BGH vom 03.10.1979
IV ZR 102/78
Normen:
BGB § 1375 ;
Fundstellen:
FamRZ 1980, 39
LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 20
NJW 1980, 229

Einbeziehung der Anwartschaft eines Soldaten auf Zeit auf Übergangsgebührnisse in den Zugewinnausgleich

BGH, vom 03.10.1979 - Aktenzeichen IV ZR 102/78

DRsp Nr. 1994/5199

Einbeziehung der Anwartschaft eines Soldaten auf Zeit auf Übergangsgebührnisse in den Zugewinnausgleich

Die Anwartschaft eines Soldaten auf Zeit auf Übergangsgebührnisse nach § 11 SVG ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht zu berücksichtigen.

Normenkette:

BGB § 1375 ;

Hinweise:

Die Übergangsgebührnisse nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SVG werden Soldaten auf Zeit nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses zur Sicherung ihres Lebensunterhalts während einer Übergangszeit gewährt. Insbesondere erfolgt ihre Zahlung in Monatsbeträgen wie Dienstbezüge (§ 11 Abs. 5 Satz 1 SVG).

Die Zahlung kann zwar auch mit Ausnahmegenehmigung des Bundesministers für Verteidigung in größeren Teilbeträgen oder in einer Summe erfolgen (§ 11 Abs. 5 Satz 4 SVG). Nach Nr. 9 der Verwaltungsvorschrift zu § 11 SVG kann einem solchen Antrag jedoch in der Regel nur dann entsprochen werden, wenn die Übergangsgebührnisse zur Schaffung, Verbesserung, oder Erhaltung einer Existenzgrundlage verwendet werden sollen und ihre zweckdienliche Verwendung gewährleistet erscheint. Außerdem sind die ausgezahlten Übergangsgebührnisse als Arbeitslohn zu versteuern. Mit dieser Zwecksetzung und Ausgestaltung des Anspruchs auf Übergangsgebührnisse, insbesondere mit der Regelung in § 11 Abs. 5 Satz 2 SVG sind die Übergangsgebührnisse als laufendes Einkommen für eine Übergangszeit aus einem früheren Dienstverhältnis anzusehen, das zwar bei der Bemessung des Unterhalts des geschiedenen Ehegatten nach § 58 ff. EheG, nicht aber bei der Berechnung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich berücksichtigt werden kann.

Es entspricht herkömmlicher gesetzlicher Auslegung, daß die Regel (§ 1375 Abs. 1 BGB) eher weit, die Ausnahme (§ 1375 Abs. 2 BGB) eher eng zu interpretieren ist.

Die Übergangsgebührnisse nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SVG werden Soldaten auf Zeit nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses zur Sicherung ihres Lebensunterhalts während einer Übergangszeit gewährt. Insbesondere erfolgt ihre Zahlung in Monatsbeträgen wie Dienstbezüge (§ 11 Abs. 5 Satz 1 SVG). Die Zahlung kann zwar auch mit Ausnahmegenehmigung des Bundesministers für Verteidigung in größeren Teilbeträgen oder in einer Summe erfolgen (§ 11 Abs. 5 Satz 4 SVG). Nach Nr. 9 der Verwaltungsvorschrift zu § 11 SVG kann einem solchen Antrag jedoch in der Regel nur dann entsprochen werden, wenn die Übergangsgebührnisse zur Schaffung, Verbesserung, oder Erhaltung einer Existenzgrundlage verwendet werden sollen und ihre zweckdienliche Verwendung gewährleistet erscheint. Außerdem sind die ausgezahlten Übergangsgebührnisse als Arbeitslohn zu versteuern. Mit dieser Zwecksetzung und Ausgestaltung des Anspruchs auf Übergangsgebührnisse, insbesondere mit der Regelung in § 11 Abs. 5 Satz 2 SVG sind die Übergangsgebührnisse als laufendes Einkommen für eine Übergangszeit aus einem früheren Dienstverhältnis anzusehen, das zwar bei der Bemessung des Unterhalts des geschiedenen Ehegatten nach § 58 ff. EheG, nicht aber bei der Berechnung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich berücksichtigt werden kann. Es entspricht herkömmlicher gesetzlicher Auslegung, daß die Regel (§ 1375 Abs. 1 BGB) eher weit, die Ausnahme (§ 1375 Abs. 2 BGB) eher eng zu interpretieren ist. Würde man bei der Errechnung des Endvermögens nicht alle Schulden berücksichtigen, sondern jeweils fragen, welche Verpflichtungen im einzelnen eingegangen worden sind, so hätte das eine Ausweitung des § 1375 Abs. 2 BGB zur Folge, nach dem nur ganz bestimmte Ausgaben dem Endvermögen hinzugerechnet werden sollen. Das entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers.

Fundstellen
FamRZ 1980, 39
LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 20
NJW 1980, 229