BGH - Beschluß vom 25.03.1992
XII ZB 88/89
Normen:
BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Bankgewerbe 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Wertermittlung 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Wertermittlung 6
BGHR BGB § 1587a Abs. 3 Bankgewerbe 1
DRsp I(166)241c
EzFamR BGB § 1587a Nr. 22
FamRZ 1992, 1051
LM H. 1/93 § 1587a BGB Nr. 94
MDR 1992, 971
NJW-RR 1992, 962
WM 1992, 1825

Dynamische Versorgung durch Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes

BGH, Beschluß vom 25.03.1992 - Aktenzeichen XII ZB 88/89

DRsp Nr. 1993/700

Dynamische Versorgung durch Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes

»Die Versorgung beim Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes (BVV) ist im Anwartschafts- und im Leistungsteil voll dynamisch.«

Normenkette:

BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 ;

»... Dabei kommt es entgegen der Ansicht des BVV nicht entscheidend darauf an, daß die Versicherungsbedingungen und der Geschäftsplan des BVV weder eine regelmäßige Anpassung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung noch eine Anbindung an die Steigerung der Lebenshaltungskosten vorsehen. Maßgebend ist vielmehr nach der gesetzlichen Regelung des § 1587 a Abs. 3, ob der Wert der Anrechte auf Versorgung bei dem BVV tatsächlich in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigt wie der Wert der in § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 und 2 genannten Anwartschaften. Dafür ist eine Prognose der weiteren Entwicklung dieser Anrechte maßgebend, für die deren bisherige Entwicklung als Indiz herangezogen werden kann. Einer Beurteilung nach diesem Kriterium steht nicht entgegen, daß die Leistungen, die der BVV den Rentenanwärtern und -empfängern gewährt, aus den Zinsüberschüssen und laufenden Erträgen seines Vermögens stammen. ... Beim Vergleich der Versorgung des BVV mit der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung ergibt sich folgendes Bild:

Jahr ges. RV BVers BVV

1977 9, 9 % 5, 1 % 3, 3 %

1978 - 4, 5 % 3, 6 %

1979 4, 5 % 3, 7 % 3, 6 %

1980 4, 0 % 6, 1 % 3, 3 %

1981 4, 0 % 4, 2 % 3, 0 %

1982 5, 76 % 3, 5 % 2, 5 %

1983 5, 59 % 1, 9 % 2, 5 %

1984 3, 4 % - 2, 5 %

1985 3, 0 % 3, 1 % 2, 5 %

1986 2, 9 % 3, 4 % 2, 5 %

1987 3, 7 % 3, 3 % 2, 5 %

1988 3, 0 % 2, 3 % 2, 5 %

1989 3, 0 % 1, 3 % 2, 5 %

1990 3, 1 % 1, 7 % 2, 5 %

1991 4, 5 % 5, 0 % (6 % ab 1.3.91) 2, 5 %

Hiernach ist in dem Zeitraum von 1977 bis 1991 die gesetzliche Rentenversicherung um durchschnittlich jährlich 4, 02 %, die Beamtenversorgung um durchschnittlich jährlich um 3, 27 % gestiegen; der Zuwachs der Anwartschaften bei dem BVV belief sich im selben Zeitraum auf durchschnittlich jährlich 2, 78 %. Damit ist die Wertsteigerung der Anwartschaften bei dem BVV seit 1977 zwar um durchschnittlich jährlich 1, 24 %-Punkte hinter der gesetzlichen Rentenversicherung, jedoch nur um durchschnittlich 0, 49 %-Punkte hinter der der Beamtenversorgung zurückgeblieben. Für die Bejahung des volldynamischen Charakters eines Anrechts genügt es, wie der Senat entschieden hat (BGHZ 85, 194, 202 = FamRZ 1983, 40, 42), grundsätzlich, wenn sein jährlicher Zuwachs mit demjenigen nur einer der vom Gesetz als volldynamisch anerkannten Versorgungen Schritt hält. Die zurückliegende Entwicklung rechtfertigt die Feststellung, daß die Anwartschaften bei dem BVV in der Vergangenheit eine »nahezu gleiche« Steigerung i.S. von § 1587 a Abs. 3 BGB erfahren haben wie die Beamtenversorgung. Diese Voraussetzung kann nämlich nach der Rechtspr. des Senats (aaO.) schon als erfüllt angesehen werden, wenn die Wertsteigerung einer Versorgung um durchschnittlich nicht mehr als etwa 1 %-Punkt hinter der einer der Vergleichsversorgungen zurückbleibt. Berücksichtigt man bei dem Vergleich zwischen dem BVV und der Beamtenversorgung nur den Zeitraum ab 1982, in dem der BVV unverändert jährliche Anpassungszuschläge in einer Höhe von 2, 5 % gezahlt hat, so ergibt sich eine durchschnittliche jährliche Steigerung der Beamtenversorgung um 2, 55 % gegenüber einem Anstieg der Anwartschaften bei dem BVV um 2, 5 %. ... Sind die Anwartschaften bei dem BVV aber in der Vergangenheit nahezu in gleicher Weise im Wert gestiegen wie die Beamtenversorgung, so kann eine ähnliche Entwicklung auch für die Zukunft erwartet werden. ... Nach der eigenen Angabe des BVV..., die durch die bisherige Entwicklung bestätigt wird, ist die Fortzahlung der Leistungen aus den Überschüssen in der derzeitigen Höhe jedoch bereits bei einem Zinsertrag von nur 5 % gesichert. Auf dieser Grundlage rechtfertigt sich die Prognose, daß auch in Zukunft nach den allgemeinen Verhältnissen auf dem Kapitalmarkt mit der Bewilligung von Anpassungszuschlägen in vergleichbarer Höhe wie bisher gerechnet werden kann. Sollte die wirtschaftliche Situation des BVV zu einem deutlichen Absinken der Zinserträge unter das derzeitige Niveau führen, so dürfte eine solche Entwicklung einer allgemeinen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechen, die nicht ohne Auswirkungen auch auf die künftigen Anpassungen der Beamtenversorgung bleiben wird (vgl. Senatsbeschluß v. 23.9.1987 - IV b ZB 18/85 -, FamRZ 1987, 1241, 1242). Die Anrechte bei dem BVV erfüllen nach alledem in der Anwartschaftsphase die Voraussetzungen einer volldynamischen Versorgung i.S. von § 1587 a Abs. 3 Satz 1 BGB. Für die Leistungsphase gilt keine andere Beurteilung. Denn auch auf die laufenden Renten sind in der Vergangenheit jährliche Anpassungszuschläge in der dargelegten Höhe von zuletzt regelmäßig 2, 5 % gezahlt worden, mit deren Weitergewährung, wie ... ausgeführt, auch für die Zukunft gerechnet werden kann. Darüber hinaus hat der seit 1970 geleistete 40 %ige Sonderzuschlag auf die Stammrenten zu einer weiteren Erhöhung der Renten geführt und damit die Dynamik der Leistungen noch verstärkt. ... Die Versorgung beim BVV - bestehend aus Stammrente und Überschußrente - ist demgemäß volldynamisch.«

Soweit die Stammrente betroffen ist, hat der BGH die Berechnung des Ehezeitanteils nach dem Maßstab des Zeit-/Zeitverhältnisses für zutreffend erachtet, nicht jedoch für den Anteil der Überschußrente:

»Der auf die Ehezeit entfallende Anteil der Überschußrente ist nicht nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 a Halbsatz 1 BGB durch Hochrechnung bis zur festen Altersgrenze und Ermittlung des Ehezeitanteils im Zeit-/Zeitverhältnis zu bestimmen. Bei einer solchen Berechnung würden angesichts der nicht linearen Entwicklung der Überschußrente deren Bemessungsgrundlagen im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags verlassen. Da die Überschußrente aus der Summe der jährlichen Anpassungszuschläge besteht und die am Ende eines jeden Jahres zusätzlich erworbenen Anwartschaften aus den Anpassungszuschlägen ihrerseits wiederum von Jahr zu Jahr der (zuletzt) 2, 5 %igen Erhöhung unterliegen, tritt durch die nach dem Ende der Ehezeit weiter anfallenden jährlichen Überschüsse eine Änderung der Bemessungsgrundlage ein, die für die Zwecke des Versorgungsausgleichs (in Anlehnung an § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG) außer Betracht zu bleiben hat (vgl. Soergel-Zimmermann, BGB, 12. Aufl., § 1587 a Rdn. 154). Bemessungsgrundlage für die Zusage der Überschußrente im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ist allein die bis zu diesem Zeitpunkt erworbene Überschußbeteiligung (vgl. Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert, BetrAVG, Bd. I, § 2 Rdn. 176; Zimmermann, VersAusgl bei betrieblicher Altersversorgung, 1978, S. 297, 298). Sie ist daher (unter Heranziehung von § 1587 a Abs. 5 BGB) ohne Hochrechnung, allerdings ggfs. aufgeteilt nach Zeiten vorehelicher und ehelicher Betriebszugehörigkeit, mit ihrem am Ende der Ehezeit erreichten Wert in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (ebenso Rahm/Lardschneider, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, BetrAVG, V, § 1587 a, Abs. 2 Nr. 3 BGB Rdn. 231). ...«

Damit ist die in der Rechtspr. heftig umstrittene Frage (vgl. die in der Entscheidung zitierte umfangreiche Rechtspr. zum Meinungsstand, FamRZ 1992, 1053 und der nicht rechtskräftige Beschluß des OLG Düsseldorf - 6 UF 52/90 - v. 2.5.1991, FamRZ 1992, 69, in dem die Versorgung beim Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes im Leistungsstadium als nicht volldynamisch bewertet wurde) höchstrichterlich entschieden.

Bearbeiterin: Richterin am Oberlandesgericht Annegret Runge, Karlsruhe

Fundstellen
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Bankgewerbe 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Wertermittlung 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Wertermittlung 6
BGHR BGB § 1587a Abs. 3 Bankgewerbe 1
DRsp I(166)241c
EzFamR BGB § 1587a Nr. 22
FamRZ 1992, 1051
LM H. 1/93 § 1587a BGB Nr. 94
MDR 1992, 971
NJW-RR 1992, 962
WM 1992, 1825