BGH vom 09.05.1990
XII ZB 89/89
Normen:
BGB § 1587a Abs. 3 ; Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) §§ 40, 56;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Versorgungsrente 2
BGHR VBLS § 40 Versorgungsrente 2
DRsp I(166)219c
FamRZ 1990, 984
MDR 1990, 918
NJW-RR 1990, 1092

Dynamische Versorgungsrente

BGH, vom 09.05.1990 - Aktenzeichen XII ZB 89/89

DRsp Nr. 1992/1247

Dynamische Versorgungsrente

»Die Versorgungsrente nach § 40 VBLS ist als Teil der Gesamtversorgung auch nach den Änderungen des § 56 VBLS durch die 18. und die 19. Satzungsänderung dynamisch im Sinne von § 1587a Abs. 3 BGB

Normenkette:

BGB § 1587a Abs. 3 ; Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) §§ 40, 56;

I.1. Die am 24. Dezember 1948 geschlossene Ehe der Parteien wurde - auf den am 23. April 1980 zugestellten Antrag des Ehemannes - durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 16. Juni 1982 geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde im Beschwerdeverfahren durch das Oberlandesgericht Hamm dahin geregelt, daß von dem Konto des Ehemannes bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 191,93 DM auf das Konto der Ehefrau bei der Landesversicherungsanstalt Westfalen in Münster (LVA; weitere Beteiligte zu 3) übertragen wurden. Außerdem wurde der Ehemann verpflichtet, zum Ausgleich seiner Anwartschaft auf die Versicherungsrente (von monatlich 141,75 DM) aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes zur Begründung von Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 26,63 DM, bezogen auf den 31. März 1980, für die Ehefrau einen Betrag von 5.160,27 DM an die LVA Westfalen zu zahlen. Hinsichtlich etwaiger weiterer Ansprüche des Ehemannes aus der Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL, weitere Beteiligte zu 1 und Beschwerdeführerin) wurde der Ehefrau der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten.

Der Ehemann kam der ihm auferlegten Zahlungsverpflichtung nicht nach.

Er bezieht seit dem 1. September 1986 nach Vollendung seines 63. Lebensjahres Altersrente. Die im April 1925 geborene Ehefrau erhielt bereits bei Ehezeitende eine Erwerbsunfähigkeitsrente sowie eine private betriebliche Rente von der Firma S. GmbH in B..

2. Mit Schriftsatz vom 19. April 1988 beantragte die Ehefrau, den Versorgungsausgleich gemäß § 10a VAHRG neu durchzuführen. Das Amtsgericht - Familiengericht - holte daraufhin neue Auskünfte über die in der Ehezeit (1. Dezember 1948 bis 31. März 1980, § 1587 Abs. 2 BGB) erlangten Versorgungsanwartschaften beider Parteien bei der BfA, der LVA Westfalen, der VBL und der Firma S. GmbH ein.

Hiernach erlangte die Ehefrau bei der LVA Westfalen in der Ehezeit eine gesetzliche Rentenanwartschaft in Höhe von monatlich 608,54 DM sowie 0,56 DM Höherversicherungsanteil; sie erhielt jedoch bei Ende der Ehezeit bereits eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe von monatlich 705,90 DM ausbezahlt. Ihre Betriebsrente betrug am Ende der Ehezeit monatlich 60 DM. Der Ehemann erwarb in der Ehezeit Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 944,10 DM. Außerdem erhält er nach der Auskunft der VBL vom 18. August 1988 eine ehezeitbezogene Versorgungsrente als Mindestversorgung nach Maßgabe des § 44a VBLS in Höhe von monatlich 141,75 DM. Dieser Betrag ist nach der genannten Auskunft nicht dynamisch und bleibt nur so lange als Zahlbetrag maßgebend, "bis der Unterschiedsbetrag zwischen der Gesamtversorgung und den darauf anzurechnenden Bezügen, der zum Ende der Ehezeit 81,70 DM beträgt, durch die Dynamisierung den nicht dynamischen Wert übersteigt". Neben der Versorgungsrente bezieht der Ehemann aufgrund der Übergangsregelung des § 97d Abs. 2 VBLS einen Ausgleichsbetrag, dessen ehezeitbezogener Anteil sich auf monatlich 145,31 DM beläuft.

3. Auf der Grundlage der neu erteilten Auskünfte änderte das Amtsgericht die Erstentscheidung zum Versorgungsausgleich dahin ab, daß zum einen von dem Konto des Ehemannes bei der BfA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 119,10 DM, bezogen auf den 31. März 1980, auf das Konto der Ehefrau bei der LVA Westfalen übertragen und zum anderen zu Lasten der Versorgungsanrechte des Ehemannes bei der VBL monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 30,53 DM, bezogen auf den 31. März 1980, auf dem Konto der Ehefrau begründet werden. Hierbei stellte das Gericht - im Rahmen der Splittingentscheidung - die gesetzlichen Rentenanwartschaften des Ehemannes von monatlich 944,10 DM dem tatsächlichen Zahlbetrag der Erwerbsunfähigkeitsrente der Ehefrau bei Ehezeitende mit monatlich 705,90 DM gegenüber (944,10 DM - 705,90 DM = 238, 20 DM: 2 = 119,10 DM). Der Entscheidung zum Quasi-Splitting nach § 1 Abs. 3 VAHRG i.V. mit § 1587b Abs. 2 BGB legte es auf seiten des Ehemannes die ehezeitbezogene Anwartschaft auf die dynamische Versorgungsrente bei der VBL in Höhe von monatlich 81,70 DM zugrunde und auf seiten der Ehefrau den dynamisierten Wert ihrer eheanteiligen Betriebsrente (von monatlich 60 DM) mit monatlich 20,46 DM sowie den dynamisierten Betrag des Höherversicherungsanteils mit monatlich 0,19 DM.

Gegen die Entscheidung zum Quasi-Splitting legte die VBL Beschwerde ein mit der Begründung: die Versorgungsrente des Ehemannes sei nicht mit dem Betrag von 81,70 DM, sondern nur mit dem dynamisierten Wert der qualifizierten Versicherungsrente von 141,75 DM, nämlich mit einem Wert von monatlich 77,92 DM, bezogen auf das Ende der Ehezeit, in die Ausgleichsbilanz einzusetzen. Denn der Ehemann erhalte seit Beginn der Rentenzahlung tatsächlich nur den (werthöheren) Mindestbetrag der statischen Versorgungsrente nach § 44a VBLS ausgezahlt und nicht den geringeren Betrag der dynamischen Versorgungsrente nach § 40 Abs. 1 VBLS.

Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde zurück. Hiergegen wendet sich die VBL mit der zugelassenen weiteren Beschwerde.

II. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Die Voraussetzungen einer Abänderungsentscheidung nach § 10a VAHRG liegen vor.

Beide Parteien haben das 55. Lebensjahr vollendet und beziehen Versorgungsleistungen (§ 10a Abs. 5 VAHRG). Außerdem ist das in der Erstentscheidung als verfallbar behandelte Anrecht des Ehemannes auf die Versorgungsrente bei der VBL inzwischen mit dem Eintritt des Versorgungsfalls unverfallbar geworden (§ 10a Abs. 1 Nr. 2 VAHRG). Der Wertungsunterschied der tatsächlich auszugleichenden Versorgungsanrechte beider Parteien weicht um mehr als 10% von dem der Erstentscheidung zugrundegelegten Wertunterschied ab.

2. Die Vorinstanzen haben zu Recht auf seiten des Ehemannes den Ehezeitanteil der dynamischen Versorgungsrente in Höhe von monatlich 81,70 DM in den neu durchgeführten Wertausgleich eingestellt. Der Senat hat - nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung - durch Beschluß vom 19. Dezember 1989 (IVb ZB 183/88, BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Versorgungsrente = FamRZ 1990, 380) entschieden, daß in den Fällen in denen ein ausgleichspflichtiger Ehegatte aus Besitzstandsgründen eine statische Rente der VBL bezieht, deren dynamisierter Wert niedriger ist als die Versorgungsrente nach § 40 VBLS, diese letztere mit ihrem ehezeitanteiligen Wert durch Quasi-Splitting auszugleichen ist. Dazu ist in dem genannten Beschluß u.a. ausgeführt: Der Anspruch des Versicherten gegen die Zusatzversorgungseinrichtung werde durch den jeweils höchsten Betrag begründet; folglich erhalte er, wenn der Betrag der dynamischen Versorgungsrente nach § 40 VBLS niedriger sei als der der statischen Besitzstandsrente, diese ausgezahlt. Da die Versorgungsrente nach § 40 VBLS jedoch den Anpassungen gemäß § 56 VBLS unterliege, könne sie im Laufe der Rentenbezugszeit die Höhe der bisher gezahlten statischen Rente erreichen und übersteigen. Von diesem Zeitpunkt an werde sodann ihr Betrag maßgebend. Dieser möglichen Entwicklung sei bei der Regelung des Versorgungsausgleichs Rechnung zu tragen. Denn dem anderen Ehegatten stehe die Hälfte des auf die Ehezeit entfallenden werthöchsten - unverfallbaren - Anrechts des Ausgleichspflichtigen aus der Zusatzversorgung zu. Das aber sei (in dem gegebenen Fall) das Anrecht auf die dynamische Versorgungsrente.

Ebenso liegt der Fall auch hier. Der dynamisierte Wert der ehezeitanteiligen Versicherungsrente nach § 44a VBLS, die der Ehemann zur Zeit von der Beschwerdeführerin bezieht, ist niedriger als der Ehezeitanteil seiner Versorgungsrente. Da diese den Anpassungen nach § 56 VBLS unterliegt und den Betrag der gezahlten statischen Rente von monatlich 141, 75 DM im Lauf der Zeit erreichen und übersteigen kann, ist sie dem Quasi-Splitting zugrunde zu legen.

Der Hinweis der weiteren Beschwerde auf die Neufassung des § 56 VBLS seit der 18. und der 19. Änderung der Satzung ist nicht geeignet, die dargelegte Auffassung des Senats in Frage zu stellen. Im Gegensatz zu der früheren Regelung wurde seit der 18. Satzungsänderung nicht mehr die Versorgungsrente als solche, sondern die Gesamtversorgung gemäß § 56 VBLS angepaßt und sodann die Versorgungsrente neu errechnet; seit der 19. Satzungsänderung wird das gesamtversorgungsfähige Entgelt angepaßt und alsdann die Versorgungsrente, ausgehend von dem angepaßten Entgelt, unter Beibehaltung der bisherigen gesamtversorgungsfähigen Zeit und der bisher zu berücksichtigenden Bezüge neu errechnet. Dies ändert aber nichts daran, daß die Versorgungsrente weiterhin den Voraussetzungen des § 1587a Abs. 3 BGB entspricht und ihr Wert grundsätzlich in gleicher oder nahezu in gleicher Weise steigt wie der Wert der Anwartschaften in der Beamtenversorgung. So fließen in die Ermittlung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts, das die Grundlage für die Anpassung der Versorgungsrente bildet, gemäß § 56 i.V. mit § 43 VBLS Elemente aus den Änderungen der Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes, d.h. der Beamtenbezüge, ein. Außerdem unterliegt es keinem Zweifel, daß sowohl die insgesamt an die Beamtenversorgung angelehnte Gesamtversorgung bei der VBL als auch die Grundversorgung, nämlich die gesetzliche Rentenversicherung, dynamisch sind. Dann aber gilt dasselbe auch für den von den jeweiligen Veränderungen der beiden Versorgungen betroffenen Differenzbetrag der Versorgungsrente nach § 40 Abs. 1 VBLS. Diese ist auch nach den Änderungen des § 56 VBLS als Teil der Gesamtversorgung weiterhin dynamisch, selbst wenn ihre Entwicklung, bedingt durch die Dynamik einerseits der Gesamtversorgung und andererseits der darauf anzurechnenden Grundversorgung, Schwankungen unterliegt. Die Auskunft der VBL vom 18. August 1988 entspricht daher entgegen der mit der weiteren Beschwerde vorgetragenen Auffassung der geltenden Rechtslage.

Soweit die weitere Beschwerde eine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes durch die angefochtene Entscheidung rügt, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Der Ehemann bezieht nämlich tatsächlich nicht (nur) den dynamisierten Wert der qualifizierten Versicherungsrente in der von der VBL angegebenen Höhe von 77,92 DM, sondern den ehezeitbezogenen Betrag dieser statischen Rente in Höhe von monatlich 141,75 DM. Dieser Betrag bleibt ihm aus Besitzstandsgründen unentziehbar erhalten. Allein mit Rücksicht darauf, daß der dynamische Wert des Ehezeitanteils der Versorgungsrente im Lauf der Zeit den Zahlbetrag erreichen und übersteigen kann, ist die Ehefrau an dem unverfallbaren dynamischen Anrecht der Versorgungsrente mit monatlich 81,70 DM zu beteiligen.

Fundstellen
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Versorgungsrente 2
BGHR VBLS § 40 Versorgungsrente 2
DRsp I(166)219c
FamRZ 1990, 984
MDR 1990, 918
NJW-RR 1990, 1092