BGH - Urteil vom 19.05.1982
IVb ZR 702/82
Normen:
BGB § 1581 ;
Fundstellen:
FamRZ 1982, 779, 780
LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 1
LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 2
NJW 1982, 2664, 2665

BGH - Urteil vom 19.05.1982 (IVb ZR 702/82) - DRsp Nr. 1994/4863

BGH, Urteil vom 19.05.1982 - Aktenzeichen IVb ZR 702/82

DRsp Nr. 1994/4863

A. Selbst wenn ein Unterhaltsverpflichteter seine Erwerbstätigkeit hat einschränken dürfen wegen der Betreuungsbedürftigkeit der bei ihm lebenden ehegemeinsamen Kinder, um die Betreuung dieser Kinder in größerem Umfang persönlich wahrnehmen zu können, würde dies nicht zur Folge haben, daß das Einkommen aus der über das gebotene Maß hinaus ausgeübten Erwerbstätigkeit bei der Unterhaltsbemessung unberücksichtigt bleiben müsse. Die Frage, in welchem Umfang ein solches (Mehr-)Einkommen bei der Unterhaltsbemessung anzurechnen ist, muß nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles beantwortet werden. B. Das Einkommen aus einer trotz der Kinderbetreuung ausgeübten Berufstätigkeit kann unter Abzug des Betrages angesetzt werden, der für die infolge dieser Berufstätigkeit notwendig gewordenen anderweitigen Betreuung der Kinder aufgewendet werden mußte. Die dem in einem nach § 58 EheG entschiedenen Fall (FamRZ 1979, 210, 211 und FamRZ 1980, 771, 772) zugrundeliegende Billigkeitserwägung gilt in gleicher Weise in dem Fall, daß der Unterhaltspflichtige eine Erwerbstätigkeit ausübt und dafür die Kinder anderweitig betreuen läßt. Es können damit die Zuwendungen des Unterhaltspflichtigen für die bei ihm lebende Frau, die die Kinder mitversorgt, vom anzurechnenden Einkommen abgesetzt werden, im übrigen aber das Einkommen angerechnet werden. Eine derartige Berücksichtigung der konkreten Umstände wird in Fällen, in denen der berufstätige Ehegatte die mit seiner Berufstätigkeit verbundene Einschränkung der persönlichen Sorge für die Kinder dadurch ausgleicht, daß er die Kinder im erforderlichen Umfang gegen Entgelt anderweitig versorgen läßt, dem Grundsatz von Treu und Glauben besser gerecht als die pauschale Nichtanrechnung eines Teils des Einkommens.

Normenkette:

BGB § 1581 ;

Hinweise:

B. Dabei steht, wie der BGH ausführt, der konkreten Bewertung des zusätzlichen Aufwandes für die Kinderbetreuung nicht entgegen, daß in bezug auf die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern Bar- und Betreuungsunterhalt grundsätzlich als gleichwertig anzusehen sind und insoweit ein Ansatz des Geldwerts der Betreuungsleistungen ausscheidet (vgl. auch BGH, FamRZ 1986, 994). Das hat seinen Grund in der Vorschrift des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, die insoweit die Betreuungsleistungen des einen Elternteils und Barleistungen des anderen im Wege einer typisierenden Wertung für den Regelfall gleichsetzt. Das schließt jedoch nicht aus, bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts den Aufwand zu ermitteln, der dem sorgeberechtigten Elternteil dadurch entsteht, daß er infolge seiner Berufstätigkeit die Betreuung der Kinder (z.T.) auf Dritte übertragen muß. Dies gilt auch für die Versorgung der Kinder in Ganztagsschulen (BGH, FamRZ 1979, 210).

Fundstellen
FamRZ 1982, 779, 780
LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 1
LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 2
NJW 1982, 2664, 2665