BFH - Urteil vom 30.11.1995
V R 39/94
Normen:
AO (1977) § 236 Abs. 1 , 2 Nr. 1 ; FGO § 68 i.d.F. des FGO-Änderungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 § 128 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BB 1996, 522
BB 1996, 836
BFHE 179, 236
BStBl II 1996, 260
DB 1996, 764
DStR 1996, 381
DStZ 1996, 318
Vorinstanzen:
Niedersächsisches FG,

BFH, Urteil vom 30.11.1995 - Aktenzeichen V R 39/94

DRsp Nr. 1996/19362

»Die für den Beginn des Zinslaufs maßgebliche Rechtshängigkeit tritt ein mit der Erhebung der Klage gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid und nicht bereits mit der Klageerhebung in dem vorangegangenen, den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid betreffenden Klageverfahren, das wegen Ergehens des Umsatzsteuerjahresbescheides für erledigt erklärt worden ist.«

Normenkette:

AO (1977) § 236 Abs. 1 , 2 Nr. 1 ; FGO § 68 i.d.F. des FGO-Änderungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 § 128 Abs. 2 ;

Gründe:

I. Streitig ist, von welchem Zeitpunkt an den Erben der während des Revisionsverfahrens verstorbenen früheren Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) Zinsen auf Erstattungsbeträge zustehen. Mit der Umsatzsteuervoranmeldung für das IV.Quartal 1984 machte die Klägerin Vorsteuerbeträge aus Rechnungen über die Lieferung eines Grundstücks geltend. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) erkannte die Vorsteuerbeträge wegen Gestaltungsmißbrauchs nicht an.