FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 06.02.2001
1 K 106/00
Normen:
AO § 227 Abs. 1 ;

Billigkeitserlassgrund für den in Haftung genommenen Geschäftsführer; mangelnde Erlassbedürftigkeit und -würdigkeit eines haftenden GmbH-Geschäftsführers

FG Saarland, Gerichtsbescheid vom 06.02.2001 - Aktenzeichen 1 K 106/00

DRsp Nr. 2001/8862

Billigkeitserlassgrund für den in Haftung genommenen Geschäftsführer; mangelnde Erlassbedürftigkeit und -würdigkeit eines haftenden GmbH-Geschäftsführers

1. Eventuelle Fehler des Konkursverwalters rechtfertigen keinen sachlichen Billigkeitserlass einer gegen den Geschäftsführer einer in Konkurs geratenen GmbH bestandskräftig festgesetzten Haftungsforderung, sondern müssen von der GmbH gegebenenfalls zivilrechtlich gegen den Konkursverwalter geltend gemacht werden. 2. Ein Haftungsschuldner ist trotz geringer Bezüge nicht erlassbedürftig, solange er vorhandenen Grundbesitz auch zwecks Tilgung der Haftungsschuld belasten kann. 3. Der wegen Umsatzsteuerschulden einer in Konkurs geratenen GmbH in Haftung ge-nommene Geschäftsführer ist nicht erlasswürdig, wenn er die ordnungsgemäße (Vor-)Anmeldung der Umsatzsteuer zu einem Zeitpunkt unterlassen hat, zu dem für das Finanzamt noch erfolgversprechende Vollstreckungsmaßnahmen, die eine Inhaftungnahme des Geschäftsführers erübrigt hätten, bestanden haben.

Normenkette:

AO § 227 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Der Kläger war alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Fa. M. GmbH, L. - GmbH - (Bl. 5 FG; 24 FA-Konkursakten - KA -). Die vom Kläger unterzeichnete Umsatzsteuer-Jahreserklärung der GmbH für 1984 ging am 27. Februar 1986 beim Beklagten ein und wies eine Zahllast in Höhe von 28.231,07 DM aus. Der Betrag wurde von der Gesellschaft nicht entrichtet (Bl. 1 Rb). Statt dessen stellte der Kläger für die GmbH am 4. April 1986 Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens (Bl. 102 KA), dem durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 24. Juni 1986 2 N 20/86 stattgegeben wurde (Bl. 1 KA).

Der Beklagte meldete die rückständige Umsatzsteuer für 1984 im August 1986 zur Konkurstabelle an, wo die Steuerforderung anerkannt wurde (Bl. 96, 99 Rs. KA). Zugleich nahm er den Kläger - zuzüglich bis 27. September 1986 berechneter Säumniszuschläge in Höhe von 1.692 DM - durch Haftungsbescheid vom 8. September 1986 gemäß §§ 191 Abs. 1, 69, 34 Abs. 1 Abgabenordnung - AO - im Gesamtbetrag von 29.923,07 DM in persönliche Geschäftsführerhaftung (Bl. 1 Rb). Den dagegen durch die damalige Vertreterin des Klägers, die C. Steuerberatungsgesellschaft m.b.H./S. - C. -, ohne Begründung (Bl. 2 Rb) eingelegten Einspruch wies der Beklagte durch der C. am 3. Juni 1986 zugestellte Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 1986 als unbegründet zurück. Die Einspruchsentscheidung wurde bestandskräftig (Bl. 5 FG). Der Kläger entrichtete auf die Haftungsschuld 8.145,66 DM (Bl. 1, 3 Haftung). Wegen des verbliebenen Restbetrages in Höhe von 21.777,41 DM wandte sich die C. mit Schreiben vom 2. November 1987 an den Konkursverwalter der GmbH um Teilbegleichung aus der Konkursmasse (Bl. 3 Haftung; 1 KA).

Das Konkursverfahren zog sich - trotz amtsgerichtlicher Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Konkursverwalter - bis zum 8. März 1995 hin (Bl. 115, 131 KA). Am 13. Februar 1996 wurde die GmbH im Handelsregister gelöscht (Bl. 1 FG).

Während des Konkursverfahrens veräußerte der Konkursverwalter laut Einleitungsbericht vom 3. Oktober 1986 und Schlussbericht vom 12. Oktober 1993 (Bl. 93 f., 135 ff. KA) am 19. August 1986 ein Grundstück der GmbH zum Preise von 24.000 DM an ein Wohnungsbauunternehmen sowie am 18. Dezember 1986, mangels anderer Kaufinteressenten, mehrere kleinere Bauparzellen der GmbH in der Gemarkung G. zum Preise von insgesamt 150.000 DM an den Kläger und seine Ehefrau. Der Kaufpreis für die Kleinparzellen floss nicht in die Konkursmasse, sondern wurde in voller Höhe zur Ablösung der Buchgrundschuld eines Bankinstituts verwandt (Bl. 138 KA). Am 26. Juni 1987 haben die Eheleute ein weiteres Grundstück zum Preise von 1.600 DM von einem Dritten erworben (Bl. 103 KA).

Den laut Schlussbericht des Konkursverwalters nach Abzug von Ausgaben der Konkursverwaltung aus dem Verkaufserlös des Grundstücksgeschäfts vom 19. August 1986 verbliebenen Restbetrag in Höhe von 12.114,21 DM überwies der Konkursverwalter am 25. Mai 1992 auf sein Konkursanderkonto bei der Volksbank L. (Bl. 137, 139 KA). Nach den Feststellungen im Schlusstermin vom 4. Januar 1994 sollte der Konkursverwalter den nach Abzug seiner Vergütung und der Kosten des Konkursverfahrens verbleibenden Restbetrag von ca. 7.000 DM an den Beklagten als einzigen Vorrechtsgläubiger auszahlen (Bl. 141, 146 KA). Da dies trotz mehrerer Erinnerungen nicht geschah, pfändete der Beklagte das Anderkonto und verrechnete nach Abzug der Vollstreckungskosten (151 DM) den von der Bank ausgekehrten Betrag mit 6.301,74 DM auf die Haftungsschuld des Klägers (Bl. 141-146 KA). Damit ergab sich eine Haftungsrestsumme in Höhe von 15.475,67 DM, die der Beklagte mit Schreiben vom 27. Juli 1995 beim Kläger mit Vollstreckungsandrohung zur Zahlung anmahnte (Bl. 9 Haftung). Den daraufhin vom Kläger gestellten Erlassantrag (Bl. 4 f. Rb) lehnte der Beklagte durch ohne Rechtsmittelbelehrung ergangenen Bescheid vom 11. Dezember 1995 ab (Bl. 6 f. Rb).

Nach Zurückweisung des dagegen fristgerecht eingelegten Einspruches des Klägers durch Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 1996 (Bl. 20 ff.), zugestellt am 8. Februar 1996 (Bl. 23 Rs.), hat der Kläger am 7. März 1996 beim Finanzgericht (FG) Klage erhoben und beantragt sinngemäß (Bl. 3),

unter Aufhebung des ablehnenden Erlassbescheides vom 11. Dezember 1995 in Form der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 1996 den Beklagten zu verpflichten, die Haftungsrestschuld in Höhe von 15.475,67 DM zu erlassen.

Zur Begründung trägt er vor, der Beklagte habe den Sachverhalt verkannt, weil er sich in seiner Einspruchsentscheidung lediglich auf sachliche und persönliche Billigkeitsgründe bezogen habe (Bl. 3).

Zum Konkurs der GmbH sei es nur gekommen, weil diese für Fehler einer zuvor ebenfalls in Konkurs geratenen Subunternehmerin habe einstehen müssen (Bl. 1).

Seine Bemühungen, sich während des Konkursverfahrens selbst um die Zahlung der Steuerschulden der GmbH zu kümmern, seien vom Konkursverwalter unter Einschaltung des Konkursgerichts unterbunden worden (Bl. 2, 3).

Dabei sei das Postamt L. angewiesen worden, sämtliche im Zusammenhang mit der GmbH stehende Post direkt an den Konkursverwalter weiter zu leiten (Bl. 2). Deshalb habe er die den Einspruch gegen seine Inhaftungnahme zurückweisende Einspruchsentscheidung niemals erhalten (Bl. 2).

Über die C., die ihn bis Juli 1993 betreut habe, habe er dem Beklagten mitteilen lassen, dass zur Begleichung der angemeldeten Steuerschuld ausreichende Konkursmasse vorhanden sei, da sich im Gesellschaftsvermögen ein unbelastetes Grundstück zum Buchwert von 37.719,48 DM befunden habe (Bl. 1).

Der Konkursverwalter habe das Konkursverfahren bekanntermaßen inkorrekt betrieben und insbesondere keinen nachvollziehbaren Schlussbericht gefertigt (Bl. 2).

Es sei Sache des Beklagten als einziger bevorrechtigter Gesellschaftsgläubiger gewesen, sich während der 10-jährigen Dauer des Konkursverfahrens um die Realisierung der streitbefangenen Abgabenschuld aus der Konkursmasse zu bemühen (Bl. 2, 3).

Da er wegen einer Erkrankung seit 1992 nicht mehr beruflich tätig sein könne und nur noch aus der Vermietung zweier kleiner Wohnhäuser geringe Einkünfte erziele, habe er sich auf Anraten seines nunmehrigen Steuerberaters zu seinem Erlassbegehren entschlossen (Bl. 2).

Unter Hinweis auf die Gründe seiner Einspruchsentscheidung beantragt der Beklagte (Bl. 27),

die Klage als unbegründet abzuweisen.

Wegen weiterer Sachverhaltseinzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten im Klage und im Verwaltungsverfahren sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen erlassablehnenden Verwaltungsentscheidungen des Beklagten sind nicht zu beanstanden.

1. Gemäß § 227 Abs. 1 Halbsatz 1 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

a) Als sogenannte "Kann-Bestimmung" handelt es sich bei § 227 Abs. 1 Halbsatz 1 AO um eine Ermessensvorschrift. Infolgedessen ist es aufgrund des § 102 Finanzgerichtsordnung (FGO) den Steuergerichten nur gestattet, eine ablehnende Erlassentscheidung daraufhin zu überprüfen, ob die Finanzverwaltung bei dieser Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. August 1991 V R 78/86, BStBl II 1991, 906; vom 22. Januar 1993 III R 92/89, BFH/NV 1993, 455).

b) Maßgebend für diese Beurteilung ist dabei nicht der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, sondern des Ergehens der letzten Verwaltungsentscheidung, vorliegend also der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 1996, weil durch sie die Finanzverwaltung ihr Erlassermessen abschließend ausgeübt hat (s. dazu auch BFH-Urteil vom 9. November 1994 XI R 16/94 BFH/NV 1995, 578).

c) Allerdings ist bei einer Ermessensentscheidung nach § 227 Abs. 1 Halbsatz 1 AO zu beachten, dass sie, indem sie durch das Wort "unbillig" auf die Billigkeit der jeweiligen Steuereinziehung abstellt, vom Maßstab der Billigkeit bestimmt ist (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichte des Bundes - GmS-OGB -, Beschluss vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BStBl II 1972, 603 für die inhaltsgleiche Vorgängervorschrift zu § 227 AO). Das bedeutet, dass die Finanzbehörde im Rahmen ihrer Erlassentscheidung insbesondere auch zu prüfen hat, in welchem Umfang zugunsten des Steuerpflichtigen sachliche und/oder persönliche Billigkeitserlassgründe eingreifen (ständige Rechtsprechung, s. z.B. BFH-Urteil vom 26. Januar 1988 VIII R 151/84, BFH/NV 1988, 695). Damit ist eine Erlassentscheidung der Finanzverwaltung nur rechtmäßig, wenn diese Billigkeitsgründe im Einzelfall ausreichend berücksichtigt worden sind. Demzufolge ist eine ablehnende Erlassentscheidung nur dann ermessensfehlerhaft, wenn oder soweit es sich um eine unbillige Ausübung des Erlassermessens handelt (GmS-OGB a.a.O.).

2. Im Streitfall ist ein solcher Ermessensfehler nicht erkennbar.

a) Der Beklagte hat in den angegriffenen Verwaltungsentscheidungen bei der Ausübung seines Erlassermessens ordnungsgemäß geprüft, ob für den Kläger sprechende sachliche oder persönliche Billigkeitsgründe einen Billigkeitserlass der noch streitbefangenen Haftungssumme erfordern und dabei im Rahmen der Prüfung der persönlichen Billigkeitsgründe zutreffend zwischen der Erlassbedürftigkeit des Klägers einerseits und seiner Erlasswürdigkeit andererseits unterschieden. Die Erwägungen, aus denen der Beklagte das Vorliegen sachlicher und persönlicher Billigkeitsgründe verneint und deshalb das Erlassbegehren des Klägers abschlägig beschieden hat, halten einer gerichtlichen Überprüfung stand und werden deshalb vom Senat gemäß § 105 Abs. 5 FGO übernommen.

b) Dass der Beklagte in seiner erlassablehnenden Ausgangsentscheidung vom 11. Dezember 1995 darauf abgestellt hat, dass eventuelle Fehler des Konkursverwalters im Rahmen des Konkursverfahrens über das Vermögen der GmbH die streitbefangene weitere Inhaftungnahme des Klägers nicht sachlich unbillig machen, ist keine rechtsfehlerhafte Erwägung.

b.1. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des steuerlichen Erlassverfahrens, Fehler des Konkursverwalters auszugleichen. Wenn der vormalige Geschäftsführer einer Gemeinschuldnerin - wie hier der Kläger - meint, deren Steuerrückstände hätten aus der Konkursmasse befriedigt werden können, insbesondere wenn vorhandener Grundbesitz der GmbH günstiger veräußert worden wäre, so hat er die entsprechenden vermeintlichen Ansprüche nach Abschluss des Konkursverfahrens namens der Gemeinschuldnerin unmittelbar gegenüber dem Konkursverwalter geltend zu machen. Im Falle deren bzw. eigener Vermögenslosigkeit hätte dem Kläger dafür das Institut der Prozesskostenhilfe nach Maßgabe der §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) sowie ab der Aufhebung des Konkursverfahrens am 8. März 1995 bis zur Löschung der GmbH im Handelsregister am 13. Februar 1996 auch ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden.

b.2. Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn sich der Beklagte auf die Anmeldung der rückständigen Umsatzsteuer 1984 der GmbH zur Konkurstabelle beschränkt und sich im Übrigen nicht mehr um das Konkursverfahren gekümmert hätte. Das hat er aber nicht getan. Vielmehr hat er sich ausweislich seiner dem Senat vorgelegten Verwaltungsakten durch Anfragen sowohl beim Konkursverwalter als auch beim Konkursgericht wiederholt über den Stand des Konkursverfahrens informiert bzw. danach erkundigt (bis zum Schlusstermin am 4. Januar 1994 je 1x 1986, 1989 und 1990, 3x 1991 und 4x 1993, Bl. 98, 107, 110, 111, 114, 115, 117-120 KA). Dass das Konkursgericht den Konkursverwalter mit einem Ordnungsgeld zur ordnungsgemäßen Durchführung des Konkursverfahrens anhalten musste, kann dem Beklagten nicht angelastet werden. Schließlich hat der Beklagte den verbliebenen Konkurserlös sogar beim Konkursverwalter gepfändet und auf die Haftungsschuld des Klägers verrechnet. Dass der gepfändete Betrag deutlich niedriger war als der Erlösbetrag, den der Konkursverwalter gemäß seinem - nach Aktenlage im Übrigen durchaus nachvollziehbaren - Schlussbericht vom 12. Oktober 1993 auf das Konkursanderkonto der GmbH überwiesen hatte, konnte und musste beim Beklagten auf keinerlei Bedenken stoßen, weil aus diesem Erlös noch die Kosten des Konkursverfahrens sowie die Vergütung des Konkursverwalters hatten bestritten werden müssen, wobei bereits allein letztere vom Konkursgericht auf 3.180 DM (Bl. 140 KA) festgesetzt worden war.

b.3. Nicht zu beanstanden ist auch, dass sich der Beklagte in seiner Einspruchsentscheidung auf die Bestandskraft des Haftungsbescheides vom 8. September 1986 berufen hat, weil die Inanspruchnahme des Klägers aus diesem Bescheid mangels offensichtlicher eindeutiger Rechtswidrigkeit des Bescheides nicht sachlich unbillig sei (s. dazu grundlegend BFH-Urteil vom 30. April 1981 VI R 169/78, BStBl II 1981, 611). Da der durch die C. eingelegte Einspruch des Klägers nicht begründet wurde, durfte der Beklagte in seiner Einspruchsentscheidung den für die Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers maßgebenden, am allgemeinen Schuldenstand und den vorhandenen Finanzmitteln der jeweiligen GmbH orientierten Grundsatz der anteiligen Tilgung (grundlegend hierzu BFH-Urteil vom 26. April 1984 V R 128/79, BStBl II 1984, 776) außer Acht lassen und den Kläger für die Umsatzsteuerschuld der GmbH des Streitfalles zuzüglich der geltend gemachten Säumniszuschläge (§ 69 Satz 2 AO) in voller Höhe in Haftung nehmen (vgl. BFH-Urteil vom 16. September 1987 X R 3/81, BFH/NV 1988, 283). Das gilt um so mehr, als nach dem eigenen Vortrag des Klägers der Konkurs der von ihm vertretenen GmbH allein als Folge des Konkurses einer Subunternehmerin eingetreten ist und demzufolge bis dahin die Zahlungsfähigkeit der GmbH gegeben war, so dass vorliegend davon ausgegangen werden kann, dass die Umsatzsteuerschuld für 1984 nicht aufgelaufen wäre, wenn - so die Einspruchsentscheidung - bereits die Umsatzsteuer-Voranmeldungen der GmbH für 1984 richtigerweise insgesamt rd. 500.000 DM mehr an Umsätzen ausgewiesen hätten oder aber die Umsatzsteuererklärung für 1984 bereits vorschriftsgemäß im Folgejahr 1985 abgegeben worden wäre.

b.4. Soweit der Kläger seine Inhaftungnahme auch deswegen für unbillig hält, weil ihm die Entscheidung über seinen dagegen eingelegten Einspruch niemals bekannt geworden sei und er so von der verbliebenen Haftungsschuld erstmals wieder durch die Zahlungsaufforderung des Beklagten vom 27. Juli 1995 erfahren haben will, so geht es zu seinen Lasten, wenn er sich seinerzeit bei der C. nicht über den Ausgang des von dieser für ihn betriebenen Einspruchsverfahrens gegen seine Inhaftungnahme informiert hat bzw. von dieser nicht ordnungsgemäß informiert worden sein sollte, weil Handlungen und Verschulden der C. von Gesetzes wegen dem Kläger zuzurechnen sind (§§ 155 FGO, 85 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO). Denn nicht der GmbH und auch nicht deren Konkursverwalter, sondern allein der von der Postauslieferungsanweisung an das Postamt L. nicht betroffenen C., die den Kläger bis Juli 1993 vertreten hat, wurde die abschlägige Einspruchsentscheidung betreffend die Inhaftungnahme des Klägers am 3. Juni 1987 zugestellt. Statt Klage zu erheben, hat die C. dann dem Beklagten mit Schreiben vom 2. November 1987 lediglich mitgeteilt, dass der Kläger annehme, die nach seiner Eigenleistung verbliebene Steuer(haftungs)schuld in Höhe von 21.777,41 DM sei bereits aus der Konkursmasse beglichen worden Bl. 2 f. Haftung). Dass sich dabei sowohl die C. als auch der Kläger anscheinend darauf verlassen haben, dass der Verkauf eines unbelasteten Grundstücks der GmbH tatsächlich dessen Buchwert von rd. 37.700 DM erbracht haben würde, geht allein zu Lasten des Klägers.

c) Zu Recht hat der Beklagte im Rahmen der Prüfung der persönlichen Billigkeitserlassgründe auch die dabei zu beurteilende Erlassbedürftigkeit und -würdigkeit des Klägers verneint.

c.1. Dass er bei seiner Beurteilung der Frage der Erlassbedürftigkeit dem Hinweis des Klägers in seinem Erlassantrag (Bl. 5 Rb), dass der Kläger aufgrund einer Erkrankung lediglich Einkünfte aus zwei kleineren Mietobjekten erzielen könne, die sich zusammen mit dem Mietanteil seiner Ehefrau nur auf ca. 2.200 DM monatlich beliefen, unbeachtet gelassen hat, ist nicht zu beanstanden. Zu Recht weist nämlich der Beklagte darauf hin, dass der Kläger und seine Ehefrau, deren Vermögensverhältnisse in die Prüfung, ob die wirtschaftliche Existenz des Klägers durch die Einziehung der noch streitbefangenen Haftungsschuld bedroht ist, mit einbezogen werden müssen (vgl. Beschluss vom 31. März 1982 I B 97/81, BStBl II 1982, 530), noch nach der Inhaftungnahme des Klägers in der Lage waren, Grundstücke zu erwerben. Der Ankauf von Grundstücken der GmbH durch notariellen Vertrag vom 18. Dezember 1986 mit dem Konkursverwalter zur Ablösung einer darauf lastenden Bankbuchgrundschuld über 150.000 DM belegt dies besonders anschaulich. Der daraus gezogene Schluss des Beklagten, dass deshalb am 5. Februar 1996 zum Zeitpunkt des Ergehens der Einspruchsentscheidung des Streitfalles die entsprechenden Belastungen schon so weit zurückgeführt gewesen sein müssen, dass sich der Kläger durch eine Neubelastung der Grundstücke die erforderlichen Mittel beschaffen kann, um die Haftungsschuld mittels angemessener Ratenzahlungen zu begleichen, ist nicht zu beanstanden. Er wird vielmehr durch die vom Beklagten vorgelegten Grundbuchauszüge voll bestätigt. So konnte auf einem Teil der über den Konkursverwalter am 18. Dezember 1986 von der GmbH erworbenen Baugrundstücke bereits am 1. September 1994 zu Gunsten eines anderen Bankinstituts eine neue Grundschuld über 85.000 DM eingetragen werden (Bl. 48 Haftung), nachdem die frühere Grundschuld über 150.000 DM aus dem Vertrag vom 18. Dezember 1986 offenkundig schon am 28. Mai 1993 gelöscht worden war (Bl. 32 Haftung). Fernerhin wurde ein weiteres Grundstücks des Klägers und seiner Ehefrau in der L'er T. Straße am 1. Dezember 1994 aus der Mithaft für eine der Sparkasse S. am 23. Oktober 1991 bewilligte Grundschuld über 50.000 DM entlassen. Das alles zeigt, dass sich der Kläger sowohl während als auch zum Zeitpunkt der Beendigung des Einspruchsverfahrens betreffend sein Erlassbegehren sich trotz seiner Erkrankung jedenfalls ausreichende Darlehensmittel zur Begleichung seiner Haftungsschuld hätte verschaffen können und müssen.

Zusätzlich wird die schon deshalb fehlende Erlassbedürftigkeit des Klägers schließlich auch dadurch bestätigt, dass er auf Seite 2 seiner Klagebegründung ausdrücklich darauf hinweist, sein Erlassbegehren auf Anraten seines damaligen Steuerberaters zu verfolgen. Nach der Erfahrung des Senats kann aber ein in seiner wirtschaftlichen Existenz bedrohter Steuerpflichtiger gemeinhin die Kosten für einen Steuerberater nicht mehr aufbringen.

c.2. Abgesehen davon, dass sich wegen der nach Obigem möglichen, aber unterlassenen Darlehensaufnahme des Klägers zur Tilgung seiner Haftungsschuld bereits die Frage nach seiner Erlasswürdigkeit stellen würde, bei deren Verneinung selbst im Falle einer Erlassbedürftigkeit des Klägers nach ständiger Rechtsprechung der begehrte Steuererlass nicht ausgesprochen werden dürfte (s. dazu FG des Saarlandes, Urteil vom 23. Juni 1994 2 K 138/92, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG 1995, 152; Tipke/Kruse, AO /FGO, 16. Aufl., § 227 AO Tz. 86 und 103 mit umfassenden Rechtsprechungsnachweisen), ist es schließlich auch nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte die Erlasswürdigkeit des Klägers schon deshalb verneint hat, weil er es als gesetzlicher Vertreter der GmbH pflichtwidrig unterlassen hat, Umsätze in Höhe von 500.000 DM in die Umsatzsteuer-Voranmeldungen für 1984 aufzunehmen. Denn wäre dies ordnungsgemäß geschehen, so hätten dann - so der Beklagte zu Recht weiter - im Falle einer eventuellen Nichtzahlung der zutreffend vorangemeldeten Umsatzsteuer noch erfolgversprechende Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen der gemäß Obigem seinerzeit noch zahlungsfähigen GmbH unternommen werden können, so dass es der streitbefangenen Inhaftungnahme des Klägers nicht bedurft hätte.

3. Ist der beantragte Billigkeitserlass nach allem ermessensgerecht versagt worden, so mussten die Kosten der deshalb als unbegründet abzuweisenden Klage gemäß § 135 Abs. 1 FGO dem unterlegenen Kläger auferlegt werden.

4. Für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FGO bestand keine Veranlassung.

5. Der Senat erachtete ein Entscheidung im kostengünstigeren Gerichtsbescheidverfahren (§ 90a FGO) für zweckdienlich.