BFH - Urteil vom 27.07.1995
V R 40/93
Normen:
UStG (1980) § 1 Abs. 1 , § 4 Nr. 8 lit. f;
Fundstellen:
BB 1995, 1996
BFHE 178, 480
BStBl II 1995, 753
DB 1995, 1948
DStZ 1996, 154
Vorinstanzen:
FG Baden-Württemberg,

BFH, Urteil vom 27.07.1995 - Aktenzeichen V R 40/93

DRsp Nr. 1995/6315

»Die Vermittlung der Mitgliedschaften in einem Idealverein ist keine "Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen" i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1980.«

Normenkette:

UStG (1980) § 1 Abs. 1 , § 4 Nr. 8 lit. f;

Gründe:

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt die Werbung

von Mitgliedern für sog. Idealvereine. Die ihm hierfür von den Vereinen gezahlte Provision behandelte er in seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre (1985 und 1986) als Entgelt für steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst.f des Umsatzsteuergesetzes ( UStG 1980). Er meinte, bei der Vermittlung der Mitgliedschaften handele es sich um "die Vermittlung der Umsätze von Anteilen an... anderen Vereinigungen" im Sinne dieser Vorschrift.

Nach einer Außenprüfung folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) dem nicht und unterwarf die Provisionszahlungen der Umsatzsteuer.