BGH vom 02.12.1987
IVb ZB 146/83
Normen:
BGB § 1587a Abs. 6 ; BeamtVG § 56 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587a Abs. 6 Europa-Beamter 1
BGHR BeamtVG § 56 Europa-Beamter 1
DRsp I(166)190c
FamRZ 1988, 273
IPRax 1988, 295

Einbeziehung der Versorgung der Europäischen Gemeinschaften in den Versorgungsausgleich

BGH, vom 02.12.1987 - Aktenzeichen IVb ZB 146/83

DRsp Nr. 1992/2785

Einbeziehung der Versorgung der Europäischen Gemeinschaften in den Versorgungsausgleich

»Zur Ruhensberechnung im Versorgungsausgleich, wenn ein Beamter für eine Tätigkeit bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beurlaubt und als Beamter der Europäischen Gemeinschaften deren Versorgungsordnung angeschlossen ist.«

Normenkette:

BGB § 1587a Abs. 6 ; BeamtVG § 56 ;

I. Die Parteien haben am 26. Oktober 1963 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 20. März 1980 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschieden; das Urteil ist rechtskräftig.

Der Ehemann ist seit dem 2. September 1963 Beamter der Deutschen Bundespost (weitere Beteiligte zu 1). Seit dem 1. Oktober 1974 ist er unter Wegfall der Dienstbezüge für eine Tätigkeit bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beurlaubt. Die Zeit der Beurlaubung rechnet jedoch als bei der Deutschen Bundespost zurückgelegte ruhegehaltfähige Dienstzeit. Als Beamter der Europäischen Gemeinschaften ist er deren Versorgungsordnung angeschlossen.

Beiträge, die die Ehefrau bis zum 15. Oktober 1966 bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA, weitere Beteiligte zu 2) entrichtet hatte, sind erstattet worden. Sonstige inländische Versorgungsanwartschaften hat die Ehefrau in der Ehezeit (l. Oktober 1963 bis 29. Februar 1980, § 1587 Abs. 2 BGB) nicht erworben. Die Pensionskasse der Privatangestellten des Großherzogtums Luxemburg (Caisse De Pension Des Employés Privés) hat mitgeteilt, daß die Ehefrau dort in der Zeit vom 11. Juli 1979 bis 29. Februar 1980 Versicherungszeiten zurückgelegt habe.

Das Amtsgericht hat zu Lasten der Versorgungsanwartschaft des Ehemannes bei der Deutschen Bundespost auf einem für die Ehefrau bei der BfA zu errichtenden Konto Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 423,63 DM, bezogen auf den 29. Februar 1980, begründet. Mit der Beschwerde hat die Deutsche Bundespost beanstandet, daß entgegen § 1587a Abs. 6 BGB die hier eingreifende Ruhensregelung des § 56 BeamtVG nicht beachtet worden sei. Das Oberlandesgericht hat entsprechend einer neuen Auskunft der Oberpostdirektion Frankfurt am Main vom 18. März 1983 die nach der Kürzung verbleibende und damit auszugleichende Anwartschaft des Ehemannes auf Beamtenversorgung gegenüber der Deutschen Bundespost mit monatlich 361,90 DM bewertet und demgemäß bei der BfA - irrigerweise unter der Versicherungsnummer des Ehemannes - Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 180,95 DM, bezogen auf das Ehezeitende, für die Ehefrau begründet.

Mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde erstrebt die Ehefrau die Wiederherstellung der Entscheidung des Amtsgerichts. Die Deutsche Bundespost tritt der weiteren Beschwerde entgegen.

II. Die weitere Beschwerde hat großenteils Erfolg.

1. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, für den Ehemann bestünden eine Anwartschaft auf Beamtenversorgung gegenüber der Deutschen Bundespost und eine Aussicht auf Versorgung gegenüber den Europäischen Gemeinschaften, die ihm bei gewöhnlichem Verlauf seiner weiteren Berufslaufbahn eine Anwartschaft auf Versorgung verschaffen werde. Beides seien Versorgungsanwartschaften im Sinne von § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB. Nach § 1587a Abs. 6 BGB sei deshalb für die Wertberechnung von den sich nach Anwendung von Ruhensvorschriften (hier: § 56 BeamtVG) ergebenden gesamten Versorgungsbezügen und der gesamten in die Ehezeit fallenden ruhegehaltsfähigen Dienstzeit auszugehen. Das Oberlandesgericht hat gemeint, die Auskunft der Oberpostdirektion vom 18. März 1983 berücksichtige die genannte Ruhensvorschrift in nicht zu beanstandender Weise. Sie ergebe in Verbindung mit der früheren Berechnung der Oberpostdirektion vom 27. Juni 1980, daß der Ehemann in der Ehezeit eine Beamtenversorgungsanwartschaft von nur monatlich 361,90 DM bei der Deutschen Bundespost erworben habe, zu deren Ausgleich Rentenanwartschaften von monatlich 180,95 DM für die Ehefrau zu begründen seien.

2. Dem kann aus Rechtsgründen nicht gefolgt werden. Die ehezeitlich gegenüber der Deutschen Bundespost erworbene Anwartschaft des Ehemannes auf Beamtenversorgung ist mit monatlich 756, 60 DM zu bewerten; für die Ehefrau sind danach Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 378,30 DM, bezogen auf den 29. Februar 1980, zu begründen.

a) Nach der Auskunft der Oberpostdirektion vom 27. Juni 1980, der das Oberlandesgericht gefolgt ist, betrugen die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des Ehemannes in der Besoldungsgruppe A 11, Stufe 8, bereinigt um familienbezogene Bestandteile nach § 1587a Abs. 8 BGB, bei Ehezeitende monatlich 2.878,74 DM. Daß diese Dienstbezüge wegen der Beurlaubung für den Dienst als Beamter der Europäischen Gemeinschaften tatsächlich nicht gezahlt wurden, bleibt hier außer Betracht. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist für die Bestimmung des fiktiven Ruhegehalts von Dienstbezügen in dieser Höhe auszugehen, weil der Beamte im Ruhestand entsprechende Versorgungsbezüge der Deutschen Bundespost unter Berücksichtigung der bis dahin noch weiter zurückgelegten ruhegehaltfähigen Dienstzeit, wenn auch gekürzt aufgrund einer noch darzustellenden Ruhensregelung, erhalten wird. Bis zum Erreichen der - deutschen - Altersgrenze am 31. Dezember 2008 wird der Ehemann 45 Jahre und 121 Tage an ruhegehaltsfähiger Dienstzeit zurückgelegt haben. Daraus ergibt sich nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ein Ruhegehaltssatz von 75%. Damit beträgt das fiktive Ruhegehalt vor Anwendung von Kürzungsvorschriften 75% von 2.878,74 DM = 2.159,06 DM zuzüglich 1/12 der jährlichen Sonderzuwendung (179,92 DM), insgesamt also 2.338,98 DM. Das Oberlandesgericht hat 2.338,99 DM errechnet.

b) Erhält ein Ruhestandsbeamter aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, so ruht gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sein Ruhegehalt in Höhe des Betrages, der einer Minderung des Hundertsatzes von 2,14 für jedes im zwischen- oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr entspricht. Diese Regelung geht davon aus, daß der Beamte seine Versorgung mit einem Hundertsatz von 75 regelmäßig in 35 Dienstjahren erwirbt, mithin in dieser Zeit - linear entzerrt - mit jedem Dienstjahr 2,14% des höchsten Ruhegehaltssatzes erwirbt und dieses Ruhegehalt zu seiner Alimentation nicht benötigt, soweit er durch seine Tätigkeit im zwischen- oder überstaatlichen Dienst dort eine Versorgung erlangt. Der Ruhensbetrag darf die von der zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung nicht übersteigen (§ 56 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG). Ohne dazu nähere Ausführungen zu machen, ist die Oberpostdirektion, deren Auskunft das Oberlandesgericht gefolgt ist, ersichtlich davon ausgegangen, daß die Versorgung, die der Ehemann durch seinen Dienst bei den Europäischen Gemeinschaften alljährlich erlangt, nicht niedriger ist als 2,14% seiner deutschen Anwartschaft auf Beamtenversorgung. Gegen diese Annahme werden Einwände nicht erhoben. Sie erscheint angesichts der "besonders attraktiven" Bezüge der Europa-Beamten (vgl. Rogalla Dienstrecht der Europäischen Gemeinschaften 1981 S. 143, 147; s.a. Henrichs ZBR 1980, 168, 169) sowie der noch darzustellenden Ausgestaltung ihrer an den Dienstbezügen ausgerichteten Versorgung auch unbedenklich. [vgl. dazu den Beschuß des BGH v. 2.11.88 - AZ: IVb ZB 146/83 nachstehend]

c) Das Oberlandesgericht hat wie die Deutsche Bundespost der Ruhensbestimmung des § 56 BeamtVG auch für die Durchführung des Versorgungsausgleichs Bedeutung beigemessen. Das ist richtig. Wenn einem Ehegatten mehrere Versorgungsanwartschaften im Sinne von § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB zustehen, so ist für die Wertberechnung von den sich nach Anwendung von Ruhensvorschriften ergebenden gesamten Versorgungsbezügen und der gesamten in die Ehezeit fallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit auszugehen; sinngemäß ist zu verfahren, wenn die Versorgung wegen einer Rente oder einer ähnlichen wiederkehrenden Leistung einer Ruhens- oder Anrechnungsvorschrift unterliegen würde (§ 1587a Abs. 6 BGB).

Dies gilt allerdings nur, wenn und soweit die mit der Beamtenversorgung zusammentreffende Versorgung ebenfalls dem Versorgungsausgleich unterliegt. Das folgt bereits aus der Begründung zu dem - später nur unwesentlich verändert als § 1587a Abs. 6 Gesetz gewordenen - § 1587a Abs. 3 des Regierungsentwurfs. Danach übernimmt die Vorschrift die - nach dem Recht der Beamtenversorgung - anzuwendende Berechnungsmethode für die Ermittlung des Werts der Versorgungsanrechte "in den Fällen, in denen die Voraussetzungen der Ausgleichspflicht für jede der zusammentreffenden Versorgungsarten gegeben sind" (BT-Drucks. 7/650 S. 158 a.E.). Auf dieser rechtlichen Sicht (vgl. auch Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht § 1587a BGB Rdn. 77, 80; Schmalhofer Versorgungsausgleich für öffentliche Bedienstete 1978 § 1587a Abs. 6 BGB Erl. 2) beruht die Rechtsprechung des Senats, daß die Kürzung von ausgleichspflichtigen Anwartschaften auf Beamtenversorgung in Anwendung des § 1587a Abs. 6 BGB nur gerechtfertigt ist, soweit der ausgleichsberechtigte Ehegatte auch im Versorgungsausgleich an der Anwartschaft teilhat, welche die Kürzung bewirkt (Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1982 - IVb ZB 532/81 - FamRZ 1983, 358, 361 und ständig).

Auch unter Beachtung dieses Gesichtspunktes bestehen keine Bedenken dagegen, die Ruhensregelung des § 56 BeamtVG mit Rücksicht auf den Erwerb einer Versorgung aus dem Dienst als Beamter der Europäischen Gemeinschaften gemäß § 1587a Abs. 6 BGB zu berücksichtigen. Diese Altersversorgung bestimmt sich nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Europäisches Beamtenstatut, Verordnung vom 29. Februar 1968, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - ABlEG - vom 4. März 1968 Nr. L 56 S. 1 ff.; dieses verweist weithin auf das - frühere - Statut der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, Verordnungen Nr. 31 - EWG - und Nr. 11 - EAG - vom 18. Dezember 1961, ABlEG vom 14. Juni 1962, S. 1385/62 ff., einschließlich der zahlreichen vor dem Inkrafttreten der Verordnung vom 29. Februar 1968 daran vorgenommenen Änderungen; s.a. dort Anhang VIII, Versorgungsordnung, aaO. S. 1432/62 ff.; zu allem Rogalla aaO. S. 180 ff.). Gemäß Art. 77 des Statuts hat der Europa-Beamte nach mindestens zehn Dienstjahren Anspruch auf ein Ruhegehalt. Ohne Rücksicht auf die Dauer der Dienstzeit erhält er ein Ruhegehalt, wenn er älter als 60 Jahre ist oder während eines einstweiligen Ruhestandes nicht wieder verwendet werden konnte oder aus dienstlichen Gründen seiner Stelle enthoben worden ist. Das Ruhegehalt beträgt höchstens 70% des letzten Grundgehalts in der letzten Besoldungsgruppe, in der der Beamte mindestens ein Jahr war. Es steht ihm nach 35 ruhegehaltfähigen Dienstjahren zu, deren Berechnung näher geregelt ist. Bei weniger als 35 Dienstjahren wird das Höchstruhegehalt anteilig gekürzt. Wenn der Beamte vor dem 60. Lebensjahr endgültig aus dem Dienst ausscheidet und bis dahin noch nicht zehn Dienstjahre vollendet hat, hat er Anspruch auf ein einmaliges sogenanntes Abgangsgeld.

Ob die so gekennzeichnete Anwartschaft dem Versorgungsausgleich unterliegt, bestimmt sich nach § 1587 Abs. 1 BGB. Die Vorschrift sieht vor, daß ein Ausgleich stattfindet, soweit für die Ehegatten oder einen von ihnen mit Hilfe des Vermögens oder durch Arbeit in der Ehezeit Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit begründet oder aufrechterhalten worden sind. Das weiter in der Vorschrift genannte Merkmal, daß es sich dabei um eine Anwartschaft oder Aussicht der in § 1587a Abs. 2 BGB genannten Art handeln müsse, ist durch die Einfügung des Auffangtatbestandes des § 1587a Abs. 5 BGB obsolet geworden; aus § 1587a Abs. 5 BGB folgt, daß der Berechnungsmodus kein Kriterium für die Abgrenzung des sachlichen Anwendungsbereichs ist (so zutreffend Rolland 1. EheRG 2. Aufl. § 1587 Rdn. 5; s.a. Erman/Ronke BGB 7. Aufl. § 1587 Rdn. 2; MünchKomm/Maier § 1587 Rdn. 8). Die danach für die Einbeziehung in den Versorgungsausgleich maßgeblichen Voraussetzungen liegen vor. Die Versorgungsanwartschaft bei den Europäischen Gemeinschaften wird durch Arbeit begründet. An der Versorgung nimmt der geschiedene Ehegatte daher im Versorgungsausgleich teil. Deshalb ist die für diese Versorgung getroffene Ruhensregelung (§ 56 BeamtVG) bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587a Abs. 6 BGB zu beachten.

d) Am Ende der Ehezeit hatte der Ehemann allerdings noch keine zehn Dienstjahre bei den Europäischen Gemeinschaften vollendet. Für die Ruhensregelung im Recht der Beamtenversorgung ist dies aber unerheblich. Denn nach § 56 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG wird das Ruhegehalt auch dann in gleicher Weise gekürzt, wenn der Beamte bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung anstelle einer Versorgung einen Kapitalbetrag - wie das Abgangsgeld - als Abfindung erhält. Im Versorgungsausgleich steht dem geschiedenen Ehegatten freilich eine Beteiligung an der Abfindung nicht zu. Diese ist keine "auszugleichende Versorgung" i.S. des § 1587g Abs. 1 Satz 1 BGB. Gleichwohl hindert die Möglichkeit, daß der Beamte im Falle eines frühzeitigen Ausscheidens aus dem Dienst der Gemeinschaften kein Ruhegehalt bezieht, die Berücksichtigung des Anrechts nicht. Die Ableistung von zehn Dienstjahren als Voraussetzung für das Ruhegehalt ist der in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG für deutsche Beamte festgesetzten Mindestdienstzeit von fünf Jahren vergleichbar. Es handelt sich um eine Mindestbeschäftigungszeit, deren Nichterfüllung nach § 1587a Abs. 7 BGB außer Betracht bleibt. Dies gilt nicht nur für die Bewertung des Anrechts nach § 1587a Abs. 2 BGB, sondern auch im Rahmen des Absatzes 6 der Bestimmung (Senatsbeschluß vom 1. Dezember 1982 aaO. S. 361 f.).

Mit der Anwendung des § 1587a Abs. 7 BGB auf das Erfordernis der zehnjährigen Dienstzeit von Europa-Beamten ist nicht das Risiko verbunden, daß der Beamte zum Ausgleich einer Versorgung verpflichtet wird, die er bei frühzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst der Gemeinschaften tatsächlich nicht erlangt. Im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich wird der geschiedene Ehegatte nur an einer tatsächlich bezogenen Versorgung beteiligt. Eine Ersetzung des schuldrechtlichen Ausgleichs durch eine der Ausgleichsformen des § 3b Abs. 1 VAHRG scheidet aus (§ 3b Abs. 2 i.V. mit § 3a Abs. 5 VAHRG; vgl. dazu Johannsen/Henrich/Hahne aaO. § 3b VAHRG Rdn. 30). Allerdings kann der Ausgleich der Anwartschaft auf Beamtenversorgung gemäß § 1587b Abs. 2 BGB bei einem frühzeitigen Ausscheiden des Beamten aus dem Dienst der Europäischen Gemeinschaften möglicherweise zum Nachteil des Ehegatten zu niedrig ausfallen, weil ein Ruhensbetrag mit Rücksicht auf ein zu erwartendes europäisches Ruhegehalt angesetzt worden ist, das der Beamte in Wahrheit nicht erwirbt und an dem deshalb der Ehegatte nicht teilhat. Das hindert jedoch eine Anwendung des § 1587a Abs. 7 BGB nicht. Die Vorschrift erfährt ihre innere Rechtfertigung daraus, daß - ausgenommen im deshalb anders geregelten Bereich der betrieblichen Altersversorgung - der überwiegende Teil der von der Erfüllung zeitlicher Voraussetzungen abhängigen Versorgungsanwartschaften zum Vollrecht erstarkt (vgl. BT-Drucks. 7/4361 S. 35 f.). Eine solche Beurteilung liegt auch hier nahe. Mögliche andere Geschehensabläufe stehen jedenfalls mit Rücksicht auf die nunmehr bestehende Möglichkeit einer späteren Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich gemäß § 10a Abs. 1 Nr. 1 (i.V. mit Abs. 8) VAHRG seiner Durchführung ungeachtet der noch nicht voll erfüllten Mindestbeschäftigungszeit nicht entgegen. Das für die Abänderung geltende Erfordernis einer wesentlichen Abweichung (§ 10a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und Satz 2 VAHRG) wird wegen der Höhe der hierbei in Betracht kommenden Ruhensbeträge (§ 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) in aller Regel erfüllt sein.

Ob das auch dann gilt, wenn die Entsendung des Beamten befristet ist (vgl. dazu das Begleitschreiben zu den Richtlinien des Bundesministers des Inneren für die Entsendung von Bundesbediensteten in öffentliche zwischenstaatliche oder überstaatliche Organisationen - EntsR - vom 25. September 1973, GMBl 1973, 456), kann offen bleiben. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

e) Die Art, wie das Oberlandesgericht der beamtenrechtlichen Ruhensregelung Rechnung getragen hat, begegnet indessen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Es hat angenommen, wie die Anwartschaft auf deutsche Beamtenversorgung stelle auch das gegenüber den Europäischen Gemeinschaften bestehende Versorgungsanrecht eine Versorgungsanwartschaft im Sinne von § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, so daß "nach § 1587a Abs. 6 BGB ... von den sich nach Anwendung von Ruhensvorschriften ergebenden gesamten Versorgungsbezügen und der gesamten in die Ehezeit fallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit auszugehen" sei. Das trifft nicht zu. Bei den Versorgungsanwartschaften gegenüber einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung handelt es sich nicht um solche im Sinne von § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB. Diese setzen ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen voraus. Unter dem "öffentlichen Dienst" wird die Tätigkeit bei Behörden und Dienstleistungsbetrieben des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände (Kreise, Bezirke) sowie bei den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (z.B. Universitäten, berufsständische Kammern, Sozialversicherungsträger und -verbände) verstanden (Schaub/Schusinski/Ströer Altersvorsorge 1976 § 37 I 2). Die Vorschrift des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB, die auch inhaltlich an den Strukturen des deutschen Beamtenrechts ausgerichtet ist, findet nur auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse deutscher Staatsgewalt Anwendung. Andere Dienstverhältnisse, z.B. zu ausländischen Staaten sowie zu zwischen- oder überstaatlichen Organisationen, fallen nicht darunter (Johannsen/Henrich/Hahne aaO. § 1587 Rdn. 10; Rolland aaO. § 1587a Rdn. 69 c; Soergel/Minz BGB 11. Aufl. § 1587a Rdn. 5 und 337; s.a. Erman/Ronke aaO. § 1587a Rdn. 15, MünchKomm/Maier § 1587a Rdn. 19 und 20). Ihre Bewertung wird sich regelmäßig nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4 b oder Abs. 5 richten. Daher ist das Ruhen eines Teils der inländischen Versorgung wegen einer zwischen- oder überstaatlichen Versorgung entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts und Klinkhardts (bei Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch 1. EheRG 1978 Rdn. 222) nicht nach der Vorschrift des § 1587a Abs. 6 Halbs. 1 BGB, sondern nach Halbs. 2 der Vorschrift zu berücksichtigen (so zutreffend Soergel/Minz aaO. § 1587a Rdn. 337 und 341). Deshalb ist nicht, wie beim Zusammentreffen von (deutschen) Beamtenversorgungen, von den sich nach Anwendung von Ruhensvorschriften ergebenden gesamten Versorgungsbezügen und der gesamten in die Ehezeit fallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit auszugehen; vielmehr ist nur "sinngemäß" zu verfahren.

Dem entspricht es, daß die Auskunft der Oberpostdirektion vom 18. März 1983 nicht von der Gesamtversorgung, also den nach Anwendung von Ruhensvorschriften sich ergebenden gesamten Versorgungsbezügen aus dem deutschen und EG-Dienst, ausgegangen ist. Die Versorgung, die der Ehemann bei den Europäischen Gemeinschaften zu erwarten hat, ist vielmehr betragsmäßig nicht festgestellt. Die Oberpostdirektion hat lediglich ermittelt, welcher Ruhensbetrag sich nach § 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ergibt, und diesen bei der Bewertung der Versorgungsanwartschaft gegenüber der Deutschen Bundespost berücksichtigt. Das ist im Grundsatz zu billigen. Bei der durch § 1587a Abs. 6 Halbs. 2 BGB vorgesehenen nur sinngemäßen Anwendung des Halbsatzes 1 der Vorschrift ist, wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 1. Dezember 1982 entschieden hat, nicht notwendig der Bewertungsweg über die sogenannte Gesamtversorgung einzuschlagen (aaO. S. 360). Dies ist auch hier nicht geboten. § 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sieht - anders als § 54 BeamtVG - keine Kürzung der Gesamtversorgung vor, sondern eine lineare, prozentuale Kürzung der Beamtenversorgung für jedes im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr. Dem kann die Berücksichtigung dieser Ruhensregelung im Versorgungsausgleich zwanglos folgen.

f) Gleichwohl kann die Berechnung der Oberpostdirektion, der sich das Oberlandesgericht jedenfalls im Ergebnis angeschlossen hat, nicht ohne erhebliche Korrekturen zugrunde gelegt werden. Die Oberpostdirektion hat das fiktive Ruhegehalt vor Anwendung von Kürzungsvorschriften (2.159,06 DM) mit Rücksicht darauf, daß der Ehemann bei den Europäischen Gemeinschaften bis zum Erreichen der dort geltenden Altersgrenze am 31. Dezember 2003 auf eine Dienstzeit von 29 vollendeten Jahren kommen wird, um 29 x 2,14% = 62,06% gekürzt und ist so auf einen Ruhensbetrag von 1.339,91 DM gekommen. Diesen Ruhensbetrag hat sie von dem fiktiven Ruhegehalt vor der Anwendung von Kürzungsvorschriften unter Einschluß der jährlichen Sonderzuwendung abgesetzt.

Das begegnet in zweifacher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken:

aa) Zum einen braucht die Ehefrau die Kürzung der ehezeitlich erworbenen Anwartschaft auf Beamtenversorgung nur insoweit hinzunehmen, als sie ihrerseits an dem Ausgleich der Anwartschaft teilhat, welche die Kürzung bewirkt (vgl. oben c). Insoweit gilt nichts anderes als beim Zusammentreffen einer Anwartschaft auf Beamtenversorgung mit Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherungen. Auch dort kommt eine Kürzung gemäß § 1587a Abs. 6 Halbs. 2 BGB (i.V. mit § 55 BeamtVG) weder wegen vorehelich erworbener noch wegen nachehelich voraussichtlich noch zu erwerbender Rentenanwartschaften in Betracht. Weil die Ehefrau im Versorgungsausgleich an der Versorgungsanwartschaft des Ehemannes aus seinem Dienst bei den Europäischen Gemeinschaften nur insoweit beteiligt wird, als diese in der Ehezeit erdient worden ist, hat sie auch nur den Teil der Kürzung seiner Beamtenversorgung zu tragen, der sich aus den fünf ehezeitlich im Dienst der Gemeinschaften vollendeten Jahren ergibt, mithin eine Kürzung um nur 5 x 2,14% = 10,7%.

bb) Zum anderen ist es rechtsfehlerhaft, bei der Kürzung von 2.159,06 DM als dem fiktiven Ruhegehalt bei Ehezeitende ohne Einrechnung der jährlichen Sonderzuwendung auszugehen. Der Ruhensbetrag bestimmt sich vielmehr nach dem fiktiven Ruhegehalt einschließlich der anteiligen jährlichen Sonderzuwendung, also von 2.338,98 DM (vgl. oben a). Denn zu dem Ruhegehalt gehört auch die jährliche Sonderzuwendung (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die jährliche Sonderzuwendung - SZG - i.d. Fassung vom 23. Mai 1975, BGBl I 1173); das Ruhen des Ruhegehalts nach § 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG betrifft daher auch die Sonderzuwendung (vgl. auch § 9 SZG).

3. Der Senat ist in der Lage, selbst in der Sache zu entscheiden, weil die für die Bestimmung des Wertes des in der Ehezeit erworbenen Teils der - deutschen - Beamtenversorgung des Ehemannes notwendigen tatsächlichen Feststellungen getroffen und daraus lediglich noch rechtliche Folgerungen zu ziehen sind.

Der Ruhensbetrag beläuft sich auf

10,7% von 2.338,98 DM = 250,27 DM.

Damit ermäßigt sich das fiktive Ruhegehalt (einschließlich 1/12 der jährlichen Sonderzuwendung) auf

2.338,98 DM - 250,27 DM = 2.088,71 DM.

Quotiert nach dem Verhältnis der in der Ehezeit verbrachten ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der Gesamtzeit (§ 1587a Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 BGB) ergibt sich als auszugleichender Betrag:

2.088,71 DM x 16,42 Jahre : 45,33 Jahre = 756,60 DM.

Für die Ehefrau sind demnach zum Ausgleich des ehezeitlich erworbenen Teils der Anwartschaft des Ehemannes auf Beamtenversorgung gegenüber der Deutschen Bundespost Rentenanwartschaften in Höhe von

756,60 DM : 2 = 378,30 DM,

bezogen auf das Ehezeitende, auf einem für sie zu errichtenden Versicherungskonto bei der BfA zu begründen

4. Dieser Betrag erfährt keine Verringerung wegen der etwa von der Ehefrau in der Ehezeit gegenüber der Caisse De Pension Des Employés Privés erworbenen Versorgungsanwartschaft. Diese - noch nicht näher geklärte - Anwartschaft hat das Oberlandesgericht zu Recht im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nicht berücksichtigt. Eine in der Ehezeit erworbene Versorgungsanwartschaft gegenüber einem ausländischen Versorgungsträger ist nicht nach § 1587b Abs. 1 oder 2 BGB auszugleichen. Nach der ursprünglichen Konzeption des 1. EheRG unterlag sie deshalb dem Ausgleich durch Beitragszahlung gemäß § 1587b Abs. 3 Satz 1 BGB. Wenn sie dem nach § 1587a Abs. 1 BGB ausgleichsberechtigten Ehegatten zustand, ermäßigte sie nach dem Grundsatz des Einmalausgleichs (§ 1587b Abs. 3 Satz 3 BGB) den Betrag der gemäß § 1587b Abs. 1 und 2 BGB zu übertragenden oder zu begründenden Rentenanwartschaften. Besaß hingegen - wie im vorliegenden Fall - der ausgleichspflichtige Ehegatte ebenfalls Versorgungsanrechte, die dem früheren § 1587b Abs. 3 Satz 1 BGB ehezeitlich unterfielen, und zwar solche mit einem in der Ehezeit erworbenen höheren Wert (wie offensichtlich hier diejenigen des Ehemannes gegenüber den Europäischen Gemeinschaften), dann war der Saldo dieser Anwartschaften getrennt - nach § 1587b Abs. 3 Satz 1 BGB - auszugleichen. Bei dieser Unterscheidung bleibt es auch nach der gesetzlichen Neuregelung, durch die § 1587b Abs. 3 Satz 1 BGB ersetzt worden ist. Die in § 1587b Abs. 1 und 2 BGB nicht genannten Anwartschaften beider Ehegatten, die bisher von § 1587b Abs. 3 Satz 1 BGB erfaßt wurden, sind auch unter der Geltung des neuen Rechts einander gegenüberzustellen und zu saldieren. Soweit sich hierbei ein Überschuß auf seiten des Ausgleichsberechtigten ergibt, kommt es, wie bisher, aus Gründen des Einmalausgleichs zu einer Verrechnung dieses Wertunterschiedes mit den übrigen - werthöheren - Anwartschaften des Ausgleichsverpflichteten. Ergibt sich bei der Gegenüberstellung der in § 1587b Abs. 1 und 2 BGB nicht genannten Anwartschaften hingegen, daß die dem Ausgleichsverpflichteten zustehenden Anwartschaften werthöher sind, so ist der Wertunterschied nach Maßgabe der gesetzlichen Neuregelung auszugleichen (Senatsbeschluß vom 6. Juli 1983 - IVb ZB 842/81 - FamRZ 1983, 1003, 1004). Insoweit findet nunmehr der schuldrechtliche Versorgungsausgleich statt (§ 2 VAHRG), soweit nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 oder 3 VAHRG vorliegen. Eine Einbeziehung in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich scheidet daher aus.

5. Nach allem hat die weitere Beschwerde der Ehefrau nur insoweit Erfolg, als die gemäß § 1587b Abs. 2 BGB zum Ausgleich der deutschen Beamtenversorgungsanwartschaft des Ehemannes für sie begründeten Rentenanwartschaften auf monatlich 378,30 DM, bezogen auf den 29. Februar 1980, erhöht werden. Im übrigen muß das Rechtsmittel zurückgewiesen werden.

BGH - IVb ZB 146/83 v. 2.11.1988:

Wie der Senat in den Gründen des - in FamRZ 1988, 273 veröffentlichten - Beschlusses unter II 2 b ausgeführt hat, ruht das Ruhegehalt eines Ruhestandsbeamten, der aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung erhält, gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in Höhe des Betrages, der einer Minderung des Hundertsatzes von 2,14 für jedes im zwischen- oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr entspricht. Das Rechenwerk unter II 3 der Gründe leitet statt dessen aus der Kürzung des höchsten Ruhegehaltshundertsatzes (75) um (5 x 2, 14 =) 10,7 eine Kürzung des Ruhegehalts um 10, 7% ab. Es enthält daher einen Rechnungsfehler im Sinne des § 319 Abs. 1 ZPO.

Fundstellen
BGHR BGB § 1587a Abs. 6 Europa-Beamter 1
BGHR BeamtVG § 56 Europa-Beamter 1
DRsp I(166)190c
FamRZ 1988, 273
IPRax 1988, 295