BGH - Urteil vom 05.06.1985
IVb ZR 13/84
Normen:
BGB § 1568 Abs.1 2.Alt., Abs.2;
Fundstellen:
DRsp I(166)144a-d
FamRZ 1985, 905
NJW 1985, 2531

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVb ZR 13/84) - DRsp Nr. 1992/4306

BGH, Urteil vom 05.06.1985 - Aktenzeichen IVb ZR 13/84

DRsp Nr. 1992/4306

Mögliche Berufung des scheidungsunwilligen Ehegatten auf eine unzumutbare Härte (Abs. 1, 2. Alternative) trotz fehlender Bereitschaft zur Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft, allerdings nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen, (b) so im Falle einer unheilbar kranken (hier: im Spätstadium der multiplen Sklerose) Antragsgegnerin mit präsuizidaler Gestimmtheit; (c-d) und zwar ohne Begrenzung durch die für verfassungswidrig erklärte Befristung auf fünf Jahre (Abs. 2), (d) jedoch bei Vorliegen einschlägiger Härtegründe (noch) nach Fristablauf Pflicht des Gerichts zur Verfahrensaussetzung bis zu einer verfassungskonformen gesetzlichen Neuregelung.

Normenkette:

BGB § 1568 Abs.1 2.Alt., Abs.2;

(a) "Das OLG hat in rechtsfehlerfreier Weise dargelegt, daß die Ehe der Parteien nach §§ 1565 Abs. 1 Satz 1, 1566 Abs. 1 BGB als gescheitert anzusehen ist. Es hat das Scheidungsbegehren des AntrSt. jedoch nach § 1568 Abs. 1, 2. Alt. BGB für nicht gerechtfertigt gehalten, weil die Scheidung für die AntrG. aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine schwere Härte darstellen und die Nichtberücksichtigung dieser Härte zu einer unverhältnismäßigen Belastung der AntrG. führen würde, so daß die Härteklausel nach der Entscheidung des BVerfG v. 21. 10. 1980 (BVerfGE 55, 134 [hier: I (166) 74 a]) auch nach Ablauf der in § 1568 Abs. 2 BGB vorgesehenen Frist von fünf Jahren weiter anzuwenden sei.

Zu dieser Beurteilung ist das OLG trotz seiner Feststellung gelangt, daß die AntrG. selbst nicht mehr bereit ist, die ehel. Lebensgemeinschaft mit dem AntrSt. wieder aufzunehmen. Damit hat es sich in der umstrittenen, vom Senat bisher offengelassenen Frage, ob es zu den Voraussetzungen der Härteklausel gehört, daß der scheidungsunwillige Ehegatte aus innerer Bindung an der Ehe festhält (vgl. Senatsurt. FamRZ 1981, 649; 1984, 559), der Auffassung angeschlossen, daß die Berufung auf § 1568 Abs. 1., 2. Alt. BGB nicht schlechthin von einer derartigen inneren Bindung abhängt, sondern es in Ausnahmefällen auch ohne eine solche Bindung zur Anwendung der Härteklausel kommen kann. Diesem Verständnis der Gesetzesregelung stimmt der Senat zu. ...

Bereits der Wortlaut der Vorschrift weist keinen Anhalt für ein anderes Verständnis auf. ...

Auch ihrem Inhalt nach steht die Vorschrift einer Beschränkung auf Fälle fortbestehender innerer Bindung des AntrG. an die Ehe entgegen. Der Senat hat bereits entschieden, daß bei der Anwendung der Härteklausel nicht zwischen wirtschaftlichen und anderen, insbesondere immateriellen Umständen unterschieden werden darf, sondern alle Gesichtspunkte, die eine schwere Härte begründen können, in die Betrachtung einzubeziehen sind (Senatsurt. FamRZ 1984, 559 [hier: I (166) 133 a]). Im Grunde ergibt sich bereits hieraus, daß die Ablehnung der Scheidung durch den scheidungsunwilligen Ehegatten nicht auf dessen innerer Bindung an die Ehe zu beruhen braucht. Es wäre mit dem Gebot einer umfassenden Würdigung nicht zu vereinbaren, wenn die Fälle, in denen der Ehegatte zwar keine innere Bindung an die Ehe hat, aber sonstige Umstände, etwa gravierende wirtschaftliche Auswirkungen der Auflösung des Ehebandes, geltend machen kann, die eine schwere Härte zu begründen geeignet sind, von vornherein aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift ausgeschieden würden (vgl. auch Rolland, 1. EheRG, 2. Aufl., § 1568 Rz. 7 a).

Allerdings ist an dem bereits im Urteil (FamRZ 1981, 649) dargelegten Standpunkt festzuhalten, daß sich in Fällen, in denen der AntrG. nicht aus innerer Bindung an der Ehe festhält, nur ausnahmsweise das erforderliche subjektive Härteempfinden feststellen lassen wird.. ."

(b) Davon sei - zu Recht - auch das OLG ausgegangen.

"... Gestützt auf das nervenärztliche Sachverständigengutachten hat das OLG festgestellt, daß die AntrG. sich in einem Spätstadium der multiplen Sklerose befinde, in dem bereits kleine Aufflackerungen der Entzündungsvorgänge vergleichsweise massive Ausfälle bewirkten, die sie nicht mehr auszugleichen vermöge. Es liege eine "Mehrfachbelastung sensueller, motorischer und mentaler Natur" vor, die sich unablässig oder sprunghaft verschlimmere und für deren "Abdämmung" alle Kräfte der AntrG. festgelegt seien. Es sei davon auszugehen, daß die AntrG. unter der Last ihres Lebens die zur Bewältigung eingreifender Veränderungen erforderlichen Kräfte nicht "erübrigen" könne, weil sie sich in einem "brisant-labilen Gleichgewicht", in einer "auf die Spitze getriebenen Balancierung letztmöglicher Haltung" befinde. Bei diesem Zustand riefen Umstände, die einen gesunden Menschen nicht aus dem Gleichgewicht brächten, bei der AntrG. schwere Gefahren hervor, die sie nicht steuern könne. Eine Überlastung der AntrG. könne zum Zusammenbruch des Abwehrsystems führen und bringe die Gefahr wesentlicher gesundheitlicher Verschlechterungen bis hin zum Selbstmord mit sich. Dazu habe der Sachverständige überzeugend ausgeführt, die AntrG. habe ihm gegenüber zwar nie von Suizid gesprochen oder darauf angespielt, ihren früheren Suizidversuch sogar verschwiegen; die "charakteristische suizidale Düsternis und Spannung" seien jedoch fast allen persönlichen Themenkreisen immanent. Diese präsuizidale Gestimmtheit begründe nicht nur die Gefahr des Suizids, sondern sei auch ein Boden für die verschiedenartigsten Einbrüche in die psychomentale und psychosomatische Stabilität mit nicht absehbaren Folgen.

Aufgrund dieser durch die Krankheit begründeten außergewöhnlichen Umstände, die der Situation der AntrG. das besondere Gepräge gäben, ist das OLG zu dem Ergebnis gelangt, daß die Scheidung für die AntrG. eine schwere und unzumutbare Härte bedeute. Sie habe erklärt, sie sehe einem Scheidungsausspruch als einer weiteren Kränkung in der Reihe der Demütigungen entgegen, die der AntrSt. ihr seit langem angetan habe. Sie habe das Bewußtsein, es gehe ihr gegenüber als jemandem, der durch die Behinderung zum Außenseiter der Gesellschaft geworden sei, allein noch darum, eine Gesetzesvorschrift abzuwickeln, in welcher ihre Krankheit und ihr weiteres Schicksal keine Rolle mehr spielten. Sie empfinde eine Scheidung als unfaßliches Unrecht: als eine Belohnung des AntrSt. trotz seiner Schuld an der Zerrüttung der Ehe, während sie als nichtschuldiger Teil ins Elend gestoßen werde. ... Hinzu komme, daß die AntrG. befürchte, aufgrund der nach der Scheidung zu erwartenden Versteigerung, die hinsichtlich des Miteigentumsanteils des AntrSt. allerdings auch sonst drohe, aus dem Haus und ihrer jetzigen vertrauten Umgebung vertrieben zu werden, an ihrem Wohnort keine geeignete Wohnung zu finden und durch den Umzug in einen anderen Ort den Kontakt zu den jetzt ständig helfenden Personen zu verlieren. All diese Auswirkungen begründeten im Falle der Scheidung die schwere und von der AntrG. nicht zu steuernde Gefahr einer wesentlichen Verschlimmerung ihrer Erkrankung.

Die Angriffe der Revision gegen diese Feststellungen bleiben erfolglos. [Wird ausgeführt]...

(c) Ebensowenig bedenklich ist es, daß das OLG zu dem Ergebnis gelangt ist, die der AntrG. durch die Scheidung drohenden Gefahren beständen auch nach Ablauf der in § 1568 Abs. 2 BGB vorgesehenen Fünfjahresfrist fort; sie hätten auch weiterhin solches Gewicht, daß die Nichtberücksichtigung der daraus resultierenden Härte zu einer unverhältnismäßigen Belastung der AntrG. führe. Damit ist das OLG in zutreffender Weise davon ausgegangen, daß es sich hier um einem Fall handelt, für den das BVerfG .. entschieden hat, daß die in § 1568 Abs. 2 BGB vorgesehene Befristung der Härteregelung mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist.

(d) Das OLG hat [jedoch zu Unrecht] aus der Entscheidung des BVerfG zum einen den Schluß gezogen, daß § 1568 Abs. 2 BGB auf den vorl. Fall nicht mehr anwendbar sei. Zum anderen hat es daraus die Möglichkeit abgeleitet, den Rechtsstreit nach Ablauf der Fünfjahresfrist durch die Ablehnung der Scheidung unter Anwendung der Härteklausel des Abs. 1 abschließend zu entscheiden. Dem kann nicht gefolgt werden.

Stellt das BVerfG die Verfassungwidrigkeit oder Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz fest, spricht es aber die Nichtigkeitsfolge nicht aus, weil es, wie bei der Regelung des § 1568 Abs. 2 BGB, mehrere gesetzl. Möglichkeiten zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes gesehen hat (Schaffung einer materiell-rechtlichen Ausnahmeregelung oder einer über die gegenwärtige Verfahrensregelung hinausgehenden, an Fristen nicht gebundenen Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens), so hat das nicht nur die Wirkung, daß die Gerichte die Vorschrift in dem sich aus dem Tenor der Entscheidung ergebenden Ausmaß nicht mehr anwenden dürfen; vielmehr dürfen sie auch nicht aufgrund der Rechtslage entscheiden, wie sie sich bei ersatzloser Streichung der Norm ergibt, sondern müssen die Entscheidung in anhänigigen oder neu eingeleiteten Verfahren bis zur verfassungskonformen Neuregelung durch den Gesetzgeber aussetzen. Diese Grundsätze .. (vgl. Senatsurt. FamRZ 1983, 569 [hier: I (166) 116 f, für den Regelungsbereich der Härteklausel des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB im Hinblick auf die Verfassungswidrigkeit des § 1579 Abs. 2 BGB]) sind hier in gleicher Weise zu beachten. Sie können entgegen der Ansicht des OLG Hamm (FamRZ 1985, 189 [hier: I (166) 138 b-c]) auch nicht im Hinblick darauf durchbrochen werden, daß der Gesetzgeber die ihm aufgetragene verfassungskonforme Neuregelung des § 1568 Abs. 2 BGB in den mehr als vier Jahren seit der Entscheidung des BVerfG noch nicht vorgenommen hat. Abgesehen davon, daß die Bundesregierung inzwischen einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der eine ersatzlose Streichung des § 1568 Abs. 2 BGB vorsieht (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften v. 26. 10. 1984, BT-Drucks. 10/2888 v. 2. 2. 1985), würden die Interessen der Parteien durch die Aussetzung des Scheidungsverfahrens, zu der das Gericht nach der derzeitigen Gesetzeslage gehalten ist, auch nicht in einer mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbaren Weise verletzt. ..."

Fundstellen
DRsp I(166)144a-d
FamRZ 1985, 905
NJW 1985, 2531