BGH - Urteil vom 31.01.1990
XII ZR 36/89
Normen:
BGB § 1572 Nr.4, § 1573 Abs.1;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1572 Nr. 4 Einsatzzeitpunkt 1
BGHR BGB § 1576 Einsatzzeitpunkt 1
BGHR BGB § 242 Rechtsausübung, unzulässige 16
BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Unterhaltstitel 1
BGHR ZPO § 323 Beweislast 1
DRsp I(166)213a
FamRZ 1990, 496
MDR 1990, 625

Darlegungs- und Beweislast bei Wegfall eines Unterhaltstatbestandes

BGH, Urteil vom 31.01.1990 - Aktenzeichen XII ZR 36/89

DRsp Nr. 1992/1431

Darlegungs- und Beweislast bei Wegfall eines Unterhaltstatbestandes

»1. Ist der einem Unterhaltstitel, dessen Abänderung der Schuldner begehrt, zugrundeliegende Unterhaltstatbestand durch Veränderung der Verhältnisse weggefallen, trägt der Unterhaltsgläubiger die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestandes die Aufrechterhaltung des Titels rechtfertigen. 2. Kommt als Einsatzzeitpunkt eines Unterhaltsanspruchs (hier nach § 1572 BGB) der Wegfall der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 1 BGB in Betracht (hier nach § 1572 Nr. 4 BGB), so kann der Unterhaltspflichtige sich u.U. nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht darauf berufen, daß der Unterhaltsberechtigte in einer Zeit, während der der Pflichtige ihm tatsächlich Unterhalt geleistet hat, die zum Nachweis eines Anspruchs nach § 1573 Abs. 1 BGB an sich erforderlichen Erwerbsbemühungen unterlassen hat.«

Normenkette:

BGB § 1572 Nr.4, § 1573 Abs.1;

Tatbestand:

Die Parteien haben im Jahre 1967 die Ehe geschlossen, aus der die am 1. Juli 1969 geborene Tochter Bettina hervorgegangen ist. Seit dem 15. Januar 1980 sind sie rechtskräftig geschieden.

In einem Vorprozeß, der Unterhaltsforderungen der Beklagten und der gemeinschaftlichen Tochter zum Gegenstand hatte, sind dem Kläger durch rechtskräftiges Urteil vom 26. März 1981 u.a. Unterhaltszahlungen an die Beklagte in Höhe von monatlich 750 DM auferlegt worden. In den Entscheidungsgründen ist zum Anspruchsgrund ausgeführt, weil die Beklagte die 11 Jahre alte Tochter der Parteien zu betreuen habe, sei sie gemäß § 1570 BGB nicht verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Mit der am 3. November 1986 zugestellten Abänderungsklage hat der Kläger das Ziel verfolgt, seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Beklagten in Wegfall kommen zu lassen. Er hat insbesondere geltend gemacht, durch die Betreuung der inzwischen herangewachsenen gemeinschaftlichen Tochter sei die Beklagte nicht mehr gehindert, einer ganztägigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Beklagte hat vor allem eingewandt, sie könne wegen krankheitsbedingter Einschränkung ihrer Arbeitsfähigkeit eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben. Sie hat im Jahre 1953 einen Oberschenkelbruch erlitten; als Folge davon ist ein Bein 2 cm kürzer als das andere. Ferner ist sie minderwüchsig (Größe: 139 cm) und klagt über vom Rückgrat ausgehende Nervenbeschwerden. Einen Beruf hat sie nicht erlernt.

Das Amtsgericht hat nach Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens über die Arbeitsfähigkeit der Beklagten die Klage abgewiesen, weil davon auszugehen sei, daß sie aufgrund ihrer körperlichen Beeinträchtigungen auf dem Arbeitsmarkt keine reale Beschäftigungschance habe.

Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung des Klägers seiner Abänderungsklage stattgegeben; es hat das Urteil des Vorprozesses dahin abgeändert, daß der Kläger ab 3. November 1986 der Beklagten keinen nachehelichen Unterhalt mehr schuldet. Die Entscheidung ist veröffentlicht in FamRZ 1989, 1192. Mit der - zugelassenen - Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß eine Abänderung gemäß § 323 Abs. 3 ZPO ab dem 3. November 1986 in Betracht kommt. An diesem Tage ist den Prozeßbevollmächtigten der Beklagten die Klageschrift zugestellt worden. Daß die Zustellung nur der Übermittlung des in der Klageschrift enthaltenen Prozeßkostenhilfegesuchs diente, ist nicht eindeutig zum Ausdruck gekommen (vgl. Senatsbeschluß vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 - FamRZ 1987, 362, 364).

2. In zweiter Instanz hat sich die Beklagte auch darauf berufen, daß ihr der im Vorprozeß titulierte Unterhaltsanspruch gem. § 1570 BGB nach wie vor zustehe, weil die gemeinschaftliche Tochter ein "Problemkind" sei, das weiterhin ihrer Betreuung bedürfe. Die Tochter leide seit dem dritten Lebensjahr an Krampfanfällen. Zu deren Verhütung müsse sie nach ärztlicher Verordnung täglich zu bestimmten Zeiten und in bestimmten Mengen Tabletten einnehmen; das noch sehr unselbständige Kind habe aber eine medikamentenfeindliche Haltung entwickelt. Die Tabletteneinnahme müsse daher ständig von ihr, der Mutter, überwacht werden. Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag als "unschlüssig" angesehen, weil die Überwachung der Tabletteneinnahme mit einer normalen Berufsausübung vereinbar sei, wenn etwa die Medikamente jeweils morgens und abends verabreicht würden. Darauf sei die Beklagte in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Betreuung eines Kindes, das das 16. Lebensjahr vollendet habe, an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht hindere, sei somit nicht dargetan. Spätestens am 1. Juli 1985 sei ein Unterhaltsanspruch der Beklagten nach § 1570 BGB entfallen.

Was die Revision hiergegen vorbringt, greift nicht durch.

Wie der Senat bereits entschieden hat, hindert die Betreuung eines Kindes ab dem Alter von etwa 16 Jahren im allgemeinen nicht an einer vollen Erwerbstätigkeit. Für eine abweichende Beurteilung müssen besondere Gründe vorliegen. Solche besonderen Gründe sind im Prozeß von demjenigen darzulegen und notfalls zu beweisen, der sich auf das Fortbestehen eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt beruft (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 44/83 - FamRZ 1985, 50, 51). Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast gilt auch im Abänderungsprozeß jedenfalls dann, wenn derartige Gründe - wie hier - im Vorprozeß noch nicht vorgebracht und bewertet worden sind. Mit Recht hat daher das Berufungsgericht die Beklagte als darlegungspflichtig für Umstände angesehen, die über den 1. Juli 1985 hinaus eine Verhinderung an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aufgrund der Kindesbetreuung ergeben könnten. Wenn es ihrem Vortrag über die erforderliche Überwachung der Tabletteneinnahme keine derartigen Umstände entnommen hat, ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Beklagte ist in der Berufungsverhandlung auf diesbezügliche Bedenken des Gerichts hingewiesen worden, hat aber offenbar nicht vorgetragen, eine Tabletteneinnahme morgens und abends, wie vom Gericht erwogen, sei nach ärztlichem Urteil oder aus sonstigen Gründen unzureichend. Die Revision macht auch nicht geltend, daß das Berufungsgericht eine derartige Behauptung der Beklagten übergangen habe. Soweit sie rügt, das Berufungsgericht habe seiner Entscheidung ärztlichen Sachverstand zugrunde gelegt, den es nicht belegt habe und nicht besitze, geht die Rüge fehl. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß eine - von der Beklagten zu überwachende - Tabletteneinnahme morgens und abends genüge, sondern hat lediglich diese Möglichkeit als nicht ausgeräumt angesehen.

Die Rechtskraft des im Vorprozeß ergangenen Urteils steht der Feststellung, daß der Unterhaltsanspruch der Beklagten aus § 1570 BGB seit dem 1. Juli 1985 erloschen ist, nicht entgegen. Zwar stellt die Verurteilung zur Entrichtung einer Unterhaltsrente nicht nur den Rechtszustand zur Zeit der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung fest, die Rechtskraft eines solchen Urteils erstreckt sich vielmehr auch auf die erst künftig zu erbringenden Unterhaltsleistungen, deren Festsetzung auf einer Prognose der zukünftigen Entwicklung beruht (Senatsurteil BGHZ 82, 246, 250 m.w.N.). Auf Abänderungsklage kann die Rechtskraft erst für die Zeit ab deren Erhebung durchbrochen werden (§ 323 Abs. 3 ZPO), hier also ab 3. November 1986. Die Feststellung des Unterhaltstatbestandes nach § 1570 BGB, aufgrund dessen der Kläger im Vorprozeß zu Unterhaltsleistungen verurteilt worden ist, gehört aber nur zu den Urteilselementen, die nicht mit in Rechtskraft erwachsen (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 347/81 - FamRZ 1984, 353, 354). Die Rechtskraft jenes Urteils steht daher nicht der Feststellung entgegen, daß der Tatbestand des § 1570 BGB schon zu einem vor der Erhebung der Abänderungsklage liegenden Zeitpunkt nicht (mehr) erfüllt war. Ob darüber hinaus davon ausgegangen werden könnte, die Beklagte habe in einem Zeitraum vor dem 3. November 1986 überhaupt keinen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gehabt, braucht hier nicht entschieden zu werden.

3. Soweit sich die Beklagte zur Aufrechterhaltung des Urteils vom 26. März 1981 auf neue, damals nicht geprüfte Unterhaltstatbestände beruft, hat sie das Berufungsgericht mit Recht als für deren Voraussetzungen darlegungs- und beweisbelastet angesehen. Zwar trägt im Abänderungsprozeß die Darlegungs- und Beweislast für eine wesentliche Veränderung der Umstände, die für die Festsetzung der Unterhaltsrente maßgebend waren, grundsätzlich der Abänderungskläger (Senatsurteil vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 78/85 - FamRZ 1987, 259, 260). Steht aber, wie hier, fest, daß der dem abzuändernden Titel zugrundeliegende Unterhaltstatbestand aufgrund veränderter Verhältnisse weggefallen ist, trägt der Abänderungsbeklagte die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die aufgrund anderer Unterhaltstatbestände die Aufrechterhaltung des Titels rechtfertigen (vgl. Klauser MDR 1982, 529, 535; Baumgärtel/Laumen, Beweislast Rdn. 9 vor § 1601 BGB; OLG Stuttgart FamRZ 1983, 1233, 1235; OLG Zweibrücken FamRZ 1986, 811, 812 f).

4. Als für den Abänderungszeitraum ab 3. November 1986 ausreichend vorgetragen hält das Berufungsgericht an sich die Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs wegen krankheitsbedingter Erwerbsunfähigkeit (§ 1572 BGB), und zwar aufgrund der nach der Behauptung der Beklagten seit dieser Zeit bestehenden schmerzhaften Bewegungseinschränkung des rechten Armes und der rechten Hand, ihrer Gebrauchshand. Das gelte jedoch nicht auch für einen der in § 1572 BGB statuierten Einsatzzeitpunkte. Die Beklagte habe zwar zunächst allgemein behauptet, wegen ihrer seit mehreren Jahren und vor der Beendigung der Betreuungsbedürftigkeit des Kindes vorhandenen Erkrankung könne von ihr keine Erwerbstätigkeit erwartet werden. In der Berufungsverhandlung habe sie jedoch auf Fragen nach Art und Ausmaß ihrer Beschwerden erklärt, daß sie etwa seit Beginn des Abänderungsverfahrens (also seit November 1986) an Armbeschwerden leide und deswegen - bislang ohne durchschlagenden Erfolg - in ärztlicher Behandlung stehe. Da ihre zuvor aufgetretenen Beeinträchtigungen (Beinverkürzung, Minderwuchs) die Voraussetzungen des § 1572 BGB allein nicht erfüllten, sei danach der Einsatzzeitpunkt des § 1572 Nr. 2 BGB (Beendigung der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes), der auf den 1. Juli 1985 falle, nach eigenem Vortrag nicht gegeben.

Für den weiter in Betracht kommenden Einsatzzeitpunkt des § 1572 Nr. 4 BGB (Wegfall der Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1573 BGB) fehle es daran, daß die Beklagte nicht vorgetragen habe, sie habe sich in der Zeit zwischen 1. Juli 1985 und 3. November 1986 erfolglos darum bemüht, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden. Es könne auch nicht ohne weiteres angenommen werden, daß solche Bemühungen von vornherein ohne Erfolgsaussicht gewesen wären. Sie sei damals erst 38 Jahre alt und demgemäß noch uneingeschränkt dem Arbeitsleben zuzurechnen gewesen. Schon vor Vollendung des 16. Lebensjahres der gemeinsamen Tochter sei sie gehalten gewesen, sich um eine Teilzeitbeschäftigung zu bemühen, die nach Möglichkeit zu einer ganztägigen Beschäftigung habe ausgebaut werden können. Das Fehlen einer Berufsausbildung und ihre seit der Kindheit bestehende körperliche Behinderung bedeuteten nicht, daß einschlägige Bemühungen praktisch chancenlos gewesen wären; nach den ehelichen Lebensverhältnissen der Parteien und dem bisherigen Lebensweg der Beklagten seien auch einfache Tätigkeiten als angemessen anzusehen.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht in allen Teilen stand.

a) Da das Oberlandesgericht entsprechend den Behauptungen der Beklagten unterstellt hat, daß sie seit November 1986 krankheitsbedingt erwerbsunfähig ist, ist für das Revisionsverfahren zugrunde zu legen, daß die Voraussetzungen des § 1572 BGB - abgesehen von der Frage der Einsatzzeitpunkte - gegeben sind.

b) Die krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit bestand nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht schon zu dem in § 1572 Nr. 2 genannten Einsatzzeitpunkt der Beendigung der Pflege oder Erziehung des gemeinschaftlichen Kindes. Entgegen dem insoweit mißverständlichen Wortlaut der Vorschrift ist das der Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für einen auf § 1570 BGB gestützten Unterhaltsanspruch wegfallen (Senatsurteil vom 18. Oktober 1989 - IVb ZR 89/88 - zur Veröffentlichung vorgesehen), hier also der 1. Juli 1985, als die Tochter Bettina sechzehn Jahre alt wurde (s. oben zu 2.). Da die körperlichen Beeinträchtigungen, denen die Beklagte zu dieser Zeit unterlag, nach der ungerügten Feststellung des Berufungsgerichts die Voraussetzungen des § 1572 BGB nicht erfüllen und ihre Armbeschwerden nach ihrer eigenen Behauptung erst etwa im November 1986 aufgetreten sind, hat das Berufungsgericht den Einsatzzeitpunkt des § 1572 Nr. 2 BGB zu Recht als nicht gewahrt angesehen.

Auf seine weiteren Überlegungen, ob der Beklagten ihre Darlegungs- und Beweislast zu erleichtern sei, weil die Abänderungsklage erst im November 1986 erhoben worden ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Denn die angefochtene Entscheidung beruht insoweit auf dem von der Beklagten selbst vorgetragenen Sachverhalt.

c) Hingegen hat das Berufungsurteil jedenfalls mit der bisher gegebenen Begründung keinen Bestand, soweit es ausführt, die Beklagte habe bis November 1986 auch keinen Anspruch auf Erwerbslosigkeitsunterhalt nach § 1573 Abs. 1 BGB gehabt, dessen Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt hätten wegfallen und den Einsatzzeitpunkt des § 1572 Nr. 4 BGB begründen können.

aa) Wie oben zu b) bereits bemerkt, hat das Berufungsgericht selbst darauf hingewiesen, daß der Kläger die Abänderungsklage erst erhebliche Zeit nach dem Ende des Anspruchs der Beklagten auf Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) erhoben hat. Hinzu kommt, daß er den ihr im Urteil vom 26. März 1981 zugesprochenen Unterhalt von monatlich 750 DM bis zur Erhebung dieser Klage (und darüber hinaus) gezahlt hat, wie er im Schriftsatz vom 21. April 1987 (vgl. auch das der Klage beigefügte Anwaltsschreiben vom 16. September 1986) selbst vorgetragen hat.

Wie die Revision mit Recht rügt, durfte ein Anschlußtatbestand nach § 1572 Nr. 4 BGB i.V. mit § 1573 Abs. 1 BGB unter diesen besonderen Umständen nicht ohne weiteres damit verneint werden, daß die Beklagte für die Zeit seit Juli 1985 keine Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit behauptet hat. Vielmehr kommt in Betracht, daß der Kläger sich hierauf nach Treu und Glauben nicht berufen kann (vgl. Soergel/Häberle BGB 12. Aufl. § 1573 Rdn. 8). Soweit bisher ersichtlich, hat er die Beklagte erst mit Anwaltsschreiben vom 16. September 1986 auf ihre Erwerbsobliegenheit hingewiesen und aufgefordert, auf ihre Rechte aus dem Unterhaltstitel zu verzichten. Zudem ist das mit dem Heranwachsen eines Kindes verbundene Auslaufen des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt kein für jedermann ohne weiteres erkennbarer Vorgang. Daher durfte die Beklagte möglicherweise darauf vertrauen, daß ihr - obendrein titulierter - Unterhaltsanspruch fortbestehe und sie sich nicht um eine Erwerbstätigkeit bemühen müsse. Allerdings müssen bei der hier gebotenen Abwägung auch die schutzwürdigen Interessen des Klägers berücksichtigt werden, dessen Rechtsposition nicht schon deshalb nachhaltig verschlechtert werden darf, weil er sich später als möglich gegen den Unterhaltstitel gewandt und bis dahin u.U. zeitweise eine Unterhaltspflicht erfüllt hat, der er mit Erfolg hätte begegnen können. Indessen sind Umstände denkbar, unter denen seine Interessen zurücktreten müssen. Unzweifelhaft wäre dies der Fall, wenn er die Beklagte durch Fortzahlung des Unterhalts bewußt von Erwerbsbemühungen abgehalten, sie also in Sicherheit gewiegt hätte. Bei derart arglistigem Verhalten, für das bisher freilich nichts vorliegt, könnte er sich nicht darauf berufen, daß der Einsatzzeitpunkt für einen Anschlußunterhalt nach § 1572 Nr. 4 BGB verfehlt sei. Zu demselben Ergebnis kann es aber etwa auch führen, wenn er seine Zahlungen während einer Zeit widerspruchslos fortgesetzt hat, in der die Beklagte erkennbar im Vertrauen auf eine fortbestehende Betreuungsbedürftigkeit der Tochter von Erwerbsbemühungen abgesehen hat. Derartiges ist hier schon deshalb nicht auszuschließen, weil die Beklagte sich gegen die Abänderungsklage damit verteidigt hat, die Tochter habe über die Vollendung des sechzehnten Lebensjahres hinaus in einer Weise der Betreuung bedurft, die sie - die Beklagte - an einer Erwerbstätigkeit gehindert habe. Es bedarf mithin weiterer Sachaufklärung und einer umfassenden, in erster Linie tatrichterlicher Würdigung vorbehaltenen Abwägung unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände einschließlich der schutzwürdigen Belange beider Parteien. Da diese bisher fehlt, kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben.

bb) Die Revision hält den Ausführungen des Berufungsgerichts ferner die Rechtsprechung des Senats entgegen, wonach ein Anspruch auf Erwerbslosigkeitsunterhalt nach § 1573 Abs. 1 BGB nicht nur dann zuzubilligen ist, wenn ausreichende, aber erfolglose Bemühungen um einen Arbeitsplatz nachgewiesen sind, sondern auch wenn feststeht, daß selbst bei ausreichenden Bemühungen keine reale Beschäftigungschance bestand, was in erster Linie von den Verhältnissen am Arbeitsmarkt und den persönlichen Eigenschaften des Bewerbers (Alter, Ausbildung, Gesundheitszustand usw.) abhängt (vgl. insbesondere Urteile vom 29. Oktober 1986 - IVb ZR 82/85 - FamRZ 1987, 144 und vom 8. April 1987 - IVb ZR 39/86 - FamRZ 1987, 912, 913). Sie rügt weiter, der unter Beweis gestellte Vortrag der Beklagten, daß für sie aufgrund ihrer körperlichen Behinderungen und der Arbeitsmarktlage in diesem Sinne keine reale Beschäftigungschance bestanden habe, habe sich zwar auf die Zeit ab November 1986 bezogen. Auf einen nach §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO gebotenen Hinweis des Gerichts hätte sie aber entsprechendes auch für die Zeit ab 1. Juli 1985 vorgetragen und durch Auskunft des Arbeitsamts L. sowie durch ärztliches Sachverständigengutachten unter Beweis gestellt.

Auch diese Rüge greift durch. Abgesehen davon, daß mangels jeder Bezugnahme auf die örtliche Arbeitsmarktlage nicht erkennbar ist, worauf das Berufungsgericht seine Einschätzung der Erwerbschancen der Beklagten in der Zeit zwischen Juli 1985 und November 1986 gründet, war in der Tat ein Hinweis nach §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO geboten, ehe es eine der Beklagten nachteilige Entscheidung auf den von dieser erkennbar übersehenen rechtlichen Gesichtspunkt des Einsatzzeitpunktes stützte. Die Vorinstanz hatte einen Anspruch der Beklagten auf Krankheitsunterhalt bejaht, ohne auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt einzugehen, so daß das Berufungsgericht schon deswegen auf seine abweichende rechtliche Beurteilung hinzuweisen hatte (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. März 1981 - I ZR 65/79 - MDR 1982, 29). Hinzu kommt, daß weder die Berufungsbegründung des Klägers noch die Berufungserwiderung der Beklagten eindeutige Ausführungen zu diesem Punkt enthielten. Ohne diesen ausdrücklich anzusprechen und der Beklagten dazu Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, hätte das Oberlandesgericht somit seine Entscheidung nicht treffen dürfen. Daß diese auf der Unterlassung beruhen kann, hat die Revision dargetan.

d) Das angefochtene Urteil kann nach allem nicht bestehenbleiben, sondern ist aufzuheben. Der Senat ist zu einer abschließenden Entscheidung nicht in der Lage, weil noch tatsächliche Feststellungen getroffen und tatrichterlich gewürdigt werden müssen. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß nach einer verbreiteten Auffassung im Schrifttum die Voraussetzungen des § 1576 BGB zu prüfen sind, sofern die Zubilligung eines Anspruchs auf Unterhalt wegen Krankheit lediglich am Einsatzzeitpunkt scheitert (vgl. Soergel/Häberle aaO. § 1576 Rdn. 10; MünchKomm/Richter 2. Aufl. § 1576 Rdn. 12; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 2. Aufl. Teil IV Rdn. 260 ff).

Fundstellen
BGHR BGB § 1572 Nr. 4 Einsatzzeitpunkt 1
BGHR BGB § 1576 Einsatzzeitpunkt 1
BGHR BGB § 242 Rechtsausübung, unzulässige 16
BGHR ZPO § 322 Abs. 1 Unterhaltstitel 1
BGHR ZPO § 323 Beweislast 1
DRsp I(166)213a
FamRZ 1990, 496
MDR 1990, 625