BGH - Urteil vom 11.01.1984
IVb ZR 10/82
Normen:
BGB § 1578, § 1606;
Fundstellen:
FamRZ 1984, 374
FamRZ 1984, 374, 375
LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 53
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 96
NJW 1984, 1458

Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren

BGH, Urteil vom 11.01.1984 - Aktenzeichen IVb ZR 10/82

DRsp Nr. 1994/4562

Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren

»a) Über die Höhe des angemessenen Unterhalts ist im Abänderungsverfahren unter Berücksichtigung der nach dem früheren Titel maßgebenden Umstände und der eingetretenen Veränderungen neu zu entscheiden. Dabei ist das Gericht nicht an Unterhaltsrichtlinien gebunden, die bei der früheren Beurteilung angewendet worden sind. b) Zur Frage einer Bindung im Abänderungsverfahren, wenn einem Kläger im früheren Titel infolge seines damaligen Klagantrages weniger Unterhalt zuerkannt worden ist als es nach den seinerzeit vom Gericht verwendeten Richtlinien möglich gewesen wäre.« A. Bei den Tabellen und Leitlinien handelt es sich um Hilfsmittel, die der Richter zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs »angemessener Unterhalt« verwendet, um eine möglichst gleichmäßige Behandlung gleichartiger Lebenssachverhalte zu erreichen. B. Kein Ausgleich der kindbezogenen Bestandteile der Dienstbezüge zwischen den Eltern nach den für das Kindergeld maßgeblichen Grundsätzen.

Normenkette:

BGB § 1578, § 1606;

Tatbestand:

Die Klägerinnen sind die Kinder des Beklagten aus dessen zweiter, 1973 geschiedener Ehe. Sie leben bei der Mutter, der die elterliche Sorge übertragen ist und die als Studienrätin mit halber Stundenzahl seit 1978 teilzeitbeschäftigt ist. Der Beklagte ist seit dem 5. Juni 1980 wieder verheiratet. Seiner jetzigen Ehefrau, die ebenfalls den Beruf einer Lehrerin ausübt, ist der Beklagte nicht unterhaltspflichtig. Er zahlt indessen aufgrund gerichtlichen Vergleichs an die aus seiner ersten Ehe stammenden, 1964 bzw. 1965 geborenen Kinder Gudrun und Joachim monatlich zusammen 200 DM Unterhalt.

Der Beklagte war bis Ende Juli 1980 als Oberstudienrat mit voller Stundenzahl (23 Wochenstunden) tätig. Seit dem 1. August 1980 leistet er auf eigenen Antrag nur noch 12 Wochenstunden bei entsprechend auf 12/23 gekürzten Dienstbezügen. Dies hat er damit begründet, er müsse seine am 16. März 1968 geborene Tochter Birgit - die frühere Klägerin zu a) -, die aus der gleichen Ehe stammt wie die Klägerinnen zu b) und d), betreuen und erziehen, seitdem er sie am 3. April 1980 in seinen Haushalt aufgenommen habe. Für Birgit hat der Beklagte seit dem 4. Juli 1980 das Aufenthaltsbestimmungs- und Erziehungsrecht und seit dem 13. Mai 1981 das Sorgerecht; beides stand zuvor der Mutter der Klägerinnen zu.

Mit Urteil vom 20. Dezember 1974 hat das Amtsgericht Hamburg den Beklagten verurteilt, über die durch Teilanerkenntnisurteil vom 6. Oktober 1972 zugesprochenen Monatsbeträge von je 125 DM hinaus an die Klägerinnen zu b) und c) monatlich weitere je 40 DM und an die Klägerin zu d) monatlich weitere 30 DM Unterhalt zu zahlen.

Die Klägerinnen haben mit der vorliegenden Abänderungsklage erstinstanzlich eine Erhöhung des monatlichen Unterhalts auf je 206 DM ab Rechtshängigkeit verlangt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klage in voller Höhe nur für die Zeit vom 30. November 1978 bis 31. Dezember 1978 stattgegeben und im übrigen für die Zeit ab 1. Januar 1979 den Unterhalt für jede der Klägerinnen auf monatlich 194 DM bemessen. Der Beklagte hat mit der Berufung die Abweisung der Klage und - widerklagend - die Änderung der Unterhaltstitel dahingehend begehrt, daß er mit Wirkung vom 10. April 1981 bis auf weiteres keinen Unterhalt mehr an die Klägerinnen zu zahlen habe. Die Klägerinnen haben ihrerseits Berufung eingelegt und die Klage erweitert. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und seine Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerinnen hat es die monatlichen Unterhaltszahlungen des Beklagten an die Klägerinnen wie folgt festgesetzt:

Für die Zeit vom 30. November 1978 bis 31. Dezember 1978 auf (unverändert) je 206 DM,

für die Zeit vom 1. Januar 1979 bis zum 30. Juni 1979 auf je 214 DM,

für die Zeit vom 1. Juli 1979 bis 31. Dezember 1979 auf je 211 DM,

für die Zeit vom 1. Januar 1980 bis zum 31. Juli 1980 auf je 214 DM,

für die Zeit vom 1. August 1980 bis zum 31. Januar 1981 auf je 214 DM für die Klägerinnen zu b) und c) und auf 208 DM für die Klägerin zu d),

für die Zeit vom 1. Februar 1981 bis zum 3. September 1981 auf je 210 DM für die Klägerinnen zu b) und c) und auf 201 DM für die Klägerin zu d),

sowie für die Zeit ab 4. September 1981 auf je 213 DM für die Klägerinnen zu b) und c) und auf 204 DM für die Klägerin zu d).

Die weitergehenden Klaganträge, insbesondere eine für die Zeit ab 4. September 1981 auf monatlich je 284 DM erhöhte Unterhaltsforderung der Klägerinnen, hat das Oberlandesgericht abgewiesen.

Mit der - zugelassenen - Revision begehrt der Beklagte weiterhin, das Abänderungsbegehren der Klägerinnen zu b) bis d) insgesamt zurückzuweisen und ihnen gegenüber mit Wirkung ab 10. April 1981 bis auf weiteres von allen Unterhaltspflichten freigestellt zu werden. Die Klägerinnen verfolgen mit der Revision ihrerseits nur noch eine Erhöhung des monatlichen Unterhalts auf je 284 DM für die Zeit ab 4. September 1981 weiter.

Entscheidungsründe:

I. Das Berufungsurteil hat - auf die Revision des Beklagten - keinen Bestand, soweit es der Abänderungsklage für die Zeit vom 1. Januar 1979 bis zum 9. September 1980 in einer den monatlichen Betrag von 206 DM für jede der Klägerinnen übersteigenden Höhe stattgegeben hat. In diesem Umfang ist die Klage unzulässig, denn die zugunsten der Klägerinnen bestehenden Unterhaltstitel dürfen gemäß § 323 Abs. 3 ZPO nur für die Zeit nach Erhebung der Klage abgeändert werden. Die Klägerinnen haben einen den monatlichen Betrag von - je 206 DM übersteigenden Unterhaltsanspruch indessen erst im Wege der Klageerweiterung durch den Berufungsschriftsatz geltend gemacht, der dem Beklagten am 10. September 1980 zugestellt worden ist. Erst dadurch ist für die über monatlich je 206 DM für jede der Klägerinnen hinausgehenden Unterhaltsforderungen die Rechtshängigkeit eingetreten (§ 261 Abs. 2 ZPO). Da dem Abänderungsbegehren nicht bereits für die Zeit ab Zugang eines Gesuchs auf Armenrechtsbewilligung oder Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Klage oder Klageerweiterung entsprochen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1982 - IVb ZR 651/80 - FamRZ 1982, 365), kommt es auf diesbezügliche Feststellungen nicht an.

II. Das Berufungsurteil hat auch im übrigen keinen Bestand, soweit es von den Revisionen der Parteien angefochten worden ist.

1. Das Berufungsgericht hat eine Abänderung des Teilanerkenntnisurteils des Amtsgerichts Hamburg vom 6. Oktober 1972 und des Teilurteils vom 20. Dezember 1974 für gerechtfertigt gehalten, weil eine wesentliche Änderung der für die Bestimmung der Höhe des Unterhalts maßgebenden Verhältnisse eingetreten sei. Es hat hierzu ausgeführt: Der den Klägerinnen zustehende angemessene Bedarf ergebe sich aus einer Fortschreibung der Grundlagen des Urteils vom 20. Dezember 1974. Der Berechnung könnten daher nicht die vom Berufungsgericht sonst angewendeten Grundsätze der sogenannten "Düsseldorfer Tabelle" zugrundegelegt werden, sondern die davon abweichenden Hamburger Unterhaltsrichtlinien, die seinerzeit das Amtsgericht Hamburg angewendet habe. Dieses habe, ausgehend von einem für den Regelunterhalt nichtehelicher Kinder maßgebenden Einkommen von 1.000 DM, dem Bedarf der Klägerinnen den Regelunterhalt zuzüglich eines prozentualen Zuschlags zugrundegelegt, weil das Einkommen des Beklagten das für den Regelbedarf maßgebende überstiegen habe. Bei einem bereinigten Nettoeinkommen von damals 2.386 DM habe es den Zuschlag mit 70 % bemessen, allerdings in voller Höhe nur für die - später in den Haushalt des Beklagten übergewechselte - älteste Tochter Birgit; für die Klägerinnen zu b) und c) sei ihm ein Zuschlag von nur 60 % und für die Klägerin zu d) ein solcher von 50 % ausreichend erschienen, weil es sich bei ihnen wie bei Birgit um Mädchen handele und ein Teil der Kleidung nachgetragen werden könne (sog. Geschwisterabschlag). Das Berufungsgericht hat demgemäß für die im einzelnen zu beurteilenden Zeiträume festgestellt, in welchem Umfang das jeweilige bereinigte Nettoeinkommen des Beklagten das jeweils für den Regelunterhalt maßgebende Einkommen überstiegen hat; sodann hat es den Unterhaltsbedarf der Klägerinnen jeweils mit dem Regelunterhalt zuzüglich eines prozentualen Zuschlags bemessen, den es aus dem Verhältnis des nunmehrigen prozentualen Nettomehreinkommens des Beklagten zum damaligen (der 138,6 % betrug) errechnet hat.

2. Dieser Beurteilung stehen durchgreifende rechtliche Bedenken entgegen. Sie geht unzutreffend von einer fortwirkenden Bindung an bestimmte, im abzuändernden Urteil verwendete Richtsätze für die Bemessung des Unterhalts aus.

a) Es trifft allerdings zu, daß auf eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO weder eine freie, von der bisherigen Höhe unabhängige Neufestsetzung des Unterhalts noch eine abweichende Beurteilung der Verhältnisse möglich ist, die bereits im ersten Urteil eine Bewertung erfahren haben. Es entspricht der ständigen, im Anschluß an das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16. Mai 1979 (IV ZR 57/78 - FamRZ 1979, 694) entwickelten Rechtsprechung des Senats, daß die Abänderungsentscheidung nur in einer unter Wahrung der Grundlagen des abzuändernden Titels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an die veränderten Verhältnisse bestehen kann (vgl. zuletzt die Senatsurteile vom 21. April 1982 - IVb ZR 741/80 - FamRZ 1982, 684, vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 338/81 - FamRZ 1983, 260 und vom 18. Mai 1983 - IVb ZR 375/81 - FamRZ 1983, 803).

b) Die rechtliche Bindung des über die Abänderung entscheidenden Gerichts an die einzelnen Grundlagen des früheren Urteils kann indessen nur solche unverändert gebliebenen tatsächlichen Verhältnisse erfassen, die der Richter des ersten Verfahrens - nach dem Vortrag der Parteien und einer etwa durchgeführten Beweisaufnahme - festgestellt und denen er Bedeutung für die Unterhaltsbemessung beigelegt hat. Das betrifft beispielsweise die Ermittlung der Einkommensverhältnisse und die Bestimmung der dabei zu berücksichtigenden Abzüge oder Zuschläge, die Einbeziehung fiktiver Einkünfte oder besonderer Belastungen, ferner Feststellungen zur Arbeitsfähigkeit, zur Bedürftigkeit oder zur Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichtiger oder -berechtigter. Dagegen kann den Unterhaltsrichtlinien, Tabellen oder Verteilungsschlüsseln, die in der unterhaltsrechtlichen Praxis entwickelt worden sind, eine ähnliche Bindungswirkung nicht beigemessen werden. Bei ihnen handelt es sich um Hilfsmittel, die der Richter zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes "angemessener Unterhalt" verwendet, um eine möglichst gleichmäßige Behandlung gleichartiger Lebenssachverhalte zu erreichen. Sie stellen für den zur Entscheidung stehenden Einzelfall daher keine Urteilselemente dar, die im Falle einer Abänderung wegen wesentlich veränderter tatsächlicher Verhältnisse beibehalten werden müssen. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat bereits in einem nicht veröffentlichten Urteil (vom 30. Januar 1980 - IV ZR 76/78), in dem es um die Abänderung des Unterhalts für einen geschiedenen Ehegatten ging, Fallgestaltungen erörtert, die ein Abweichen von der im abzuändernden Urteil angewendeten Verteilungsquote rechtfertigen. Allerdings wurde in dem damals entschiedenen Fall die Auffassung vertreten, daß die im abzuändernden Urteil angewendete Verteilungsquote beizubehalten sei, weil kein hinreichender Grund für eine Abweichung vorliege und die Bestimmung einer anderen Quote auf eine Korrektur der früheren Beurteilung hinauslaufe, die das Abänderungsverfahren nicht gestatte. Ob dem noch gefolgt werden könnte, braucht nicht entschieden zu werden. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um die Beteiligung der Klägerinnen am Einkommen des Beklagten mit einer bestimmten Quote, sondern um Kindesunterhalt, dessen Bemessung im abzuändernden Urteil mittels einer bestimmten Methode vorgenommen worden ist. Hieraus läßt sich kein Urteilselement entnehmen, dem eine Bindungswirkung für das Abänderungsverfahren zukommen kann. Über die Höhe des angemessenen Unterhalts ist im Abänderungsverfahren unter Berücksichtigung der nach dem früheren Titel maßgebenden Umstände und der eingetretenen Veränderungen neu zu entscheiden. Dabei ist das Gericht nicht an Unterhaltsrichtlinien oder Tabellen gebunden, die bei der früheren Beurteilung verwendet worden sind.

c) Es ist nicht auszuschließen, daß das Berufungsgericht den Unterhalt der Klägerinnen anders bemessen hätte, wenn es sich nicht für gebunden gehalten hätte, die "Hamburger Unterhaltsrichtlinien" in der vom Amtsgericht Hamburg seinerzeit angewendeten Form zugrundezulegen. Schon deshalb kann das angefochtene Urteil, soweit es die Revisionen beider Parteien angreifen, nicht bestehen bleiben. Der Senat kann auch nicht selbst in der Sache entscheiden, denn die Bestimmung des angemessenen Unterhalts ist Sache des Tatrichters, der dabei wie dargelegt alle Umstände des Falles erneut abwägen muß.

III. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:

1. In dem abzuändernden Urteil ist der den Klägerinnen zugesprochene Unterhalt auf den Betrag begrenzt worden, den sie damals beantragt hatten (§ 308 Abs. 1 ZPO), obgleich nach den vom Amtsrichter zur Beurteilung der "Angemessenheit" herangezogenen Unterhaltsrichtlinien ein höherer Betrag gerechtfertigt gewesen wäre. Dadurch sind die Klägerinnen indessen nicht gehalten, im Abänderungsverfahren statt des vollen Unterhalts nur den Anteil geltend zu machen, der dem Verhältnis des seinerzeit von ihnen verlangten zu dem damals nach den Hamburger Richtlinien möglichen (höheren) Unterhalt entspricht. Die Klägerinnen haben im früheren Verfahren ihren Unterhalt nicht nur teilweise eingeklagt. Sie haben vielmehr - wie das im Unterhaltsrechtsstreit regelmäßig anzunehmen ist, wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes erklärt wird - ihren vollen Unterhaltsanspruch erhoben. Das hatte zur Folge, daß ihnen nach erfolgreicher Beendigung des Verfahrens die Möglichkeit verwehrt war, einen weiteren "Teil" des Unterhalts durch eine zusätzliche Leistungsklage gemäß § 258 ZPO einzufordern. Die Klägerinnen konnten - wie im vorliegenden Verfahren geschehen - erst nach Eintritt der Voraussetzungen des § 323 ZPO eine Korrektur der früheren Entscheidung begehren (vgl. BGHZ 34, 110 mit Anm. Johannsen bei LM ZPO § 323 Nr. 8). Unter diesen Umständen erschiene es jedoch grob unbillig, die Klägerinnen auch noch im Rahmen der Abänderungsklage daran festzuhalten, daß sie im ersten Verfahren weniger Unterhalt beansprucht hatten als der Amtsrichter ihnen - auf entsprechenden Antrag - nach der seinerzeit von ihm angewendeten Methode zur Ermittlung des angemessenen Betrages hätte zusprechen können. Im Unterhaltsverfahren ist die Höhe des Anspruchs für den Kläger vielfach nur schwer vorauszuberechnen, weil sie von der Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe wie der Angemessenheit oder Zumutbarkeit durch den Tatrichter abhängt. Es müßte auf Unverständnis stoßen, einen Kläger für das spätere Abänderungsverfahren daran zu binden, wie genau er im Erstverfahren mit seinem Antrag das Ergebnis der nachfolgenden gerichtlichen Beurteilung getroffen hat. Eine derartige Bindung müßte den Kläger veranlassen, im Erstverfahren selbst auf die Gefahr der teilweisen Kostenbelastung einen überhöhten Klagantrag zu stellen, um keine Rechtsnachteile zu erleiden.

2. a) Das Berufungsgericht hat auf den Unterhaltsbedarf der Klägerinnen jeweils die Hälfte des Kindergeldes angerechnet, das die sorgeberechtigte Mutter für sie bezieht. Dazu hat es ausgeführt, eine solche Anrechnung habe zwar im abzuändernden Urteil noch nicht vorgenommen werden können, weil Kindergeld erst seit dem 1. Januar 1975 gezahlt werde. Sie sei gleichwohl geboten, weil die Mutter der Klägerinnen und der Beklagte gleichwertige Unterhaltsleistungen erbringen und jedem von ihnen daher das staatliche Kindergeld je zur Hälfte zustehe. Der Ausgleich zwischen ihnen könne durch Anrechnung auf die Unterhaltsansprüche der Kinder erfolgen.

Dies steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 70, 151, 154 sowie Senatsurteil vom 28. Januar 1981 - IVb ZR 573/80 - FamRZ 1981, 347, 349 m.w.N. und zuletzt Senatsurteil xom 3. November 1982 - IVb ZR 322/81 - FamRZ 1983, 49) und wird von der Revision des Beklagten nicht beanstandet.

b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hält die Revision des Beklagten darüber hinaus eine (volle) Anrechnung der kinderbezogenen Teile des Ortszuschlages, den die Mutter der Klägerinnen seit Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst als Teil ihrer Besoldung erhält, für geboten.

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie der Senat - nach Begründung der Revision - bereits entschieden hat, sind die kindbezogenen Bestandteile der Dienstbezüge, die ein beamteter Elternteil gemäß § 40 Abs. 3 BBesG als Teil seines Einkommens bezieht, zwischen den Elternteilen nicht auszugleichen (vgl. Senatsurteil vom 3. November 1982 aaO.). In dem entschiedenen Fall bezog zwar der eine Elternteil das staatliche Kindergeld und der andere Versorgungsbezüge einschließlich eines sogenannten Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG. Hieraus ergibt sich indessen kein Grund, den vorliegenden Fall, in dem der eine Elternteil sowohl Kindergeld wie Dienstbezüge mit kindbezogenen Bestandteilen erhält, anders zu beurteilen. Der Ausgleich des staatlichen Kindergeldes beruht entscheidend auf der Erwägung, daß es sich um eine öffentliche Sozialleistung handelt, auf die beide Elternteile bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen gleichermaßen Anspruch haben. Auf die kindbezogenen Zuschläge zu Dienstbezügen treffen diese Voraussetzungen nicht zu; sie sind lediglich ein Element für die Berechnung der Dienst- oder Versorgungsbezüge innerhalb eines nur auf den Empfänger dieser Leistung bezogenen Rechtsverhältnisses.

3. Für die Zeit ab 1. August 1980 hat das Berufungsgericht für den Unterhaltsbedarf der Klägerinnen nicht mehr das vom Beklagten tatsächlich erzielte Nettoeinkommen zugrundegelegt, das infolge der auf 12 Wochenstunden eingeschränkten Lehrtätigkeit nur noch 12/23 der vollen Dienstbezüge betragen hat; das Oberlandesgericht ist vielmehr von einem fiktiven Bruttogehalt ausgegangen, das bei einer Tätigkeit im Umfang von 2/3 eines voll beschäftigten Lehrers erzielt worden wäre und hat das wie folgt begründet: Die Aufnahme der - damals 12 1/2 Jahre alten - Tochter Birgit in seinen Haushalt und die damit übernommene Aufgabe, sie zu betreuen, habe die Einschränkung der Lehrtätigkeit auf praktisch die halbe Stundenzahl nicht gerechtfertigt. Ein das übliche Maß übersteigender Betreuungsaufwand sei für dieses Kind nicht festzustellen. Als Lehrer habe der Beklagte in der Einteilung seiner Arbeitszeit und durch die häufigere Anwesenheit im Haus Vorteile gegenüber anderen Berufen. Auch im Verhältnis zur Mutter der Klägerin habe er Vorteile, die eine Reduzierung der Stundenzahl von 23 auf 12 als unangemessen erscheinen ließen. Diese sei als Lehrerin halbtags neben der Betreuung von drei noch jüngeren Kindern - den Klägerinnen - tätig und müsse zudem ihren Haushalt allein führen, während der Beklagte wieder verheiratet sei und daher im Haushalt teilweise entlastet werde. Davon abgesehen müsse der Beklagte alle ihm irgend möglichen und zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um seinen Unterhaltspflichten gegenüber allen Berechtigten nachkommen zu können und dürfe sich nicht zu Lasten der barunterhaltsberechtigten Kinder auf die Bevorzugung der betreuungsberechtigten Tochter Birgit konzentrieren.

Entgegen der Auffassung der Revision des Beklagten halten diese Ausführungen im Ergebnis einer rechtlichen Prüfung stand.

a) Durch die Berücksichtigung eines jedenfalls teilweise nicht tatsächlich erzielten Einkommens für die Unterhaltsbemessung der Klägerin hat das Berufungsgericht nicht in unzulässiger Weise die Bemessungsgrundlage in dem abzuändernden Unterhaltstitel verlassen.

Da der Beklagte im Zeitpunkt der früheren Beurteilung seinen Lehrerberuf mit voller Stundenzahl ausübte, stellte sich damals nicht die Frage, ob ihm unterhaltsrechtlich zuzumuten sei, weiteres Einkommen zu erzielen. Demgemäß konnte seinerzeit unbedenklich von dem real erzielten Einkommen ausgegangen werden. Das bedeutet indessen nicht, daß die tatsächlich erzielten Einkünfte des Beklagten auch dann verbindliche Urteilsgrundlage zu bleiben hätten, wenn er den Umfang seiner Erwerbstätigkeit in einer nicht zu erwartenden Weise einschränken oder diese sogar ganz aufgeben würde. Die weitere Anknüpfung allein an das real erzielte Einkommen würde in diesem Fall zu einem unangemessenen Ergebnis führen. Auch aus der Sicht des Gerichts, das die abzuändernde Entscheidung erlassen hat, wäre dem Umstand Bedeutung beigemessen worden, daß der Umfang der ausgeübten Erwerbstätigkeit nicht (mehr) einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit entspricht. Es erscheint daher unbedenklich, statt des Realeinkommens das bei Erfüllung der bestehenden Erwerbsobliegenheit erzielbare Nettoeinkommen den Verhältnissen im Sinne des § 323 Abs. 1 ZPO zuzurechnen, deren wesentliche Änderung eine Abänderung des Unterhaltstitels rechtfertigt.

b) Die Auffassung des Berufungsgerichts, dem Beklagten sei im Hinblick auf die im vorliegenden Fall gegebenen besonderen Verhältnisse die Aufrechterhaltung einer Unterrichtstätigkeit im Umfang von 2/3 der vollen Wochenstundenzahl zuzumuten, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Es entspricht der übereinstimmenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, daß ein Unterhaltspflichtiger, der einer zumutbaren und tatsächlich möglichen Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, sich unterhaltsrechtlich so behandeln lassen muß, als wenn er das daraus erreichbare Einkommen tatsächlich erzielt hätte (vgl. BGHZ 75, 272, 274 f.; Göppinger/Wenz Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 1167 ff. m.w.N.). Der Senat hat wiederholt entschieden, daß die unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern, die bei dem anderen Elternteil geblieben sind, nicht dadurch entfällt, daß der Unterhaltspflichtige eine neue Ehe eingeht und im Einvernehmen mit seinem neuen Ehegatten Aufgaben der Haushaltsführung und der Betreuung von Kindern aus der neuen Ehe übernehmen will (vgl. BGHZ aaO. sowie die Senatsurteile vom 7. Oktober 1981 - IVb ZR 610/80 - FamRZ 1982, 25, vom 31. März 1982 - IVb ZR 667/80 - FamRZ 1982, 590 und vom 7. Juli 1982 - IVb ZR 728/80 -, nicht veröffentlicht). Nichts anderes hat zu gelten, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil wie im vorliegenden Fall ein aus der früheren Ehe stammendes Kind nachträglich in seinen neuen Haushalt aufnimmt und ihm für dieses Kind das Sorgerecht übertragen wird. Da die Unterhaltsansprüche aller minderjährigen unverheirateten Kinder gleichen Rang haben (§ 1609 Abs. 1 BGB), darf sich der Unterhaltspflichtige nicht allein oder überwiegend der Betreuung des nunmehr seiner Sorge anvertrauten Kindes widmen und deswegen seine Erwerbstätigkeit zu Lasten der übrigen auf den Barunterhalt angewiesen bleibenden Kinder beliebig einschränken. Auf der anderen Seite können auch die barunterhaltsberechtigten Kinder nicht verlangen, daß der ihnen zur Leistung verpflichtete Elternteil in gleichem Umfang wie bisher erwerbstätig bleibt, sobald er einem unterhaltsrechtlich im gleichen Rang stehenden anderen Kind Betreuungsunterhalt gewähren muß. Derartige Konfliktsfälle sind nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu lösen, d.h. es ist jeweils zu prüfen, inwieweit trotz einer dem Unterhaltspflichtigen obliegenden Betreuung eines Kindes ihm zugemutet werden kann, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, aus deren Ertrag die Ansprüche der barunterhaltsberechtigten Kinder gedeckt oder - wie im vorliegenden Fall - auf der Grundlage eines abzuändernden Titels neu berechnet werden können.

Das angefochtene Urteil trägt diesen Gesichtspunkten ausreichend Rechnung. Fraglich erscheint allerdings, ob sich Anhaltspunkte für die Zumutbarkeit des Umfangs der Erwerbstätigkeit für den Beklagten daraus ergeben, was die Mutter der Klägerin neben deren Betreuung an beruflicher Belastung auf sich nimmt. Insoweit könnte eine überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit vorliegen, die für die Erwerbsobliegenheit des Beklagten keinen Maßstab liefern kann. Indessen tragen die übrigen Erwägungen des Berufungsgerichts in ausreichendem Maße die in erster Linie dem Tatrichter zukommende Beurteilung, daß der Beklagte trotz der Betreuung der Tochter Birgit seinen Lehrberuf in einem Umfang von 2/3 der vollen Pflichtstundenzahl ausüben könnte. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war Birgit zu Beginn des Zeitraums, für den der Beklagte den Wegfall seiner Barleistungspflicht gegenüber den Klägerinnen begehrt (10. April 1981) 13 Jahre alt und erforderte keinen das normale Maß über steigenden Betreuungsaufwand. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht danach unter Berücksichtigung der Art der Berufstätigkeit des Beklagten die Überzeugung gewonnen hat, daß dem Beklagten im Verhältnis zu den Klägerinnen unterhaltsrechtlich die Ausübung des Lehrerberufes mit 2/3 der normalen Pflichtstundenzahl zugemutet werden kann.

c) Andererseits wenden sich auch die Klägerinnen ohne Erfolg dagegen, daß der Berechnung ihres Unterhalts eine Erwerbstätigkeit des Beklagten im Umfang von (nur) 2/3 der Pflichtstundenzahl eines vollbeschäftigten Lehrers statt einer vollen Erwerbstätigkeit zugrundegelegt worden ist.

Entgegen der Auffassung ihrer Revision kommt es nicht auf die Frage an, ob der Beklagte im Hinblick auf die gemäß § 1603 Abs. 2 BGB verstärkte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern verpflichtet wäre, in vermehrtem Umfang erwerbstätig zu sein. Vielmehr ist darüber zu entscheiden, auf welche Weise den wesentlich veränderten Verhältnissen in der Erwerbstätigkeit des Beklagten wegen der inzwischen von ihm übernommenen Pflege und Betreuung der Tochter Birgit unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten Rechnung getragen werden muß. Die tatrichterliche Beurteilung, von einer um 1/3 der vollen Arbeitsleistung verminderten Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung eines im Zeitpunkt der Entscheidung 13 Jahre alten Kindes auszugehen, erscheint auch unter Berücksichtigung der Art der Berufstätigkeit des Beklagten nicht als rechtsfehlerhaft. Ob das weiterhin unverändert gilt, obwohl das zu betreuende Kind inzwischen ein Alter erreicht hat, in dem erfahrungsgemäß die elterlichen Erziehungsaufgaben weniger Zeit in Anspruch nehmen, wird das Berufungsgericht bei der neuen Entscheidung zu prüfen haben.

4. Das Berufungsgericht hat dem Umstand, daß die Mutter der Klägerin seit 1978 durch Wiederaufnahme des Berufs einer Lehrerin mit halber Pflichtstundenzahl Bareinkommen erzielt, mit Recht keine Bedeutung für die Bemessung der Unterhaltsansprüche der Klägerinnen gegen den Beklagten beigemessen. Zwar war bei Erlaß des abzuändernden Urteils die Mutter der Klägerinnen nicht berufstätig. Diese Tatsache gehörte indessen nicht zu den Verhältnissen, deren wesentliche Änderung im Sinne des § 323 ZPO eine Abänderung erlauben würde. Auch wenn die Mutter der Klägerinnen schon damals im gleichen Umfang wie jetzt erwerbstätig gewesen wäre, hätte das den Barunterhaltsanspruch der Klägerinnen gegen den Beklagten nicht beeinflußt, weil die Mutter der Klägerinnen damals wie auch jetzt durch deren Pflege und Betreuung ihre Unterhaltspflicht vollständig erfüllt und zu ergänzenden Barunterhaltsleistungen jedenfalls solange nicht verpflichtet ist, wie ihr Einkommen das des Beklagten nicht erheblich übersteigt (vgl. Senatsurteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 - FamRZ 1981, 543). Derartige Feststellungen sind nicht getroffen; der Beklagte hat insoweit auch keine Behauptungen aufgestellt.

5. Die neue Verhandlung wird dem Beklagten Gelegenheit geben, seinen Vortrag zu wiederholen, wonach bei der Ermittlung seines bereinigten Nettoeinkommens weitere Ausgaben (für Haftpflichtversicherung, Fachliteratur und Sportkleidung) hätten berücksichtigt werden müssen. Das gleiche gilt für die Beanstandungen, die er wegen der Berücksichtigung von Weihnachtsgeld im Jahre 1980 erhoben hat.

B. Ebenso zu Dienst- und Versorgungsbezügen: BGH, DRsp I (167) 269 b = FamRZ 1983, 49 = MDR 1983, 212 = NJW 1983, 933; bestätigt durch BGH, FamRZ 1989, 172 = NJW 1989, 1033; ein Ausgleich hat selbst dann zu unterbleiben, wenn grundsätzlich beide Elternteile anspruchsberechtigt sind (hier bezüglich kindbezogener Steigerungsbeträge zum Ortszuschlag): OLG Celle, FamRZ 1993, 838.

Fundstellen
FamRZ 1984, 374
FamRZ 1984, 374, 375
LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 53
LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 96
NJW 1984, 1458