BGH - Urteil vom 24.04.1985
IVb ZR 17/84
Normen:
BGB § 1570, § 1585 c, § 242 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)141d
EzFamR BGB § 1569 Nr. 3
FamRZ 1985, 787
NJW 1985, 1835

d

BGH, Urteil vom 24.04.1985 - Aktenzeichen IVb ZR 17/84

DRsp Nr. 1992/4383

d

im Falle eines nach kinderloser Ehe geschlossenen Unterhaltsverzichts, wenn nachträglich ein gemeinschaftliches, von der Mutter persönlich zu betreuendes Kind geboren wird.

Normenkette:

BGB § 1570, § 1585 c, § 242 ;

"Obwohl auch auf den Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB wirksam verzichtet werden kann, sind Umstände denkbar, unter denen dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen geschiedenen Ehegatten die Berufung auf den Unterhaltsverzicht des anderen nach § 242 BGB verwehrt ist, weil sie gegen Treu und Glauben verstößt.

Ein solcher Fall liegt hier vor. Die Kl. hat den Unterhaltsverzicht zu einem Zeitpunkt erklärt, als die - gescheiterte - Ehe der Parteien kinderlos war und beide Eheleute davon ausgingen, daß jeder von ihnen nach der Scheidung in der Lage sein würde, seinen Unterhalt einschließlich der Altersvorsorge und der Vorsorge für Krankheitsfälle durch eigene Erwerbstätigkeit sicherzustellen. Die so geplanten Verhältnisse haben sich durch die Geburt des gemeinschaftlichen Kindes in einer Weise geändert, daß die Kl. ihre beruflichen Vorstellungen - zur Zeit - nicht in vollem Umfang verwirklichen und nicht, wie vorgesehen, voll erwerbstätig sein kann, sondern einen Teil ihrer Zeit der Pflege und Erziehung des Kindes widmen muß. Sie erfüllt damit eine Aufgabe, die als Nachwirkung der geschiedenen Ehe dem Wohl und Interesse des Kindes dient und dazu bestimmt ist, diesem eine von der Zerrüttung der Familie möglichst wenig beeinträchtigte, intensive persönliche Betreuung zu gewähren (vgl. BVerfGE 57, 361, 381 ff.). Auf eine solche Betreuung und Erziehung hat das Kind auch im Verhältnis zu dem Bekl. als seinem ehelichen Vater einen grundrechtlich geschützten Anspruch (vgl. BVerfG aaO.). ...

Solange und soweit die Kl. durch die Pflege und Erziehung des Kindes an einem eigenen Erwerb gehindert ist, verstößt es unter diesen Umständen gegen Treu und Glauben, wenn der Bekl. sich gegenüber ihrem Unterhaltsbegehren auf den unter anderen tatsächlichen Verhältnissen erklärten Verzicht beruft. ..."

Fundstellen
DRsp I(166)141d
EzFamR BGB § 1569 Nr. 3
FamRZ 1985, 787
NJW 1985, 1835