BFH vom 23.06.1977
V R 96/72
Normen:
UStG (1951) § 4 Nr. 8 ;
Fundstellen:
BFHE 122, 568
BStBl II 1977, 744

BFH, vom 23.06.1977 - Aktenzeichen V R 96/72

DRsp Nr. 1997/13467

»Die ausschließlich auf Parteivereinbarung beruhende, mit einer Kreditgewährung verbundene Verschaffung von Restschuldversicherungsschutz durch die kreditgewährende Bank ist keine Nebenleistung i.S. des Umsatzsteuerrechts. Die Verschaffung des Versicherungsschutzes fällt daher nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 UStG 1951.«

Normenkette:

UStG (1951) § 4 Nr. 8 ;

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt das Teilzahlungskreditgeschäft.

Sie bietet überwiegend einen Kredittyp an, bei dem ein Versicherungsschutz für den Fall der dauernden Arbeitsunfähigkeit und des Todes des Kreditnehmers gegeben ist (sog Restschuldversicherung).