BGH - Urteil vom 06.06.1972
VI ZR 49/71
Normen:
BGB § 249 ; UStG § 15 ;
Fundstellen:
BB 1972, 940
DAR 1972, 275
DB 1972, 1432
DRsp I(123)164a
ES Kfz-Schaden G-4/1
MDR 1972, 855
NJW 1972, 1460
VRS 43, 241

BGH - Urteil vom 06.06.1972 (VI ZR 49/71) - DRsp Nr. 1994/1467

BGH, Urteil vom 06.06.1972 - Aktenzeichen VI ZR 49/71

DRsp Nr. 1994/1467

»Die für die Instandsetzung eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer ist, soweit der Halter des für Geschäftszwecke benutzten Fahrzeugs nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, nicht vom Schädiger zu erstatten.«

Normenkette:

BGB § 249 ; UStG § 15 ;

Gründe:

Der Kl. kann die von der Reparaturwerkstatt und von dem Gutachter in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge nicht von den Bekl. ersetzt verlangen. Maßgebend für diese Entscheidung ist, daß der Kl. den Kraftwagen für sein Geschäft (Landmaschinenhandel) benutzt und deshalb nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vom 29.5.1967 (BGBl. I, S. 545) berechtigt ist, die hier in Betracht kommenden Mehrwertsteuerbeträge von seiner Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt abzuziehen. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der inländische Unternehmer die ihm von anderen Unternehmen gesondert in Rechnung gestellten Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die »für sein Unternehmen ausgeführt« worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Zu den Leistungen, die für sein Unternehmen ausgeführt werden, gehören auch die Instandsetzungen des für das Unternehmen verwendeten Kraftfahrzeugs und die Einholung eines Gutachtens über die Höhe der Instandsetzungskosten. Daher kann der Unternehmer die für diese Leistungen gesondert in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer als Vorsteuer von seiner Steuerschuld abziehen.

... Der Kl. hat zwar zunächst insofern einen Schaden erlitten, als er infolge des von den Bekl. zu verantwortenden Unfalls neben den Instandsetzungskosten und den Kosten für das Sachverständigengutachten auch die darauf entfallende Mehrwertsteuer bezahlen mußte. Er muß sich aber auf diesen Schaden den Vorteil anrechnen lassen, der sich aus der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG ergibt. Er ist berechtigt, die ihm in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer von seiner eigenen Umsatzsteuerschuld abzusetzen und damit seine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Finanzamt um diesen Betrag zu verringern, was regelmäßig durch Verrechnung innerhalb Monatsfrist geschehen kann. Dem Kl. ist zuzumuten, daß er von dieser Befugnis Gebrauch macht. Dieser Vorteil ist eine adäquate Folge des Unfalls. Er muß deshalb nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung bei der Berechnung des Schadens berücksichtigt werden. Würde man dem Kl. einen Anspruch auf Ersatz der Mehrwertsteuer gegen die Bekl. zubilligen, so wäre er insoweit ungerechtfertigt begünstigt; denn er erhielte die Mehrwertsteuer praktisch zweimal erstattet, einmal vom Schädiger und dann nochmals vom Finanzamt. Der Geschädigte soll aber durch die Ersatzleistung des Schädigers keine Bereicherung, sondern nur Ersatz des tatsächlichen Schadens erhalten. Eine andere Lösung wäre mit dem Sinn und dem Zweck des Schadensersatzrechts nicht zu vereinbaren.

Hinweise:

Ausführlicherer Auszug aus den Gründen unter ES Kfz-Schaden C-1/11 (Abschnitt Reparatur).

Entsprechend inzwischen gefestigter Rechtsprechung ist bei der Frage der Mehrwertsteuer-Erstattung zu beachten:

1. grundsätzliche Ersatzfähigkeit, wie hier vom BGH für Fälle der Fahrzeug-Instandsetzung begründet;

2. aufgrund Vorteilsausgleichs keine Erstattung für einen zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigten - so die seit vorstehendem BGH-Urteil feststehende Praxis;

3. Vorteilsausgleich aufgrund Vorsteuerabzugsrechts auch dann, wenn der Unfall den Geschädigten auf einer Privatfahrt trifft: nachstehend ES Kfz-Schaden G-4/6;

4. Steuer-Erstattung auch in den Fällen eines mehrwertsteuerfreien Schadensbehebungs-Vorgangs; so beim Ersatzwagenerwerb aus privater Hand: BGH unter ES Kfz-Schaden B-2/6; ebenso für den Fall der Fahrzeugreparatur in Eigenregie: BGH unter ES Kfz-Schaden C-1/13.

Fundstellen
BB 1972, 940
DAR 1972, 275
DB 1972, 1432
DRsp I(123)164a
ES Kfz-Schaden G-4/1
MDR 1972, 855
NJW 1972, 1460
VRS 43, 241