BGH - Urteil vom 25.09.1985
IVb ZR 44/84
Normen:
BGB § 1603 ;
Fundstellen:
DRsp I(167)342a
FamRZ 1985, 1243
MDR 1986, 214
NJW 1986, 186
Rpfleger 1986, 53
ZblJR 1985, 520

BGH - Urteil vom 25.09.1985 (IVb ZR 44/84) - DRsp Nr. 1992/4154

BGH, Urteil vom 25.09.1985 - Aktenzeichen IVb ZR 44/84

DRsp Nr. 1992/4154

Kein Anspruch des Kindes, das auf Seiten des barunterhaltspflichtigen (geschiedenen und wiederverheirateten) Elternteils als - anderweitig betreutes - »Zählkind« kindergelderhöhend berücksichtigt wird, auf Auskehrung des Zählkindvorteils im Falle eigener Bedürftigkeit des Unterhaltspflichtigen.

Normenkette:

BGB § 1603 ;

Der aus der ersten (geschiedenen) Ehe der Bekl. stammende minderjährige Sohn M. lebt bei einer Pflegemutter, die für ihn das staatliche Kindergeld von monatlich 50 DM bezieht. Die wiederverheiratete Bekl. betreut ihre Tochter aus erster Ehe und zwei weitere Kinder aus der neuen Ehe. Für diese drei Kinder erhält die Bekl. das Kindergeld, und zwar wegen Berücksichtigung von M. als sogen. Zählkind gem. § 10 BKGG für ein erstes, drittes und viertes Kind monatlich (50 + 220 + 240 =) 510 DM. Zum Unterhalt von M. trägt sie nicht bei.

Gegenstand der vorliegenden Klage ist ein übergeleiteter Unterhaltsanspruch des M. gegen die Bekl., die nach dem Klagevorbringen Ä abgesehen vom Kindergeld Ä keine sonstigen eigenen Einkünfte hat und neben der Betreuung des Haushalts sowie der Kinder auch nicht erwerbstätig sein kann. Mit der Klage wird als Beitrag zum Barunterhalt für M. der Mehrbetrag des Kindergeldes verlangt, den die Bekl. im Vergleich zu demjenigen Kindergeld erhält, das sie ohne die Berücksichtigung von M. für ein erstes, zweites und drittes Kind mit zusammen (50 + 100 + 220 =) 370 DM bekommen würde (sogen. Zählkindvorteil). Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.

Der erk. Senat läßt offen, ob ein Elternteil, der sein minderjähriges unverheiratetes Kind nicht betreut, verpflichtet ist, zum ungedeckten Barunterhalt dieses Kindes wenigstens das Kindergeld auszukehren, das er für dieses Kind bezieht, selbst wenn er sonst keine Einkünfte hat oder ihm weniger als der notwendige Selbstbedarf verbleibt. Diese Frage brauche vorliegend nicht entschieden zu werden, weil nicht die Bekl. sondern die Pflegemutter das Kindergeld für M. beziehe.

Der Senat führt anschließend aus:

»... Aus dem mit der Zahlung des staatlichen Kindergeldes verbundenen Zweck, die Unterhaltslasten von Familien mit Kindern zu erleichtern (BGHZ 70, 151, 152 f. [hier: I (167) 237 a]), wird die Auffassung hergeleitet, daß der ZähIkindvorteil dem Unterhaltspflichtigen als eigenes Einkommen nicht belassen werden dürfe, wenn er einem mitzählenden, anderweitig betreuten Kind mangels anderer eigener Einkünfte keinen Barunterhalt leiste; in solchen Fällen müsse.. der Zählkindvorteil als verfügbares Einkommen behandelt werden und dem barunterhaltsberechtigten Kinde als Mindestunterhalt zugute kommen (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1980, 185; OLG Bamberg, FamRZ 1980, 923..).

Diese Auffassung.. findet im Gesetz keine ausreichende Stütze. Aus einer Verfehlung des vom BKGG verfolgten Zweckes läßt sich unterhaltsrechtlich nicht herleiten, daß das Zählkind einen von der Voraussetzung der Leistungsfähigkeit des Schuldners losgelösten Anspruch in Höhe des Zählkindvorteils habe. Eine derartige Privilegierung stände nicht im Einklang mit § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB, nach dem ein Elternteil aus allen verfügbaren Mitteln zuerst seinen eigenen notwendigen Unterhalt sichern darf und nur aus den danach verbleibenden verfügbaren Mitteln Unterhalt an minderjährige unverheiratete Kinder leisten muß. Die Bevorzugung des Zählkindes widerspräche auch der bei unzureichender Leistungsfähigkeit in § 1609 BGB bestimmten Gleichrangigkeit aller bedürftigen minderjährigen unverheirateten Kinder und eines etwa vorhandenen bedürftigen Ehegatten.

Auch aus dem Kindergeldrecht läßt sich im übrigen ein Anspruch des Zählkindes auf den Zählkindvorteil nicht begründen (vgl. BSG, DAVorm 1982, 797 ff.). Die Staffelung der Kindergeldbeträge nach der Kinderanzahl (§ 10 BKGG) ist weder davon abhängig, daß die bei der Bemessung des Kindergeldes berücksichtigten Kinder tatsächlich in einer Familie betreut und erzogen werden, noch davon, daß dies durch den zum Bezug des Kindergeldes Berechtigten geschieht. Die dadurch eröffnete Möglichkeit, erhöhtes Kindergeld allein wegen der Existenz von sogen. Zählkindern auch ohne konkrete Steigerung der Unterhaltslast zu erlangen, hat den Gesetzgeber nicht zu einer differenzierteren Lösung veranlaßt. Die Kindergeldberechtigte ist in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BKGG Ä in denen die Aufnahme des Kindes in den Haushalt des Berechtigten

keine Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld darstellt Ä öffentlich-rechtlich nicht verpflichtet, das bezogene Kindergeld zweckentsprechend für den Betreuungs- oder Barbedarf derjenigen Kinder einzusetzen, für die er das Kindergeld erhält.. . Erst recht besteht keine öffentlich- rechtliche Verpflichtung, den Zählkindvorteil für den Lebensbedarf desjenigen Kindes einzuset-zen, dessen Existenz diesen Vorteil verursacht. ...«

Nach alledem sei der Zählkindvorteil weder unterhalts- noch öffentlich-rechtlich zugunsten des Zählkindes in dem Sinne zweckgebunden, daß das Kindergeld in Höhe dieses Vorteils an das Zählkind auszukehren sei. Daher könne allenfalls in Betracht kommen, diesen Teil des Kindergeldes unterhaltsrechtlich als Einkommen des Bezugsberechtigten zu berücksichtigen, das dessen Leistungsfähigkeit wie sonstiges Einkommen erhöhe (vgl. dazu OLG Bamberg, FamRZ 1981, 1196; OLG Hamburg, FamRZ 1983, 749). Ob dieser Auffassung gefolgt werden könne, bedürfe im vorl. Fall jedoch keiner Entscheidung, weil auch sie der Klage nicht zum Erfolg verhelfen könnte. Denn nach dem Klagevortrag sei der notwendig Eigenbedarf der Bekl. keinesfalls gesichert; für den Barunterhalt Dritter Ä auch des Sohnes M. Ä stehe weder der Zählkindvorteil noch überhaupt ein Teil des von der Bekl. bezogenen Kindergeldes zur Verfügung, weil es nur insgesamt 510 DM betrage und die Bekl. weiteres Einkommen weder erziele noch erzielen könne.

»Hinzu kommt, daß das Kindergeld Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts ist.. . Würde der selbst bedürftige Elternteil daher unterhaltsrechtlich verpflichtet, das Kindergeld ganz oder teilweise an bedürftige minderjährige Kinder auszukehren, würde seine eigene Bedürftigkeit entsprechend steigen mit der Folge, daß ihm höhere Sozialhilfe gewährt werden müßte. ...«

Krit. Anmerkung von Ltd. Ministerialrat U. Schmitz - Pfeiffer, Bonn, in ZblJR 1985 Heft 12 S. 522: Nach Ansicht des Verfassers wäre es - mit Rücksicht sowohl auf die gebotene Gleichbehandlung der Kinder als auch auf den Zweck der Kindergeldzahlung - richtig gewesen, dem Zählkind einen Unterhaltsanspruch gegen den Kindergeldberechtigten (Bekl.) in Höhe eines angemessenen Teils des Zählkindvorteils zuzusprechen und als angemessen denjenigen Teil anzusehen, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Vorteils auf alle bei der Kindergeldbemessung berücksichtigten (Zahl- und Zähl)Kinder ergebe. Insoweit erfahre die Leistungsfähigkeitsvoraussetzung des § 1603 BGB eine Einschränkung.

Fundstellen
DRsp I(167)342a
FamRZ 1985, 1243
MDR 1986, 214
NJW 1986, 186
Rpfleger 1986, 53
ZblJR 1985, 520