BFH vom 27.04.1972
V R 142/71
Fundstellen:
BFHE 105, 428
BStBl II 1972, 658

BFH, vom 27.04.1972 - Aktenzeichen V R 142/71

DRsp Nr. 1997/11098

»Die Beschränkung der Steuerfreiheit für blinde Mineralölunternehmer in § 1a der Dritten Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) ist rechtsunwirksam.«

I. Der Steuerpflichtige (Kläger, Revisionsbeklagte) ist blind. Er vertreibt Kraftstoffe über zahlreiche freie Tankstellen. Die Tankstellenverwalter sind selbständige Agenten. Der Steuerpflichtige beschäftigt lediglich zwei Bürokräfte. Das zuständige Hauptzollamt (HZA) hat ihm ein Mineralölsteuerlager bewilligt.

Das Finanzamt - FA - (Beklagter, Revisionskläger) setzte für die Voranmeldungszeiträume September und Oktober 1970 Umsatzsteuer fest. Es versagte unter Hinweis auf § 1a der Dritten Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) - 3. UStDV - Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 19a UStG 1967. Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage unter Bezugnahme auf die zwischen den gleichen Beteiligten ergangenen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) V R 86/70 vom 4. Februar 1971 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 101 S. 562 - BFH 101, 562 -, BStBl II 1971, 430) und V B 4/71 vom 18. März 1971 (BFH 102, 162) statt.