BGH - Urteil vom 22.04.1983
3 StR 420/82
Normen:
AO (1977) § 370 Abs. 1 ; GVG § 74c; MRGMRG Nr. 53 Art. I Nr. 1d, 2, Art. VIII; StGB (1975) § 25 Abs. 2, 27 Abs. 1 ; StPO (1975) § 244 Abs. 3, § 231c, § 249 Abs. 1, § 250 ; UStG (1967) § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 13 Abs. 3, § 21 Abs. 2 ; ZollG § 2 Abs. 1, §§ 5, 57;
Fundstellen:
BGHSt 31, 323
EzSt AO § 370 Nr. 6
EzSt GVG § 74c Nr. 1
EzSt StPO § 231c Nr. 1
EzSt StPO § 244 Nr. 7
EzSt StPO § 249 Nr. 1
LM MRG Art. VIII Nr. 8
MDR 1983, 775
NJW 1983, 2335
StV 1983, 405
wistra 1983, 192
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf,

BGH - Urteil vom 22.04.1983 (3 StR 420/82) - DRsp Nr. 1994/4695

BGH, Urteil vom 22.04.1983 - Aktenzeichen 3 StR 420/82

DRsp Nr. 1994/4695

»1. Falls der Geschäftsanfall die Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern notwendig macht, darf das Präsidium die Wirtschaftsstrafsachen jedenfalls dann gleichmäßig auf beide Kammern verteilen, wenn der Schwerpunkt ihrer Zuständigkeit trotz gleichzeitiger Zuweisung allgemeiner Strafsachen eindeutig bei den Wirtschaftsstrafverfahren liegt. 2. In der DDR lebende Zeugen, die in der Hauptverhandlung vernommen werden sollen, können für das Gericht unerreichbar sein, wenn sich der zuständige Landesjustizminister aus einleuchtenden Gründen weigert, ein Ersuchen um Ladung dieser Zeugen im innerdeutschen Rechtshilfeverkehr an die DDR - Behörden weiterzuleiten. 3. Eine Beurlaubung des Angeklagten und seiner Verteidiger kann für die Dauer der Vernehmung von Mitangeklagten über die persönlichen Verhältnisse zulässig sein. 4. Ein in einem anderen Strafverfahren ergangener Gerichtsbeschluß, durch den ein Beweisantrag abgelehnt worden ist, darf ebenso wie ein Strafurteil aus einem solchen Verfahren zu Beweiszwecken vollständig verlesen und im Wege des Urkundenbeweises bei der Überzeugungsbildung des Tatrichters mit verwertet werden. 5. Zur Fortgeltung und Anwendung der Strafvorschrift des Artikels VIII MRG Nr, 53 im Bereich des innerdeutschen Handels (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 6a. Zur Hinterziehung von Eingangsabgaben, wenn Drittlandsware, die bei ihrer Einfuhr in die DDR zollamtlich zum freien Verkehr abgefertigt worden ist, durch die DDR "durchgeschleust" und von dort unter Verschleierung ihrer Herkunft als Ware mit DDR-Ursprung im Rahmen des innerdeutschen Handels in die Bundesrepublik verbracht wird (Ergänzung zu BFHE 136, 334). b. Mittäter einer Zollhinterziehung kann auch sein, wer selbst nicht gestellungspflichtig ist und bei ordnungsmäßiger Verzollung nicht Zollschuldner geworden wäre.«

Normenkette:

AO (1977) § 370 Abs. 1 ; GVG § 74c; MRGMRG Nr. 53 Art. I Nr. 1d, 2, Art. VIII; StGB (1975) § 25 Abs. 2, 27 Abs. 1 ; StPO (1975) § 244 Abs. 3, § 231c, § 249 Abs. 1, § 250 ; UStG (1967) § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 13 Abs. 3, § 21 Abs. 2 ; ZollG § 2 Abs. 1, §§ 5, 57;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten v W wegen Zoll- und Steuerhinterziehung in Tateinheit mit einem Vergehen nach Artikel VIII MRG Nr. 53 (Warendurchschleusung) und wegen Steuerhinterziehung in einem weiteren Fall (Umsatzsteuerkürzung) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die anderen Angeklagten hat es der Beihilfe zu diesen Taten für schuldig befunden. Es hat gegen den Angeklagten Kr auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Strafaussetzung sowie gegen die Angeklagten H und U auf Freiheitsstrafen von je einem Jahr erkannt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Nach den Feststellungen des Landgerichts bezog die Zweigniederlassung D der W AG, Schweiz, in der Zeit vom Dezember 1972 bis Juli 1979 im Rahmen des innerdeutschen Handels von dem volkseigenen Außenhandelsbetrieb (VEAHB) T -C, Berlin (Ost), Textilien (Berufskleidung, Herrenhemden und Herrenunterwäsche sowie Baumwollgewebe) im Wert von rund 29 Millionen DM. Die Warenbegleitscheine wiesen Lieferwerke in der DDR aus, obwohl die Textilien von der S AG, Schweiz, einem mit der W AG verbundenen und zusammenarbeitenden Unternehmen, aus Ostblockländern bezogen und an die Firma T-C in die DDR geliefert worden waren, damit sie von dort, im wesentlichen unverändert, in die Bundesrepublik verbracht würden. Die Grenzkontrollstellen Rudolfstein und Hof/Hauptbahnhof fertigten die Sendungen auf Grund der unzutreffenden Meldungen und Einzelbezugsgenehmigungen, die nur für in der DDR gewonnene oder hergestellte Waren galten, als Lieferungen im innerdeutschen Handel ab. Infolgedessen wurden 8.848.567,60 DM Eingangsabgaben (4.956,447.92 DM Zoll und 3.892.119,68 DM Einfuhrumsatzsteuer) nicht erhoben. Außerdem nahm die W AG, Zweigniederlassung D, im Zusammenhang mit diesen Geschäften zu Unrecht 3.208.571 DM Umsatzsteuerkürzung in Anspruch.

Die Angeklagten waren mit dem gesondert verfolgten Geschäftsführer H auf Seiten der W AG an den Vorgängen beteiligt. Mit ihren Revisionen rügen sie die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg. Sie sind weitgehend im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Das gilt auch für die unter III der Revisionsbegründung des Rechtsanwalts G erhobene Verfahrensbeschwerde, so daß sich der insoweit vorsorglich gestellte Wiedereinsetzungsantrag als gegenstandslos erweist.

Näher auszuführen ist lediglich folgendes:

A. Zu den Verfahrensrügen

1. Zur Geschäftsverteilung zwischen den Wirtschaftsstrafkammern

Die erkennende III. große Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts war nicht auf Grund einer fehlerhaften Geschäftsverteilung unvorschriftsmäßig besetzt (§ 338 Nr. 1 StPO). Die Angeklagten sind auch nicht durch eine solche Geschäftsverteilung ihrem gesetzlichen Richter entzogen worden (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Sie bezweifeln selbst nicht, daß wegen des Geschäftsanfalls beim Landgericht zwei Wirtschaftsstrafkammern eingerichtet werden mußten. Einen Verstoß gegen den in § 74c GVG zum Ausdruck gekommenen Konzentrationsgrundsatz erblicken sie lediglich darin, daß beide Strafkammern gleichmäßig nur zu je 72 % ihrer Leistungsfähigkeit mit Wirtschaftsstrafsachen und außerdem zu je 28 % mit allgemeinen Strafsachen befaßt waren. Sie meinen, statt dessen hätte die eine Wirtschaftsstrafkammer voll mit Wirtschaftsstrafsachen ausgelastet werden müssen und der anderen (neben allgemeinen Strafsachen) nur der danach verbleibende Überhang zugewiesen werden dürfen.

Es kann auf sich beruhen, ob die Rügen nicht schon daran scheitern müssen, daß es sich bei diesem Strafverfahren um eine Devisen-, Zoll- und Steuerstrafsache im Sinne des § 74c Abs. 1 Nr. 3 GVG handelt, für die die erkennende Strafkammer nach dem Geschäftsverteilungsplan ausschließlich zuständig war. Falls nämlich der Geschäftsanfall - so wie hier - die Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern notwendig macht, darf das Präsidium die Wirtschaftsstrafsachen jedenfalls dann gleichmäßig auf beide Kammern verteilen, wenn der Schwerpunkt ihrer Zuständigkeit trotz gleichzeitiger Zuweisung allgemeiner Strafsachen eindeutig bei den Wirtschaftsstrafverfahren (§ 74c Abs. 1 GVG) bleibt. Damit wird ihrer Eigenschaft als Spezialspruchkörper ausreichend Rechnung getragen. So ist es nach den angegebenen Prozentzahlen im vorliegenden Fall. Diese Beurteilung widerspricht nicht den Grundsätzen der § 74 Abs. 2 GVG betreffenden Entscheidungen BGHSt 27, 349 und BGH NJW 1978, 1594. Denn dort ging es um die hier nicht zweifelhafte Frage, wieviele Spezialkammern (dort: Schwurgerichtskammern) nach dem Geschäftsanfall hätten eingerichtet werden dürfen.

2. Ladung von Zeugen aus der DDR

Das Landgericht hat - nach einer Weigerung des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen, ein Rechtshilfeersuchen mit dem Ziel der Ladung der Zeugen Frau K, Z und E vom T-C weiterzuleiten - einen Beweisantrag der Angeklagten auf Vernehmung dieser Zeugen wegen Unerreichbarkeit der Beweismittel abgelehnt. Es hat das Urteil erlassen, ohne auf entsprechende Anträge der Verteidigung Gegenvorstellungen gegen die Weigerung des Justizministers zu erheben und das Strafverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die die Weigerung betreffende Verfassungsbeschwerde der Angeklagten und ihrer Verteidiger auszusetzen. Die Angeklagten beanstanden dies mit im einzelnen unterschiedlicher Begründung sachlich ohne Erfolg. Bei diesem Ergebnis kann es auf sich beruhen, ob die Rügen der Angeklagten H und U im Hinblick darauf, daß ihnen der Sachverhalt (u.a. der Erlaß des Justizministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. August 1981 und der Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Januar 1982 - 7 VAS 78/81) nicht vollständig zu entnehmen ist, den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO noch genügen.

Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler angenommen, daß die Zeugen unerreichbar (§ 244 Abs. 3 StPO) seien (BGH, Beschluß vom 12. Juli 1979 - 3 StR 229/79 L - bei Pfeiffer NStZ 1981, 96). Es war auch unter Berücksichtigung der Bedeutung des Grundrechts der Angeklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht gehalten, das Strafverfahren gemäß § 265 Abs. 4 StPO bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auszusetzen. Vielmehr durfte es bei der gegebenen Sachlage davon ausgehen, daß weitere Bemühungen, die Zeugen zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu bewegen, und weiteres Zuwarten zwecklos seien.

a) Nach der durch Erlaß vom 11. August 1981 bekanntgegebenen Weigerung des Justizministers hat das Landgericht die Zeugen nicht sogleich als unerreichbar angesehen, sondern zunächst - unter Fortführung des Verfahrens - abgewartet, bis das Oberlandesgericht Hamm durch den Beschluß vom 21. Januar 1982 (NStZ 1982, 215) den gegen den Erlaß gerichteten Antrag der Angeklagten und ihrer Verteidiger auf gerichtliche Entscheidung verworfen hatte (§§ 23 ff. EGGVG). Auf dieser Grundlage läßt die anschließende Ablehnung einer Aussetzung des umfangreichen Strafverfahrens mit der Begründung, die Verfassungsbeschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg, Ermessensfehler nicht erkennen, zumal die beantragte Aussetzung zum Abbruch des Verfahrens hätte führen können.

b) Es ist rechtlich insbesondere nicht zu beanstanden, daß das Landgericht davon abgesehen hat, Gegenvorstellungen gegen die Entscheidung des Justizministers zu erheben. Die Weigerung des Justizministers erscheint auch unter Berücksichtigung dessen, daß sich die Pflicht der Gerichte zur - Gewährung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens auf den Umfang der Amtshilfepflicht der Behörden (Art. 35 GG) auswirkt (BGHSt 29, 109, 112), weder willkürlich noch ermessensmißbräuchlich. Vielmehr leuchtet seine Begründung ein, nach den gemeinsamen Erfahrungen des Bundesministers der Justiz und der Landesjustizverwaltungen in Strafverfahren wegen Devisen-, Zoll- und Steuerdelikte, die den innerdeutschen Handel betreffen, leisteten die Justizbehörden der DDR den hiesigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten grundsätzlich keine Rechtshilfe; deshalb sei auch im vorliegenden Fall eine Erledigung des Ersuchens nicht zu erwarten. Die Begründung steht im Einklang mit den Feststellungen des Landgerichts. In einem gleichartigen - Strafverfahren, das in erster Instanz durch Urteil des Landgerichts Hof vom 19. November 1979 - KLs 15 Js 2585/78 - abgeschlossen worden ist, haben die zuständigen Stellen der DDR auf ein Rechtshilfeersuchen, mit dem u.a. die Ladung der Zeugin K erstrebt wurde, nicht reagiert. Das Schweigen war angesichts des sonstigen Beweisergebnisses aus der Sicht der Strafkammer erklärlich, weil der innerdeutsche Handel auf seiten der DDR von Staatshandelsfirmen abgewickelt wird und der T-C in dieser Eigenschaft in die beanstandeten Geschäfte eingeschaltet war. Seine zuständige Abteilungsleiterin, die Zeugin K, erschien der Teilnahme an den den Angeklagten zur Last gelegten Taten dringend verdächtig. Unter diesen Umständen lag es nahe, daß die DDR ebenso wie im Hofer Verfahren auch hier - anders als etwa im Tötungsfall Weinhold (BGH NJW 1978, 113) - kein Interesse daran haben konnte, durch Gewährung von Rechtshilfe zur Aufklärung von Vorgängen beizutragen, die sich als Belastung des innerdeutschen Verhältnisses hätten erweisen können.

c) Das Landgericht hat sich im übrigen auch unabhängig von dem Rechtshilfeersuchen darum bemüht, die Zeugen zu erreichen. Es hat sie am 28. Juli 1981 durch neutrale persönliche Schreiben unter der Adresse der Firma T-C unmittelbar geladen. Nach der Weigerung des Justizministers hat es sie durch Fernschreiben vom 10. September 1981 an die Ladung erinnert. Die Zeugen blieben jedoch im Termin vom 17. September 1981 aus. Dem Versuch, sie im Wege der Rechtshilfe in der DDR vernehmen zu lassen, brauchte die Strafkammer nicht näherzutreten, weil der Justizminister eine Amtshilfe aus den dargelegten einleuchtenden Gründen bereits versagt hatte und diese Gründe auch für eine kommissarische Vernehmung der Zeugen in der DDR galten.

3. Vereidigung des Zeugen Ka.

Die Angeklagten Kr und U beanstanden ohne Erfolg, daß der Zeuge Ka vereidigt worden ist. Das Landgericht hat die Annahme eines Vereidigungsverbots nach § 60 Nr. 2 StPO mit der Begründung abgelehnt, nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme und den Bekundungen des Zeugen bestünden keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür daß er von (richtig: vor) der Ausbringung des Zollarrestes im August 1979 Kenntnis gehabt habe von den Geschäften zwischen der S AG und T-C einerseits und T-C und der W AG andererseits sowie von dem hierbei gewählten Warenweg. Ein Verdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO kann zwar schon dann bestehen, wenn die Möglichkeit einer strafbaren Beteiligung des Zeugen an der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Tat nur nicht auszuschließen ist, es sich also um einen entfernten Verdacht handelt (BGHSt 4, 255, 256; BGH bei Dallinger MDR 1975, 725; BGH GA 1980, 256; Pelchen in KK § 60 Rdn. 30). Die Formulierung des angegriffenen Beschlusses, mit dem das Landgericht die Anwendung des Vereidigungsverbots abgelehnt hat, besagt aber nicht, daß es diesen Rechtsbegriff verkannt hätte. Vielmehr hat die Strafkammer nur zum Ausdruck gebracht, daß es nach ihrer maßgebenden Überzeugung (vgl. BGHSt 4, 255; BGH GA 1980, 256, 25) an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für einen solchen Verdacht fehle und sie ihn deshalb nicht habe. Dieser möglichen tatrichterlichen Würdigung wird der Boden nicht durch die Feststellung im Urteil entzogen, daß der Zeuge Ka bereits im Dezember 1978 und im März 1979 jedenfalls wußte, in welcher Höhe die W AG Provisionen an Frau K (VEAHB T-C) zahlte und Umsatzsteuervergütung erhielt. Diese Kenntnis bedeutet nicht ohne weiteres, daß er auch den Durchschleusungscharakter der Geschäfte durchschaut hätte. Aus ihr folgt ferner nicht, daß die Strafkammer insoweit einen Verdacht rechtsfehlerhaft nicht angenommen hat.

4. Beurlaubung des Angeklagten Kr und seiner Verteidiger

Keinen Erfolg hat auch die Verfahrensrüge des Angeklagten Kr, das Landgericht habe ihm und seinen Verteidigern am 3. Juni 1981 zu Unrecht gestattet, sich während der Vernehmung der Mitangeklagten v W, H und Sp zur Person aus der Hauptverhandlung zu entfernen.

a) Die Rüge ist unzulässig, soweit sie die Verteidiger R und S betrifft.

Da der Angeklagte vorbringt, seine Verteidiger hätten ihre Beurlaubung nicht beantragt, hätte er den dem Gerichtsbeschluß zugrunde liegenden Antrag in der Revisionsbegründung im Wortlaut wiedergeben müssen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Das ist nicht geschehen.

b) Die Rüge ist aber auch insgesamt unbegründet. Eine Beurlaubung nach § 231c StPO ist zwar nur auf Antrag zulässig (vgl. Treier in KK § 231c Rdn. 6; Kleinknecht/Meyer, StPO 36. Aufl. § 231c Rdn. 13). Ein Verteidiger, der für sich den Antrag zunächst nicht gestellt hat, billigt jedoch seine insoweit auf einem Versehen des Gerichts beruhende Beurlaubung, wenn er von ihr Gebrauch macht. Damit holt er den Antrag stillschweigend nach mit der Folge, daß die Beurlaubung verfahrensrechtlich statthaft wird, falls ihre Voraussetzungen im übrigen vorliegen.

Das Landgericht hat auch rechtsfehlerfrei angenommen, daß der Angeklagte Kr von diesem Teil des Hauptverhandlung im Sinne des § 231c StPO nicht betroffen war. Es spricht nichts dafür, daß der Angeklagte v W die Angaben über seine persönlichen Verhältnisse, die sich mit der Tat berühren, schon oder nur während dieses einleitenden Hauptverhandlungsabschnitts gemacht hätte; denn er hat sich anschließend auch zur Sache eingelassen. Die Angeklagte H hat sich in der Hauptverhandlung zwar nicht zur Anklage geäußert. Auch bei ihr hält es der Senat aber für ausgeschlossen, daß ihre Angaben zur Person das Urteil gegen den Angeklagten Kr beeinflußt haben können, zumal das Geständnis, das sie bei einer richterlichen Vernehmung abgelegt hatte, durch Verlesung in der Hauptverhandlung verwertet worden ist.

c) Ein Teil des Schrifttums vertritt allerdings die Meinung, eine Beurlaubung nach § 231c StPO sei unzulässig für die Dauer der Vernehmung von Mitangeklagten über ihre persönlichen Verhältnisse (Kleinknecht/Meyer aaO. § 231c Rdn 8; Müller in KMR 7. Aufl. § 231c Rdn. 5); die Rechtsansicht wird damit begründet, daß innerhalb der Hauptverhandlung die Verhandlung im engeren Sinne erst nach den in § 243 Abs. 1 bis 3 StPO bezeichneten förmlichen Vorgängen beginne (Kleinknecht/Meyer aaO. vor § 226 Rdn. 3). Daß diese Unterscheidung in § 231c StPO zum Ausdruck gekommen sei, vermag der Senat jedoch weder dem Wortlaut noch der Entstehungsgeschichte des Gesetzes zu entnehmen. Aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ergibt sich vielmehr, daß mit der durch Artikel 1 Nr. 19 StVÄG 1979 eingeführten Regelung der verfahrenstechnische Umweg einer Trennung und Wiederverbindung von Verfahren gegen mehrere Angeklagte vermieden werden soll, wenn er nur dazu dient, die Anwesenheitspflicht zeitweise zu beseitigen. Eine Beurlaubung soll nach der Absicht des Gesetzgebers immer dann möglich sein, wenn nach der bisherigen Rechtsprechung auch eine vorübergehende Trennung der Verfahren zulässig wäre (BT Drucks. 8/976 S. 50). Der Abschnitt der Vernehmung von Mitangeklagten zur Person ist davon nicht schlechthin ausgenommen (vgl. BGHSt 24, 257, 258 f.). Insoweit ist zwar Vorsicht geboten, weil eine feste Grenze, was in Einzelfall noch zur Vernehmung über die persönlichen Verhältnisse oder schon zur Vernehmung zur Sache gehört, sich häufig nicht wird ziehen lassen (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1975, 368). Im vorliegenden Fall ist ein Verfahrensfehler aber nicht ersichtlich.

d) Soweit der Angeklagte Kr geltend macht, während seiner Vernehmung zur Person seien die übrigen Angeklagten und deren Verteidiger abwesend gewesen, greift auch dieses Vorbringen nicht durch. Insoweit kann er sich nicht auf § 338 Nr. 5 StPO berufen (BGH, Urteil vom 27. März 1979 - 5 StR 836/78 - bei Pfeiffer NStZ 1981, 297).

5. Verlesung eines Beschlusses des Landgerichts Hof

Die Revision des Angeklagten v W beanstandet vergebens, daß die Strafkammer einen Beschluß des Landgerichts Hof aus dem Verfahren KLs 15 Js 2585/78, durch den dort ein Beweisantrag auf Vernehmung der Zeugin wegen Unerreichbarkeit des Beweismittels abgelehnt worden war, gemäß § 249 Abs. 1 StPO zu Beweiszwecken vollständig verlesen und mitsamt den Entscheidungsgründen im Wege des Urkundenbeweises bei der Überzeugungsbildung verwertet habe.

a) Protokollierte Gerichtsbeschlüsse sind verlesbare Urkunden im Sinne des § 249 Abs. 1 StPO (Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 249 Rdn. 12; Paulus in KMR 7. Aufl. § 249 Rdn. 14). Daß sie in Satz 2 dieser Vorschrift - anders als früher ergangene Strafurteile - nicht besonders genannt sind, rechtfertigt nicht den Schluß, sie seien schon deshalb als Urkunden unverlesbar (Gollwitzer aaO. Rdn. 16).

Auch das Verbot des § 250 Satz 2 StPO, das eine Ersetzung des Zeugenbeweises durch Verlesung von Vernehmungsprotokollen oder schriftlichen Erklärungen ausschließt (BGHSt 20, 160, 161), stand der Verlesung des Beschlusses nicht entgegen (vgl. BGHSt 6, 141, 142 f.). Das ist offensichtlich, soweit den darin getroffenen Feststellungen andere Urkunden (z.B. Schriftstücke über eine Ladung der Zeugin K) zugrunde liegen. Das Verlesungsverbot greift aber auch nicht ein, soweit die verlesene Entscheidung Wahrnehmungen von Personen wiedergibt. Dies ist für Strafurteile anerkannt (vgl. RGSt 8, 153, 157 f.; 60, 297; RG JW 1931 2825;BGHSt 6, 141, 142; Mayr in KK § 249 Rdn. 17). Ebenso hat die Rechtsprechung die vollständige Verlesung von Einstellungsbescheiden der Staatsanwaltschaft zugelassen (RGSt 24, 263; 46, 200, 201). Nichts anderes kann für Gerichtsentscheidungen (insbesondere aus früheren Strafverfahren) gelten, die keine Urteile sind.

b) War die Verlesung des Hofer Beschlusses demnach zulässig, so durfte das Landgericht ihn bei der Urteilsfindung jedenfalls mitberücksichtigen. Es trifft nicht zu, daß der Inhalt des Beschlusses zur Beweisführung überhaupt nicht hätte herangezogen werden können (vgl. BGHSt 6, 141, 142). Das Landgericht hat sich davon überzeugt,daß Frau K durch ihre Äußerung gegenüber Zeugen, sie sei bisher von keinem Gericht der Bundesrepublik geladen worden, "ihre Unglaubwürdigkeit gezeigt" habe. Entgegen der Behauptung der Revision ist dem Urteil aber nicht zu entnehmen, das Landgericht habe diese Überzeugung ausschließlich aus dem Hofer Beschluß, dessen Grundlage zudem ein Freibeweisverfahren gewesen sei, und damit in unzulässiger Weise gewonnen. Vielmehr ist es möglich und sogar naheliegend, daß für die Überzeugungsbildung des Tatrichters auch insoweit andere Beweisanzeichen mitbestimmend waren, die sich aus der langen Hauptverhandlung ergeben haben. Das Landgericht war nicht gehalten, sie im einzelnen im Urteil mitzuteilen (vgl. § 267 Abs. 1 Satz 2 StPO).

B. Zu den Sachrügen

I. Zur Schuldfrage

1. Verstöße gegen Vorschriften über den innerdeutschen Handel

a) Die vom Landgericht angewendete Strafvorschrift des Artikels VIII MRG Nr. 53 (Neufassung) in Verbindung mit Art. I Nr. 1 d und Nr. 2 dieses Gesetzes ist nach Maßgabe der sie ändernden und ergänzenden Bestimmungen - insbesondere Art. 5 Abs. 2b AHKG Nr. 33 (ABl AHK 1950, 514), § 6 WiStG in der Fassung vom 25. März 1952 (BGBl I 190), § 20 WiStG vom 9. Juli 1954 (BGBl I 175), Art. 1 des Überleitungsvertrags (Bekanntmachung vom 30. März 1955 - BGBl II 301, 405), Art. 4 des 1. StrRG und Art. 12 Abs. 2 und 3 EGStGB - für den Bereich des innerdeutschen Handels nach wie vor geltendes Recht. Das ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt [vgl. BGHSt 13, 190, 193 ff.; 18, 12, 14 ff.; BGH, Beschluß vom 3. Februar 1981 - 1 StR 358/80; Beschluß vom 3. Mai 1982 - 6 BJs 43/82; StB 10-11/82; Beschluß vom 22. Februar 1983 - 5 StR 806/82 - zum Urteil des LG Hamburg vom 11. März 1982 - (92) 5/81 KLs 150 Js 229/79; BVerfGE 12, 281 = NJW 1961, 723; 18, 353 = NJW 1965, 741; BVerfG, Beschlüsse vom 8. April 1981 - 2 BvR 295/81 und 14. April 1981 - 2 BvR 297/81-]. Der Senat sieht keinen Anlaß, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Die Anwendung des Artikels VIII MRG Nr. 53 ist danach nicht verfassungswidrig, soweit er verbotene Geschäfte nach Artikel I Nr. 1 d und unerlaubtes Verbringen von Waren (Art. I Nr. 2) mit Strafe bedroht. Der Straftatbestand ist gesetzlich hinreichend bestimmt (Art. 103 Abs. 2 GG). Die beiden Vorschriften (Art. I Nrn. 1 d und 2 MRG Nr. 53) enthalten ein generelles Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, dessen Umfang klar ist und für den Bereich des innerdeutschen Handels durch allgemeine oder für den Einzelfall erteilte Genehmigungen gelockert wird [vgl. § 1 der Interzonenhandelsverordnung (IZHVO) vom 18. Juli 1951 (BZBl S. 355) in der Fassung der Verordnung vom 22. Mai 1968 (BZBl S. 450)].

Das System des generellen Verbots mit Erlaubnis vorbehalt verstößt in der Form, wie es gehandhabt wird, im Bereich des innerdeutschen Handels nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (BGHSt 13, 190, 194; BVerfGE 18, 353, 362 f. = NJW 1965, 741; BVerfG, Beschluß vom 8. April 1981 - 2 BvR 295/81). Im Vergleich zu den Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) vom 28. April 1961 (BGBl I 481) verletzt es auch nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Materien des innerdeutschen Handels und des Außenhandels unterscheiden sich grundsätzlich. Die Unterschiede, die mit der besonderen staats- und völkerrechtlichen Lage Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg zusammenhängen, machen es vertretbar, daß es der Gesetzgeber bisher unterlassen hat, die Bewertung der Verstöße gegen das Militärregierungsgesetz Nr. 53 der neueren Regelung des Außenwirtschaftsgesetzes anzupassen (BVerfG, Beschluß vom 8. April 1981 - 2 BvR 295/81). Sie lassen es unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu, einen Sachverhalt, der nach dem Außenwirtschaftsgesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 als Vergehen zu bewerten (vgl. BGHSt 18, 12, 14). Im übrigen sind auch im Bereich des Außenhandels strafrechtliche Sanktionen vorgesehen (§ 34 AWG). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. November 1982 (DB 1983, 172), in der es Bedenken geäußert hat, ob die weitere Anwendung des Artikels I MRG Nr. 53 noch verfassungsgemäß sei, betrifft nicht den innerdeutschen Handel, sondern den innerdeutschen nichtkommerziellen Zahlungsverkehr. Sie bezieht sich auf die hier nicht einschlägige Regelung der Nr. 1c des Artikels I MRG Nr. 53 in der Anwendung auf ein in der Bundesrepublik befindliches Sperrguthaben, das einem Einwohner der DDR zusteht.

b) Das Außenwirtschaftsgesetz greift nicht ein. Es berührt den innerdeutschen Handel nicht. Es regelt den Waren- und Zahlungsverkehr lediglich "mit fremden Wirtschaftsgebieten" (§ 1 Abs. 1 AWG). Um einen solchen Fall geht es hier nicht. Denn die Waren, die den Gegenstand der Geschäfte zwischen dem VEAHB T-C in Berlin (Ost) und der W AG D - also Unternehmen in Deutschland - bildeten, gelangten aus der DDR in die Bundesrepublik. Unter "fremden Wirtschaftsgebieten" sind zwar Gebiete außerhalb des Geltungsbereichs des Außenwirtschaftsgesetzes zu verstehen, jedoch mit Ausnahme der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und des sowjetischen Besatzungssektors von Berlin (§ 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AWG).

c) Nach den Feststellungen hat die W AG, Zweigstelle, verbotene Geschäfte im Sinne des Artikels I Nr. 1 d MRG Nr. 53 betrieben, indem sie die aus Ostblockländern stammenden Textilien vom T-C ohne Genehmigung gegen Entgelt aus der DDR bezogen und sie bezahlt hat. Es handelte sich nicht um im innerdeutschen Handel genehmigungsfreie Einfuhrgeschäfte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a der ersten Verordnung zur Durchführung der Interzonenhandelsverordnung (1. IZH-DVO) vom 16. Dezember 1970 (Beilage zum BAnz. Nr. 239 vom 23. Dezember 1970 S. 3), bei denen Waren unter Vorlage der erforderlichen Ein- und Ausfuhrpapiere nach den Bestimmungen über die Wareneinfuhr aus einem anderen Land nach Durchfuhr durch die Währungsgebiete der Mark der DDR (DM-Ost) in das Bundesgebiet eingeführt werden. Die Durchschleusung der Textilien durch die DDR war nicht als Durchfuhr deklariert. Die allgemein oder der W AG für den Einzelfall erteilten Genehmigungen, die den Abschluß des Kaufvertrages und die Zahlung des Kaufpreises jeweils mitumfaßt hätten [§ 1 Abs. 1 der Allgemeinen Genehmigung (AG) Nr. 3 B vom 19. Dezember 1969 (Beilage zum BAnz. Nr. 240 vom 30. Dezember 1969 S. 1); § 1 Abs. 3 AG Nr. 3 B vom 9. September 1974 (Beilage zum Banz. Nr. 205 vom 31. Oktober 1974 S. 25) und 18. November 1977 (Beilage zum BAnz. Nr. 239 vom 22. Dezember 1977 S. 28)], galten, weil sie nichts anderes bestimmten, nur für den Bezug von Waren, die in den Währungsgebieten der DM-Ost gewonnen oder hergestellt worden waren [§ 1 Abs. 2 g AG Nr. 3 B vom 19. Dezember 1969; § 1 Abs. 4 Nr. 3a AG Nr. 3 B vom 9. September 1974 und 18. November 1977; § 3 Abs. 4 der zweiten Verordnung zur Durchführung der Interzonenhandelsverordnung (2. IZH-DVO) vom 16. Dezember 1970 (Beilage zum BAnz. Nr. 239 vom 23. Dezember 1970 S. 11); § 5 Abs. 2, §§ 16 und 17 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung der Interzonenhandelsverordnung (IZHV-DV) vom 1. März 1979 (Beilage zum BAnz. Nr. 47 vom 8. März 1979 S. 3)]. Dies traf bei den Textilien nicht zu. Die genannten Bestimmungen erläutern zwar nicht, unter welchen Voraussetzungen eine Ware dem darin aufgestellten Erfordernis genügt, in der DDR gewonnen oder hergestellt zu sein. Das Landgericht ist aber, ohne dies ausdrücklich zu sagen, rechtsfehlerfrei von einem Warenursprungsbegriff ausgegangen, der dem der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (ABl EG Nr. L 148/1 vom 28. Juni 1968) vergleichbar ist. Mag der EWG-Ursprungsbegriff nach § 28 ZollG unmittelbar auch nur für das Zollrecht gelten (vgl. Bail/Schädel/Hutter, Zollrecht B/27-28 Rdn. 3), so ist seine sinngemäße Anwendung im Auslegungswege hier doch nicht unzulässig. Vielmehr ist sie nach dem Sprachgebrauch mit dem Wortlaut der Vorschriften über den innerdeutschen Handel ohne weiteres zu vereinbaren und auch sachgerecht, ohne daß es hierfür auf den noch darzulegenden besonderen Zusammen hang zwischen Zollrecht und Regelung des innerdeutschen Handels (s.u. 2a ff) ankäme.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates haben Waren, die vollständig in einem Land gewonnen oder hergestellt sind, ihren Ursprung in diesem Land (Art. 4 Abs. 1). Eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt sind, hat ihren Ursprung in dem Land, in welchem die letzte wesentliche und wirtschaftlich gerechtfertigte Be- oder Verarbeitung vorgenommen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf ZfZ 1977, 88). Dabei muß die Be- oder Verarbeitung zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt haben oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellen (Art. 5). Nach den Feststellungen des Landgerichts sind die aus Ostblockländern stammenden Textilien in der DDR nicht nochmals in dieser Weise einem Herstellungsprozeß unterworfen worden, ehe sie in die Bundesrepublik verbracht wurden. Die im Urteil nicht ausgeschlossene Möglichkeit, daß sie vor der Weiterleitung in der DDR mit Zutaten (wie Firmenetiketten, besonderen Knöpfen oder Reißverschlüssen) versehen worden sind, ist ersichtlich ungeeignet, ihren Ursprung in der DDR zu begründen (vgl. Bail/Schädel/Hutter aaO. F IV 1/5 Rdn. 7).

d) Die W AG hat die Textilien im Rahmen der verbotenen Geschäfte auch unter Verstoß gegen Artikel I Nr. 2 MRG Nr. 53 aus der DDR in die Bundesrepublik verbracht, indem sie maßgeblich daran mitwirkte, daß die staatliche Spedition D sie im Auftrag der Firma T-C über die Grenzkontrollstellen in das Bundesgebiet befördern konnte. In den Fällen, in denen es sich um Bezüge auf Grund der Allgemeinen Genehmigung Nr. 3 B handelte, meldete die W AG die Kaufverträge, wobei sie fälschlich erklärte, daß die vorgelegten Vertragsunterlagen vollständig seien und keine Nebenabreden bestünden (vgl. §§ 2 und 3 AG Nr. 3 B). In den übrigen Fällen beantragte sie die für die Abfertigung der Waren im innerdeutschen Handel erforderlichen Einzelbezugsgenehmigungen [vgl. §§ 2, 9 IZHVO; § 5 Abs. 3, § 6 der Interzonenüberwachungsverordnung (IZÜVO) vom 9. Juli 1951 (BGBl I 439), § 3 der ersten Interzonenüberwachungs-DVO vom 13. Juli 1951 (BZBl S. 322)]. In allen Fällen versicherte sie nach dem Inhalt ihrer Meldungen und Anträge, daß die bezogenen Waren in der DDR gewonnen oder hergestellt worden seien. Die für die Zollbehörde bestimmte Ausfertigung der Meldung oder Einzelbezugsgenehmigung lag der Grenzkontrollstelle bei der Verbringung jeweils vor und ermöglichte es, daß die Sendungen als Lieferungen im innerdeutschen Handel abgefertigt wurden.

e) Zu Recht hat das Landgericht die Angeklagten als Beteiligte für die Zuwiderhandlung der W AG verantwortlich gemacht. Dies ist nach den Feststellungen offensichtlich, soweit es die Angeklagten Kr, H und U als Gehilfen des Geschäftsführers H verurteilt hat. Nicht zu beanstanden ist aber auch die Annahme, der Angeklagte v W sei wegen seiner Mitwirkung an den Durchschleusungsgeschäften nach den Grundsätzen für die Unterscheidung zwischen Täterschaft und Teilnahme Mittäter der Zuwiderhandlung nach Artikel VIII MRG Nr. 53. Allerdings ist die Vorschrift des Artikels 5 Nr. 4 AHKG Nr. 14 (ABl.AHK 1949, 59) über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Vorstandsmitgliedern, Gesellschaftern und Angestellten "einer Personenvereinigung beliebiger Rechtsform" (vgl. BGHSt 5, 28, 31 f.) nicht mehr anwendbar (Art. 163 Abs. 2 EGOWiG vom 24. Mai 1968 - BGBl. I 503), also auch nicht mehr im Rahmen der Verweisung des § 20 WiStG 1954 in Verbindung mit Artikel 5 Abs. 2a AHKG Nr. 33. Ferner mag zweifelhaft sein, ob der Angeklagte v W zur Tatzeit noch die Stellung eines vertretungsberechtigten Organs der Aktiengesellschaft, eines Mitglieds eines solchen Organs (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder eines besonders Beauftragten im Sinne des § 14 Abs. 2 StGB innehatte, obwohl er am 28. Juni 1971 als Präsident des Verwaltungsrats im Handelsregister des Amtsgerichts D gelöscht worden war. Darauf kommt es jedoch nicht an. Denn Artikel VIII MRG Nr. 53 ist kein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, etwa die Stellung als Käufer (vgl. § 1 Abs. 2 AG Nr. 3 B vom 19. Dezember 1969) oder Bezieher im innerdeutschen Handel (vgl. § 1 Abs. 4 AG Nr. 3 B vom 9. September 1974).

Das ergibt sich aus dem weitgefaßten Wortlaut der Vorschrift ("Wer gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes ... verstößt, macht sich strafbar ... .") sowie daraus, daß unter verbotenen Geschäften im Sinne des Artikels I Nr. 1 nicht nur Rechtsgeschäfte zu verstehen sind, sondern auch tatsächliche Vorgänge, wie die beispielhafte Aufzählung in Artikel X b zeigt, in der u.a. die Empfangnahme, Übertragung und Verbringung von Vermögenswerten genannt werden. Danach ist es rechtlich nicht ausgeschlossen, daß - je nach der Sach- und Interessenlage - auch die Mitwirkung am Zustandekommen und an der Abwicklung eines verbotenen Warenbezugsgeschäfts zwischen Dritten täterschaftliche Beteiligung an einer Zuwiderhandlung nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 sein kann. Durchführungsverordnungen und Verwaltungsvorschriften haben daran nichts geändert.

f) Das Landgericht hat die Zuwiderhandlungen nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53, derer sich die Angeklagten schuldig gemacht haben, ohne Rechtsfehler nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern als Wirtschaftsstraftat beurteilt.

Zur äußeren Tatseite tragen die Feststellungen die Annahme, daß die Zuwiderhandlung ihrem Umfang oder ihrer Auswirkung nach geeignet war, die Leistungsfähigkeit der staatlich geschützten Wirtschaftsordnung zu beeinträchtigen (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 WiStG 1952). Wie der Wortlaut dieser Vorschrift ergibt, ist für die Abgrenzung nicht entscheidend, ob es im Einzelfall tatsächlich zu einer solchen Beeinträchtigung gekommen ist (BGHSt 12, 273, 275). Die Abgrenzung ist im wesentlichen Sache der tatrichterlichen Würdigung (BGH NJW 1955, 351). Sie beruht hier auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage. Da es bei Verstößen gegen die Devisenbewirtschaftungsgesetze lediglich um die sinngemäße Anwendung des § 6 Abs. 2 WiStG 1952 geht (Art. 5 Abs. 2b AHKG Nr. 33), ist es im übrigen zulässig, bei der Prüfung nicht nur auf die Auswirkung der Zuwiderhandlung auf die Leistungsfähigkeit der staatlich geschützten Wirtschaftsordnung (im engeren Sinn) abzustellen, sondern auf ihre Auswirkungen auf alle staatlichen Interessen, die berechtigterweise vom Militärregierungsgesetz Nr. 53 geschützt werden (OLG Stuttgart NJW 1958, 681). Das Gesetz dient nicht allein der Devisenbewirtschaftung und der Devisenkontrolle. Nachdem es auf dem Gebiet des Außenhandels durch das Außenwirtschaftsgesetz abgelöst worden ist, sollen mit ihm - bedingt durch ein kompliziertes Verrechnungssystem sowie durch wirtschafts- und allgemeinpolitische Interessen - vor allem noch eine wirksame Kontrolle und ein Überblick über den innerdeutschen Wirtschafts- und Zahlungsverkehr erreicht werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 3. November 1982 - 1 BvR 210/79 = DB 1983, 172). Das Landgericht durfte demnach bei der Einstufung der Tat auch berücksichtigen, daß sie nach Art und Umfang die Belange der Bundesrepublik Deutschland in deren Verhältnis zu den Partnerstaaten der Europäischen Gemeinschaft beeinträchtigen könnte, soweit dieses Verhältnis durch Mißbräuche der Gegebenheiten im innerdeutschen Handel belastet wird.

Die Größenordnung der Durchschleusungen war den Angeklagten im Rahmen ihrer Tatbeiträge bekannt. Auf die für die Abgrenzung zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeiten wesentliche Eignung der Zuwiderhandlung zur Beeinträchtigung der Wirtschaftsordnung braucht sich der Vorsatz nicht zu erstrecken (BGHSt 11, 263; 12, 273, 276). Bei der Beihilfe der Angeklagten Kr, H und U richtet sich die Bewertung als Straftat nach der Haupttat (BGHSt 12, 273; BGH MDR 1953, 54).

g) Nach den Feststellungen haben alle Angeklagten vorsätzlich gehandelt. Insbesondere befand sich der Angeklagte v W zur Tatzeit nicht in einem Tatbestandsirrtum darüber, wo die aus Ostblockländern stammenden Textilien ihren Ursprung hatten und welchen Weg sie vor ihrer Verbringung in die Bundesrepublik genommen hatten . Einen Verbotsirrtum hat das Landgericht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.

2. Hinterziehung von Eingangsabgaben und unberechtigte Umsatzsteuerkürzung

a) Zu Recht hat das Landgericht bei der Prüfung der Zoll- und Steuerstraftat (§ 370 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 369 Abs. 1 AO 1977) angenommen, daß die Textilien bei ihrer Verbringung aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland noch Zollgut waren, für das bei ordnungsgemäßer Meldung Eingangsabgaben hätten gezahlt werden müssen.

aa) Die Textilien haben die Zollguteigenschaft dadurch erhalten, daß sie entweder - wie regelmäßig - mit der Bahn aus der Tschechoslowakei über Schirnding durch das Bundesgebiet nach dem Grenzort Forst/Lausitz in der DDR transportiert wurden oder - wie nach den Feststellungen nicht ausgeschlossen ist - in Einzelfällen auch unmittelbar aus dem Ausland in die DDR gelangten. Dadurch wurden sie jeweils "eingeführt", d.h. in das Zollgebiet der Bundesrepublik Deutschland verbracht (§ 1 Abs. 2 Satz 2 ZollG), in den Durchfuhrfällen erstmals unter Beförderung durch das Bundesgebiet (vgl. § 11 Abs. 1 1. IZÜ-DVO). Zollgebiet der Bundesrepublik ist das deutsche Hoheitsgebiet (§ 2 Abs. 1 ZollG). Das ist das Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937. Zum Zollgebiet im Sinne des § 2 Abs. 1 ZollG gehört daher - unbeschadet der insoweit fehlenden Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland - auch das Gebiet der DDR mit der Folge, daß eine aus dem Zollausland in die DDR eingeführte Ware mit dieser Einfuhr für die Bundesrepublik Zollgut nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ZollG wird (BFH, Urteil vom 29. Juni 1982 - VII R 68/78 = BFHE 136, 334 = wistra 1983, 78).

bb) Die Textilien haben die Zollguteigenschaft vor ihrer Verbringung aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland nicht dadurch verloren, daß sie möglicherweise in der DDR "formell" zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, ohne daß sie sich dort "materiell" im freien Verkehr befunden hätten. Es kommt nicht darauf an, wie sie auf ihrem Weg in die Bundesrepublik von den Behörden der DDR zollrechtlich behandelt worden sind; demnach kann es auf sich beruhen, ob die vom Landgericht getroffene Unterscheidung zwischen formaler und tatsächlicher Freigabe berechtigt wäre (BFH aaO.). Eine eingeführte Ware bleibt nach ihrer Einfuhr zwar lediglich solange Zollgut, bis sie zollamtlich freigegeben wird (§ 5 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Nr. 1 ZollG). Zur zollamtlichen Freigabe sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (aaO.), der der Senat folgt, mit Wirkung für das Bundesgebiet aber nur die Bundesfinanzbehörden befugt [vgl. Art. 108 Abs. 1 GG, § 1 Nr. 4, § 12 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) i.d.F. vom 30. August 1971 (BGBl I 1426, 1427)]; die Zollverwaltung der DDR ist es nicht.

cc) Die Behörden der DDR sind bei der möglichen zoll amtlichen Freigabe in ihrem Gebiet nach den für sie maßgebenden Vorschriften selbst nicht davon ausgegangen, ihre Anordnungen gälten auch für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Freigabe ist als konstitutiv wirkender Zollverwaltungsakt (BFH aaO.) Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt. Das Zollgesetz der DDR (ZollG-DDR) vom 28. März 1962 (GBl I 42) kennt zwar auch eine Abfertigung zum freien Verkehr, aber nur in der Form der "Abfertigung zum freien Verkehr innerhalb des Zollgebiets der Deutschen Demokratischen Republik" (§ 10 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 ZollG-DDR). Zum Zollgebiet der DDR gehört aus ihrer Sicht lediglich das Gebiet dieses Staates. Das soll nach ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung (§ 1 ZollG-DDR) auch im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland gelten. Nach Artikel 6 des Vertrags über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR (Grundlagenvertrag) vom 21. Dezember 1972 (BGBl 1973 II 423) gehen im übrigen beide Staaten von dem Grundsatz aus, daß sich die Hoheitsgewalt eines jeden von ihnen auf das eigene Staatsgebiet beschränkt.

dd) Zuständige Stellen der Bundesrepublik Deutschland haben eine denkbare für die DDR geltende zollamtliche Freigabe der Textilien durch die Behörden der DDR nicht mit der Folge anerkannt, daß sie in der Bundesrepublik kraft Anerkennung wirksam geworden wäre. Eine solche Anerkennung wäre zwar allgemein oder im Einzelfall möglich; sie könnte auch durch konkludentes Handeln geschehen [vgl. Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht I 9. Aufl. (1974) S. 423; Hoffmann in v. Münch, Besonderes Verwaltungsrecht 6. Aufl. (1982) S. 1009], etwa in der Weise, daß die Bundesrepublik zur Tatzeit im Rahmen des innerdeutschen Handels beim Warenbezug keinen Unterschied zwischen Waren mit Ursprung in der DDR und Auslandswaren gemacht hätte. Von einer solchen Gleichbehandlung kann aber nicht gesprochen werden. Vielmehr hatte die Bundesrepublik Deutschland schon seit längerem durch die grundsätzliche Beschränkung des Warenbezugs auf DDR-Ursprungsware deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sie ein Verbringen - und damit auch ein zollfreies Verbringen - von Auslandsware jedenfalls beim ungenehmigten Bezug nicht hinzunehmen gewillt ist. Sie und die DDR haben durch Beauftragte bereits in Nr. 5 des Protokolls vom 16. August 1960, das als Anlage 11 zu Artikel XVIII wesentlicher Bestandteil des Berliner Abkommens in der Fassung vom selben Tage (BZBl 1961, 200) ist, eine ausdrückliche Einigung darüber getroffen, daß die Lieferung von Waren, die nicht in den beiderseitigen Währungsgebieten gewonnen oder hergestellt sind, besonders vereinbart werden muß. In Übereinstimmung damit berechtigten die vom Bundesminister für Wirtschaft oder den Landesbehörden erteilten Genehmigungen (§ 7 IZHVO; § 7 der 1. IZH-DVO, § 3 IZH-DV) zum Warenbezug aus der DDR, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt ist, in der Bundesrepublik schon seit langem nur dazu, Waren in das Bundesgebiet zu verbringen, die ihren Ursprung in der DDR haben (s.o. II 1 c).

Unter diesen Umständen ist auf der Grundlage der Feststellungen des Landgerichts nicht ersichtlich, worauf sich die Annahme stützen ließe, die Bundesrepublik Deutschland erkenne eine zollamtliche Freigabe, die für Waren aus dem Ostblock in der DDR verfügt worden ist, auch für ihr Hoheitsgebiet an, wenn die Waren so wie hier ohne Genehmigung und damit entgegen einem gesetzlichen Verbot aus der DDR in die Bundesrepublik verbracht werden und bei direkter Einfuhr aus dem Ostblock in die Bundesrepublik zu verzollen gewesen wären. Der Sachverhalt gibt dem Senat keinen Anlaß zu prüfen, wie die Frage der Anerkennung zu beurteilen wäre, wenn der Verbringung im Rahmen des innerdeutschen Handels ein genehmigter Bezug solcher Auslandsware zugrunde läge (vgl. Bail/Schädel/Hutter aaO. A Rdn. 19 und B/2 Rdn. 3). Insoweit könnte es, da die Überwachung des innerdeutschen Warenverkehrs den Zollbehörden obliegt (§ 1 Abs. 1, § 4 IZÜVO), mit auf die Praxis der Hauptzollämter und ihrer Dienststellen ankommen, insbesondere wenn sie in Übereinstimmung mit den Anordnungen des Bundesministers der Finanzen (als oberster Bundesfinanzbehörde) tätig werden.

ee) Die Bundesrepublik Deutschland ist auch nicht verpflichtet, die möglicherweise in der DDR angeordnete zollamtliche Freigabe der verbotswidrig in ihr Gebiet verbrachten Textilien im Hinblick auf das besondere rechtliche Verhältnis zwischen den beiden deutschen Teilstaaten und im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Wiedervereinigungsgebot anzuerkennen (vgl. Wolff/Bachof und Hoffmann, jeweils aaO., auch BVerwG NJW 1983, 585). Die Nichtanerkennung ist weder rechts- noch ermessensfehlerhaft. Zwar kann die DDR wegen ihrer besonderen rechtlichen Nähe zur Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu ihr nicht als Ausland angesehen werden; die zwischen beiden bestehende Staatsgrenze ist in der rechtlichen Qualität denen ähnlich, die zwischen den Ländern der Bundesrepublik verlaufen. Der innerdeutsche Handel ist nicht Außenhandel. Er darf es von Verfassungs wegen auch im Zuge seiner Fortentwicklung nicht werden; es ist unzulässig, in diesem Bereich eine Zollgrenze zu schaffen (BVerfGE 36, 1 = NJW 1973, 1539). Diese Grundsätze werden aber nicht verletzt, wenn man dem Zollverwaltungsakt der DDR-Zollverwaltung die Anerkennung mit Wirkung für das Gebiet der Bundesrepublik versagt. Die innerdeutsche Grenze wird nicht dadurch zur Zollgrenze, daß die Bundesrepublik Eingangsabgaben für eingeführte Auslandswaren erst dort erhebt, weil die Beschränkung ihrer Hoheitsgewalt auf das eigene Staatsgebiet es ihr unmöglich macht, die Abgaben bereits beim Verbringen der Waren in den Teil ihres Zollgebiets zu fordern, der zur DDR gehört. Das Gegenteil läßt sich nicht aus einem Vergleich mit dem Fall herleiten, daß mit einem Einfuhrzoll belegte Auslandswaren, die sich nach der Einfuhr im freien Verkehr der Bundesrepublik befinden, nicht erneut verzollt werden müssen, wenn sie von einem Bundesland in ein anderes verbracht werden. Denn in einem solchen Fall hat die Bundesrepublik die Eingangsabgaben bereits bei der Einfuhr geltend gemacht.

ff) Die Annahme einer Verpflichtung, die Bundesrepublik Deutschland müsse eine für sie unkontrollierbare, in der DDR vorgenommene zollamtliche Freigabe von Waren aus Ostblockländern in Fällen wie dem vorliegenden, also beim ungenehmigten Warenbezug, mit Wirkung für das eigene Gebiet anerkennen, wäre überdies unvereinbar mit ihrer Stellung als Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Eine solche Anerkennung würde gegen die ihre Mitgliedschaft betreffenden vertraglichen Vereinbarungen und den Zweck sie bindender Rechtsvorschriften von Organen der Gemeinschaft verstoßen (vgl. Bail/Schädel/Hutter aaO. B/2 Rdn. 3).

Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion, die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt; sie umfaßt das Verbot, zwischen den Mitgliedsstaaten Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu erheben, sowie die Einführung eines gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern [Art. 9 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der EWG (EWGV)]. Drittlandswaren, die nach Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten und Erhebung der vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung in den freien Verkehr eines Mitgliedsstaat gelangt sind (Art. 10 Abs. 1 EWGV), befinden sich damit grundsätzlich auch im freien Verkehr des übrigen Wirtschaftsgebiets. Die DDR ist nicht Mitglied der EWG. Demgemäß gehört ihr Hoheitsgebiet, obwohl es Teil des Zollgebiets der Bundesrepublik Deutschland ist, nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft [VO (EWG) Nr. 1496/68 des Rates vom 27. September 1968 (ABlEG Nr. L 238/1 vom 28. September 1968)]. Dennoch wird sie im Verhältnis zur Bundesrepublik nicht als Drittland angesehen. Das Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen (IdtHProt.) vom 25. März 1957 (BGBl II 984), das nach Artikel 239 EWGV Bestandteil dieses Vertrags ist, legt in Absatz 1 ausdrücklich fest, daß dessen Anwendung in Deutschland keinerlei Änderung des bestehenden Systems des Handels zwischen den deutschen Gebieten innerhalb und außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes erfordert, weil dieser Handel Bestandteil des innerdeutschen Handels, also nicht Außenhandel ist. Damit hat es die Bundesrepublik Deutschland aber nicht in der Hand, Drittlandserzeugnisse nach Belieben in den zollfreien innerdeutschen Handel einzubeziehen, damit praktisch die dem Schutz der Gemeinschaft dienenden Zollgebietsgrenzen zu umgehen und das gemeinschaftliche Wirtschaftsgebiet einem ungehemmten Zustrom von Billigimporten auszusetzen. Ebensowenig darf sie für eine nach ihren Vorschriften verbotene Einfuhr solcher Erzeugnisse, die dem Zugriff der Zollbehörden entgangen und auf diese Weise in das Gebiet der Gemeinschaft gelangt sind, im nachhinein Zollfreiheit gewähren. Denn sie hat alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Ziele der EWG gefährden (Art. 5 Abs. 2 EWGV). Sie hat darüber hinaus geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Schädigungen innerhalb der Volkswirtschaften anderer Mitgliedsstaaten zu vermeiden, die sich aus dem innerdeutschen Handel ergeben könnten (Abs. 2 IdtHProt.).

Das Protokoll über den innerdeutschen Handel wird in der Gemeinschaft ersichtlich so ausgelegt und angewendet, daß es an das System dieses Handels in seiner gegenwärtig bestehenden grundsätzlichen, wenn auch nicht strikten Beschränkung auf Waren deutschen Ursprungs anknüpft, wie es sich jedenfalls schon in der Zeit vor Tatbeginn entwickelt hatte. Das kommt in Verlautbarungen und Vorschriften von Organen der Gemeinschaft deutlich zum Ausdruck. So heißt es zum Beispiel in Nr. 6 der Antwort der Kommission der EWG vom 8. Juni 1966 auf die schriftliche Anfrage Nr. 119 (ABlEG vom 16. Juni 1966 S. 1925 ff.):

Die Regelung des Interzonenhandels gelte nur für Waren der sowjetischen Besatzungszone, die in die Bundesrepublik verbracht würden. Waren, die aus Drittländern über die sowjetische Besatzungszone in die Bundesrepublik importiert würden, würden von der Bundesrepublik wie normale Drittlandsware behandelt. Auf sie würden der Außenzoll und die Drittlandsabschöpfungen angewandt (vgl. BZBl 1963, 918 ff.). In der Mitteilung der Kommission an den Rat auf die schriftliche Anfrage Nr. 472/72 wird hervorgehoben, da der Handel im Rahmen des Absatzes 1 des Protokolls über den innerdeutschen Handel auf Ursprungserzeugnisse der Bundesrepublik und der DDR beschränkt sei, stelle sich die Frage, welche praktischen Vorschriften hinsichtlich der Ursprungskontrolle bestünden (AWD/RIW 1973, 399, 400). In der Präambel der VO (EWG) Nr. 1028/75 des Rates vom 14. April 1975 (ABlEG Nr. L 102/1 vom 22. April 1975) wird im Zusammenhang mit einer Änderung der Bestimmungen über den Zollwert der Waren nochmals betont, das Verbringen von Waren aus Drittländern durch die DDR in das Zollgebiet der Gemeinschaft falle nicht unter den innerdeutschen Handel. Das muß die Bundesrepublik berücksichtigen.

Auf Grund der dargelegten Erwägungen (aa bis ff), die auch dem Gedanken der völkerrechtskonformen Anwendung des Zollgesetzes Rechnung tragen (vgl. Bail/Schädel/Hutter aaO. A Rdn. 69) ist der Senat im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung der Auffassung, daß die Textilien beim Verbringen in die Bundesrepublik noch Zollgut waren (vgl. BFH ZfZ 1957, 376; 1958, 113; BFH, Urteil vom 29. Juni 1982 - VII R 68/78 = BFHE 136, 334; BGHSt 4, 248, 253; BGH, Beschluß vom 3. Februar 1981 - 1 StR 358/80 und BVerfG, Beschluß vom 14. April 1981 - 2 BvR 297/81, beide zum Urteil des LG Hof vom 19. November 1979 - KLs 15 Js 2585/78; BGH, Beschluß vom 22. Februar 1983 - 5 StR 806/82 - zum Urteil des LG Hamburg vom 11. März 1982 - (92) 5/81 KLs 150 Js 229/79; im Ergebnis auch Schwarz/Wockenfoth/Rahn, ZollG § 2 Rdn. 3 c; Bail/Schädel/Hutter aaO. B/2 Rdn. 3).

b) Dieses Zollgut hat die W AG, Zweigstelle D, erstmals der zollamtlichen Überwachung in der Bundesrepublik entzogen, indem sie durch die falschen Meldungen und Genehmigungsanträge eine wesentliche Ursache dafür setzte, daß die zuständigen Zolldienststellen die Lieferungen nach der Gestellung als genehmigte Warenbezüge im innerdeutschen Handel ohne Erhebung von Eingangsabgaben (§ 1 Abs. 3 ZollG) in Unkenntnis der Zollguteigenschaft abfertigen und sie dadurch aus der zollamtlichen Überwachung vom Amtsplatz entließen (vgl. BFH, Urteil vom 29. Juni 1982 - VII R 68/78 = BFHE 136, 334). Die W AG wurde damit Schuldner der sofort fälligen und verkürzten Eingangsabgaben (§ 57 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ZollG; § 133 AZO; § 1 Abs. 1 Nr. 3, § 13 Abs. 3, § 21 Abs. 2 UStG 1967). Die Angeklagten haben sich als Mittäter oder Gehilfen des Geschäftsführers H strafbar gemacht, auch soweit sie nicht Zollschuldner nach § 57 Abs. 2 ZollG in Verbindung mit § 133 AZO geworden sein sollten. Für den Schuldspruch ist weiter ohne Bedeutung, daß sie bei ordnungsmäßiger Meldung der Textilien nicht Zollschuldner geworden wären. Im Hinblick auf den Angeklagten v W ist hervorzuheben, daß Mittäter einer Zollhinterziehung auch sein kann, wer selbst nicht gestellungspflichtig war (§ 6 Abs. 1 Satz 2 ZollG, § 9 Abs. 1 AZO) und bei ordnungsmäßiger Verzollung nicht Zollschuldner (§ 10 Abs. 1 und 3, § 36 Abs. 3 ZollG) geworden wäre (vgl. BGHSt 4, 36, 39; BFH ZfZ 1978, 16; Anton ZfZ 1980, 359, 365).

a) Die W AG hat für den Bezug der Textilien, beginnend im Jahre 1973, weiter zu Unrecht die Umsatzsteuerkürzung in Höhe von 11% in Anspruch genommen. Nach Artikel 108 Abs. 7 GG in Verbindung mit § 26 Abs. 4 UStG 1967 (jetzt: UStG 1980) kann die Bundesregierung im Wege allgemeiner Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates die Interessen des innerdeutschen Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwischen den Währungsgebieten der DM und der Mark der DDR durch vollen oder teilweisen Steuererlaß berücksichtigen. Die Bundesregierung hat von dieser Ermächtigung durch Erlaß einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VwV) vom 16. Mai 1973 (BStBl I 532) Gebrauch gemacht, deren Abschnitte A und B auf Umsätze aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1972 anwendbar sind (C I VwV). Danach ist ein Unternehmer mit Wohnort oder Sitz im Währungsgebiet der DM, der von einem Unternehmer mit Wohnort oder Sitz im Währungsgebiet der Mark-DDR Gegenstände erwirbt, unter bestimmten Umständen berechtigt, seine Umsatzsteuerschuld um 11% des ihm für die Lieferung dieser Gegenstände in Rechnung gestellten Entgelts zu kürzen. Die Kürzungsbeträge werden mit der für den jeweiligen Voranmeldungs- oder Veranlagungszeitraum geschuldeten Umsatzsteuer verrechnet (A II Abs. 3 VwV). Die Vergünstigung ist an die Voraussetzung gebunden, daß es sich bei den Bezügen nicht um Waren ausländischen Ursprungs handelt (A II Abs. 1 Nr. 2 VwV).

Das Landgericht hat zu Recht angenommen, daß sie der W AG nicht zustand, weil die Textilien aus Ländern des Ostblocks stammten.

Auch an dieser Steuerhinterziehung haben die Angeklagten durch ihr festgestelltes Verhalten teilgenommen. Zwar hat nur der Angeklagte Kr gelegentlich selbst Umsatzsteuervoranmeldungen unterzeichnet, mit denen die W G den Kürzungsanspruch geltend machte . Alle haben aber aktiv an der verbotenen Verbringung der Textilien in das Bundesgebiet mitgewirkt und dadurch zugleich die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß das zweite Steuerdelikt so, wie geschehen, ausgeführt werden konnte.

d) Die Feststellungen des Landgerichts tragen die Annahme, daß die Angeklagten auch hinsichtlich der Steuerdelikte vorsätzlich gehandelt haben. Das gilt auch für den Angeklagten Kr. Der Angeklagte v W wußte ebenfalls von dem mit den verbotenen Verbringungsgeschäften verbundenen Vorteil, daß im Rahmen des innerdeutschen Handels - im Gegensatz zu der Einfuhr aus Drittländern - keine Eingangsabgaben, insbesondere keine Zölle erhoben wurden. Ihm war als Rechtsanwalt und Bankier bekannt, daß bei der Einfuhr von Waren aus dem Ostblock - anders als im innerdeutschen Handel - Zoll und Umsatzsteuer zu entrichten sind. Diese Kenntnis war in seinen Kreisen weit verbreitet. Nach eigenem Eingeständnis war ihm weiter bekannt, daß es im Zusammenhang mit dem innerdeutschen Handel den sogenannten fiktiven Vorsteuerabzug von 11% gab. Er wußte, daß diese Möglichkeit hier ausgenutzt wurde, um wenigstens teilweise die Unkosten aufzufangen, die durch die Zahlung der "Provision" an die Firma T-C entstanden. Er handelte auch nicht in einem Tatbestandsirrtum. Er nahm nicht etwa an, die Waren seien in der DDR zum freien Verkehr abgefertigt worden mit der Folge, daß sie bei ihrer Verbringung in das Bundesgebiet nicht mehr mit Eingangsabgaben belastet seien. Soweit das Landgericht bei der rechtlichen Würdigung ausdrücklich oder sinngemäß davon spricht, er habe sich über die zollrechtliche Behandlung der Textilien in der DDR und deren denkbare Auswirkung auf die Zoll- und Steueransprüche der Bundesrepublik keine Gedanken gemacht, wird damit nicht die Möglichkeit einer nur fahrlässigen Steuerverkürzung zum Ausdruck gebracht. Vielmehr schließen diese Urteilsstellen auf seiner Seite lediglich einen Tatbestandsirrtum aus, d.h. die Vorstellung von Tatumständen, die aus seiner gegenwärtigen Sicht die Zoll- und Steueransprüche hätten wegfallen lassen können.

II. Zu den Strafaussprüchen

Die Strafaussprüche lassen Rechtsfehler nicht erkennen. Das gilt auch insoweit, als das Landgericht dem Angeklagten Kr eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 StGB versagt hat. Die Strafkammer hat es zwar abgelehnt, bei ihm besondere Umstände in der Tat zu sehen, obwohl es die Sozialprognose günstig beurteilt und eine Vielzahl von Strafminderungsgründen aus dem persönlichen Bereich festgestellt hat. Das hält sich aber im Rahmen des vom Senat hinzunehmenden tatrichterlichen Ermessens, zumal sich die Strafkammer der Wechselwirkung zwischen besonderen Umständen in der Tat und solchen in der Persönlichkeit des Täters sowie des Erfordernisses einer Gesamtbetrachtung bewußt war (vgl. BGHSt 29, 370, 380). Unter diesen Umständen kann auch in der für sich genommen möglicherweise angreifbaren Wendung, beim Angeklagten habe keine besondere Konfliktslage vorgelegen, ein Rechtsfehler nicht gesehen werden. Nach allem sind die Revisionen als unbegründet zu verwerfen.

Vorinstanz: LG Düsseldorf,
Fundstellen
BGHSt 31, 323
EzSt AO § 370 Nr. 6
EzSt GVG § 74c Nr. 1
EzSt StPO § 231c Nr. 1
EzSt StPO § 244 Nr. 7
EzSt StPO § 249 Nr. 1
LM MRG Art. VIII Nr. 8
MDR 1983, 775
NJW 1983, 2335
StV 1983, 405
wistra 1983, 192