BGH - Urteil vom 21.12.1988
IVb ZR 18/88
Normen:
BGB § 1570, § 1577 Abs.1, § 1579 Nr.7;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1570, Erwerbsobliegenheit 2
BGHR BGB § 1577 Abs. 1 Einkünfte 2
BGHR BGB § 1579 Nr. 7 Härtegrund 3
BGHR BGB § 1579 Nr. 7 Härtegrund 4
BGHR BGB § 1579 Nr. 7 Härtegrund 5
BGHR ZPO § 138 Abs. 3 Leistungsfähigkeit 1
DRsp I(166)195a-d
JuS 1989, 671
MDR 1989, 528
NJW 1989, 1083

BGH - Urteil vom 21.12.1988 (IVb ZR 18/88) - DRsp Nr. 1992/2143

BGH, Urteil vom 21.12.1988 - Aktenzeichen IVb ZR 18/88

DRsp Nr. 1992/2143

a-b. Einzelfall-orientierte Beurteilung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils im Falle eines zwischen acht und elf Jahre alten Kindes (hier: voller Anspruch der Ehefrau auf Betreuungsunterhalt); (b) Anrechnung einer Vergütung für Dienstleistungen zur Versorgung eines neuen Partners. zu c-d. Voraussetzungen für die Annahme eines Härtegrundes im Sinne der Nr. 7 wegen Zusammenlebens des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten mit einem neuen Partner; (d) kein Einfluß einer ungünstigen wirtschaftlichen Lage des neuen Partners auf den zugrundezulegenden Lebensbedarf.

Normenkette:

BGB § 1570, § 1577 Abs.1, § 1579 Nr.7;

(a) »... Der Senat hat eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils bisher regelmäßig Ä im Sinne eines allgemeinen Erfahrungssatzes Ä verneint, solange das betreute Kind noch nicht acht Jahre alt ist (Senatsurteile, FamRZ 1983, 456; 1984, 356; s. auch Urteil FamRZ 1982, 25). Hingegen hat der Senat noch nicht entschieden, wie die Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils während der weiteren Grundschuljahre des Kindes bis etwa zu seinem elften Lebensjahr zu beurteilen ist.

Bei Kindern dieser Altersstufe läßt sich keine allgemeine Regel aufstellen; vielmehr richten sich die Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs aus § 1570 BGB hier jeweils nach den konkreten Umständen des einzelnen Falles. Neben der persönlichen Situation des Unterhalt begehrenden Elternteils, wie seinem Alter und Gesundheitszustand, seiner Berufsausbildung und Arbeitsmarktchance, kommt es auch auf die sonstigen Verhältnisse an. Unter diesem Gesichtspunkt sind außer einer etwaigen früheren beruflichen Betätigung des Ehegatten die Dauer der Ehe und die wirtschaftliche Lage der Parteien maßgeblich mit zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile, FamRZ 1982, 148 [hier: I (166) 95 a-b]; FamRZ 1984, 662).

Das BerGer. hat [zu Recht] entscheidend darauf abgehoben, daß die Ehefrau ersichtlich keine Betreuungsperson habe, die ihr Ä im Falle berufsbedingter Abwesenheit Ä bei der Versorgung der Tochter zur Seite stehen könnte. In Verbindung mit der Tatsache, daß die Ehefrau während der Ehe seit der Geburt der Tochter keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, rechtfertigt dies angesichts der guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Ehemannes jedenfalls zur Zeit noch einen Ä grundsätzlich Ä vollen Unterhaltsanspruch der Ehefrau nach § 1570 BGB. ...

(b) Ein eheähnliches Verhältnis, in dem der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit einem neuen Partner zusammenlebt, kann sich auf seine Bedürftigkeit auswirken. Finanzielle Mittel, die der Unterhaltsberechtigte von dem neuen Partner für die gemeinsame Lebenshaltung entgegennimmt, mindern seine Bedürftigkeit; das gleiche gilt, wenn er seinem neuen Lebensgefährten durch Haushaltsführung oder sonstige Versorgung Dienstleistungen erbringt, für die ihm ein Entgelt zuzurechnen ist (BGH, FamRZ 1980, 42; Senatsurteil, FamRZ 1987, 689 ..). Wie schon den Senatsurteilen .. (FamRZ 1980, 665, 668 und 879, 880) zu entnehmen ist, setzt dies allerdings voraus, daß der Partner finanziell imstande ist, die ihm erbrachten Leistungen zu vergüten. ...

(c) Die Sache wäre .. abschließend zu entscheiden, wenn ein Härtegrund i. S. von § 1579 BGB vorläge und die Inanspruchnahme des Ehemannes über einen monatlichen Unterhalt von 1 300 DM hinaus unter Wahrung der Belange der gemeinschaftlichen Tochter Lena grob unbillig wäre. Das kann indessen nach dem festgestellten Sachverhalt bisher Ä noch Ä nicht angenommen werden.

Allein die Tatsache, daß der Unterhaltsberechtigte eine intime Beziehung Ä auch in der Form einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ä zu einem neuen Partner eingeht und unterhält, stellt keinen »anderen Grund« i. S. des § 1579 Nr. 7 BGB dar. Derartige Beziehungen zwischen nicht miteinander verheirateten Personen werden vom heutigen Verständnis in einem Maße hingenommen, daß eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem geschiedenen Ehegatten, der eine solche Beziehung unterhält, nicht schon aus diesem Grunde generell als unzumutbar angesehen werden kann. Der Hinweis der Revision .., der Verpflichtete könne in die Lage geraten, daß der Berechtigte aus dem ihm gezahlten Unterhalt seinen neuen Partner mit unterhalte, stellt diese Beurteilung nicht grundsätzlich in Frage. Denn der Berechtigte kann über den ihm zustehenden Unterhalt frei verfügen.

.. Indessen gilt etwas anderes, wenn der Unterhaltsberechtigte sich dem neuen Partner schon während der Ehe zugewandt hatte und ihm deshalb ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten i. S. des § 1579 Nr. 6 BGB zur Last liegt. Obwohl nach der Scheidung .. nicht mehr von einem Fehlverhalten gesprochen werden kann, kann in einem solchen Fall eine (uneingeschränkte) Inanspruchnahme auch auf nachehelichen Unterhalt für den Verpflichteten unzumutbar sein und daher den Härtegrund des § 1579 Nr. 7 BGB erfüllen (Senatsurteile, FamRZ 1983, 569 [hier: I (166) 116 b, zu § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB a. F.]; FamRZ 1983, 676; 1984, 154). Die wirtschaftliche Lage des neuen Partners wird hierbei nicht von entscheidender Bedeutung sein können. Für den Verpflichteten kann die Unterhaltsbelastung daher unter solchen Umständen auch dann die Grenze des Zumutbaren überschreiten, wenn der neue Lebensgefährte des Berechtigten finanziell nicht in der Lage ist, diesen in einer Weise zu unterhalten, wie sie dem früheren ehelichen Lebensstandard entspricht. Ein solcher Sachverhalt liegt hier jedoch nicht vor. ...

Ähnlich kann es zu beurteilen sein, wenn die Beziehung des Unterhaltsberechtigten zu seinem neuen Lebensgefährten wegen besonderer, etwa kränkender oder sonst anstößiger Begleitumstände geeignet ist, den Verpflichteten in außergewöhnlicher Weise zu treffen, ihn in der Öffentlichkeit bloßzustellen oder sonst in seinem Ansehen zu schädigen (vgl. etwa die Fälle nach § 66 EheG a. F.; Senatsurteil, FamRZ 1981, 752 [hier: I (166) 85 a, zu § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB a. F. ..]). Derartige Umstände sind hier aber weder festgestellt noch behauptet.

Als Härtegrund i. S. des § 1579 Nr. 7 BGB hat es der Senat ferner angesehen, wenn der Unterhaltsberechtigte von einer Eheschließung mit seinem neuen Partner nur deshalb absieht, weil er den Unterhaltsanspruch gegen seinen geschiedenen Ehegatten nicht verlieren will (Senatsurteile, FamRZ 1983, 569 und 1984, 986 [hier: I (166) 116 e und 136 c, zu § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB a. F.]; FamRZ 1987, 1011; zu § 66 EheG vgl. Senatsurteil, FamRZ 1982, 896). Dabei können die finanziellen Verhältnisse des neuen Partners insofern eine Rolle spielen, als sie den Unterhaltsberechtigten von einer Eheschließung mit ihm abhalten und daher der Annahme entgegenstehen können, dieser heirate den neuen Partner nur deshalb nicht, um seinen Unterhaltsanspruch aus der geschiedenen Ehe nicht zu verlieren .. . Ein Sachverhalt, der unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt einen Härtegrund abgeben könnte, ist im vorl. Fall nicht festgestellt.

Auch wenn der Unterhaltsberechtigte, der mit einem neuen Partner dauerhaft in einer festen sozialen Verbindung zusammenlebt, von einer neuen Eheschließung aus hinzunehmenden Gründen absieht, kann die neue Verbindung dazu führen, daß die Fortdauer der Unterhaltsbelastung und des damit verbundenen Eingriffs in die Handlungsfreiheit und Lebensgestaltung des Unterhaltspflichtigen für diesen unzumutbar wird. Das ist der Fall, wenn kein verständlicher Grund dafür ersichtlich ist, daß die [neuen] Partner nicht zu einer »ehegleichen ökonomischen Solidarität« Ä also zu einer Unterhaltsgemeinschaft Ä gelangen, mithin gemeinsam wirtschaften, wobei der den Haushalt führende Partner wie in einer Ehe von dem anderen unterhalten wird (Senatsurteil, FamRZ 1983, 569). Auf eine derartige Unterhaltsgemeinschaft kann der Verpflichtete den Unterhaltsberechtigten allerdings nur verweisen, soweit dieser in der neuen Gemeinschaft wirtschaftlich sein Auskommen finden kann. Hat sein neuer Partner nicht die dazu erforderlichen Mittel, so kommt ein Ausschluß oder auch nur eine Herabsetzung oder eine zeitliche Begrenzung der Unterhaltsverpflichtung nach § 1579 Nr. 7 BGB unter diesem Gesichtspunkt in der Regel nicht in Betracht.

(d) Soweit die Revision .. die Auffassung vertreten hat, ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehegatte, der mit einem finanziell schlechter gestellten neuen Partner eine nichteheliche Gemeinschaft eingehe, begebe sich dadurch auf dessen Lebensstandard und könne Unterhalt nicht mehr nach dem Maßstab der ehelichen Lebensverhältnisse, sondern nur noch nach den Lebensverhältnissen des neuen Partners verlangen, vermag der Senat dem nicht beizutreten. Diese Auffassung findet im Gesetz keine Stütze, das die Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe als Maßstab für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs bestimmt (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB). Abgesehen von der in § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB vorgesehenen Möglichkeit, diesen Maßstab unter den dort bestimmten Voraussetzungen zu verlassen und stattdessen auf den angemessenen Lebensbedarf abzustellen, kann der Unterhaltsanspruch nur nach § 1579 BGB herabgesetzt werden. Da im vorl. Fall keiner der in Nr. 1 bis 6 dieser Vorschrift genannten Härtegründe eingreift, müßte dazu ein anderer, ebenso schwerwiegender Grund i. S. des § 1579 Nr. 7 BGB vorliegen. .. Ein solcher Grund kann [im Streitfall] nicht schon in der Beziehung der Ehefrau zu M. erblickt werden. Sie führt als solche also weder zu einem Ausschluß noch zu einer Einschränkung des Unterhaltsanspruchs. Dies kann nicht deshalb anders beurteilt werden, weil M. in bescheideneren Lebensverhältnissen lebt als die Parteien während ihrer Ehe. Es ist nicht zu erkennen, weshalb Unterhaltsleistungen nach dem gesetzl. Maßstab der ehelichen Lebensverhältnisse für den Ehemann aus diesem Grunde Ä teilweise Ä die Grenze des Zumutbaren überschreiten sollten. Wenn die Ehefrau ihren neuen Partner möglicherweise Ä schon in Gestalt der Mietzahlungen Ä an den Unterhaltsleistungen des Ehemannes teilhaben läßt, begründet dies verständigerweise keine Unzumutbarkeit. [Sie kann nämlich] über den ihr zustehenden Unterhalt frei verfügen. ...«

Fundstellen
BGHR BGB § 1570, Erwerbsobliegenheit 2
BGHR BGB § 1577 Abs. 1 Einkünfte 2
BGHR BGB § 1579 Nr. 7 Härtegrund 3
BGHR BGB § 1579 Nr. 7 Härtegrund 4
BGHR BGB § 1579 Nr. 7 Härtegrund 5
BGHR ZPO § 138 Abs. 3 Leistungsfähigkeit 1
DRsp I(166)195a-d
JuS 1989, 671
MDR 1989, 528
NJW 1989, 1083