BGH - Urteil vom 19.06.1985
IVb ZR 30/84
Normen:
BGB §§ 1602, 1610 ;
Fundstellen:
DRsp I(167)335a
FamRZ 1985, 916
MDR 1985, 1007
NJW 1985, 2331
ZblJR 1985, 419

BGH - Urteil vom 19.06.1985 (IVb ZR 30/84) - DRsp Nr. 1992/4281

BGH, Urteil vom 19.06.1985 - Aktenzeichen IVb ZR 30/84

DRsp Nr. 1992/4281

Bedarfsmindernde Anrechnung lediglich darlehensweise gewährter BAföG-Leistungen auf den Unterhaltsanspruch eines volljährigen Studenten gegen seine Eltern (hier: gegen den Vater).

Normenkette:

BGB §§ 1602, 1610 ;

Die beiden Kl., volljährige Kinder des Bekl. aus dessen geschiedener Ehe, befinden sich seit Oktober 1982 im Studium und beziehen Leistungen nach dem BAföG. Sie nehmen ihren Vater auf Unterhalt (ab 1. 10. 1982) in Anspruch.

Der Senat vertritt in Übereinstimmung mit dem OLG (Berufungsgericht in vorliegender Sache) und unter Bezugnahme auf das BGH-Urteil in FamRZ 1980, 126, 128 [hier: I (166) 69 c] die Auffassung, daß die BAföG-Leistungen auch insoweit die Unterhaltsbedürftigkeit der Kl. mindern, als sie nicht mehr in Form eines Zuschusses sondern Ä gemäß § 17 Abs. 2 BAföG i. d. F. vom 6. 6. 1983 (BGBl I S. 645 ff.) Ä nur noch darlehensweise gewährt werden. Demgegenüber ist die Rechtspr. der OLGe bisher überwiegend der Meinung gefolgt, BAföG-Darlehen beeinflußten den Unterhaltsanspruch des Geförderten nicht (vgl. zuletzt OLG Karlsruhe, FamRZ 1984, 927 [hier: I (167) 318 c]; weitere Nachw. bei Graba, FamRZ 1985, 118, 119 Fn. 24).

Zur Begründung seiner Ansicht führt der Senat u. a. aus:

»... Im Unterhaltsrecht obliegt es u. U. dem Verpflichteten, zur Erhaltung seiner Leistungsfähigkeit einen Kredit aufzunehmen (Senatsurteil, FamRZ 1982, 365, 366 f.). Für den Unterhaltsberechtigten gilt Entsprechendes. Er hat die Möglichkeit zur Kreditaufnahme auszunutzen, um nicht unterhaltsbedürftig zu werden. Diese Obliegenheit zur Selbsthilfe besteht freilich nur im Rahmen des Zumutbaren (Senatsurteil, FamRZ 1982, 678 [hier: I (165) 148 a-b]; BGH, FamRZ 1966, 28, 29; OLG Hamburg, FamRZ 1980, 912, 913; BGB-RGRK/Mutschler, 12. Aufl., § 1602 Rz. 23; Palandt/Diederichsen, BGB, 44. Aufl., § 1602 Anm. 2 b; Soergel/Lange, BGB, 11. Aufl., § 1602 Rz. 3). Eine weitere Einschränkung gilt bei minderjährigen unverheirateten Kindern, die nach § 1602 Abs. 2 BGB schon den Stamm ihres Vermögens und erst recht möglichen Kredit nicht in Anspruch zu nehmen brauchen (vgl. Göppinger/Wenz, Unterhaltsrecht, 4. Aufl., Rz. 1214). Die Kl. sind jedoch volljährig.

Von diesen Grundsätzen ist das OLG [im Streitfall] ausgegangen. Es hat .. ausgeführt, die Aufnahme des Kredites in Form der darlehnsweise gewährten BAföG-Leistungen sei den Kl. bei angemessener Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen im Hinblick auf die außerordentlich günstigen Darlehensbedingungen zumutbar. Das hält der rechtlichen Überprüfung stand. ...«

Als sehr günstig seien u. a. folgende Darlehensbedingungen anzusehen, die nach dem BAföG für die Gewährung von Ausbildungsförderung beim Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen gelten: Unverzinslichkeit des Darlehens (§ 18 Abs. 1 BAföG); Tilgungszeitraum von 20 Jahren, wobei die erste Rate erst 5 Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer zu leisten ist (§ 18 Abs. 3 BAföG); möglicher Nachlaß von der Darlehensschuld bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens (§ 18 Abs. 5 b BAföG); teilweiser Tilgungserlaß bei besonders erfolgreichem Studienabschluß (§ 18 b BAföG).

»Die Zinslosigkeit und zudem die schonenden Vorschriften über die Rückzahlung lassen die Belastung des nach dem Studium mit einer hochqualifizierten Ausbildung in das Berufsleben eintretenden Geförderten als gering erscheinen. Im vorl. Fall sind bei gleichbleibend hoher Förderung und ohne einen Teilerlaß der Rückzahlungsverpflichtung für den Kl. zu 1. monatliche

Rückzahlungsraten von weniger als 150 DM und für den Kl. zu 2. solche von nur 120 DM zu erwarten. Besondere Anhaltspunkte dafür, daß die Einkommensmindestbeträge, von deren Überschreiten nach § 18 a BAföG die Rückzahlungspflicht abhängt, zum Unterhalt der Kl. nicht ausreichen würden, sind nicht ersichtlich.

Auf der anderen Seite haben die nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen, im Regelfall also die Eltern, ihre Kinder, die jetzt Ausbildungsförderung durch Darlehen erhalten können, im allgemeinen bereits über die sonst übliche Ausbildungszeit hinaus bis hin zur Erlangung der Hochschulreife unterhalten. Sie selbst gelten nach dem System der Einkommens- und Vermögensanrechnung in §§ 21 ff. und 26 ff. BAföG in Höhe der als Ausbildungsförderung in Betracht kommenden Darlehensbeträge als nicht leistungsverpflichtet, so daß jedenfalls nicht von besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen und deshalb nicht davon ausgegangen werden kann, daß ihnen die Unterhaltsgewährung leicht fällt. All dies gilt auch im vorl. Fall.

Eine Gesamtschau dieser Umstände rechtfertigt es, die eigene Finanzierung des eine gehobene Berufsausbildung vermittelnden Studiums durch die günstigen BAföG-Darlehen, auf die nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ein Anspruch besteht, im Falle der Kl. als zumutbar anzusehen. Besondere Umstände, die eine andere Beurteilung veranlassen können, sind weder festgestellt noch behauptet.«

Ebenso Kammergericht (nicht rechtskräftiges Urteil - 17 UF 2193/84 Ä v. 15. 2. 85, in FamRZ 1985 Heft 9 S. 962). Vgl. aber auch OLG Köln(Urteil Ä 4 UF 93/85 Ä v. 23. 8. 85, in FamRZ 1985 Heft 11 S. 1166), wonach BAföG-Darlehen auf den Unterhaltsanspruch ausnahmsweise in solchen Mangelfällen nicht anzurechnen sind, in denen das gewährte Darlehen und der titulierte (von den Eltern nach bürgerlichem Recht geschuldete) Unterhalt zusammen nicht den Mindestbedarf des Unterhaltsberechtigten decken.

Fundstellen
DRsp I(167)335a
FamRZ 1985, 916
MDR 1985, 1007
NJW 1985, 2331
ZblJR 1985, 419