BFH - Urteil vom 10.11.1994
V R 45/93
Normen:
AO (1977) § 191 Abs. 1 ; HGB § 128 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 18 Abs. 1 lit. a, Art. 22 Abs. 3 lit. b, c; UStG (1973) § 15 Abs. 1 Nr. 1 ; UStG (1980) § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1;
Fundstellen:
BB 1995, 866
BFHE 176, 472
BStBl II 1995, 395
DB 1995, 909
DStZ 1995, 443
NJW 1995, 1984
Vorinstanzen:
FG Düsseldorf,

BFH, Urteil vom 10.11.1994 - Aktenzeichen V R 45/93

DRsp Nr. 1995/4383

»Der Vorsteuerabzug kann nur auf Grund einer Rechnung geltend gemacht werden, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet worden ist.«

Normenkette:

AO (1977) § 191 Abs. 1 ; HGB § 128 ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 18 Abs. 1 lit. a, Art. 22 Abs. 3 lit. b, c; UStG (1973) § 15 Abs. 1 Nr. 1 ; UStG (1980) § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1;

Gründe:

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren zu Anteilen von je 50 v.H. Gesellschafter der inzwischen erloschenen... OHG (OHG), die ein Bauunternehmen betrieb und in den Streitjahren (1978 bis 1980) Subunternehmer einsetzte.

Nach einer Außenprüfung wertete der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Leistungsbeziehungen zwischen den Subunternehmern und der OHG als illegale Arbeitnehmerüberlassung. Das FA versagte der OHG den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Subunternehmer mit der Begründung, der tatsächliche Gegenstand der Leistungen stimme nicht mit dem in den Rechnungen aufgeführten überein.