FG München - Urteil vom 10.10.2017
14 K 1548/17
Normen:
UStG § 2 Abs. 1 S. 1; UStG § 14 ; BGB § 432; PatentG § 6 Abs. 1 S. 2;
Fundstellen:
DStRE 2019, 150
EFG 2018, 578

FG München, Urteil vom 10.10.2017 - Aktenzeichen 14 K 1548/17

DRsp Nr. 2018/5447

Definition des Leistenden innerhalb einer Bruchteilsgemeinschaft; Definition des Unternehmerbegriffs und der Selbstständigkeit

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

UStG § 2 Abs. 1 S. 1; UStG § 14 ; BGB § 432; PatentG § 6 Abs. 1 S. 2;

Gründe

I.

Der Kläger war in den Streitjahren im Klinikum der Universität München tätig. Zusammen mit anderen hat er Systeme zur endoskopischen Gewebecharakterisierung mitentwickelt. Seit 1996 ist die ... GmbH & Co. KG (KG) im Rahmen von Lizenzverträgen für die Vermarktung dieser Erfindungen tätig.