FG Sachsen - Beschluss vom 27.05.2010
4 V 1078/09
Normen:
UStG 2005 § 10 Abs. 1; UStG 2005 § 3 Nr. 12; ZVG § 114a; GrEStG § 8; EWGRL 388/77 Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a; FGO § 69 Abs. 2 S. 2; FGO § 69 Abs. 3 S. 1;

Einbeziehung der gem. § 114a ZVG als befriedigt geltenden Forderung in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage

FG Sachsen, Beschluss vom 27.05.2010 - Aktenzeichen 4 V 1078/09

DRsp Nr. 2010/12826

Einbeziehung der gem. § 114a ZVG als befriedigt geltenden Forderung in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage

1. Für einen Grundstückserwerb i. R. d. Zwangsversteigerung ist es nicht ernstlich zweifelhaft i. S. d. § 69 Abs. 2 S. 2 FGO, dass - entsprechend der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage - zum umsatzsteuerlichen Entgelt auch der Betrag gehört, in dessen Höhe der Gläubiger, der das Meistgebot abgegeben hat, gem. § 114a ZVG als aus dem Grundstück befriedigt gilt. Dem steht nicht entgegen, dass die das Grundstück treuhänderisch für eine KG erwerbende GbR nach Forderungsabtretung an die KG nicht befriedigungsberechtigt i. S. d. § 114a ZVG ist. 2. Die Einbeziehung der aus § 114a ZVG resultierenden Befriedigungsfiktion in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht.

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Normenkette:

UStG 2005 § 10 Abs. 1; UStG 2005 § 3 Nr. 12; ZVG § 114a; GrEStG § 8; EWGRL 388/77 Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a; FGO § 69 Abs. 2 S. 2; FGO § 69 Abs. 3 S. 1;

Tatbestand:

I.

Die Antragstellerin, eine i.S. von § 2 UStG unternehmerisch tätige GbR unter jeweils hälftiger Beteiligung der Gesellschafter R. C. und J. M., begehrt Aussetzung der Vollziehung des geänderten Bescheides vom 24.04.2009 über Umsatzsteuer und Zinsen zur Umsatzsteuer 2005, mit dem der Antragsgegner gemäß § 114a ZVG als befriedigt geltende Forderungen für einen Grundstückserwerb im Rahmen der Zwangsversteigerung in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer einbezogen hat.

In dem beim Amtsgericht P. betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren ... über die im Grundbuch von P. Blatt eingetragenen Grundstücke wurde am 23.08.2005 den Herren R. C. und J. M. in Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Zuschlag auf der Grundlage des Meistgebots von 80.000 EUR erteilt. Ausweislich des Zuschlagsbeschlusses blieben die in Abt. II Nr. 1 und 2 eingetragenen Rechte an den Versteigerungsobjekten mit einem festgesetzten Gesamtwert von 55.000 EUR bestehen. Zudem kam laut Zuschlagsbeschluss § 114a ZVG zur Anwendung im Hinblick darauf, dass die Meistbietenden das Verfahren aus der erstrangigen Grundschuld Abt. III Nr. 2 betrieben haben. Gemäß Versteigerungsprotokoll vom 17.08.2005 ist der Verkehrswert durch rechtskräftigen Beschluss vom 23.11.2004 festgesetzt worden i.H. von 6.700.000 EUR. Im Versteigerungstermin hatte der Insolvenzverwalter der Grundstückseigentümerin P. M. Stiftung e.V. zur Umsatzsteuerpflicht optiert. Auf den Zuschlagsbeschluss vom 23.08.2005 und das Versteigerungsprotokoll wird Bezug genommen (Rechtsbehelfsakte Bl. 25 ff., 34 ff.).

Im Vorfeld des Grundstückserwerbs hatten die Gesellschafter der Antragstellerin mit Forderungskaufvertrag vom 11.08.2004 (vgl. Rechtsbehelfsakte Bl. 27 ff.) von der C. Bank AG Kreditforderungen gegen die P. M. Stiftung e.V. mit einem Nennbetrag i.H. von gerundet 4.813.306 EUR zum Kaufpreis von 2.050.000 EUR erworben. Die Forderungen waren abgesichert durch Buchgrundschuld am verfahrensgegenständlichen Grundbesitz in Abt. III/2 des Grundbuches i.H. von gerundet 4.759.616 EUR, zu deren Übertragung sich die C. ... Bank AG. verpflichtete. Mit Forderungskaufvertrag und Treuhandvertrag vom 21.01.2005 (vgl. Rechtsbehelfsakte Bl. 32 ff.) trat die Antragstellerin die am 11.08.2004 erworbenen Forderungen gegen die P. M. Stiftung e.V. einschließlich aller Sicherheiten an die P. GmbH & Co KG (künftig: KG) ab. Zudem wurde vereinbart, dass die Antragstellerin das Grundstück treuhänderisch für die KG erwirbt und ihre Eigentumsrechte im Innenverhältnis für den Treugeber ausübt.

Im Anschluss an eine Außenprüfung (Prüfungsbericht des FA vom 26.03.2009) erließ der Antragsgegner den geänderten Bescheid vom 24.04.2009 für 2005 über Umsatzsteuer und Zinsen zur Umsatzsteuer (Bl. 35 dA). Im Änderungsbescheid bezog der Antragsgegner - neben dem Bargebot von 80.000 EUR - nach § 114a ZVG als befriedigt geltende Forderungen i.H. von 4.555.000 EUR (6.700.000 Verkehrswert des Grundstückes x 7/10 = 4.690.000 EUR abzüglich Meistgebot 80.000 EUR und bestehen bleibende Rechte 55.000 EUR) in die Bemessungsgrundlage der von der Antragstellerin gemäß § 13b Abs. 2, § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG geschuldeten Umsatzsteuer ein und ließ anteilig Vorsteuern aus der Anschaffung des Grundstücks i.H. von 252.144 EUR zum Abzug zu. Für 2005 wurden Umsatzsteuer i.H. von 484.233,52 EUR und Zinsen zur Umsatzsteuer i.H. von 57.702 EUR festgesetzt. Über den gegen den Änderungsbescheid eingelegten Einspruch ist noch nicht entschieden. Nach Ablehnung eines Aussetzungsantrages durch den Antragsgegner beantragte die Antragstellerin bei Gericht die teilweise Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 24.04.2009 für 2005 über Umsatzsteuer und Zinsen zur Umsatzsteuer.

Sie vertritt die Auffassung, die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage betrage nur 80.000 EUR (Höhe des Meistgebotes). Zu Unrecht habe der Antragsgegner die unter Berücksichtigung der Befriedigungsfiktion des § 114a ZVG als erloschen geltenden Forderungen i.H. von 4.555.000 EUR in die Bemessungsgrundlage einbezogen: Gegenüber der Antragstellerin sei der Tatbestand der Befriedigungsfiktion nicht erfüllt, da nicht sie selbst Anspruchsgläubigerin und damit befriedigungsberechtigt gewesen sei, sondern vielmehr die KG, für die sie den Grundbesitz treuhänderisch erworben habe. Beim Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung handle es sich entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht um einen tauschähnlichen Umsatz nach § 3 Nr. 12 UStG, sondern um eine Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG. Die Einbeziehung des sich aus § 114a ZVG ergebenden Wertes in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage widerspreche unmittelbar und vorrangig anzuwendendem Gemeinschaftsrecht (Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie), wonach lediglich das Meistgebot als subjektiv gezahltes Entgelt und nicht ein objektiver Wert als Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen sei. Doch selbst unter der Annahme, dass der Verkehrswert umsatzsteuerlich relevant sei, müsse die Verkehrswertermittlung zum Zuschlagszeitpunkt erfolgen. Zweifel an der Richtigkeit des gerichtlich ermittelten Verkehrswertes bestünden auch mit Blick darauf, dass die unter Marktbedingungen vorgenommene Zwangsversteigerung gerade nicht den Verkehrswert ergebe. Auch müssten im Falle der Einbeziehung der Befriedigungsfiktion von § 114a ZVG in die Bemessungsgrundlage die als erloschen geltenden Forderungen unter Berücksichtigung der Person des Lieferers und dessen Vermögensverhältnissen bewertet werden, die möglicherweise nicht mehr werthaltig gewesen seien, was die stattgefundene Zwangsversteigerung indiziere. Aussetzung der Vollziehung sei auch geboten, weil zur Frage, ob die Einbeziehung der Befriedigungsfiktion des § 114a ZVG in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage richtlinienkonform sei, keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorhanden sei. Wegen der Einzelheiten des antragstellerischen Vorbringens wird auf die Schriftsätze der Prozessbevollmächtigten vom 30.06.2009, 12.08.2009 und 24.09.2009 verwiesen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Vollziehung des Bescheides vom 24.04.2005 in Höhe von 276.223 EUR (Umsatzsteuer) und i.H. von 32.702 EUR (Zinsen) ohne Sicherheitsleistung auszusetzen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Die als befriedigt geltenden Forderungen i.H. von 4.555.000 EUR seien in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einzubeziehen. Im Rahmen des hier vorliegenden tauschähnlichen Umsatzes habe die Antragstellerin das Bargebot aufgewendet, zudem sei die Forderung gegen die P. M. Stiftung e.V. erloschen. Ein Verstoß gegen europäisches Recht liege nicht vor. Auf die Schriftsätze des Antragsgegners vom 19.08.2009 und 29.10.2009 wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

II.

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des geänderten Bescheides vom 24.04.2009 über Umsatzsteuer 2005 und Zinsen zur Umsatzsteuer 2005 ist unbegründet.

1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geänderten Umsatzsteuerfestsetzung für 2005, § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO. Die Antragstellerin schuldet die aufgrund der vom Insolvenzverwalter ausgesprochenen Option zur Umsatzsteuerpflicht angefallene Umsatzsteuer. Denn sie ist Unternehmerin und war Leistungsempfängerin der mit dem Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren verbundenen Grundstückslieferung; der ihr erteilte Zuschlag hatte zu einer Grundstückslieferung von der bisherigen Grundstückseigentümerin an die Antragstellerin als Ersteherin geführt (vgl. BFH-Urteil vom 19.12.1985 V R 139/76, BStBl II 1986, 500).

Zutreffend hat der Antragsgegner neben dem Meistgebot einen Betrag von 4.555.000 EUR als Entgelt in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einbezogen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG), hinsichtlich dessen der Erwerber gemäß § 114a ZVG als aus dem Grundstück als befriedigt gilt:

a) Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten sowie, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem leistenden Unternehmer für die Leistung gewährt, § 10 Abs. 1 Sätze 2 und 3 UStG. Dies entspricht inhaltlich den Vorgaben aus Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der im Streitjahr maßgeblichen 6. EWG-Richtlinie 77/388, wonach Besteuerungsgrundlage bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen alles ist, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll. § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 UStG sind richtlinienkonform (vgl. BFH-Urteile vom 16.01.2003 V R 36/01, BFH/NV 2003, 667; und vom 09.10.2003 V R 51/02, BStBl II 2004, 322; Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 10 Rn. 36a).

b) Nach dieser Maßgabe gehört zum umsatzsteuerlichen Entgelt auch der Betrag, in dessen Höhe der Gläubiger, der das Meistgebot abgegeben hat, gemäß § 114a ZVG als aus dem Grundstück befriedigt gilt. Dieses Ergebnis entspricht der Rechtslage im Grunderwerbsteuerrecht, wonach der der Befriedigungsfiktion i.S. von § 114a ZVG zugrunde liegende Betrag als weitere Gegenleistung in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BFH-Beschluss vom 08.10.2008 II B 42/08, BFH/NV 2009, 46). Ebenso ist für das Umsatzsteuerrecht zu entscheiden. Denn der ersteigernde Gläubiger verliert aufgrund seines Meistgebots und des anschließenden Zuschlags seine Forderung gegen den Vollstreckungsschuldner ganz oder teilweise. Der Fall liegt im Ergebnis nicht anders, als wenn ein Käufer im Rahmen des Abschlusses eines Kaufvertrags auf einen Teil seiner Forderung gegen den Grundstücksveräußerer verzichtet. Es macht keinen Unterschied, ob der Erwerber eines Grundstücks neben dem Kaufpreis eine zusätzliche Leistung erbringt oder ob der Erwerber in der Zwangsversteigerung einer solchen zusätzlichen Leistung aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift (hier des § 114a ZVG) unterworfen wird. Diese vom BFH zum Grunderwerbsteuerrecht angestellten Erwägungen (vgl. BFH-Urteil vom 16.10.1985 II R 99/85, BStBl II 1986, 148) sind auch heranzuziehen zur Bestimmung des umsatzsteuerlichen Entgelts. Denn Entgelt ist jeder Vermögensvorteil, den der Leistungsempfänger oder ein anderer aufwendet und dem Unternehmer für die Leistung zuwendet (Birkenfeld, Umsatzsteuerhandbuch, § 116 Rn. 43). Folglich stellt der hier vorliegende Verzicht auf eine Forderung gegenüber dem leistenden Unternehmer Entgelt dar, ebenso wie Aufrechnungen und Verrechnungen mit Gegenforderungen als Entgelt in Betracht kommen (vgl. Birkenfeld a.a.O. Rn. 45). Denn in Höhe der eingetretenen Befriedigungswirkung wurde die frühere Grundstückseigentümerin von einer Verbindlichkeit gegenüber ihren Gläubigern befreit.

c) Dem steht nicht entgegen, dass die auf dem Zuschlag beruhende Übertragung des Grundstückseigentums auf den Erwerber und der damit verbundene Leistungsaustausch nicht auf einem zweckgerichteten Handeln des Schuldners beruht, sondern auf einer hoheitlichen Tätigkeit (ebenso im Grunderwerbsteuerrecht: BFH-Urteil vom 15.11.1989 II R 71/88, BStBl II 1990, 228). Wie im Grunderwerbsteuerrecht ist auch umsatzsteuerrechtlich ohne Bedeutung, dass die Befriedigungsfiktion gesetzliche Folge der Abgabe des Meistgebots und des anschließenden Zuschlags ist. Denn der bietende Gläubiger muss aufgrund der gegebenen Rechtslage bereits bei der Abgabe von Geboten wissen, dass er nicht nur sein Gebot in Betracht zu ziehen hat, sondern auch die Rechtsfolgen des § 114a ZVG: Wenn § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG die Steuerbarkeit eines aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführten Umsatzes vorsieht, müssen konsequenterweise auch kraft gesetzlicher oder behördlicher Anordnung anfallende Aufwendungen für den Umsatz in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden (vgl. Vogel/Schwarz, UStG, § 10 Rn. 32), mithin auch ein durch § 114a ZVG gesetzlich erzwungener Forderungsverzicht des Erstehers. Denn auch diesen Betrag wendet der Erwerber im Rahmen des Leistungsaustausches auf, um das Grundstück zu erhalten.

d) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen verstößt entgegen der Auffassung der Antragstellerin die Einbeziehung der aus § 114a ZVG resultierenden Befriedigungsfiktion in die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Vielmehr qualifiziert, wie oben dargelegt, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der 6. EWG-Richtlinie 77/388 als Besteuerungsgrundlage einer Lieferung alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer für seinen Umsatz vom Abnehmer oder einem Dritten erhält oder erhalten soll. Zum Wert dieser Gegenleistung gehört auch der durch § 114a ZVG bewirkte Forderungsverzicht.

e) Dem gefundenen Ergebnis steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen des § 114a ZVG nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht in der Person der Antragstellerin erfüllt sind, weil sie wegen der erfolgten Abtretung ihrer von der Commerzbank AG erworbenen Forderungen gegen die P. M. Stiftung e.V. an die KG keinen Anspruch auf Befriedigung aus dem Grundstück hatte. Denn die Befriedigungsfiktion des § 114a ZVG fand gleichwohl Anwendung in der Person der befriedigungsberechtigten KG: Die Antragstellerin hat ausweislich des Treuhandvertrages vom 21.01.2005 den Grundbesitz treuhänderisch für die KG ersteigert, die infolge der Abtretung der erworbenen Forderungen und Sicherheiten Befriedigungsberechtigte geworden war. In einem derartigen Fall muss sich die KG als Grundschuldgläubigerin, die das Grundstück durch die Antragstellerin als Treuhänderin zu einem Betrag unter der 7/10-Grenze ersteigern ließ, um sich dessen Wert zuzuführen, so behandeln lassen, als hätte sie das Gebot selbst abgegeben (vgl. Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl. 2008, § 114a Rn. 25 m.w.N.). Im Einklang hiermit ist das Vollstreckungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass § 114a ZVG zur Anwendung kommt (vgl. Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts P. vom 23.08.2005). Der damit auf Seiten der KG eintretende Forderungsverzicht führt umsatzsteuerlich zu einem Entgelt von dritter Seite i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG, da ein anderer als der Leistungsempfänger, nämlich die KG, der Schuldnerin den - wenn auch durch § 114a ZVG erzwungenen - Forderungsverzicht für die Grundstückslieferung zugewendet hat.

f) Bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden ist der Betrag i.H. von 4.555.000 EUR, den der Antragsgegner neben dem Meistgebot in die Bemessungsgrundlage einbezogen hat, weil Befriedigungswirkung im Sinne von § 114a ZVG jedenfalls in dieser Höhe eingetreten ist. Zutreffend hat der Antragsgegner der Berechnung den ausweislich Versteigerungsprotokoll bestandskräftig festgesetzten Verkehrswert von 6.700.000 EUR zugrunde gelegt, der nach der Rechtsprechung des BGH das Prozessgericht regelmäßig bindet (vgl. Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl. 2008, § 114a Rn. 5) und mangels anderweitiger Erkenntnisse auch für steuerliche Zwecke heranzuziehen ist (vgl. BFH-Urteil vom 15.11.1989 II R 71/88, BStBl II 1990, 228 zur Grunderwerbsteuer). Die von der Antragstellerin gewünschte gesonderte Verkehrswertermittlung zum Zuschlagszeitpunkt war nicht vorzunehmen. Zwar kommt aus Billigkeitsgründen eine Abweichung vom festgesetzten Verkehrswert in Betracht, wenn zwischen Versteigerung und Zuschlagserteilung Umstände eingetreten sind, wie etwa Brand-, Sturm- oder Erdbebenschäden, die den Wert des Grundstücks tatsächlich verändert haben (vgl. Nachweise bei Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl. 2008, § 114a Rn. 5 m.w.N.). Das Vorliegen eines derartigen Sonderfalles ist aber ebenso wenig wie die Unrichtigkeit des angesetzten Verkehrswertes weder ersichtlich noch von der Antragstellerin glaubhaft gemacht, abgesehen davon, dass die Antragstellerin offenkundig keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht hat, eine ihrer Auffassung nach unzutreffende Verkehrswertfestsetzung anzufechten. Nicht zu folgen vermag das Gericht der nicht substantiierten Auffassung der Antragstellerin, für einen niedrigeren Verkehrswert spreche, dass die tatsächliche Veräußerung einen niedrigeren Erlös ergeben habe.

g) Schließlich bestehen keine Bedenken gegen den Ansatz der als befriedigt geltenden Forderungen zum Nennwert. Die Antragstellerin kann nicht damit gehört werden, dass die von ihr erworbenen und an die KG abgetretenen Forderungen gegenüber der früheren Grundstückseigentümerin nicht vollwertig gewesen seien. Sie wird infolge des § 114a ZVG zivilrechtlich so behandelt, als habe die Grundstückseigentümerin die Schuld aus dem Grundstück insoweit bezahlt. Da die Befriedigungsfiktion lediglich bis zu 7/10 des festgestellten Grundstückswertes reicht, besteht keine Veranlassung, die Forderung, hinsichtlich der die Befriedigungswirkung eingetreten ist, nicht als vollwertig anzusehen (vgl. BFH-Urteil vom 15.11.1989 II R 71/88, BStBl II 1990, 228.

2. In Bezug auf die Zinsfestsetzung bleibt der Antrag ohne Erfolg, weil der angefochtene Umsatzsteuerbescheid gemäß §§ 171 Abs. 10, 239 Abs. 1 Satz 1, 233a Abs. 5 Satz 1 AO Grundlagenbescheid für die Zinsfestsetzung ist. Die Zinsfestsetzung kann daher nicht mit Erfolg mit Einwendungen gegen die Höhe der Steuerfestsetzung angegriffen werden (vgl. BFH-Beschluss vom 21.11.1997 V B 56/97, BFH/NV 1998, 807; Sächsisches FG, Beschluss vom 11.07.2001 6 V 202/00, EFG 2001, 1199). Die von der Antragstellerin vorgebrachten Einwendungen betreffen ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung. Anhaltspunkte für Fehler bei der Zinsberechnung sind nicht geltend gemacht und auch nicht ersichtlich.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die von der Antragstellerin angeregte Beschwerde zum BFH war nicht zuzulassen, § 128 Abs. 2 Satz 2, § 115 Abs. 2 FGO.