterhalt führen, aber zu einem gegenüber dem Urteil des Vorprozesses verringerten laufenden Unterhalt. Auch das Abänderungsurteil hat den Anteil des Gesamtunterhalts, der auf den Vorsorgeunterhalt entfällt, im Hinblick auf dessen Zweckbindung im Entscheidungssatz besonders auszuweisen. ...«

Fundstellen
BGHZ 94, 145
DRsp IV(415)170c-d
FamRZ 1985, 690
JZ 1985, 579
NJW 1985, 1701