UStG (1999) § 4 Nr. 1 lit. b § 6a § 25a Abs. 1, 7 ; UStDV (1999) § 17a § 17c ; AO (1977) § 173 Abs. 2 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 26a Teil B, D Art. 28c Teil A ;
Fundstellen:
BB 2007, 488
BFH/NV 2007, 634
BFHE 216, 367
BStBl II 2007, 420
DB 2007, 952
DStRE 2007, 485
Vorinstanzen:
FG München, vom 31.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 4876/02
Buchnachweis und Belegnachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen in sog. Abholfällen; Umsatzsteuersonderprüfung bewirkt keine Änderungssperre i.S. des § 173 Abs. 2 AO
BFH, Urteil vom 07.12.2006 - Aktenzeichen V R 52/03
DRsp Nr. 2007/3262
Buchnachweis und Belegnachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen in sog. Abholfällen; Umsatzsteuersonderprüfung bewirkt keine Änderungssperre i.S. des § 173 Abs. 2AO
»1. Die Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6aUStG) kommt gemäß § 25a Abs. 7 Nr. 3UStG nicht in Betracht für Lieferungen, die der Differenzbesteuerung unterliegen.2. Der Gesetzeszweck des § 6aUStG erfordert den Nachweis des Bestimmungsorts der innergemeinschaftlichen Lieferung um sicherzustellen, dass der gemeinschaftliche Erwerb in dem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt. Die Frage des Nachweises des Bestimmungsorts ist Gegenstand der Tatsachenwürdigung durch das FG.3. Umsatzsteuersonderprüfungen sind zwar Außenprüfungen i.S. des § 173 Abs. 2AO 1977, eine Änderungssperre lösen sie aber nur aus, wenn die daraufhin ergangenen Bescheide endgültigen Charakter haben.«
Normenkette:
UStG (1999) § 4 Nr. 1 lit. b § 6a § 25a Abs. 1, 7 ; UStDV (1999) § 17a § 17c ; AO (1977) § 173 Abs. 2 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 26a Teil B, D Art. 28c Teil A ;
Gründe:
"Umsatzsteuer-Praxis online" bietet Ihnen
über 100 einheitlich strukturierte Stichwörter von „Anlagegold“ bis „Zuschuss“ mit zahlreichen Praxisfällen und Gestaltungshinweisen
mehr als 20 interaktive Checklisten als Falllöser für ausgewählte umsatzsteuerliche Sachverhalte
über 50 Arbeitshilfen und Checklisten stehen Ihnen zum Download bereit
umfassende Rechtsprechungsdatenbank zum Umsatzsteuerrecht
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von „Umsatzsteuer-Praxis online – Das Lexikon von A-Z“ abrufen.
Testen Sie "Umsatzsteuer-Praxis online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.