BFH vom 16.09.1976
V R 120/71
Normen:
UStG (1951) § 16 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BFHE 120, 88
BStBl II 1977, 19

BFH, vom 16.09.1976 - Aktenzeichen V R 120/71

DRsp Nr. 1997/13072

»Durchläuft eine Ware der Freiliste 3 mehrere Herstellungsstufen (Förderung von Kohle und Verarbeitung zu Koks), ist für die Gewährung von Ausfuhrhändlervergütung diejenige Umsatzsteuerbelastung im Sinne des § 16 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a UStG 1951 maßgebend, die bei der Lieferung durch den letzten Hersteller an den Antragsteller eingetreten ist. Als Hersteller im Sinne dieser Vorschrift ist nur derjenige anzusehen, der den Gegenstand der Ausfuhr zuletzt im Inland be- oder verarbeitet hat (Fortführung des Urteils des BFH vom 13.12.1973 V R 75/72 , BFHE 111, 193 , BStBl II 1974, 225 , und Abweichung vom Urteil des BFH vom 11.05.1967 V R 170/64, BFHE 89, 77, BStBl III 1967, 527).«

Normenkette:

UStG (1951) § 16 Abs. 2 ;

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ua Handel mit Kohlen und Heizöl. Im April 1964 lieferte sie für 27.996.06 DM Koks nach Schweden. Für diese Ausfuhr beantragte und erhielt die Klägerin neben Ausfuhrvergütung auch Ausfuhrhändlervergütung.