BGH - Urteil vom 11.05.1982
5 StR 181/82
Normen:
AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 ; UStG § 18 Abs. 3 ;
Fundstellen:
NStZ 1982, 335
wistra 1982, 145

BGH - Urteil vom 11.05.1982 (5 StR 181/82) - DRsp Nr. 1996/14308

BGH, Urteil vom 11.05.1982 - Aktenzeichen 5 StR 181/82

DRsp Nr. 1996/14308

»Auch bei der schon durch die Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung begangenen Steuerhinterziehung kommt der Jahresumsatzsteuererklärung eine eigenständige Bedeutung im Rahmen einer (weiteren) Steuerverkürzung nach § 370 AO zu.« Reicht der Täter die Jahresumsatzsteuererklärungen für mehrere aufeinanderfolgende Jahre gemeinsam mit den Erklärungen für die Gewerbe- und Körperschaftsteuer und gemeinschaftlich mit den Erklärungen für die Einkommensteuer ebenfalls für diese mehreren Jahre gleichzeitig dem Finanzamt ein, ist bei entsprechender Vorsatzgestaltung die Abgabe der Jahresumsatzsteuererklärungen nicht straflose Nachtat gegenüber der schon durch die Einreichung der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen begangenen Steuerhinterziehung, vielmehr kann Tateinheit zwischen fortgesetzter Umsatzsteuerhinterziehung und fortgesetzter Hinterziehung der Einkommen- und Gewerbesteuer bestehen, da den Jahresumsatzsteuererklärungen eine eigenständige Bedeutung zumindest dann zukommt, wenn die Jahresumsatzsteuererklärungen nicht mit den Umsatzsteuervoranmeldungen übereinstimmen. Für solche Fälle bestimmt § 18 Abs. 3 UStG, daß der bei der Berechnung ermittelte Unterschiedsbetrag einen Monat nach Eingang der Steuererklärung für den Steuerpflichtigen fällig ist. Aber auch wenn in den Jahresumsatzsteuererklärungen die unrichtigen Steuervoranmeldungen lediglich wiederholt werden, tritt eine weitere Steuerverkürzung ein. [red]

Normenkette:

AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 ; UStG § 18 Abs. 3 ;
Fundstellen
NStZ 1982, 335
wistra 1982, 145