BGH - Urteil vom 12.07.1989
IVb ZR 79/88
Normen:
BGB § 1365 Abs.1;
Fundstellen:
DNotZ 1990, 307
DRsp I(165)204a-b
EzFamR BGB § 1365 Nr. 3
FamRZ 1989, 1051
NJW 1990, 112
NJW-RR 1990, 70
Rpfleger 1989, 404
WM 1989, 1580
Vorinstanzen:
OLG Oldenburg,
LG Oldenburg,

BGH - Urteil vom 12.07.1989 (IVb ZR 79/88) - DRsp Nr. 1992/1769

BGH, Urteil vom 12.07.1989 - Aktenzeichen IVb ZR 79/88

DRsp Nr. 1992/1769

a-b. Beurteilungskriterien für die Zustimmungsbedürftigkeit von Belastungen eines Grundstücks, welches das alleinige oder wesentliche Vermögen des verfügenden Ehegatten ausmacht (Abs. 1), (b) im Falle der Bestellung eines dinglichen Wohnrechts (§ 1093 BGB).

Normenkette:

BGB § 1365 Abs.1;

Gründe:

»... In seiner Hauptbegründung führt das OLG [BerGer.] aus, die Belastung eines Grundstücks mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit in Form des Wohnrechts [§ 1093 BGB] sei keine Verfügung i. S. des § 1365 BGB. Denn eine derartige Dienstbarkeit ähnele in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung einem langfristigen schuldrechtlichen und daher genehmigungsfreien Miet- oder Pachtvertrag. § 1365 BGB solle jedoch nur die Vermögenssubstanz der Ehegatten sichern, nicht die Nutzung durch die Familie selbst.

Das OLG hat sich damit einer im Schrifttum nur vereinzelt vertretenen Auffassung angeschlossen (vgl. MünchKomm/Gernhuber, 2. Aufl., § 1365 Rz. 63 ..). Die h. M. sieht Belastungen eines Grundstücks, das das alleinige oder wesentliche Vermögen des verfügenden Ehegatten ausmacht, hingegen für zustimmungsbedürftig an, wenn sie den Wert des Grundstücks ausschöpfen. Dies werde bei der Bestellung dinglicher Nutzungsrechte zwar regelmäßig nicht der Fall sein, doch seien Ausnahmen vor allem bei langjähriger Belastung denkbar, durch die der wesentliche Ertragswert des Grundstücks erfaßt werde. Die Frage sei aufgrund der Umstände des Einzelfalles nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden (vgl. [u. a.] Staudinger/Thiele, BGB, 12. Aufl., Rz. 51; Soergel/Lange, BGB, 12. Aufl., Rz. 38; BGB-RGRK/Finke, 12. Aufl., Rz. 17; Ermann/Heckelmann, BGB, 7. Aufl., Rz. 14; Palandt/Diederichsen, BGB, 48. Aufl., Anm. 2 a Ä jeweils zu § 1365). Der BGH hat zu dieser Frage noch nicht abschließend Stellung genommen. Im Urteil .. [in] FamRZ 1966, 22, 23 ist sie ausdrücklich offengelassen worden, wenn auch beiläufig gesagt wird, daß ein Nießbrauch den Wert des Grundstücks niemals erschöpfen dürfte. Nach Auffassung des erk. Senats ist weder der Ä im neueren Schrifttum kaum noch vertretenen Ä rein rechtlichen Betrachtungsweise zu folgen, wonach jede Belastung eines das gesamte Vermögen ausmachenden Grundstücks gemäß § 1365 BGB zustimmungsbedürftig ist (vgl. etwa Bosch, FamRZ 1958, 469, 470; Meyer-Stolte, FamRZ 1959, 228, 233; Haegele, FamRZ 1964, 594, 597), noch der Meinung von Gernhuber (aaO.), wonach die Belastung eines Grundstücks mit Dienstbarkeiten niemals zustimmungsbedürftig ist. Zwar kann ein Grundstück nach allgemeiner Ansicht ohne Zustimmung des Ehegatten langfristig vermietet oder verpachtet werden, obwohl es dadurch ebenfalls der unmittelbaren Nutzung durch die Familie entzogen wird. Auch ist etwa die Übernahme einer Bürgschaft selbst dann kein zustimmungsbedürftiges Rechtsgeschäft, wenn zu ihrer Erfüllung das ganze Vermögen des bürgenden Ehegatten herangezogen werden müßte (vgl. BGH, FamRZ 1983, 455 [hier: I (165) 154 f] m. w. N.). Daß hierbei wegen der engen Fassung des § 1365 BGB der Zweck der Norm nicht erreicht wird, die wirtschaftliche Grundlage der Familie zu erhalten und den künftigen Ausgleichsanspruch des anderen Ehegatten vor einer Gefährdung zu schützen, ist aber kein hinreichender Grund, den Anwendungsbereich der Norm auch in bezug auf dingliche Rechtsgeschäfte einzuschränken, die das Aktivvermögen des Verfügenden unmittelbar vermindern. Die Belastung mit einem dinglichen Wohnrecht (§ 1093 BGB) beeinflußt den Verkehrswert eines bebauten Grundstücks auch nachhaltiger als etwa eine langfristige Vermietung (vgl. .. Wertermittlungs-Richtlinien vom 3 1. 5. 1976 Ä WertR 76 Ä abgedruckt bei Hossenfelder, Amtliche Texte zur Wertermittlung von Grundstücken, Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 242 vom 29. 12. 1981; Just/Brückner, Wertermittlung von Grundstücken, 5. Aufl., S. 283 f.). ... Die Wertermittlungsverordnung vom 15. 8. 1972 (BGBl. I S. 1409) und die dazu ergangenen WertR 76 sind zwar für das gerichtliche Verfahren nicht bindend, sie enthalten aber auch in diesem Verfahren verwertbare Erfahrungssätze (vgl. dazu BGH, WM 1964, 968, 971).

Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise kann somit die Bestellung eines dinglichen Wohnrechts nicht von vornherein aus dem Kreis der gemäß § 1365 BGB zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfte ausgeklammert werden. Vielmehr muß im Einzelfall geprüft werden, ob dadurch insbesondere unter Berücksichtigung bereits bestehender Belastungen der Wert des Grundstücks in einem Maße absinkt, daß dem verfügenden Ehegatten nur ein unwesentlicher Teil seines ursprünglichen Gesamtvermögens verbleibt. Dies entspricht auch dem bereits dargelegten Sinn und Zweck des § 1365 BGB. Durch die Bestellung eines Wohnrechts wird der Wert des Grundstücks als Zugriffsobjekt für potentielle Gläubiger zweifellos vermindert; hierbei ist auch der Ehegatte des Verfügenden als möglicher Gläubiger eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich in Betracht zu ziehen (vgl. BGHZ 77, 293, 297 [hier: I (165) 126 b-c]). Ferner kann der Ehegatte durch eine Veräußerung des Grundstücks nur noch einen erheblich geringeren Preis erzielen, als wenn es nicht durch das Wohnrecht belastet wäre. Entsprechend dem typisierenden Charakter des § 1365 BGB kann es bei der Wertabwägung nicht auf rein subjektive Maßstäbe ankommen, vielmehr sind die Anschauungen des Verkehrs über die Auswirkung der Belastung auf den Verkehrswert des Grundstücks maßgebend. Als wertbildende Faktoren des Wohnrechts gelten danach dessen jährlicher Nutzungswert sowie die Dauer des Rechts unter Berücksichtigung des Zinseffekts und der Restnutzungsdauer der Bebauung (vgl. etwa OLG Bremen, NJW 1968, 657; OLG Koblenz, FamRZ 1988, 64, 65). Eine konkrete Gefährdung des möglichen Anspruchs auf Zugewinnausgleich ist hingegen .. nicht erforderlich .. . Danach wird zwar die Bestellung eines Wohnrechts den Verkehrswert des belasteten Grundstücks nur ausnahmsweise ausschöpfen, entgegen der Hauptbegründung des angefochtenen Urteils ist dies aber nicht von vornherein auszuschließen. ...«

Ausführungen des Senats zur Frage der Berücksichtigung einer laufenden Rente bzw. des Rentenstammrechts bei der Bestimmung des (verbleibenden) Vermögens i. S. des § 1365 Abs. 1 BGB: Teilabdruck auf dem folgenden Blatt I (165) 205 a.

Vorinstanz: OLG Oldenburg,
Vorinstanz: LG Oldenburg,
Fundstellen
DNotZ 1990, 307
DRsp I(165)204a-b
EzFamR BGB § 1365 Nr. 3
FamRZ 1989, 1051
NJW 1990, 112
NJW-RR 1990, 70
Rpfleger 1989, 404
WM 1989, 1580