BGH vom 12.10.1988
IVb ZB 129/86
Normen:
BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 4 b:;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1587 Abs. 1 Satz 1 Aussicht 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 4b, Invaliditätsrente 1
DRsp I(166)191a
FamRZ 1989, 35
MDR 1989, 49

Einbeziehung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Invaliditätsrente

BGH, vom 12.10.1988 - Aktenzeichen IVb ZB 129/86

DRsp Nr. 1992/2282

Einbeziehung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Invaliditätsrente

»a) Ist eine Invaliditätsrente erst ab einem nach dem Ende der Ehezeit liegenden Zeitpunkt bewilligt worden, lagen deren materiellrechtliche Voraussetzungen aber bereits am Stichtag vor, kann eine entsprechende im Versorgungsausgleich zu berücksichtigende Aussicht auf Versorgung vorliegen. b) Zur Bewertung eines Anrechts auf Invaliditätsrente bei der Bayerischen Apothekerversorgung.«

Normenkette:

BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 4 b:;

I. Das Amtsgericht hat - vor einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich - die am 6. Juli 1973 geschlossene Ehe der Parteien geschieden; der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) war am 10. Februar 1982 zugestellt worden. Nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs ist der Ehemann am 24. Oktober 1985 verstorben und von seinem Sohn, dem nunmehrigen Antragsgegner, allein beerbt worden.

In der Ehezeit (1. Juli 1973 bis 31. Januar 1982, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Eheleute Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 1) erworben, der Ehemann daneben ein Versorgungsanrecht bei der Bayerischen Apothekerversorgung (weitere Beteiligte zu 2), der er seit 1. Oktober 1977 angehört hatte. Da er am 8. April 1981 infolge einer psychischen Erkrankung erwerbsunfähig geworden war, hatte er ab 1. Mai 1981 von der BfA eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich 190, 30 DM bezogen. Die Bayerische Apothekerversorgung hatte ihm ab 26. Januar 1983 ein Ruhegeld bei Frühinvalidität in Höhe von monatlich 1. 255,50 DM (zuzüglich Kindergeld) bewilligt; dabei war das Versorgungswerk zwar von einem Eintritt des Versorgungsfalles spätestens am 1. Mai 1981 ausgegangen, hatte aber den Rentenbeginn wegen Fristversäumung bei der Antragstellung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 seiner Satzung auf den Tag des Zugangs des Antrages festgelegt.

Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es zu Lasten des Versorgungsanrechts des Ehemannes bei der Bayerischen Apothekerversorgung für die Ehefrau auf deren Konto bei der BfA monatliche Rentenanwartschaften in Höhe von 26, 04 DM, bezogen auf den 31. Januar 1982, begründet hat. Dabei hat es auf seiten des Ehemannes in den Ausgleich nur dessen fiktive Anwartschaften auf Altersruhegeld einbezogen; die tatsächlich von ihm bezogene Erwerbsunfähigkeitsrente der BfA sowie den bereits bei Ehezeitende bestehenden Anspruch auf Ruhegeld bei Frühinvalidität in der Apothekerversorgung hat es nicht für maßgebend erachtet.

Hiergegen hat die Ehefrau Beschwerde eingelegt, mit der sie die Auffassung vertreten hat, daß nicht die fiktiven Anwartschaften des Ehemannes auf Altersruhegeld, sondern dessen unentziehbare Invaliditätsrentenanrechte in die Ausgleichsbilanz einzustellen seien. Dem ist das Oberlandesgericht nicht gefolgt und hat ihr Rechtsmittel zurückgewiesen. Die Entscheidung ist in FamRZ 1987, 286 veröffentlicht.

Mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde verfolgt die Ehefrau ihren in der Vorinstanz vertretenen Rechtsstandpunkt weiter.

II. Das Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Da der Ehemann nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs verstorben ist, hat sich das Verfahren über den Versorgungsausgleich durch seinen Tod nicht erledigt, sondern ist zu Recht gemäß § 1587e Abs. 4 BGB mit dem Erben fortgesetzt worden (vgl. Senatsbeschluß vom 18. September 1985 - IVb ZB 57/84 - FamRZ 1985, 1240, 1241).

2. Bezieht ein Ehegatte am Ende der Ehezeit eine Erwerbsunfähigkeitsrente, mit deren Entziehung nicht mehr zu rechnen ist, so ist für die Ermittlung des Wertunterschiedes im Rahmen des Versorgungsausgleichs von dem tatsächlichen Rentenzahlbetrag auszugehen, wenn dieser das fiktiv errechnete Altersruhegeld übersteigt (vgl. Senatsbeschluß vom 11. April 1984 - IVb ZB 876/80 - FamRZ 1984, 673). Allerdings ist nicht der volle Zahlbetrag, sondern der Ehezeitanteil in die Ausgleichsbilanz einzustellen, wenn die Rentenanwartschaft nicht in vollem Umfang in der Ehezeit erworben worden ist (vgl. Senatsbeschluß vom 13. März 1985 - IVb ZB 169/82 - FamRZ 1985, 688, 689). Das Oberlandesgericht ist diesen Grundsätzen gefolgt. Es hat aufgrund der Auskünfte der BfA rechtsbedenkenfrei festgestellt, daß die vom Ehemann bei Ehezeitende bezogene Erwerbsunfähigkeitsrente und die fiktiv zum gleichen Zeitpunkt errechnete Altersrente nicht differieren, sondern mit monatlich 190, 30 DM gleich hoch sind. Daß es nicht diesen Betrag, sondern lediglich monatlich 133, 50 DM in den Ausgleich einbezogen hat, beruht auf der Berechnung des Ehezeitanteils; dabei sind Fehler nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Soweit Anrechte des Ehemannes in der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen sind, ist somit gleichgültig, ob die Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsrente herangezogen wird. Dies wird von der weitere Beschwerde offenbar übersehen.

3. Was das bei der Bayerischen Apothekerversorgung erworbene Anrecht des Ehemannes betrifft, so hat das Oberlandesgericht unterstellt, daß der Ehemann seine Erwerbsfähigkeit nicht wiedererlangt hätte. Für das Rechtsbeschwerdeverfahren ist somit davon auszugehen, daß ungeachtet der nur vorläufigen Einweisung des Ruhegeldes bei Frühinvalidität mit der Entziehung dieser Rechtsposition nicht mehr zu rechnen war. Der Besitzschutz bei einer Umwandlung dieser Rente in Altersruhegeld ergibt sich aus § 35 Abs. 6 Satz 2 der Satzung des Versorgungswerks. Daß der Ehemann bei Ehezeitende erst 34 Jahre alt war, hat das Oberlandesgericht mit Recht als nicht ausschlaggebend angesehen (anders anscheinend OLG Karlsruhe FamRZ 1985, 611), da auch in einem solchen.Fall, etwa aufgrund der Art der Erkrankung, die Fortdauer der Invalidität hinreichend sicher prognostiziert werden kann (so zutreffend OLG Hamm FamRZ 1986, 578). Es hat nur deswegen die weit geringeren Anwartschaften des Ehemannes auf Altersruhegeld für den Ausgleich als maßgebend angesehen, weil dieser die Rente bei Frühinvalidität nicht schon bei Ehezeitende, sondern erst ab dem 26. Januar 1983 erhalten hat. Daß der Versicherungsfall schon vor dem Ende der Ehezeit eingetreten und der tatsächliche Rentenbeginn lediglich Folge einer verspäteten Antragstellung war, hat es für unerheblich gehalten. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Bei Ehezeitende lagen die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ruhegeld bei Frühinvalidität vor; es wäre nach § 36 Abs. 2 Satz 1 der Satzung des Versorgungswerks spätestens ab 1. Mai 1981 bewilligt worden, wenn der Ehemann innerhalb der Frist eines Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt hätte. Daraus ist zu folgern, daß an dem für den Versorgungsausgleich maßgebenden Stichtag jedenfalls eine entsprechende Versorgungsaussicht des Ehemannes begründet war, die nach § 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB ebenfalls beim Ausgleich zu berücksichtigen ist. Insoweit gilt entsprechendes wie in den Fällen, in denen sogenannte Kann-Zeiten die ruhegehaltsfähige Dienstzeit eines Beamten erhöhen, bei Ehezeitende aber weder der erforderliche Antrag des Beamten gestellt noch bereits eine positive Entscheidung des Dienstherrn getroffen worden ist (vgl. dazu etwa Senatsbeschluß vom 22. Juni 1983 - IVb ZB 35/82 - FamRZ 1983, 999, 1000; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht § 1587 Rdn. 12). Für die Bewertung derartiger Aussichten gilt dieselbe Regelung wie für entsprechende Anwartschaften, hier also § 1587a Abs. 2 Nr. 4 BGB. Offensichtlich überstieg danach der Wert der Versorgungsaussicht des Ehemannes auf Ruhegeld bei Frühinvalidität den Wert seines fiktiven Altersruhegeldes; nach der eingangs angeführten Senatsrechtsprechung ist das werthöhere Anrecht beim Versorgungsausgleich zu berücksichtigen.

4. Hiernach kann der angefochtene Beschluß keinen Bestand haben. Eine abschließende Entscheidung ist dem Senat schon deswegen nicht möglich, weil das Oberlandesgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - den Wert des Invaliditätsanrechts des Ehemannes bei der Bayerischen Apothekerversorgung nicht festgestellt hat. Die Sache muß daher zurückverwiesen werden.

5. Für das weitere Verfahren sind folgende Hinweise veranlaßt:

a) Nach der Auskunft der Bayerischen Apothekerversorgung vom 20. Dezember 1985 umfaßt der Invaliditätsrentenanspruch des Ehemannes gemäß § 33 Abs. 4 der Satzung einen im Sinne von § 1587a Abs. 2 Nr. 4 c BGB beitragsbezogenen Betrag von jährlich 3. 566, 92 DM sowie einen sogenannten Sockelbetrag von jährlich 11. 500 DM. Dieser Sockelbetrag bemißt sich nach dem Lebensalter des Versicherten bei Eintritt der Frühinvalidität und ist abgestuft von jährlich 15. 000 DM bei Vollendung des 26. Lebensjahres bis jährlich 500 DM bei Vollendung des 55. Lebensjahres. Er erfüllt danach die gleiche Funktion wie die sogenannten Zurechnungszeiten der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 1260 RVO), die den frühzeitig invalide gewordenen Versicherten aus sozialen Gründen und auf Kosten der Solidargemeinschaft der Versicherten so stellen, als sei die Invalidität erst zu einem Zeitpunkt eingetreten, in dem damit auch bei einem normalen Verlauf des Arbeitslebens gerechnet werden muß (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 22. Januar 1986 - IVb ZB 77/83 - FamRZ 1986, 337). Da der Ehemann erst während der Ehezeit Mitglied der Bayerischen Apothekerversorgung geworden ist, können die beitragsbezogenen 3.566, 92 DM jährlich im vollen Umfang als ehezeitlich erworben angesehen werden. Dies gilt hingegen nicht auch für den Sockelbetrag, der nach seinem Sinn und Zweck den Versicherten so stellen soll, als sei die Invalidität - bei fortdauernder Mitgliedschaft und entsprechender Beitragszahlung - erst nach Vollendung des 55. Lebensjahres eingetreten. Insoweit erscheint geboten, in Anlehnung an die Bewertungsvorschrift des § 1587a Abs. 2 Nr. 4b BGB nur den Anteil als ehezeitlich erworben anzusehen, der dem Verhältnis der in der Ehezeit zurückgelegten Versicherungszeit zu einer bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres gerechneten Gesamtzeit entspricht, wie es das Versorgungswerk selbst in der angeführten Auskunft bereits erwogen hat (vgl. dazu auch Maier, Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung 3. Aufl. § 1587a Anm. 5. 3. 1; Soergel/Zimmermann BGB 11. Aufl. § 1587a Rdn. 198).

b) Die Bayerische Apothekerversorgung ist im Anwartschaftsteil statisch und im Leistungsteil volldynamisch (vgl. Senatsbeschluß vom 23. September 1987 - IVb ZB 18/85 - BGHR BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 2 Teildynamik 1 (2) - FamRZ 1987, 1241). Bei dem auszugleichenden Anrecht des Ehemanne ist es so anzusehen, als habe er bei Ehezeitende bereits ein Ruhegeld bei Frühinvalidität bezogen. Eingewiesene Renten werden nach § 28 Abs. 2 der Satzung des Versorgungswerks regelmäßig angepaßt, sind also volldynamisch. Damit ist hier eine Umrechnung mit Hilfe der Barwertverordnung gemäß § 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht geboten.

c) Die Höhe der Rentenanwartschaften der Ehefrau bei der BfA kann durch das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz vom 11. Juli 1985 (HEZG - BGBl I 1450) beeinflußt worden sein, da sie am 5. Dezember 1977 ein Kind geboren hat. Im weiteren Verfahren wird das Oberlandesgericht auch dieser Frage nachzugehen haben, da die eingeholte Auskunft der BfA vom 25. Januar 1983 diese Rechtsänderung noch nicht berücksichtigen konnte (vgl. Senatsbeschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 56/85 - FamRZ 1986, 449).

Fundstellen
BGHR BGB § 1587 Abs. 1 Satz 1 Aussicht 1
BGHR BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 4b, Invaliditätsrente 1
DRsp I(166)191a
FamRZ 1989, 35
MDR 1989, 49