FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.1997
IV 919/97
Fundstellen:
EFG 1998, 509

Einbauküchen kein wesentlicher Gebäudebestandteil

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.12.1997 - Aktenzeichen IV 919/97

DRsp Nr. 2001/3258

Einbauküchen kein wesentlicher Gebäudebestandteil

Die bei der Veräußerung von Gebäuden auf Einbauküchen entfallenden Entgelte sind nicht nach § 4 Nr. 9 a UStG steuerfrei. Der Umfang der Integrierung der Küche in das jeweilige Gebäude, besonders die Einpassung nach den jeweiligen Raummaßnahmen, ist unbeachtlich.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt (FA) im Anschluss an eine beim Kläger durchgeführte Außenprüfung die beim Verkauf von Wohnungen erzielten Entgelte, die auf die Einbauküchen entfallen, zu Recht als umsatzsteuerpflichtig angesehen hat.

Der Kläger ist ..., der Wohnungen auf eigene Rechnung baut, die er anschließend zum Teil verkauft und zum Teil selbst fremdvermietet. Für die Streitjahre hat er Umsatzsteuererklärungen abgegeben, in denen weder steuerpflichtige Umsätze noch abzugsfähige Vorsteuerbeträge erklärt wurden, so dass sich die Zahllast jeweils auf 0 DM belief.

Im Rahmen einer beim Kl. durchgeführten Außenprüfung wurde festgestellt, dass er im Rahmen des gewerblichen Grundstückshandels einen Wohnblock mit zwanzig Eigentumswohnungen errichtet hatte, von denen er in den Streitjahren zwölf veräußert hat. Die Wohnungen waren mit Einbauküchen ausgestattet, die ebenfalls mitveräußert worden sind. Diese, mit Seiten- und Rückwand versehenen Küchen waren den jeweiligen Raummaßen angepasst und bereits in den Bauplänen für die jeweiligen Wohnungen vorgesehen. In einem Fall wurde der Kaufpreis für die Einbauküche am Tag der Unterzeichnung des notariellen Kaufvertrages über die Wohnung gesondert in Rechnung gestellt, in den übrigen Fällen war er in den Kaufpreisen für die Wohnungen enthalten. Ferner stellte der Prüfer fest, dass die Einnahmen aus einer Verwaltertätigkeit, eine vereinnahmte Maklercourtage sowie der Erlös aus dem Verkauf eines Kraftfahrzeugs, für den die Umsatzsteuer (USt) gesondert in Rechnung gestellt worden ist, nicht umsatzsteuerlich erfasst worden sind. Diese Feststellungen wurden im Bericht vom 3. Juni 1996 wie folgt dargestellt, wobei die Erlöse für die Einbauküchen, die nur insoweit berücksichtigt wurden, wie sie nicht auf den Herd und die Spüle entfallen, anhand des für die gesondert in Rechnung gestellten Küchen ermittelten Aufschlags geschätzt und die Vorsteuern aus den Eingangsrechnungen für die Küchen abgeleitet wurden:

Feststellungen 1992 1993

nicht erklärte Einnahmen aus

der Verwaltertätigkeit 6x DM 9x DM

nicht erklärte Maklercourtage 13x DM

Fahrzeugverkauf 27x DM

Erlöse Verkauf von Einbauküchen 223x DM 66x DM

darauf entfallende USt

(1992 14 v.H. 1993 15 v.H.) 37x DM 11x DM

Vorsteuerbeträge 30x DM 0 DM

festzusetzende USt 7x DM 11x DM

In einer Anlage führte der Prüfer hinsichtlich des Verkaufs der Einbauküchen im Wesentlichen aus:

"... Die auf die (mit-)verkauften Einbauküchen entfallenden Erlöse unterliegen der Umsatzsteuer.

Nach § 4 Nr. 9 a UStG sind die Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, von der Umsatzsteuer befreit.

Zum Grundstück im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes gehören seine wesentlichen Bestandteile (die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen): das Gebäude die zur Herstellung eines Gebäudes eingefügten Sachen (wesentliche Bestandteile des Gebäudes)

Einbaumöbel können wesentliche Bestandteile eines Gebäudes sein, wenn sie durch Einpassen in die für sie bestimmte Stelle mit den sie umschließenden Stücken des Gebäudes (Seitenwände und Rückwände) vereinigt werden (BFH vom 01.12.1970; BStBl. 1971 II S. 162 und 29.10.1976; BStBl. 1977 II S. 153).

Im vorliegenden Fall sind die Einbaumöbel den Raummaßen angepasst worden. Die Seiten- und Rückwände der Möbel werden jedoch nicht durch die Gebäudewände gebildet. Die Einbaumöbel sind deshalb nicht mit den sie umschließenden Teilen des Gebäudes vereinigt.

Nach den o. a. Grundsätzen handelt es sich um die Mitveräußerung von Zubehör. § 4 Nr. 9 a UStG kann auf die Veräußerung von Zubehör nicht angewendet werden.

..."

Gegen die entsprechend geänderten USt-Bescheide für die Jahre 1992 und 1993 vom 24. September 1996 richten sich die am 25. Oktober 1996 beim FA eingegangenen Einsprüche des Klägers, zu deren Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, nach dem Grundsatz der

Einheitlichkeit der Leistung sei der Verkauf der Küchen gemäß § 4 Nr. 9 a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei. Als im Vergleich zur Hauptleistung nebensächliche Leistung teile die Küchenlieferung das rechtliche Schicksal der Hauptleistung, da sie, sie nur abrunde und ergänze und üblicherweise in deren Gefolge vorkomme.

Der Kläger habe jede Einbauküche entsprechend dem Grundriss des jeweiligen für die Küche vorgesehenen Raums anfertigen lassen, die somit wesentlicher Bestandteil der jeweiligen Wohnung geworden seien. Bei einem Ausbau seien die Küchen kaum noch zu gebrauchen, da wesentliche Teile fest und untrennbar miteinander verbunden seien. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass es mittlerweile üblich sei, Wohnungen mit Einbauküchen zu versehen, so dass sie notwendiger Bestandteil der Gebäude seien.

Mit der Einspruchsentscheidung vom 1. Juli 1997 wies das FA den Einspruch zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung würden weitere Leistungen nur erfasst, wenn sie mit dem Leistungsgegenstand so abgestimmt seien, dass sie in ihm aufgingen und ihre Selbständigkeit verlören. Diese Voraussetzungen seien bei einem Verkauf einer Wohnung und der darin eingebauten Küche nicht erfüllt, vielmehr handele es sich umsatzsteuerlich um zwei selbständige Lieferungen. Da die Küche kein wesentlicher Grundstücksbestandteil sei, könne sie keine Nebenleistung zur Lieferung der Eigentumswohnung sein.

Gemäß § 94 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) seien wesentliche Bestandteile eines Gebäudes die zur Herstellung eingefügten Sachen. Diese Voraussetzung erfüllten Einbauküchen nur, wenn sie durch Einpassen in die für sie bestimmte Stelle mit den sie umschließenden Gebäudeteilen vereinigt würden. Nicht ausreichend hierfür sei hingegen, dass sie nur den Raummaßen angepasst seien. Da die Küchen im vorliegenden Fall lediglich den Raummaßen angepasst worden seien, gehörten sie nicht zum Grundstück.

Steuerfrei seien nach § 4 Nr. 9 a UStG nur die dem Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) unterliegenden Umsätze. Vom GrEStG erfasst würden jedoch nur Kaufverträge, soweit sie inländische Grundstücke beträfen. Im vorliegenden Fall würden somit lediglich die Lieferungen der Eigentumswohnungen, nicht jedoch die Lieferungen der Einbauküchen von der Befreiungsvorschrift erfasst, da sie kein Bestandteil des Grundstücks seien.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die am 31. Juli 1997 beim Finanzgericht eingegangene Klage, zu deren Begründung ergänzend im Wesentlichen ausgeführt wurde, Einbauküchen seien in einer Wohnung ein wesentlicher Gebäudeteil, der für die Fertigstellung einer Wohnung erforderlich sei. Es sei zwischenzeitlich üblich, Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser mit Einbauküchen auszustatten.

Die Einbauschränke seien durch die gegenseitige sowie die Verbindung mit der Umfassungsmauer nicht austauschbar, zumal sie im Wesentlichen für den Einbau der jeweiligen Elektrogeräte vorbereitet seien. Die Unterschränke würden mit einer einheitlichen Arbeitsplatte verschraubt und bildeten mit ihr eine Einheit, die nicht ohne Zerstörung wieder getrennt werden könne. Durch die Wandanschlussleiste werde eine feste Vereinigung mit der Umfassungsmauer erreicht. Ferner führten die Anschlüsse der Geräte und der Spüle zu einer festen Verbindung von Küche und Wohnung. Bei einer Einbauküche handele es sich somit nicht um beliebig austauschbare Einzelmöbel, sondern um fest mit dem Mauerwerk verbundene Teile, die wesentlicher Gebäudebestandteil seien, ähnlich wie Bäder und Sanitäreinrichtungen.

Der Kläger beantragt,

die geänderten USt-Bescheide für die Jahre 1992 und 1993 vom 24. September 1996 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Juli 1997 aufzuheben.

Das FA beantragt, die Klage abzuweisen,

und verweist zur Begründung auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung.

Der Berichterstatter hat den Prozessbevollmächtigten des Klägers über eine Angestellte vergeblich aufgefordert, den Klagantrag zu überprüfen, da einige der Prüfungsfeststellungen unstreitig sein dürften, so dass die beantragte Aufhebung der angefochtenen Steuerbescheide nicht in Betracht kommen dürfte.

Nachdem das FA die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der angefochtenen USt-Bescheide für die Streitjahre abgelehnt hatte, beantragte der Kläger bei Gericht die AdV der angefochtenen

Bescheide. Mit Beschluss vom 14. November 1997 hat der Senat dem Antrag unter dem Aktenzeichen IV 1029/97 insoweit entsprochen, als die Steuern auf den verkauften Küchen, die nicht gesondert in Rechnung gestellt worden sind, beruhen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die vorbereitenden Schriftsätze und den Inhalt der Akten (ein Band USt-Akten sowie drei Hefter Arbeitsunterlagen des Außenprüfers, St.-Nr. ...) ergänzend Bezug genommen. Die genannten Unterlagen waren beigezogen und Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nicht begründet.

Die angefochtenen USt-Bescheide für die Jahre 1992 und 1993 verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Das FA hat die vom Kläger vereinnahmten Entgelte, soweit sie auf die Einbauküchen entfallen, zu Recht als umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig angesehen. Auch durch die übrigen Feststellungen des Prüfers und deren Umsetzung in den angefochtenen Bescheiden wird der Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, so dass die Klage abzuweisen war.

Soweit in den angefochtenen Steuerbescheiden die vom Kläger vereinnahmten Entgelte für die Verwaltertätigkeit, die Maklercourtage und den Verkauf des Kraftfahrzeugs der USt unterworfen worden sind, bestehen keine Anhaltspunkte gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen USt-Bescheide. Dass der Kläger Unternehmer im Sinne des UStG ist, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und nach Ansicht des Senats nicht zweifelhaft. Damit unterliegen seine steuerbaren Umsätze, soweit keine Steuerbefreiung eingreift, der USt. Der Senat sieht keine Anhaltspunkte, die dafür sprechen könnten, dass die von dem Kläger im Zusammenhang mit den vorgenannten Tätigkeiten vereinnahmten Entgelte nicht steuerbar oder steuerfrei sein könnten. Dies hat der Kläger selbst auch gar nicht geltend gemacht. Aus welchem Grund der Kläger trotzdem die

Aufhebung der angefochtenen USt-Bescheide in voller Höhe beantragt hat, ist für den Senat nicht nachvollziehbar.

Soweit der Kläger die Aufhebung der geänderten USt-Bescheide für die Jahre 1992 und 1993 insoweit beantragt, als die Steuern auf den Verkauf der Einbauküchen beruhen, bestanden im abgeschlossenen AdV-Verfahren ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide, soweit die Küchen nicht gesondert verkauft und in Rechnung gestellt worden sind. Im vorliegenden Hauptsacheverfahren ist der Senat jedoch der Ansicht, dass der Kläger durch diese Prüfungsfeststellung und die darauf beruhende Steuerfestsetzung ebenfalls nicht in seinen Rechten verletzt wird.

Der USt unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG grundsätzlich die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Der Besteuerungstatbestand wird bestimmt durch die Art der Ausführung (Lieferung oder sonstige Leistung), den Gegenstand, auf den die Ausführung gerichtet ist (z. B. Lieferung eines Grundstücks), durch die Beteiligten (Leistender, Leistungsempfänger) und durch die Entgeltlichkeit (im Sinne der Entgeltserwartung). Als Umsatz wird immer nur die einzelne Leistung des Unternehmers beurteilt, die er an den Leistungsempfänger ausführt. Eine Bündelung von Leistungen kommt umsatzsteuerlich nur bei Leistungen eines Unternehmers und nur nach den Grundsätzen der Einheitlichkeit der Leistung und von Haupt- und Nebenleistung in Betracht. Der auf diese Weise bestimmte Umsatz des Unternehmers begrenzt auch den Bereich von Vorschriften über die Steuerbefreiung (BFH, BStBl II 1991, 737, 738). Die umsatzsteuerliche Systematik zwingt somit dazu, zunächst die Leistung zu bestimmen, ihre Steuerbarkeit zu beurteilen und erst dann über die Steuerbefreiung zu befinden (BFH/NV 1994, 198, 199).

Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UStG fallenden Umsätzen sind nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG die Umsätze steuerfrei, die unter das GrEStG fallen. Der Umsatz durch Lieferung eines unter das GrEStG fallenden Gegenstandes schließt alle Leistungen des Leistenden gegenüber dem Erwerber ein, die mit dem Leistungsgegenstand so abgestimmt sind, dass sie in ihm aufgehen und ihre Selbständigkeit verlieren (einheitliche Leistung) sowie unselbständige Nebenleistungen (BFH, BStBl II 1992, 206, 208). Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet, der Grunderwerbsteuer, wobei der Grundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts grundsätzlich maßgeblich ist; § 2 Abs. 1 Satz 1 GrEStG. Ein Grundstück in diesem Sinne ist auch das Wohnungseigentum, denn Wohnungseigentum setzt Miteigentum an einem Grundstück voraus (BFH, BStBl II 1981, 332, 333). Zu den Bestandteilen eines Gebäudes gehören nach § 94 Abs. 2 BGB die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen, die als wesentliche Bestandteile immer zum Grundstück gehören. Sie gehen mit der Übereignung des Grundstücks notwendig in das Eigentum des Erwerbers über. Es ist möglich, ein Grundstück auch ohne wesentliche Bestandteile zu verkaufen, auch wenn es mit solchen Bestandteilen versehen ist; in diesem Fall ist der Veräußerer verpflichtet, die wesentlichen Bestandteile zu entfernen. Soweit dem Grunderwerb ein Kaufvertrag zugrunde liegt, kommt es für die Grunderwerbsteuerbarkeit nicht darauf an, in welchem Zustand sich das Grundstück beim Eigentumsübergang befindet, sondern in welchem Zustand es dem Erwerber geschuldet wird. Dieser Zustand ist auch für die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG maßgeblich. Inwieweit Gebäude und die zur Herstellung eines Gebäudes eingefügten Sachen Grundstücksbestandteil sind, richtet sich nach dem Zivil- und nicht nach dem Bilanzrecht. Insoweit ist ein Rückgriff auf Rechtsprechung zum Ertragsteuerrecht nur zulässig, soweit diese Entscheidungen ihrerseits auf das Zivilrecht abstellen (Klenk, in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, Kommentar zum UStG, § 4 Nr. 9 Rdn. 87).

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das FA die vom Kläger vereinnahmten Entgelte für die in die Wohnungen eingebauten Einbauküchen zu Recht nicht als steuerfreien Umsatz angesehen. Es ist zwar in der zum Zivilrecht ergangenen Rechtsprechung umstritten, ob Einbauküchen gemäß § 94 Abs. 2 BGB wesentlicher Bestandteil einer Wohnung oder eines Wohnhauses sind (vgl. Bundesgerichtshof -BGH-, NJW-RR 1990, 586, 687). So wurde eine Einbauküche als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes angesehen von den Oberlandesgerichten Hamburg (Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1978, 138) und Zweibrücken (NJW-RR 1989, 84, wobei nach dieser Entscheidung auf die Besonderheiten des Einzelfalls abzustellen ist) sowie für den Fall, dass der Kücheneinbau zur planmäßigen Bauleistung gehört, die Oberlandesgerichte Nürnberg (MDR 1973, 758) und Düsseldorf (MDR 1984, 51). Auch in der Literatur wird, soweit ersichtlich, einhellig die Auffassung vertreten, dass Einbauküchen wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes sein können, und zwar nicht nur dann, wenn die Gebäudewand die Rücken- oder Seitenwand der Küche bildet (vgl. Palandt/Heinrichs, Kommentar zum BGB, 56. Aufl., § 93 Rdn. 5; Staudinger/Dilcher, Kommentar zum BGB, 13. Aufl., § 94 Anm. 24; Holch, in Münchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 94 Rdn. 15; jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen).

Wesentliche Bestandteile eines Gebäudes sind die zu dessen Herstellung eingefügten Sachen. Zur Herstellung sind alle Sachen eingefügt, ohne die das Gebäude nach der Verkehrsanschauung noch nicht fertiggestellt ist; maßgebend ist insoweit das Fertigsein des Bauwerks. Voraussetzung für die Annahme, ein Gegenstand sei wesentlicher Gebäudebestandteil, ist, dass jeder vernünftige, unbefangene Beurteiler in der fraglichen Gegend das miteinander Verbundene im gegebenen Fall als eine einzige Sache ansehen würde oder nicht. Gegenstände, die lediglich der Ausstattung oder Einrichtung des Bauwerks dienen, sind nur dann in das Gebäude eingefügt, wenn nach der Verkehrsanschauung erst deren Einbringung dem Gebäude eine besondere Eigenart, ein bestimmtes Gepräge gibt, oder wenn sie dem Baukörper besonders angepasst sind und deswegen mit ihm eine Einheit bilden (BGH, aaO., 587). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist nach der Rechtsprechung des BGH nach den Anschauungen des Verkehrs über Wesen, Zweck und Beschaffenheit des Gebäudes zu beurteilen, wobei die Verkehrsanschauung, landschaftlich bedingt, in den einzelnen Regionen Deutschlands unterschiedlich ausfallen können soll.

Nach der Auffassung des Senats ist die Entscheidung, ob Einbauküchen zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes zählen, aufgrund der ansonsten zu besorgenden Wettbewerbsverzerrungen, die bei der USt vermieden werden sollen, für das gesamte Gebiet Deutschlands einheitlich zu beantworten, so dass Einbauküchen nur dann als wesentlicher Gebäudebestandteil angesehen werden können, wenn nach der Verkehrsanschauung im Inland ein Gebäude ohne Küche noch nicht als fertiggestellt anzusehen ist und mithin jeder verständige, unbefangene Betrachter das Gebäude und die darin integrierte Einbauküche als eine einzige Sache ansieht. Dies ist jedoch zur Überzeugung des Senats nicht der Fall. Auch wenn Wohnungen und Häuser häufig mit Einbauküchen ausgestattet werden, so ist ein Gebäude nach der Verkehrsanschauung bereits vor dem Einbau der Küche fertiggestellt. Ein Gebäude mit integrierter Küche wird nach Ansicht des Senats nach der Verkehrsauffassung auch nicht als eine Sache angesehen, da es keineswegs ausgeschlossen ist, eine Einbauküche aus einer Wohnung zu entfernen und, ggf. nach gewissen Arbeiten, in einer neuen Wohnung wieder zu verwenden. Auch wenn die Küchen den jeweiligen Raummaßen angepasst werden, stellen sie nach Auffassung des Senats mit den Gebäuden nicht jeweils eine Einheit dar, vielmehr wird nach

der Verkehrsanschauung zwischen dem Gebäude und der Einbauküche unterschieden, so dass in den Notariaten auch regelmäßig vereinbart wird, ob eine vorhandene Küche mitverkauft wird.

Dass das auch im Fall der vom Kläger verkauften Einbauküchen der Fall war, wird nach Ansicht des Senats daraus deutlich, dass er selbst in einem Fall eine Küche separat verkauft hat. Wären die Küchen wesentlicher Gebäudebestandteil gewesen, wäre das Eigentum an den Küchen untrennbar mit dem Eigentum an den Küchen verbunden gewesen, so dass sie nicht Gegenstand eines selbständigen Kaufvertrages hätten sein können.

Somit stellen die Einbauküchen nach Auffassung des Senats keine wesentlichen Gebäudebestandteil dar, so dass die auf sie entfallenden Kaufpreise nicht der Grunderwerbsteuer unterliegen und folglich gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG nicht steuerfrei zu belassen sind.

Dem Senat schien es sachangemessen, mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden (§ 90 Abs. 2 FGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 1 in Verbindung mit § 135 Abs. 1 FGO.

Der Senat lässt die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zu, die er in der höchstrichterlichen Klärung der Frage sieht, ob Einbauküchen wesentliche Gebäudebestandteile sind, mit der Folge, dass die insoweit erzielten Entgelte von der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG erfasst werden. Angesichts der unterschiedlichen Beantwortung dieser Frage durch die mit dieser Frage befassten Oberlandesgerichte und der, soweit ersichtlich, noch fehlenden höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dieser Frage, misst der Senat der Entscheidung dieser Frage eine grundsätzliche Bedeutung bei.

Für die Praxis: Einbauküchen könnten nur dann als wesentlicher Gebäudebestandteil angesehen werden, wenn nach der Verkehrsanschauung in ganz Deutschland ein Gebäude ohne Küche noch nicht als fertiggestellt anzusehen wäre und mithin jeder verständige, unbefangene Betrachter das Gebäude und die darin integrierte Einbauküche als eine einzige Sache betrachten würde. Dies ist jedoch nach der Überzeugung des FG nicht der Fall. Der umsatzsteuerliche Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung (vgl. A 29 UStR) kam daher nicht zur Anwendung.

Fundstellen
EFG 1998, 509