BGH - Beschluß vom 23.03.1988
IVb ZB 51/87
Normen:
BGB § 1587c Nr. 1 ; FGG § 12 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587c Nr. 1 Darlegungslast 1
BGHR BGB § 1587c Nr. 1 Grobe Unbilligkeit 7
BGHR FGG § 12 Versorgungsausgleich 1
DRsp-ROM Nr. 1996/13999
DRsp IV(470)245d
FamRZ 1988, 709
MDR 1988, 764
NJW 1988, 1839

Darlegungslast im Versorgungsausgleich

BGH, Beschluß vom 23.03.1988 - Aktenzeichen IVb ZB 51/87

DRsp Nr. 1992/2580

Darlegungslast im Versorgungsausgleich

»Im Verfahren über den Versorgungsausgleich braucht der Tatrichter nicht von Amts wegen nach den Gründen zu forschen, die zur Anwendung des § 1587c BGB führen könnten; der Ausgleichsberechtigte muß die Umstände vortragen, mit denen er eine erstrebte Herabsetzung des Ausgleichs begründen will.«

Normenkette:

BGB § 1587c Nr. 1 ; FGG § 12 ;

I. Der im Jahre 1931 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) heirateten am 22. Juli 1967; die Ehe blieb kinderlos. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau am 19. Juli 1985 zugestellt.

Beide Parteien sind Polizeibeamte und haben während der Ehezeit (1. Juli 1967 bis 30. Juni 1985, § 1587 Abs. 2 BGB) Versorgungsanwartschaften im öffentlichen Dienst erworben; deren Werte sind aufgrund von Auskünften der Bezirksfinanzdirektion München (weitere Beteiligte zu 2) für den Ehemann mit 1. 271,72 DM und für die Ehefrau mit 1.674,53 DM festgestellt worden, jeweils monatlich und bezogen auf das Ehezeitende. Der Wertunterschied beruht bei gleicher Dienstzeit von jeweils 18 Jahren darauf, daß die Ehefrau, die bei der Eheschließung Kriminalhauptwachtmeisterin war, in den gehobenen Dienst aufgestiegen ist und bei Ehezeitende als Kriminalhauptkommissarin Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 11 erhielt, während der Ehemann - bei der Heirat Polizeimeister - im mittleren Dienst verblieb und als Polizeihauptmeister nach der Gruppe A 9 besoldet wurde.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es zu Lasten der Versorgungsanwartschaften der Ehefrau auf dem Versicherungskonto des Ehemannes, das für ihn aufgrund vorehelich erworbener Rentenanwartschaften bei der Landesversicherungsanstalt Oberbayern (LVA, weitere Beteiligte zu 1) besteht, Rentenanwartschaften von monatlich 201,40 DM (Hälfte der Wertdifferenz) begründet hat. Einem Begehren der Ehefrau, den Versorgungsausgleich gemäß § 1587c Nr. 1 BGB auszuschließen, weil der Ehemann die ihm ebenfalls gebotenen Aufstiegschancen nicht genutzt habe, hat das Amtsgericht nicht stattgegeben. Die mit gleicher Begründung gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs erhobene Beschwerde der Ehefrau hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Es ist auch einem Hilfsantrag der Ehefrau nicht gefolgt, den Ausgleichsbetrag auf monatlich 110 DM herabzusetzen, damit verhindert werde, daß der Ehemann aufgrund der günstigeren Besteuerung einer zu erwartenden Altersrente im Ergebnis eine höhere Alterssicherung erlange als sie. Mit der zugelassenen weiteren Beschwerde verfolgt die Ehefrau ihre Anträge weiter.

II. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Nach der Rechtsprechung des Senats kommt die Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB für Fälle in Betracht, in denen aufgrund besonderer Verhältnisse die starre Durchführung des Versorgungsausgleichs dessen Grundgedanken in unerträglicherweise widersprechen und zu einem grob unbilligen Ergebnis führen würde (vgl. BGHZ 74, 38, 83). Solche besonderen Verhältnisse lassen sich aber nicht allein daraus herleiten, daß während der Ehezeit beide Ehegatten in ähnlicher Weise erwerbstätig gewesen sind und demgemäß jeweils eigene Versorgungsanrechte erworben haben. Es entsprach zwar einem vordringlichen Anliegen des Gesetzgebers, durch den Versorgungsausgleich die früher unbefriedigende soziale Lage einer nicht oder nicht voll erwerbstätigen geschiedenen Ehefrau zu verbessern (BGHZ aaO. S. 41). Darin erschöpft sich jedoch der Sinn des Versorgungsausgleichs nicht. Die Inanspruchnahme desjenigen, der während der Ehezeit die werthöheren Versorgungsanwartschaften begründet hat, wird durch den Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft gerechtfertigt, die selbst während einer beiderseitigen vollen Erwerbstätigkeit im Keim (auch) eine Versorgungsgemeinschaft ist; trennt sich das Versorgungsschicksal der beiden Ehegatten wegen des Scheiterns der Ehe, so bewirkt der Versorgungsausgleich, daß die ehezeitlich erworbenen Anrechte gemäß dem ursprünglichen gemeinsamen Zweck der beiderseitigen Alterssicherung aufgeteilt werden (BGHZ aaO. S. 47). Von diesen Grundsätzen ist das Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei ausgegangen.

2. Die weitere Beschwerde möchte einen Härtegrund in erster Linie daraus herleiten, daß der Ehemann es während der Ehe jahrelang unterlassen habe, die auch ihm gebotenen Chancen des beruflichen Aufstiegs in gleicher Weise zu nutzen wie die Ehefrau. Sie beanstandet, daß das Oberlandesgericht allein aufgrund von schriftlichen Bestätigungen früherer Dienstvorgesetzter des Ehemannes - die die Ehefrau als Gefälligkeitsausführungen bezeichnet und deren Richtigkeit sie bestritten hatte - davon ausgegangen sei, der Ehemann habe die angeblichen Aufstiegsmöglichkeiten nie besessen. Sie wiederholt den Vortrag, aus Unterlagen in den beizuziehenden Personalakten ergäbe sich, daß der Ehemann im Sommer 1971 wegen eines Aufstiegs in den gehobenen Dienst belehrt und ihm eine solche Möglichkeit auch noch 1974 geboten worden sei.

Ein relevanter Verstoß des Oberlandesgerichts gegen § 12 FGG läßt sich daraus jedoch nicht entnehmen. Denn auch wenn Feststellungen getroffen werden könnten, die dem Vortrag der Ehefrau entsprechen, würde die Anwendung des § 1587c BGB dadurch nicht gerechtfertigt.

a) Nach Nummer 2 dieser Vorschrift findet ein Versorgungsausgleich nicht statt, soweit der Berechtigte in Erwartung der Scheidung durch ein Handeln oder Unterlassen bewirkt hat, daß ihm zustehende Anwartschaften auf eine Versorgung nicht entstanden sind. Hierzu hat der Senat entschieden, daß dadurch nur solche Verhaltensweisen erfaßt werden, durch die der Ausgleichsberechtigte die Versorgungsbilanz ohne zureichenden Grund bewußt zu seinen Gunsten beeinflußt; hingegen sind die objektiven Auswirkungen eines Handelns oder Unterlassens auf die versorgungsrechtliche Lage hinzunehmen, wenn ihnen entweder von vornherein jeder zeitliche Bezug zur Scheidung fehlt, oder wenn das Verhalten des Berechtigten durch einen einleuchtenden Grund gerechtfertigt erscheint (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. März 1986 - IVb ZB 37/83 - FamRZ 1986, 658, 659 und vom 9. Juli 1986 - IVb ZB 49/84 - BGHR § 1587c Nr. 2 Grundsätze 1). Es liegt auf der Hand, daß einer Entscheidung des Ehemannes, berufliche Aufstiegschancen zwischen 1970 und 1975 nicht zu nutzen, jeder zeitliche Bezug zur Scheidung fehlt; eine Absicht, die Versorgungsbilanz zu beeinflussen, scheidet schon deshalb aus, weil die gesetzlichen Bestimmungen zum Versorgungsausgleich erst am 1. Juli 1977 in Kraft getreten sind.

b) Ob ein Unterlassen, das wegen des Fehlens eines zeitlichen Bezugs zur Scheidung der Regelung in § 1587c Nr. 2 BGB nicht unterfällt, gleichwohl als Härtegrund nach § 1587c Nr. 1 BGB herangezogen werden kann, erscheint fraglich, kann aber offenbleiben. Denn die Entscheidung eines Beamten, objektiv mögliche und ihm subjektiv gebotene Beförderungs- oder Aufstiegschancen nicht zu nutzen, ist als seine freie Willensentscheidung zu respektieren. Wenn er die mit einer solchen Möglichkeit verbundenen besonderen Belastungen nicht auf sich nehmen will, muß auch der Ehegatte die damit verbundene weitere Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft einschließlich der Auswirkungen auf die Altersversorgung hinnehmen. Selbst wenn er dazu auf Dauer nicht bereit ist und durch das zutage getretene Desinteresse seines Ehegatten an einem möglichen beruflichen Aufstieg ein Keim zum späteren Scheitern der Ehe gelegt wird, dürfte nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift ein solcher Umstand nicht allein deshalb als Härtegrund berücksichtigt werden.

3. Das Oberlandesgericht hat errechnet, daß aufgrund der gegenwärtigen unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Ruhegehalt und Sozialrente der nach Durchführung des Versorgungsausgleichs bestehende Wertunterschied in den Versorgungsbezügen der Parteien von brutto 49,57 DM um 90,52 DM auf netto 140,09 DM zugunsten des Ehemannes ansteigen werde. Es hat aber auch darin keinen Härtegrund gesehen, der auch nur eine teilweise Herabsetzung des Versorgungsausgleichs rechtfertige.

Dies beanstandet die weitere Beschwerde unter Hinweis auf die überfällige Korrektur der Steuerungleichbehandlung, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber schon im Jahre 1980 aufgegeben habe. Sie befürchtet, daß die vom Oberlandesgericht ausgesprochene Erwartung, in Zukunft werde die unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten geändert, sich nicht rechtzeitig vor dem Eintritt der Parteien in den Ruhestand realisiere.

Auch unter diesem Gesichtspunkt ist die Nichtanwendung der Härteklausel jedoch rechtlich nicht zu beanstanden. Der Senat hat zu dieser Frage mehrfach entschieden (vgl. zuletzt Beschluß vom 18. Februar 1987 - IVb ZB 112/85 - BGHR BGB § 1587c Nr. 1 grobe Unbilligkeit 3 m.w.N.), daß es Sache des Steuergesetzgebers ist, hier Abhilfe zu schaffen. Die Unstimmigkeiten, die insbesondere beim Versorgungsausgleich durch Quasisplitting auftreten können, lassen sich mit zivilrechtlichen Mitteln nicht befriedigend beseitigen. Denn die tatsächliche steuerliche Belastung, die den Ehegatten jeweils nach dem Eintritt in den Ruhestand dereinst auferlegt sein wird, ist im Zeitpunkt der Regelung des Versorgungsausgleichs nicht zuverlässig vorauszusehen. Sie beruht nämlich nicht nur auf der häufigen Änderungen ausgesetzten Steuergesetzgebung - von der jedenfalls nicht auszuschließen ist, daß sie den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Bedenken in Zukunft Rechnung tragen wird -, sondern sie hängt auch nach geltendem Einkommensteuerrecht von der Summe sämtlicher zu versteuernder Einkünfte in jenem späteren Zeitpunkt und deren Minderung durch abziehbare Beträge ab. Der vorliegende Fall bietet insoweit keine Besonderheiten, die Anlaß zu einer abweichenden Beurteilung geben könnten.

4. Die weitere Beschwerde vertritt die Auffassung, das Oberlandesgericht habe zugunsten der Ehefrau berücksichtigen müssen, daß sie sich die vor der Ehe in der Zeit vom 12. August 1954 bis zum 31. März 1963 geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im August 1967 aus Anlaß der Eheschließung habe erstatten lassen und dadurch eine wesentliche finanzielle Grundlage für die Ehe geschaffen habe; denn diese Tatsache ergäbe sich aus dem Akteninhalt, nämlich aus einem Schreiben der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 22. Oktober 1985 an das Familiengericht.

Die angefochtene Entscheidung hält auch diesem Angriff stand. Es trifft schon nicht zu, daß der Tatrichter von sich aus nach Umständen zu forschen hätte, die Anlaß zur Prüfung geben könnten, ob die Härteklausel anzuwenden wäre. Aufgrund der sachlich-rechtlichen Ausgestaltung des Versorgungsausgleichs stehen sich die Ehegatten im Ausgleichsverfahren regelmäßig als Gegner gegenüber, die widerstreitende vermögensrechtliche Interessen privatrechtlicher Natur verfolgen; es handelt sich um eine echte Streitsache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 85, 180, 188). In einem solchen Verfahren kann das Gericht, ohne seine Aufklärungspflicht zu verletzen, davon ausgehen, daß die Parteien ihnen vorteilhafte Umstände von sich aus vorbringen (vgl. Keidel/Amelung FGG 12. Aufl. § 12 Rdn. 197). § 1587c BGB ist zwar von Amts wegen zu beachten; der Ausgleichspflichtige muß aber die Umstände, die eine Anwendung der Härteklausel rechtfertigen sollen und die dem Gericht nicht ohne weiteres bekannt sein können, vortragen (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht § 1587c BGB Rdn. 6). Daran fehlt es hier. Die Tatsache allein, daß ein Ehegatte anläßlich der Eheschließung sich Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung hat erstatten lassen, reicht nicht aus; wenn der erlangte Betrag wie häufig für die Anschaffung von Möbeln oder Hausrat verwendet worden ist, besteht kein Grund für die Anwendung der Härteklausel (vgl. Hahne aaO. Rdn. 9). Anders könnte es allenfalls liegen, wenn der Ehemann einseitig - etwa durch Vermögensbildung nur auf seiner Seite - durch die Verwendung einer ins Gewicht fallenden Erstattungssumme begünstigt worden wäre. Hierfür ist indessen nichts vorgetragen.

Fundstellen
BGHR BGB § 1587c Nr. 1 Darlegungslast 1
BGHR BGB § 1587c Nr. 1 Grobe Unbilligkeit 7
BGHR FGG § 12 Versorgungsausgleich 1
DRsp-ROM Nr. 1996/13999
DRsp IV(470)245d
FamRZ 1988, 709
MDR 1988, 764
NJW 1988, 1839